Volltext

Politik und Populismus

Der Koran als Losung
Die islamistische Gemeinschaftsideologie

von Jochen Müller


Politik und Populismus sind zwei Seiten einer Medaille ? der Repräsentation und Vertretung der Interessen eines in der Regel nationalstaatlich verfassten Kollektivs. An dieses appelliert Politik, wenn sie die Zustimmung vom (Wahl)volk verlangt, die ihr per Gesellschaftsvertrag schon sicher ist. »Populistisch« etikettierte Politik unterscheidet sich dabei von etablierter Politik nur wenig. Das gilt auch für den Islamismus in seinen verschiedenen Spielarten.

Politik und Populismus treten im Namen des Allgemeinwohls auf, von dem sie behaupten, es zu vertreten, zu schützen oder zu vergrößern. So greifen beispielsweise die »moderaten« bürgerlichen islamistischen Strömungen ? zu ihnen zählen etwa die Refah-Partei in der Türkei, die Muslimbrüder in den Staaten des Nahen Ostens oder die algerische FIS vor dem Militärputsch ? je nach Region und Gesellschaft meist nur gering voneinander abweichende Themenbereiche auf. Es geht ihnen um Armut und die krasse soziale Ungerechtigkeit, um nationale Schwäche und Fremdbestimmung, Korruption, den Verfall von »authentischer« Kultur und ihren Werten, aber auch um politische Partizipation gegen die autoritären Regime. Stark geworden sind viele der islamistischen Bewegungen mit den wachsenden sozialen Widersprüchen infolge einer zunehmenden ökonomischen Liberalisierung in diesen Ländern. Viele Menschen erfahren die gesellschaftliche Modernisierung unter kapitalistischen Vorzeichen als Bedrohung ihrer sozialen und kulturellen Existenz. Dagegen setzen Islamisten von Algerien bis Afghanistan, von liberal bis radikal-reaktionär, die prinzipiell gleiche einfache Losung: Der Islam ist die Lösung.
Eine solche Ein-Punkt-Programmatik ? d.h. die Probleme der Gesellschaft in einem zentralen Faktor zu bestimmen und ihre Bewältigung dementsprechend in der Beseitigung oder Veränderung dieses Faktors zu suchen ? ist Ausgangspunkt der meisten sozialen und politischen Bewegungen. Beim Islamismus lautet der Kern der simplen Botschaft: Die sozialen Probleme und die Schwäche der eigenen Gesellschaft resultieren aus der Abwendung vom Islam. Zu dessen vor allem im Koran niedergelegten Vorgaben für die Ordnung der Gesellschaft müsse nun zurückgekehrt werden. Adressat dieser Opposition ist die meist national begriffene Gemeinschaft der Muslime. Daneben tritt häufig das Konzept der ´Umma´, Leitbild für eine weltweite islamische Gemeinde. Ein Konsens der »wahren« Muslime über die »islamischen« Werte und Normen, der die Basis der vermeintlich einfachen Regelung aller Lebensbereiche in der Gesellschaft bilden sollen, wird als eine Art »gesundes Volksempfinden« vorausgesetzt. Die Mitglieder des Kollektiv werden von Islamisten meist in typisch populistischer Manier als Masse der kleinen und ehrlichen Leute definiert, die hart arbeiten und doch nicht genug zusammenbringen, um ihre Familie zu ernähren. Demgegenüber steht das Bild der wenigen reichen und mächtigen Manipulatoren, der »fetten Katzen« in Wirtschaft und Politik. Diese beuteten im Bund mit »dem kapitalistischen Westen« die kleinen Leute aus und seien mit ihrem Lebensstil für Kulturverlust, Niedergang und Zerfall des einst doch so mächtigen »islamischen« Kollektivs verantwortlich.
Das in der islamistischen Propaganda häufig verwandte Bild der Parasiten verdeutlicht, wie hier das negative Prinzip, das Böse, das Andere im Körper der imaginierten Gemeinschaft aufgespürt und deren Hass ausgesetzt wird. Die »Wut der Zukurzgekommenen« (Dubiel) wird also nicht gegen die gesellschaftlichen Bedingungen gerichtet, sondern gegen die vermeintlichen Bösewichter, die das Boot ? eine beliebte Metapher für die Gemeinschaft ? durch ihren Egoismus zum Kentern bringen. Im Fall islamistischer Bewegungen werden die »Anderen« als schlechte Muslime geoutet, derer es sich zu entledigen gilt, um dem Wohl der Gemeinschaft der »wahren« Muslime zu dienen. Für die Misere wird nicht die Verfasstheit des gesellschaftliche Ganzen verantwortlich gemacht. Die Ursachen von Krisenerscheinungen und die Gründe des Gefühls des Betrogenseins werden stattdessen in vereinfachender Weise verortet: im raffenden Kapital, das nicht im Dienste des Allgemeinwohls schafft (vgl. auch die aktuelle Globalisierungsdebatte mit der Kritik am spekulativen Kapital) oder in den »Fremden«, die den hart erarbeiteten (»verdienten«) Ertrag des Kollektivs auf dessen Kosten genießen. »Fremde« sind im Fall des Islamismus neben den Ausbeutern im eigenen Land in der Regel die »neo-imperialistischen« Profiteure der ungerechten Weltwirtschaftsordnung in den Industriestaaten. Diese für den Populismus typische Polarisierung und Personalisierung der Ursachen von Miseren verheißt den »Zukurzgekommenen« noch nicht einmal eine Umverteilung des Reichtums ? angeboten werden vielmehr Ressentiments. Der »...eigentliche Gewinn, auf den der Volksgenosse rechnet, ist die Sanktionierung seiner Wut durchs Kollektiv« (Horkheimer/Adorno, Dialektik der Aufklärung, 1988, S.179).
Ein weiteres klassisches Merkmal populistischer Politik ist der Bezug auf die kollektive Moral. Auch im Islamismus wird etwa die Frau, ihr Körper und ihre Rolle in der Gesellschaft zum Gegenstand der Agitation. Konservative bis extrem reaktionäre Konzepte herrschen hier vor und werden biologistisch begründet. Die Bewahrung der Macht über die Frau durch das von Männern repräsentierte Kollektiv erscheint als wesentliche Bastion gegen die Erfahrung von Fremdbestimmung, der kulturellen »Verwestlichung« und/ oder sozio-ökonomischen Veränderungen. Dabei weichen die Frauenbilder und die Vorstellung von öffentlicher Moral bei weiten Teilen islamistischer Bewegungen allerdings kaum von denen in Gesellschaft und Politik ohnehin verbreiteten ab ? sie erscheinen lediglich in noch zugespitzterer, noch vereinfachter Form.
Ohnehin ist der Unterschied zwischen sich rational gebender Politik und den von ihr vertretenen Positionen auf der einen und dem vermeintlich »irrationalen« Populismus auf der anderen Seite nur ein gradueller. Der vermeintliche »Extremismus« populistischer Agitation dient der Politik in der Regel vor allem dazu, sich von ihm positiv abzugrenzen. Als »vernünftige« Politik kann so erscheinen, was doch der gleichen Maxime folgt: Politik und Populismus versprechen das Allgemeinwohl, verstanden als Wohlstand des eigenen Kollektivs. Für alle das Beste zu sein, ist Verheißung und Legitimation jeglicher Gemeinschaftsideologie. Was den Islamisten die Umma, ist der Politik ? ob in Algerien und Ägypten wie in Deutschland und Frankreich ? Volk oder Nation. So führt die ägyptische Staatspartei die Einheit der Nation gegen die radikalen Islamisten ins Feld, die etwa mit Anschlägen auf TouristInnen Ägyptens Bild im Ausland »beschmutzten« und die Nation um die Einnahmen aus dem Tourismus brächten. Hier wie dort wird mit dem Vorwurf der Schädigung der Gemeinschaft agitiert. Hier wie dort wird mit dem »Wir-sitzen-doch-alle-in-einem-Boot«-Argument eine Einheit beschworen, die von den tatsächlichen gesellschaftlichen Widersprüchen abstrahiert.
Genau darin liegt das Prinzip von Politik: in der Überzeugung oder Mobilisierung von Massen oder der Mehrheit zur Erringung oder Behauptung der Macht im Staate. Dessen Aufgabe ist es, die Individuen zum Kollektiv von Staatsbürgern zu integrieren, auch gegen deren je eigene Interessen. Im Vordergrund stehen die Verteidigung, Aufrechterhaltung und die Fortentwicklung des Bestehenden. Probates Mittel dafür ist die Konstitution und Organisation der »Wir-Gruppe« ? sei es als Volk, Stamm, Nation oder Gemeinde gegenüber den »Anderen«. Der Populismus ist nur eine der Spielarten dieser Politik. Er rüttelt kaum an der Verfasstheit des Systems. Seine Forderungen wie seine TrägerInnen kommen meist aus dem Zentrum der Gemeinschaft. Die Führer der gemäßigten islamistischen Bewegungen entstammen den Mittel- und Oberschichten. Sie verlangen mehr Demokratie und würden sich mit dem IWF über die Durchführung von Strukturanpassungsmaßnahmen schnell einig.


Jochen Müller ist Mitarbeiter im iz3w.