Volltext

(Artikel * 2000) Schultz, Susanne
Kampagnen für Nullwachstum Bevölkerungspolitik und Frauennetzwerke
in iz3w Nr. 242 * Seite 10 - 13
Themen: Bevölkerungspolitik; Gender; UN * Kairo * Dok-Nr: 91121
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Bevölkerungspolitik

Kampagnen für Nullwachstum Bevölkerungspolitik und Frauennetzwerke

von Susanne Schultz


6 Milliarden ? diese Zahl ist das Motto des Weltbevölkerungsfonds der UNO (UNFPA) für das Jahr 1999. Fünf Jahre nach der Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo markiert die Kampagne zur »Geburt des 6-milliardsten Erdenbürgers« die Rückkehr zu einer offen bevölkerungspolitischen Rhetorik und zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung durch Katastrophenszenarien.


Seit Kairo hatte sich das internationale »Population Establishment« zumindest rhetorisch in der Betonung von Frauenrechten geübt, die Allianz mit liberalen Frauengesundheitsnetzwerken gefeiert und immer wieder offiziell von demographischen Zielvorgaben abgeschworen.
In den USA äußern sich die Strategen des Konsens von Kairo, d.h. diejenigen BevölkerungspolitikerInnen, die den Zusammenschluss des reformistischen Flügels des »Population Establishment« mit liberalen Teilen der internationalen Frauengesundheitsbewegung gefördert haben, so auch eher peinlich berührt zu den offen demographischen Verlautbarungen der Kampagne. Diese wird von Organisationen wie »Zero Population Growth« in den USA inzwischen auch abgekürzt Y6B (in Anlehnung an das für die Jahrtausendwende erwartete Computerchaos Y2K) genannt.
Einen entscheidenden argumentativen Baustein lieferten die »unmet needs« die ? unter Demographen selbst umstrittenen ? Statistiken über den weltweiten ungedeckten Bedarf an Verhütungsmitteln und daraus hergeleiteten Berechnungen über ungewollte Schwangerschaften. Das paradoxe Motto ist: bevölkerungspolitische Ziele als Regierungsplanziele abzuschaffen und statt dessen auf die Deckung des individuellen Bedarfs an Verhütungsmitteln zu setzen.
Die Forderungen von Frauen nach reproduktiver Selbstbestimmung und staatliche Bevölkerungspolitik seien damit kein Widerspruch mehr. Die Formel der »unmet needs« diente dem »Population Establishment« dazu, sich als VorkämpferInnen der Frauenbewegung darzustellen, und ist die Basis für die Erfolgsmeldung, dass der weltweite Rückgang der Geburtenraten in den letzten Jahrzehnten den Familienplanungs-Programmen zuzuschreiben sei. Statt zunehmend komplexerer sozialtechnokratischer Analysen der Demographie über den Zusammenhang aller möglicher sozialer, ökonomischer und kultureller Faktoren mit dem »reproduktiven Verhalten« gilt mit den »unmet needs« wieder die einfache Formel: Je mehr Verhütungsmittel, desto weniger Geburten.
Die Statistiken über den Rückgang der Geburtenraten von weltweit 4,9 Kindern pro Frau (1965/70) auf 2,7 (1995/2000) 1 ? waren nach der Kairoer Konferenz und nach einigen Revisionen der Bevölkerungsprognosen durch den UNFPA veröffentlicht worden und führten dazu, dass das Bevölkerungswachstum in heutigen Medienberichten nicht mehr mit exponentiell, sondern nur linear steigenden und in einigen Jahrzehnten abflachenden Kurven illustriert wird.
Gerade die Verbreitung dieser »Erfolgsmeldungen« und nicht eine mögliche Gefährdung des Kompromisses von Kairo scheint der UNFPA jetzt als das entscheidende Problem anvisiert zu haben. Das zentrale Anliegen der »six-billion campaign« besteht darin, die Angst über das weiter anhaltende Bevölkerungswachstum zu schüren und die Geldgeber zu motivieren, mehr Geld zu investieren. Denn nach einer massiven Ausweitung der internationalen Finanzierung für Bevölkerungspolitik bis Mitte der neunziger Jahre, haben Sparprogramme in den entwicklungspolitischen Haushalten vieler Industrieländer zu Kürzungen geführt.
Die Argumentation der »six billion campaign« kapriziert sich in ihren Katastrophenszenarien insbesondere auf das sogenannte »population momentum«: eine sehr große Anzahl Jugendlicher ? geboren noch in Zeiten hoher Geburtenraten ? erreiche in den nächsten Jahren das »reproduktive Alter« und stelle weiterhin eine demographische Bedrohung dar. Die Konzentration der Kairo-Nachfolgekonferenzen in der ersten Hälfte diesen Jahres (Kairo+5) auf diesen »youth factor« und auf Sexualaufklärung und Verhütungsmittel für Jugendliche hat so keinen humanitären, sondern einen strategisch demographischen Hintergrund. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass ? wie der Senior Advisor des Population Program der Weltbank, Tom Merrick, in einem Interview erwähnt ? auch gesundheitsgefährdende Langzeitverhütungsmittel wie Norplant als Angebot für Jugendliche diskutiert werden.2

Noch Raum für Lobby-Politik?
Welche Schlussfolgerungen zieht die internationale Frauengesundheitsbewegung aus der Abschwächung des Reformdiskurses und der Wiederbelebung neomalthusanischer Katastrophenszenarien im six-billion-day? Für diejenigen, die den Konsens von Kairo skeptisch bis ablehnend beobachtet hatten und sich dementsprechend während der Nachfolgekonferenzen Kairo+5 in diesem Jahr nicht mehr in der Frauenlobby der Konferenzen engagierten, ist die Kampagne nicht Ausdruck eines Bruches, sondern eher einer Kontinuität. Das »Committee Women, Population and Environment« ? ein Netzwerk kritischer Aktivistinnen vor allem in den USA ? sieht im six billion day die Bestätigung einer unversöhnlichen »ideologischen Schizophrenie«, die seit dem Konsens von Kairo nur verdeckt habe, dass Bevölkerungskontrolle weiter das zentrale Anliegen der internationalen Investitionen ist.
In einem Protestbrief gegen die Kampagne erklären sie: »Es handelt sich nicht nur um einen definitiven Schritt weg von Strategien, die Gender- und Entwicklungsfragen in den Vordergrund gestellt hatten, es zeigen sich darin auch die Widersprüche, die es beinhaltete, progressive Inhalte mit Bevölkerungskontrolle zu verbinden.« Dieser Protestbrief wurde auch von dem Women´s Global Network for Reproductive Rights mit Sitz in Amsterdam veröffentlicht ? ein großes internationales Frauengesundheitsnetzwerk, das auch auf dem Forum der NGOs zu Kairo+5 im Februar in Den Haag bereits seine Kritik an neomalthusianischen Kontinuitäten geäußert hatte und sich in Distanz zum Konferenzgeschehen bewegt.
Diejenigen Organisationen, die sich dagegen für ein Festhalten am Konsens von Kairo und für eine Zusammenarbeit mit dem »Population Establishment« stark machen, sehen weiterhin keinen Anlass dafür, ihre Strategie zu überdenken. Organisationen wie die International Women´s Health Coalition (IWHC), Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN) oder Women´s Environment and Development Organization (WEDO) betonen weiterhin die fortschrittlichen Elemente des Kairoer Aktionsprogramms als Ansatzpunkte für Lobbyarbeit und die Möglichkeit von Frauen-NGOs, in »partnership« mit der »Population Lobby« zu arbeiten. Neben der offiziellen Ächtung von vorgegebenen Zielquoten ist es vor allem der Ansatz einer breiten reproduktiven Gesundheitsversorgung, den sie im Aktionsprogramm von Kairo weiterhin für unterstützenswert und ausbaufähig halten. Dass sie zum six billion day schweigen oder wie das »Committee of Reproductive Lay and Policy« (New York) eine Erklärung herausgeben, die sich nicht wesentlich von dem »frauenfreundlichen« Teil der Rhetorik der UNFPA unterscheidet ? mag sicherlich auch mit der finanziellen Abhängigkeit der Frauennetzwerke von den großen Privatstiftungen des »Population Establishment« und dem UNFPA selbst zusammenhängen.
Obwohl WEDO und DAWN im Rahmen von Kairo+5 durchaus kritische Berichte über die Bevölkerungspolitiken in verschiedenen Ländern veröffentlichten3, war die Haltung der Frauenlobby während der UN-Sondergeneralversammlung Anfang Juli in New York dennoch nicht von Protestaktionen geprägt, sondern eher von einem Schulterschluss mit den VertreterInnen von Bevölkerungs- und Familienplanung in Verteidigung der Kairoer Errungenschaften ? gegen den konservativen Block von GegnerInnen jeglicher Verhütungsmittelangebote und Abtreibungsmöglichkeiten.
Die wichtigste Protestaktion der für die Lobbypolitik gegründeten »Women´s Coalition« bezog sich so auch nicht etwa auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Bevölkerungsprogrammen nach Kairo, sondern auf die Geldverschwendung der UNFPA bei der Ausrichtung der Konferenz. Bezeichnenderweise war es nicht die Frauenlobby, sondern die konservative Schwester des guatemaltekischen Präsidenten, die mit Hinweisen über Zwangssterilisationen in Peru für einen kleinen Skandal sorgte.

Zwang statt »reproduktiver Rechte«
Letztendlich legen die Berichte der Lobbyistinnen nahe, dass die Reformversprechen von Kairo weitgehend nicht eingehalten wurden. Auch nach Kairo gab es in vielen Ländern international finanzierte Bevölkerungskontroll-Programme, die zu Menschenrechtsverletzungen und Zwangsmaßnahmen führten. Eklatantestes Beispiel war das Sterilisationsprogramm in Peru von 1996 bis 1998, das von Angestellten des öffentlichen Gesundheitssystems unter Drohung von Kündigungen eine bestimmte Quote an Sterilisationen abverlangte. (siehe auch iz3w Nr. 237)
Auch aus Mexiko berichtete die Nationale Kommission für Menschenrechte über massive Sterilisationskampagnen und viele Fälle von Zwangsmaßnahmen.4 Und in Hyderabad, Indien, protestierte Anfang 1999 eine Gruppe von NGOs dagegen, dass sie durch ein Weltbankprogramm unter Druck gesetzt wurden, innerhalb eines Monats 22.000 »Acceptors« von Familienplanungsdiensten in ihren Distrikten zu werben ? das Programm operierte mit finanziellen Anreizen ebenso wie mit Drohungen, etwa die Wasserversorgung der Slumviertel zu unterbrechen.
Ein weiteres Indiz für den Vorrang demographischer Ziele vor den Menschenrechten von Frauen ist die große Bedeutung, die in den Programmen der UNFPA langfristig wirkenden Verhütungsmethoden ? insbesondere Norplant und der Dreimonatsspritze Depo-Provera ? zukommt.
Abgesehen von Zwangsmaßnahmen in einzelnen Ländern, die von den finanzierenden Institutionen gerne als bedauernswerte Einzelfälle oder mit dem »Übereifer« der jeweiligen lokalen Behörden begründet werden, müssten sich die Kairoer Reformen auch an dem selbstgesetzten Anspruch einer breiteren reproduktiven Gesundheitsversorgung messen lassen ? dem wesentlichen Erfolg der Frauenlobby in den Formulierungen des Aktionsprogramms. Damit sind Programme gemeint, die die Vorsorge und Behandlung von Geschlechtskrankheiten sowie Schwangerschaftbetreuung und Geburtshilfe integrieren.
Insbesondere das Thema Müttersterblichkeit schmückt seit Kairo fast jede Broschüre des Bevölkerungsestablishments ? allerdings mit einer zweideutigen Botschaft: Unklar bleibt, ob mit dem Kampf gegen Müttersterblichkeit nicht vorrangig die Verhinderung von Schwangerschaften gemeint ist ? mit der bestechenden Logik, dass eine nicht schwangere Frau auch nicht an Schwangerschafts- oder Geburtskomplikationen sterben kann.
Selbst die Weltbank, die bereits 1987 die Kampagne »Safe Motherhood« initiierte, gibt in einer Evaluierung zu, dass von 150 Familienplanungs- und reproduktiven Gesundheitsprogrammen nur 29 eine Komponente für Geburtshilfe hatten.5 Bevölkerungsprogramme sind also weiterhin im wesentlichen Programme zur Verteilung von Verhütungsmitteln. Ohne Analyse der neomalthusianischen Motive wirkt es da hilflos, wenn Pro-Partnership-Organisationen wie zum Beispiel DAWN in ihrer Studie zu Kairo+5 diese Missverhältnisse aus der »Trägheit der Institutionen«, »konzeptionellen Unklarheiten« und »religiösen und kulturellen Widerständen« erklären.6

Medikalisierung der Bevölkerungskontrolle?
Angesichts der in allen Studien der Frauen-Netzwerke angesprochenen Verschlechterung und Verteuerung der öffentlichen Gesundheitssyteme u.a. durch von der Weltbank vorangetriebene Strukturanpassungsmaßnahmen halten es Kritikerinnen des »reproductive health approach« für problematisch, sich nur auf diesen Gesundheitssektor zu beschränken und sich nicht mit der grundsätzlichen Frage einer medizinischen Basisversorgung zu beschäftigen.
Es bestehe die Gefahr, dass aus demographischen Motiven der internationalen Community reproduktive Gesundheitsprogramme zwar beibehalten bzw. ausgedehnt, aber von allgemeinen öffentlichen Gesundheitsdiensten abgekoppelt würden. In einer Erklärung zur Kairo+5 Konferenz im Februar in Den Haag erklärte das Women´s Global Network for Reproductive Rights: »Wir glauben, dass Gesundheit für alle ein grundlegendes Menschenrecht für jede Person in jedem Land ist. Das Aktionsprogramm besagt, dass reproduktive Gesundheitsversorgung ein integraler Teil der Basisversorgung sein sollte. Was jedoch überall geschieht, ist eine Kürzung der Regierungsausgaben für den Gesundheitssektor. Gleichzeitig werden Gesundheitsdienste auf das Angebot von Verhütungsmitteln unter dem Titel der reproduktiven Gesundheit reduziert.«7
Eine der ausgefeiltesten Kritiken des Konzeptes der »reproductive health« wurde von der indischen Medizinsoziologin Imrana Qadeer vorgelegt.8 Sie kritisiert an dem universell formulierten Ansatz eine Reduktion der Gesundheitsprobleme aller Frauen auf den biologischen Prozess der Fortpflanzung. Mit epidemiologischen Daten weist sie nach, dass in Indien doppelt bis dreimal so viele Frauen im so genannten »reproduktiven Alter« ? d.h. zwischen 15 und 44 Jahren ? an heilbaren Krankheiten sterben als an den Folgen einer Schwangerschaft. Zum anderen seien auch Geburtskomplikationen wesentlich aus den sozialen Bedingungen wie Unterernährung, Anämie oder Krankheitsgeschichte zu erklären. Hinter dem Ansatz der reproduktiven Gesundheit stehe letztendlich das Konzept einer grundsätzlichen biologischen Schwäche (Vulnerability) der Frau, das von sozialen Bedingungen der Krankheiten abstrahiere und die Fortpflanzung an sich zum medizinischen Problem erkläre. Frauen würden nach einem Lebenszyklusmodell differenziert, das verschiedenen »reproduktiven Phasen« verschiedene Gesundheitsrisiken zuschreibe. »Es ist das unterernährte Mädchen, das dann eine sich überarbeitende und selbst verleugnende Mutter wird, die dann in die post-reproduktive Phase eintritt und eine enorme Last an Gesundheitsproblemen mit sich schleppt. Der Lebenszyklusansatz, der Fortpflanzung als Kriterium für die Definition von Lebensphasen identifiziert, medikalisiert diese und ignoriert die sozialen Prozesse, die sie bestimmen.«
Außerdem führe der Ansatz der »reproductive health« zu einem technokratischen Konzept, da er nicht die Ursache hierarchischer Geschlechterverhältnisse oder der Armut von Frauen thematisiere, sondern sie im Rahmen bestimmter Programmpakete als gesundheitspolitische Frage entpolitisiere und einem medikalisierenden Blick auf Frauen unterordne. Damit wird es für das »Population Establishment« einfach, die sozialen Dimensionen von Gesundheit auf den Status reiner Lippenbekenntnisse zu reduzieren ? und letztendlich eben doch nur Familienplanungs-Programme anzubieten ? hat doch die »Population Lobby« eine klare Vorstellung davon, was die Ursache von Armut sei ? nämlich Bevölkerungswachstum. Qadeers Schlußfolgerung: »Ohne die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen, kann medikalisierte reproduktive Gesundheitsversorgung so viel Zwang bedeuten wie die vorherigen Familienplanungs-Programme«.
Eine ähnliche Kritik trägt auch die Anthropologin Soheir Morsy für die Ideologie der »reproductive« health im Rahmen des ägyptischen Bevölkerungsprogramms vor.9 Auch sie betont, dass der etablierte universelle Diskurs der reproduktiven Gesundheit oft vor allem die Schwäche oder Ohnmacht der Frauen konstruiere, und dies nicht nur als biologische sondern auch als kulturalisierende Zuschreibung. Statt auf Verteilungs- und Machtfragen einzugehen, werde die Missachtung reproduktiver Rechte oft auf ein Problem innerfamiliärer patriarchaler Kultur reduziert, aus dem die individuelle, als defizitär dargestellte Frau durch Bildungs- und Empowerment-Programme herausgeholt werden müsse, für deren Gelingen sie letztendlich selbst verantwortlich sei.
Reform durch »reproductive health and rights« oder neomalthusianischer Backlash ? während die einen diese beiden Elemente der bevölkerungspolitischen Programmatik nach Kairo als widersprüchliche Pole auffassen, tendieren Qadeer und Morsy dazu, die Reformen eher als Medikalisierung der Bevölkerungskontrolle und damit als Modernisierung alter neomalthusianischer Strategien zu beschreiben. Auch unter Kritikerinnen der Lobby-Politikerinnen ist es so nicht unumstritten, ob das Kairoer Aktionsprogramm für einzelne Forderungen im Sinne bestimmter Gesundheitsangebote für Frauen sinnvoll zu nutzen ist.
Was jedoch angesichts des six-billion day und der Nichteinhaltung der Kairo-Agenda offensichtlich geworden ist ? die Frauengesundheitsbewegung kann, egal ob mit Basis- oder mit Lobbystrategien nur noch etwas erreichen, wenn sie den Zusammenhang zwischen den neomalthusianischen Diskursen der Bevölkerungslobby und deren Praxis ? von Zwangsprogrammen bis zur absoluten Priorität von Verhütungsmittelprogrammen ? klar benennt und sich nicht weiter mit den frauenfreundlichen Versprechen auf Konferenzpapieren in die Tasche lügt und das Ende einer Politik der Zahlen behauptet.


Susanne Schultz ist Politologin und seit langem in der Frauenbewegung gegen Bevölkerungspolitik aktiv.

Anmerkungen:

1 UN: World Population Prospects: The 1998 Revision, New York 1998.

2 Norplant ist ein Hormonpräparat, das in Form von 6 Silikonstäbchen unter die Haut implantiert wird und ca. 5 Jahre gleichmäßig das Hormon Levonorgestrel ausstrahlt. In den USA, wo Norplant seit 1990 genehmigt ist, wurden in den letzten Jahren 36.000 Klagen gegen den dortigen Hersteller Wyeth-Ayerst Laboratories eingereicht, da sich die Frauen über Nebenwirkungen wie Kopfschmerzen, Depression, Übelkeit, Gewichtsveränderungen und unregelmäßige Blutungen vorher nicht ausreichend informiert fühlten.

3 Dawn: s. Fußnote 6, WEDO: Risks, Rights and Reforms: A 50-Country survey assessing government actions five years after the ICPD, New York 1999.

4 US-Department of State: Mexico Country Report of Human Rights Practices for 1998.

5 World Bank: Safe Motherhood and World Bank, Washington 1999.

6 Sonia Correa: Implementing ICPD: Moving Forward in the Eye of the Storm, DAWN´s Platform for Cairo+5, Januar 1999.

7 Women´s Global Network for Reproductive Rights: Position Paper on Women, Population and Development, Den Haag, Februar 1999.

8 Imrana Qadeer: Reproductive Health and Rights: A Public Health Perspective in: Centre of Social Medicine and Community Health (Hg): Reproductive Health in India´s Primary Health Care, New Delhi 1998, S. 1-24.

9 Soheir Morsy: Deadly Reproduction among Egyptian Women: Maternal Mortality and the Medicalization of Population Control in: Ginsburg, Fayne D./ Rayna Rapp (Hg): Concieving the new world order, California 1995, S. 162-176.