Volltext

(Artikel * 1998) Wille, Marion
Diktatur der Mehrheit Arabische Berufsverbände - das Ende einer Hoffnung
in Blätter des iz3w Nr. 233 * Seite 18 - 20
Themen: Demokratie * Ägypten; Vorderasien * Zivilgesellschaft * Dok-Nr: 77633
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Zivilgesellschaft

Diktatur der Mehrheit
Arabische Berufsverbände ? Das Ende einer Hoffnung

von Marion Wille


Die Bilder gingen um die Welt, als sich ägyptische Anwälte im Mai 1994 eine regelrechte Straßenschlacht mit Sicherheitskräften lieferten. Der Anlaß für die Wut und den Protest der Anwälte war der Tod eines Kollegen in Polizeigewahrsam. Die Widerstandsbereitschaft der ägyptischen Anwälte gegenüber der autoritären Staatsgewalt schien einmal mehr die modernisierungstheoretische Annahme von der progressiven und gesellschaftskritischen Rolle moderner Professionals und ihrer berufsständischen Organisationen zu bestätigen.

Wegen ihrer furchtlosen Protestaktionen und den lebhaften internen Debatten wurden die gildeähnlichen Organisationen der Anwälte, Journalisten, Ärzte und Ingenieure als Hoffnungsträger einer beginnenden Emanzipation der Zivilgesellschaft gesehen. Die Einschätzungen dazu gehen jedoch weit auseinander. Orientalisten behaupten, daß im arabischen Raum die despotischen Regime auch deswegen fortbestehen, weil die gesellschaftlichen Gruppen in patriarchalischen, autoritären Strukturen verharren. Dagegen steht die These, daß inzwischen das Äquivalent einer westlichen Zivilgesellschaft mit den typischen zwischen Individuum und Staat vermittelnden Instanzen wie Parteien, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Nachbarschaftsgruppen und Nichtregierungsorganisationen im Entstehen sei. Die Stoßrichtung dieses Ansatzes ist klar: Auch im Nahen und Mittleren Osten gebe es Entwicklungschancen einer »handlungs- und reaktionsfähigen« Gesellschaft, die sich ? wie 1989 in Osteuropa geschehen ? dem autoritären Staat entgegenstellt und so die Einsetzung des Bürgers als Bestimmungsgrund der Politik einfordern kann.
Der Handlungsraum der Berufsverbände als Speerspitze einer erwachenden Zivilgesellschaft im Nahen Osten ist durch die Bedingungen autoritärer Herrschaft stark eingeschränkt. In keinem arabischen Land herrscht Presse-, Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit. Polizeistaatliche Übergriffe auf Journalisten und Anwälte sind an der Tagesordnung. Bei Streik- und Protestaktionen drohen gewalttätige Zusammenstöße mit Sicherheitskräften sowie Verhaftungen. In vielen Ländern des Nahen Ostens riskieren Oppositionelle ihr Leben. In Anbetracht des autoritären Klimas und der auffallenden Widerstandsbereitschaft der Berufsverbände durch Streiks, Protestnoten, konzertierte Aktionen und kritische Debatten macht ihre Einordnung in das Zivilgesellschaftskonzept Sinn. Sie beweisen ihre »demokratische Qualität« als Organisationen des öffentlichen Lebens, die mit dem autoritären Staat nicht nur im klassischen korporatistischen Sinn über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Lohn- und Pensionserhöhungen, Wohnungsbauzuschüsse etc.) für ihre Mitglieder verhandeln, sondern sie nehmen sich gesamtgesellschaftlicher Themen wie Menschenrechtsverletzungen oder der Palästinafrage an. Mit ihrer wiederkehrenden Ablehnung illegitimer autoritärer Herrschaftspraktiken wie Folter und dem Abhalten von Schau- und Massenprozessen, sind es vor allem die Anwaltsverbände, die eine wichtige zivilgesellschaftliche Funktion übernehmen. Sie fungieren als moralisches Gewissen der Gesellschaft.

Mikrokosmen der Demokratie?
Die freien Wahlen, die in den berufsständischen Organisationen Ägyptens und Jordaniens in den 80er und Anfang der 90er Jahre abgehalten wurden, bestätigen eine zweite These des Zivilgesellschaftsansatzes. Als »Mikrokosmos der Demokratie« werden in den Berufsverbänden die Grundelemente demokratischer Verfahren erlernt. Wahlprogramme werden geschrieben, politische Debatten organisiert, Zeitungsannoncen geschaltet. Gewinner der Wahlen sind diejenigen, die den Verbandsmitgliedern die besten Argumente liefern. In Ägypten und Jordanien mobilisierte die stärkste und einflußreichste islamistische Fraktion, die Muslimbruderschaft, die Mitglieder am effektivsten. Allein im ägyptischen Ärzteverband stieg die Wahlbeteiligung zwischen 1980 und 1990 von vier auf 25 Prozent, und 1984 wurde die Kammer als erster Verband durch Wahlen von einem mehrheitlich islamistischen Vorstand übernommen. An dieser Stelle tritt ein weiterer essentieller Aspekt der Analyse der arabischen Zivilgesellschaft zu Tage ? der Begriff der Autonomie gegenüber dem Staat. Beschneidet der Staat einen Freiraum zivilgesellschaftlicher Betätigung, indem er z.B. die Legalisierung bestimmter Parteien verhindert, suchen sich die betroffenen Gruppen eine andere gesellschaftliche Nische. In Ägypten begriff die Opposition, allen voran die Muslimbruderschaft, sehr schnell, daß die Berufsorganisationen ein ideales politisches Forum darstellten. Als vom Staat gegründete korporatistische Organisationen lassen sie sich nicht so einfach vollständig auflösen oder verbieten wie politische Parteien oder Nichtregierungsorganisationen, die einem restriktiven Parteien- bzw. Vereinsgesetz unterliegen.
Das Zivilgesellschaftskonzept ist heftig umstritten. Die einen betrachten es schlicht als »Schwindel« und als analytisch ungenaue Kategorie, die anderen sehen in den theoretischen Überlegungen zur Zivilgesellschaft den Angelpunkt der modernen politischen Philosophie. Wolf-Dieter Narr geht soweit zu sagen, daß das Konzept »ohne tieferdringende kritische Krallen« bleibe. Den Verfechtern des Zivilgesellschaftskonzeptes wird eine kaum zu übertreffende unkritische Naivität vorgeworfen. »Pessimismusmüde« seien die Sozialwissenschaftler, die an das demokratische Potential der freien gesellschaftlichen Assoziationen glaubten und an die moralische Kraft der Zivilität als Inbegriff einer politischen Grundhaltung, die sich neben den eigenen Interessen auch dem Gemeinwohl der Gesamtgesellschaft verpflichtet fühlt. Bei der Einschätzung der demokratischen Perspektiven arabischer Gesellschaften werden die öffentlich lautstark demokratische Reformen einfordernden arabischen Berufsverbände allzu positiv bewertet. Denn nach der vielversprechenden Entwicklung eines gesellschaftskritischen Potentials innerhalb der führenden Verbände der Anwälte, Ärzte, Ingenieure und Journalisten vor allem in den 80er Jahren und Anfang der 90er Jahre drohen die gildeähnlichen Organisationen jetzt wieder in der gesellschaftspolitischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Als kollektive Akteure ist es den Berufsverbänden in Ländern wie Ägypten und Jordanien nicht gelungen, sich dauerhaft und effektiv als zivilgesellschaftliche Opposition dem autokratischen Herrschaftsapparat entgegenzustellen. Vielmehr mußten sie die Beschneidung bereits erkämpfter Spielräume hinnehmen. Die ägyptischen Berufsverbände haben mit dem Gesetz 100 von 1993/1995, das den euphemistischen Namen »Gesetz zur Wahrung der Demokratie in Berufsverbänden« trägt, den wohl verheerendsten Rückschlag erlitten. Das Gesetz besteht in erster Linie aus schikanösen Wahlbestimmungen.

Keine Havelisierung des Nahen Osten
Die Gründe für den Niedergang der Berufsverbände als Instanzen zivilgesellschaftlichen Widerstands in der arabischen Welt stehen in einem engen Zusammenhang mit den innergesellschaftlichen Konfliktlinien. Drei politische Strömungen ringen im Nahen Osten um die Macht. Die Islamisten, die Säkularisten, die eine religiös legitimierte Ordnung ablehnen, und die Vertreter der autoritären Staatseliten. Während die demokratische Opposition in Osteuropa unter der Leitung gesellschaftskritischer Intellektueller wie beispielsweise Vaclav Havel eine nahezu gemeinsame Vision von Zivilgesellschaft als einem neuen anti-autoritären Lebensraum entwickelten, existieren im Nahen Osten zwei konkurrierende ideologisch eingesetzte Entwürfe einer Zivilgesellschaft. Der Idealtyp einer islamischen Zivilgesellschaft basiert auf islamischen Staats- und Gesellschaftsvorstellungen. Der Idealtyp einer westlich-liberalen Zivilgesellschaft will durch politikfähige Organisationen die Macht des Staates einschränken. Die Protagonisten dieser Gesellschaftsmodelle liefern sich erbitterte Grabenkämpfe.
In Ägypten befehden sich Islamisten und die für eine Trennung von Staat und Religion eintretende Linke bereits seit den frühen 70er Jahren ? erst an den Universitäten, später in den Berufsverbänden. Junge linke Ärzte, die schon bei den Wahlen in den Studentenunionen gegenüber der islamistischen Strömung verloren hatten, wurden jetzt von denselben Gegnern geschlagen, die sie schon an den Universitäten Ende der 70er Jahre besiegt hatten. Die aktive politische Linke zog sich nach den politischen Schlachten mit der Muslimbruderschaft fast vollständig aus dem Verband zurück. Viele Mitglieder der »Young Doctors«, die als Bündnis linker Ärzte zunächst bei Verbandswahlen beachtliche Erfolge erzielen konnten, engagieren sich jetzt in Nichtregierungsorganisationen für die medizinische Versorgung armer Bevölkerungsgruppen. Auch ein Großteil der linken Anwälte hat die Kammer als Verhandlungsforum über demokratische Reformen mittlerweile aufgegeben und hat damit das Feld der Muslimbruderschaft und den Regierungsvertretern überlassen. Die Islamisten schneiden bei genauer Betrachtung in puncto »demokratisches Verhalten« seit langem nicht mehr allzu glänzend ab. Ein ägyptischer Ingenieur aus dem linken Spektrum bezeichnet die Vorherrschaft der Islamisten in seiner Gewerkschaft bitter als »Diktatur der Mehrheit« und schildert das Gebaren der Muslimbruderschaft auf Generalversammlungen. Von 1000 Anwesenden gehörten danach 950 zur islamistischen Strömung. Wer es wage, bei einer derartigen Gelegenheit Kritik am Führungsstil der Islamisten zu üben, werde als Atheist oder Kommunist beschimpft. Profitiert hat von den Rangeleien in den großen ägyptischen Verbänden einzig und allein die Mubarak-Regierung. Sah sie sich in den 80er Jahren noch mit Berufsverbänden konfrontiert, die Regierungsvertreter in Wahlen, in Diskussions- und Protestveranstaltungen aggressiv herausforderten, sieht sie sich jetzt einer zerstrittenen Opposition gegenüber.
Es ist gerade die Analyse aus der zivilgesellschaftlichen Perspektive, die offenlegt, daß sich die Blockierung demokratischer Prozesse in den Ländern der »Dritten Welt« nicht nur aus dem mangelnden Reformwillen der autoritären Machthaber erklären läßt, sondern daß gesellschaftliche Akteure aktiv oder passiv an der Gestaltung autoritärer Staatsstrukturen beteiligt sind ? der Nahe Osten ist hier kein Ausnahmefall. Wenn die gesellschaftskritischen Akteure das demokratische Projekt einem Großteil der Bevölkerung nicht nahe bringen können, wenn die Opposition nicht bereit ist, über ideologische Differenzen hinaus dem Regime gemeinsam gegenüberzutreten, können demokratische Reformforderungen langfristig kein Land gewinnen. Der Blick auf die Berufsverbände führt die tiefe ideologische Spaltung zwischen Islamisten und Säkularisten einmal mehr zu Tage. Das Konzept der Zivilgesellschaft verweist auf die moralische Verantwortung des Einzelnen, autoritäre Herrschaft auf Dauer nicht zu dulden. Die Gleichschaltung der in den 80er und Anfang der 90er Jahre politisch aktiven Berufsverbände ist in den meisten arabischen Ländern kaum mehr aufzuhalten.
Wann sich die arabischen Gesellschaften wieder für eine Öffnung entscheiden werden, ist nicht absehbar ? zumal es keine Aussicht auf einen Konsens der zivilgesellschaftlichen Akteure über die konkrete Ausgestaltung politischer Reformen gibt. Die analytische Leistung des Zivilgesellschaftsansatzes in der Transitionsforschung besteht vor allem darin, daß Handlungen, Motivationen und Wahrnehmungen der politischen Akteure wieder zum Betrachtungsgegenstand werden. Verbände können sich ihrer moralischen Verantwortung nicht entziehen, indem sie ihre Gleichschaltung im nachhinein als unabwendbares Schicksal unter autoritären Herrschaftsbedingungen darstellen. Das Zivilgesellschaftskonzept hat eine stark romantische Komponente, indem es behauptet, eine Gesellschaft habe prinzipiell die Möglichkeit ? unter autoritärer Herrschaft wie auch unter den Bedingungen erstarrter Demokratien, sich den politischen Raum zurückzuerobern. Es vermittelt aber auch die eher pessimistische Erkenntnis: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.



Marion Wille arbeitet als freie Journalistin in Hamburg und promoviert über die gesellschaftspolitische Rolle der ägyptischen Berufsverbände.