Volltext

(Artikel * 2000) Keller, Walter
Mönche als Kriegstreiber Bürgerkrieg in Sri Lanka schneller als der Freidenplan
in iz3w Nr. 248 * Seite 16 - 17
Themen: Befreiungskampf; Krieg; Minderheit * Sri Lanka * Dok-Nr: 97393
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Sri Lanka

Mönche als Kriegstreiber
Bürgerkrieg in Sri Lanka schneller als der Friedensplan

Obwohl die Regierung Sri Lankas einen Entwurf für eine neue Verfassung vorgelegt hat, die der tamilischen Minderheit mehr Rechte zugesteht, droht der Bürgerkrieg in dem südasiatischen Inselstaat zu eskalieren. Anfang September wurden bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den »Befreiungstigern von Tamil Eelam« (LTTE) um die von der tamilischen Organisation besetzte Halbinsel Jaffna hunderte Menschen getötet. Die Fronten verlaufen allerdings nicht nur zwischen Tamilen und Singhalesen, sondern selbst innerhalb der Regierung. Noch während die Verfassungsreform zur Abstimmung vorlag, schürte die Regierung schon wieder den Bürgerkrieg und rüstete massiv auf.


von Walter Keller

»Was sich da abspielte, war entwürdigend«, heißt es in einem Kommentar der in Colombo erscheinenden Sunday Times. Und tatsächlich hat es wohl in Sri Lanka keine vergleichbare Parlamentssitzung seit der Unabhängigkeit des Landes 1948 gegeben. Während der Debatte wechselten im August Abgeordnete der oppositionellen ?United National Party? (UNP) das politische Lager und fanden, unter wüsten Beschimpfungen ihrer ehemaligen Parteikollegen, Platz auf den Bänken der Regierungskoalition, wo sie von den neuen Kollegen sodann stürmisch begrüßt wurden.
Hintergrund für den deftigen Streit waren die Inhalte eines neuen Verfassungsentwurfs, den die Regierungskoalition ?People?s Alliance? (PA) zur Abstimmung eingebracht hatte, vor allem die Passagen, die der tamilischen Minderheit im Land zukünftig mehr Mitsprache und politische Unabhängigkeit vom Zentrum zugestehen sollen. »Dezentralisierung der Macht« ist das Stichwort, das auch die Bevölkerung der Inselrepublik seit langem in verschiedene Lager spaltet.
Zur Annahme der neuen Verfassung durch das Parlament hätte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurft, die von der Regierungskoalition selber nicht aufgebracht werden konnte. Präsidentin Kumaratunga hatte deshalb schon vor Wochen mehr direkt als indirekt begonnen, Abgeordnete der oppositionellen ?United National Party? (UNP) zu einem Parteiwechsel zu animieren und bei der entscheidenden Parlamentssitzung am 8. August mit ihren Stimmen die Annahme der neuen Verfassung zu garantieren. Tatsächlich wechselten einige Parlamentarier ins Regierungslager, darunter auch der ehemalige Finanzminister Ronnie de Mel, der dafür gleich mit einem Ministerposten belohnt wurde. Aber auch in die andere Richtung gab es Überläufer, etwa der Abgeordnete Jayasena Rajakaruna, der sogar noch mit S.W.R.D. Bandaranaike, dem Vater der jetztigen Präsidentin, Politik gemacht hatte. Zugeständnisse an die tamilische Minderheit sind für ihn nicht nötig. »Es existiert kein Minderheitenproblem in Sri Lanka. Wir haben vielmehr ein Problem mit Terroristen«, glaubt er und hebt damit auf die LTTE ab, die für einen unabhängigen Tamilenstaat auf der Insel kämpft.
Trotz Überläufern und politischem Taktieren war keine Mehrheit für die Regierungseingabe zu erzielen. Jetzt soll nach den Vorstellungen der amtierenden Präsidentin das neue Parlament ? Wahlen werden am 10. Oktober stattfinden ? erst einmal in eine verfassungsgebende Versammlung umgewandelt werden, weil dann für die Annahme der neuen Verfassung bereits die einfache Mehrheit ausreichen würde. Anschließend soll dann die Bevölkerung durch ein Plebiszit ihr Votum für das neue Grundgesetz abgeben. Doch die Chancen für die ?People?s Alliance? stehen derzeit ebenso schlecht wie die Annahme der neuen Verfassung durch einen Volksentscheid.

Chauvinistische Militanz
Vor allem innerhalb der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung macht sich zunehmend Unmut über die Art und Weise breit, wie die Regierung versucht, die sogenannte »Nationale Frage«, sprich den Singhalesen-Tamilen-Konflikt, zu lösen. Immer mehr signhalesisch-chauvinistische Gruppierungen und Parteien, wie die vor kurzem gegründete ?Sinhala Urumaya?, laufen Sturm gegen die in der neuen Verfassung geplanten Zugeständnisse an die tamilische Minderheit. Mit teilweise gewalttätigen Straßenprotesten, Sitz- und Hungerstreiks haben sie immer wieder auf die »Gefahren« aufmerksam gemacht, die eine neue Verfassung mit den darin festgeschriebenen Rechten für Tamilen hätte. Dabei werden sie unterstützt von vielen buddhistischen Mönchen, die sich in der Geschichte des Landes schon immer als Speerspitze im Kampf gegen Zugeständnisse an Tamilen sahen. Ihr Protest basiert auf einem diffusen Mix aus singhalesisch-buddhistischem Herrschaftsdenken (»Singhalesen waren die ersten, die sich auf der Insel niederließen«) und der Angst, ein föderales Staatskonzept sei der Beginn der Teilung des Landes und ein großer Schritt hin zur Etablierung von Tamil Eelam, dem unabhängigen Tamilenstaat in den Nordost-Gebieten der Insel. Allein der Gedanke an die Teilung der Macht zwischen den im Land lebenden ethnischen Gruppen löst bei ihnen hysterische Reaktionen aus. Von der Diskriminierung der tamilischen Minderheit wollen sie nichts wissen ? es seien eher die Singhalesen mit ihrem 70prozentigen Anteil an der Gesamtbevölkerung, denen gerade während der langen niederländischen, portugiesischen und britischen Kolonialzeit schlimmes Unheil widerfahren sei und die noch keinen adäquaten Ausgleich für die ihnen zugefügten Ungerechtigkeiten erfahren hätten.
Tatsächlich wurden Tamilen ? gerade von den Briten mit ihrer ?divide et impera-Politik? ? oftmals gegenüber Singhalesen bevorzugt. So hielten sie auch nach der Unabhängigkeit des Landes noch lange einen überproportionalen Anteil an Stellen im öffentlichen Dienst. Doch seit Mitte der 50er Jahre, als Bandaranaike mit seiner »Singhala Only«-Politik begann, hat sich nicht nur dieser Vorteil ins Gegenteil verkehrt. Heute beträgt der Anteil der tamilischen Bevölkerung an Stellen in der öffentlichen Verwaltung bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von etwa 13 Prozent nur noch ganze zwei Prozent. Innerhalb des Militärs ist ihr Anteil prozentual schon nicht mehr messbar. »Natürlich gibt es auch einige progressive Mönche, die versuchen eine moderne, nach vorne gerichtete und demokratische Orientierung innerhalb des buddhistischen Klerus zu erreichen. Aber es sind die einflussreichen Mönche, die keinerlei Reformen zulassen,« schreibt das wissenschaftliche Magazin Pravada.

Zwei »Nationen«, ein Staat?
Anders als bei der LTTE, die immer wieder betont, sie kämpfe für die Loslösung der von Tamilen »traditionell besiedelten« Landesteile im Norden und Osten der Insel und für die Etablierung eines eigenen Tamilenstaates, wären gemäßigte Tamilen bereits einverstanden, wenn die derzeitige Nord- mit der Ostprovinz zu einer politisch-administrativen Einheit verschmolzen würde. Für eine solche neu zu schaffende Provinz fordern sie mehr Autonomie und einen entsprechenden Grad von Selbstverwaltungskompetenzen. In den letzten zwei Jahren seien jedoch die Passagen der neuen Verfassung, die sich auf die zukünftige Form des Zusammenlebens der Völker Sri Lankas ? vor allem Tamilen und Singhalesen ? beziehen, aufgrund des Drucks aus der singhalesischen Bevölkerung, den chauvinistischen Organisationen und dem buddhistischen Klerus immer mehr verwässert worden, kritisiert der bekannte tamilische Journalist D.B.S. Jeyaraj. »Die Regierung hat einen Teil der ursprünglich gemachten Zusagen zurückgenommen und so dem Protest aus singhasischer Richtung entsprochen.« Zum Schluss seien dann Elemente übriggeblieben, die nicht nur von der LTTE, sondern auch von den gemäßigten tamilischen Parteien als »bei weitem nicht ausreichend« abgelehnt wurden. »Tamilen geht es vor allem um die Anerkennung der Gebiete im Norden und Osten als ?traditionelle Heimatgebiete?, wo sie eine größere Unabhängigkeit von Colombo garantiert wissen wollen. Außerdem streben sie den Status einer ?Nation?, verbunden mit dem Recht auf Selbstbestimmung an. Aber diese Forderungen werden von dem neuen Verfassungsentwurf nicht berücksichtigt.«
In der aktuellen politisch-militärischen Gemengelage werden selbst bisher gemäßigte tamilische Politiker wie der Parlamentarier Joseph Pararajasingham von der ?Tamil United Liberation Front? (TULF) zu Verfechtern der Strategie der LTTE. »Mir erscheint der Kampf der LTTE für die Anerkennung der Rechte der Tamilen gerechtfertigt. Wenn es auf Seiten der singhalesischen Bevölkerung und der Politik nicht bald zu einem Umdenken kommt, dann müssen sich wohl alle tamilischen Parteien der Strategie der LTTE anschließen«. Um eine Situation zu vermeiden, in der die bisher zerstrittenen tamilischen Parteien und Organisationen an einem Strang ziehen und die militante Vorgehensweise der LTTE unterstützen könnten, appelliert das ?National Peace Council? (NPC) an alle Beteiligten, die nächsten Wochen zu nutzen, um nicht das Chaos noch größer werden zu lassen und doch noch einen Konsens bei der Diskussion um die neue Verfassung zu erreichen. »Der Verfassungsentwurf wurde in einer Zeit erarbeitet, die von einem wachsenden ethnischen Konflikt, der Polarisierung der Gesellschaft, der Erosion demokratischer Werte und einer Kriegssituation in einigen Landesteilen geprägt ist«, heißt es in einer Presseerklärung Mitte August. Es müsse alles getan werden, um die extrem angespannte Lage nicht entgleisen zu lassen. Dazu gehöre auch die Zurückhaltung aller politischer Parteien im jetzt beginnenden Parlamentswahlkampf mit Äußerungen bezüglich der »Nationalen Frage«.
Ob es noch vor den anstehenden Parlamentswahlen zu einer entscheidenden Schlacht zwischen Regierungstruppen und den ?Tamil Tigers? auf der Jaffna-Halbinsel kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. In den letzten Wochen hat es heftige militärische Auseinandersetzungen gegeben, nachdem die Monate zuvor von einer Art Pattsituation gekennzeichnet waren. Die Regierung hat nach den blamablen Niederlagen der letzten Monate und dem Verlust weiter Gebiete an die LTTE im Vanni, am Elephant Pass und auf der Jaffna-Halbinsel aufgerüstet. So wurden neue Waffensysteme für die Armee angeschafft, die Luftwaffe wurde mit israelischen Kfir- und russischen MIG-27-Kampfbombern verstärkt. Das Parlament genehmigte mit seiner ?People?s Alliance?-Mehrheit zwei Nachtragshaushalte zur Finanzierung der Käufe. Stand der alte Etat bereits bei 41 Milliarden Rupien, so wurde er im April und August um weitere 26 bzw. 28 Milliarden aufgestockt. Damit werden von der Regierung im laufenden Haushaltsjahr umgerechnet gut zweieinhalb Milliarden Mark für die Verteidigung ausgegeben. Die meisten Waffen kommen aus Israel, mit dem Sri Lanka seit kurzem wieder diplomatische Beziehungen unterhält, aber auch Tschechien, die Ukraine und Südafrika liefern an den Inselstaat. Seit neuestem ist auch Indien bereit, militärische Ausrüstung zu liefern: Für die srilankische Marine soll ein Patrouillenschiff bereitgestellt werden, damit die Küstengewässer effizienter überwacht und Waffenlieferungen der LTTE über den Seeweg aufgespürt werden können.
Ob dieser »deal« jedoch das indische Parlament passieren wird, ist fraglich. Zu groß könnte die Opposition vor allem aus dem Süden Indiens gegen solche Geschäfte mit dem Nachbarn sein. Hier hat sich gerade in den letzten Monaten wieder mehr Sympathie für die Belange der tamilischen »Brüder und Schwestern« in Sri Lanka breitgemacht. Einige kleinere tamilisch-nationalistische Parteien wie die ?Marumalarchi Dravida Munnetra Kazagam? (MDMK) oder die ?Pattli Makkal Katchi? (PMK) fordern sogar offen die Unterstützung der LTTE ? die in Indien immerhin als terroristische Vereinigung verboten ist ? zur Etablierung eines Tamilenstaates auf der Insel. PMK-Führer S. Ramadoss sieht darin die einzige Lösung des Problems: »Tamilen und Singhalesen können nicht mehr länger zusammenleben«.

Walter Keller ist freier Journalist, Gutachter in Asylverfahren, Mitarbeiter der Deutschen Stiftung für Intern. Entwicklung und war bis vor kurzem Geschäftsführer des Südasienbüros.