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(Artikel * 1998) Müller, Jochen; Stock, Christian
"Mit blauem Band und goldenen Sternen..." Interview mit Wilfried Telkämper, MdEP, Fraktion der Grünen im Europaparlament
in Blätter des iz3w Nr. 226 * Seite 34 - 35
Themen: AKP; EU; Welthandel; WTO/GATT * Europa * Lomé * Dok-Nr: 75263
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Europäische Nord-Süd-Politik

»Mit blauem Band und goldenen Sternen...«

Interview mit Wilfried Telkämper, MdEP, Fraktion der

Grünen im Europaparlament

Wilfried Telkämper war bis 1984 Mitarbeiter des iz3w. Seit 1987 ist er Abgeordneter des Europäischen Parlamentes (EP) in Strasbourg und war von 1989 bis 1992 dessen Vizepräsident. Seitdem ist er Vizepräsident der Paritätischen Versammlung EU-AKP, in der je zur Hälfte Parlamentarier aus dem EP und aus den AKP-Mitgliedsstaaten vertreten sind.

Was war dein größter politischer Erfolg während deiner Arbeit für das EP?
Daß es möglich war, auf der Menschenrechtsebene individuelle Erfolge zu erzielen. Zum Beispiel ist ein zu Tode verurteilter ehemaliger Guerilla-Führer in Thailand mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen worden. Auf der Ebene der parlamentarischen Entwicklungspolitik ist unser jährlicher Kampf um die Erhaltung der Mittel für die Nichtregierungsorganisationen insofern erfolgreich, als daß diese Mittel nicht noch weiter gekürzt werden. Ein anderes Beispiel ist die Anti-Minenkampagne von medico international. Anfangs sollte diese Initiative keine Unterstützung von der EU erhalten, weil das Auswärtige Amt dies aufgrund der engagierten Kurdistan-Arbeit von medico verhindern wollte. Es ist uns gelungen, mit einem Fürspruch für medico den Widerspruch des AA zurückzuweisen. Ich habe damals noch zwei Haushaltslinien geschaffen für die Rehabilitation von Minenopfern und für Minensuche. Medico hat jetzt neben anderen Gruppen den Friedensnobelpreis bekommen und alle finden dieses Projekt gut. Auch das Verbot, toxische Abfälle aus der EU in die AKP-Staaten zu exportieren, geht auf meine Initiative zurück.

Was war die größte Niederlage während deiner Abgeordnetentätigkeit?
Daß die EU den Vertrag von Maastricht und das WTO-Abkommen unterzeichnet hat. Damit werden Strukturen der Weltmarktintegration gefestigt, die die Ausbeutung im Nord-Süd-Verhältnis erhärten und verschärfen, und deren Linderung bei der täglichen Kleinarbeit eine Sisyphusarbeit erfordert.

Hat 1993/94 denn überhaupt eine Aussicht bestanden, daß die EU den WTO-Vertrag nicht unterzeichnet?
Nur wenn es einen breiten gesellschaftlichen Widerstand und ein Bewußtsein gegeben hätte, was in der WTO passieren soll. Beides gab es nicht, ebensowenig wie große politische Parteien, die Widerstand geleistet hätten. Heute muß man deutlich machen, daß im Grunde nur drei Leute innerhalb der WTO bestimmen, was weltwirtschaftlich geschieht. Über die Verbindung von parlamentarischer Arbeit mit verschiedenen Bewegungen oder zivilgesellschaftlichen Formationen müssen wir dafür eintreten, entweder diese Unterschrift zurückzunehmen oder einen Reformprozeß bezüglich demokratischer Kontrollen im WTO- Rahmen und beim Maastrichter Vertrag durchzusetzen.

Eigentlich ist die demokratische Kontrolle die Aufgabe des Europaparlamentes. Aber selbst von bürgerlicher Seite wird kritisiert, daß aufgrund der Demokratiedefizite und der mangelnden Legitimierung des EP diese Kontrolle überhaupt nicht gegeben ist. Wo siehst du die Möglichkeiten dazu?
Das EP kann den Haushalt der EU mitbestimmen. Hier haben auch kleine Parteien wie z.B. die Grünen mehr Gestaltungsmöglichkeiten als in nationalen Parlamenten. Wir haben z.B. neue Haushaltslinien in die Haushaltsdebatte eingebracht oder mit Budgetvorgaben eingreifen können. Die andere Möglichkeit ist, politische Debatten zu gestalten. Hierbei fehlt aber innerhalb der EU noch immer die Gewaltenteilung. Wenn Kohl und die anderen Regierungschefs von Brüssel nach Hause fahren, setzen sie als nationale Exekutive das um, was sie vorher als EU-Legislative beschlossen haben. In diesem Punkt haben wir uns vom Maastrichter Vertrag mehr erhofft. Gleichzeitig werden immer mehr Kompetenzen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel an das undemokratische Institutionengefüge ? wie z.B. den EU-Rat ? abgegeben. Um das zu ändern, muß man zum einen die real existierenden EU-Institutionen demokratisieren, zum anderen in einer jeweils nationalstaatlichen Diskussion klarmachen, daß die Veränderung zur Zeit vor allem über die nationalen Regierungen stattfinden kann. Im Sinne von Kontrolle oder gesetzgeberischen Verfahren können wir ansonsten im EP nichts ausrichten, außer Debatten zu gestalten.

Derzeit gibt es zumindest in Fachkreisen eine Diskussion über die Neuauflage der Lomé-Verträge. Wie schätzt du die bisherigen Verträge ein?
Für mich hat der alte Vertrag einen januskopfartigen Charakter: Auf der einen Seite bestand der Anspruch, die ehemaligen Kolonien in ein Stück Eigenständigkeit hineinwachsen zu lassen. Ich glaube, das war von vielen auch ernsthaft intendiert. Man schuf Instrumente wie das Stabex-Programm, um die Länder von den Schwankungen auf dem Weltmarkt unabhängig zu machen, und Institutionen wie die Paritätische Versammlung, die zwar keine politische Macht hat, aber ein einzigartiges Forum ist, um den Nord-Süd-Dialog voranzutreiben. Allerdings konnten in der Gründungszeit dieses Lomé-Vertrages die ehemaligen Kolonien als Blockfreie die beiden großen Pole des Kalten Krieges gegeneinander ausspielen. Es gab in den Industrieländern eine starke Bewegung der solidarischen Unterstützung oder des Internationalismus, die erhoffen ließ, daß es einen eigenständigen Weg der Entwicklung in den ehemaligen Kolonien gibt. Dies hat aber nicht stattgefunden, und Lomé hat auch zuwenig dazu beigetragen.

Kann man, wenn man emanzipatorische Absichten hat, sich einer Struktur wie der Lomé-Verträge bedienen, um Gerechtigkeit zu schaffen? Sollte man in der Diskussion um Lomé V nicht einfach sagen, wir ziehen einen Schlußstrich und wir machen etwas ganz Neues, weil sich Lomé einfach nicht trennen läßt von der kolonialen Geschichte? Bis heute sind es Klientelbeziehungen zwischen ehemaligen Kolonialmächten und ehemaligen Kolonien.
Richtig. Trotzdem hat die machtlose, aber politisch gestalterische Paritätische Versammlung Zeichen z.B. für den Unabhängigkeitsprozeß im südlichen Afrika gesetzt. Sie hat Mandela auf die Bühne gebracht und die Auseinandersetzung mit der Apartheid immer wieder vorangetrieben. Im Kampf gegen die Apartheid war diese Struktur nicht unwichtig. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Muß es für solche Initiativen Lomé-Verträge geben?
Nein. Wenn es andere Strukturen gäbe, könnten sie unter Umständen viel sinnvoller sein. Die Frage ist nur, wie die Machtverhältnisse sind. Im Augenblick sehe ich die Tendenz dahingehend, daß die EU mit ihrer neuen hegemonialen Außenpolitik und dem militärischen Pfeiler Lomé die Zukunft nimmt. Die Strategie ist, den Süden dreizuteilen in jeweils kontinentale Regionen. Damit ist der Süden nochmal zusätzlich geschwächt, so daß er etwa in der Paritätischen Versammlung nicht gemeinsam agieren kann, und das ist für mich eine Politik des divide et impera. Die Frage ist, was kann der Süden und was können wir als Solidaritätsbewegung oder als Entwicklungspolitiker gegen den Trend zur Hegemonialpolitik stellen. Da schätze ich uns als schwach ein.

Entwicklungspolitik ist auf der nationalen Ebene in der BRD eine Marginalie, auch wenn es dort zumindest keine formalen Demokratiedefizite gibt. Wie siehst du die Bedeutung von Entwicklungspolitik im Rahmen der gesamten EU-Politik?
Der Vertrag von Maastricht hat kleine Fortschritte gebracht, weil es jetzt parlamentarische Mitentscheidungsverfahren gibt, was die Entwicklungspolitik betrifft. Da aber auf der parlamentarischen wie auf der gesellschaftlichen Ebene Entwicklungspolitik kein Thema ist, das die Debatte bestimmt, sind es selbst bei den Grünen nur Einzelkämpfer, die versuchen, noch etwas zu erhalten. Auch die anderen Parteien haben keine durchsetzungsfähigen Leute mehr in den Ausschüssen.
Auf der EU-Ebene sind wir jährlich damit konfrontiert, daß der Haushalt für die NGOs erheblich gekürzt werden soll. Wir schaffen es in der Regel, ihn auf dem Vorjahresstand zu halten. Über den Personalabbau bei der EU-Kommission wird allerdings ein solcher Druck ausgeübt, daß viele Projekte nicht mehr bearbeitet werden können ? mit der Folge, daß die großen Organisationen ihr Geld oft bekommen, die kleinen Projekte aber unter den Tisch fallen. In der Bundesrepublik gibt es dafür einige Beispiele, sei es die Pharmakampagne des BUKO, sei es die Mocambique-Gruppe, die sich über Wasser halten müssen und die über ein halbes Jahr einfach keine Antwort bekommen. Das ist eine strukturelle Verschiebung, bei der kleine NGOs ausgeblutet werden.
Außerdem gibt es eine institutionelle Verlagerung der Gelder hin zu neuen Programmen wie dem Katastrophen- und Nothilfeprogramm ECHO.

Was bedeutet dies im einzelnen?
Die ECHO-Projekte gelten nur für ein halbes Jahr zur schnellen Hilfe bei Katastrophen. Diese kann in bestimmten Situation auch sinnvoll sein, sie führt aber strukturell nicht zu einer eigenständigen Entwicklung. Wenn irgendwo ein Konflikt ausbricht, dann kommen die ECHO-Formationen ? um nicht zu sagen Truppen ? an mit blauem Band und goldenen Sternen und verteilen Care-Pakete. Eine Nachkriegssituation ist aber auch immer wieder eine Vorkriegssituation, und wenn die Hilfe nach einem halben Jahr wieder aufhört und nicht eine Infrastruktur geschaffen wird, die für einen sozialen und ökonomischen Frieden die Basis bietet, gibt es womöglich bald wieder Konflikte.
Vor kurzem wurde 5 Jahre ECHO gefeiert, und da gab es Äußerungen, die mich sehr aufmerksam machen. Es hieß, es gäbe Situationen, in denen man die ECHO-Formationen schützen muß. In der Schlußfolgerung kann das heißen: Damit ECHO seinen Auftrag durchführen kann, muß militärisch interveniert werden. Das wäre wirklich eine ganz neue Form der EU-Politik, weil es in eine präventive Kriegsführung hineingeht. Das ECHO-Programm ist ein Stück Ideologie der EU im Veränderungsprozeß von einer eher zivil und handelspolitisch orientierten Währungs- und Wirtschaftsunion hin zu einer neuen Hegemonialmacht. Mit der großen Koalition der christdemokratischen und sozialdemokratischen Fraktionen im EP wurden zum ersten Mal mit dem EU-Haushalt 1998 Linien geschaffen, mit denen mensch militärische Projekte unterstützen kann, wie zum Beispiel das Future Large Aircraft (FLA). Dies ist ein neuer Großraumtransporter, der für zivile Nothilfe geeignet ist, der aber auch Truppen über große Distanzen nach Afrika oder Asien transportieren kann. Hier geht es um die zukünftige Waffengeneration des Jahres 2020.

Du hast vor drei Jahren im Zusammenhang mit den GATT-Verhandlungen geschrieben, daß die EU-Handelspolitik gewaltförmig ist, weil sie z.B. Kleinbauern im Süden ihrer Existenz beraubt. Ist die aktuelle Strategie der Militarisierung nicht einfach eine Fortsetzung der Handelspolitik mit anderen Mitteln?
Diese gewaltförmige Struktur gibt es. Aber diese läßt sich durch Politik immer in zwei Richtungen formen. Derzeit geht sie in eine sich militaristisch formierende EU. Wenn wir in den Mitgliedsstaaten eine stärkere zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung um ein ziviles, defensives Europa hätten, dann könnte die Politik das auch in die andere Richtung drehen.

Das setzt voraus, daß die Struktur an sich neutral ist, daß man sie in beide Richtungen steuern kann. Die Grünen waren hinsichtlich der Einschätzung der EU immer etwas unentschieden. Inwieweit hat sich deine Einstellung zur EU geändert? Bist du von einem »Anti-Europäer« im Sinne der Ablehnung des Apparates EU zu einem »kritischen Europäer« geworden, der bereit ist, innerhalb dieses Rahmens etwas zu verändern?
Nein, die Grünen waren ganz entschieden. 1984 bei der Europawahl war klar: Die EG ist ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie ist ein Wirtschaftsraum, in dem das Kapital schnellere und größere Profite erwirtschaftet. Wenn es machtpolitisch möglich gewesen wäre, hätte man damals ganz andere Zustände schaffen können, etwa in der Friedenspolitik über die OSZE. 1997 ist Europa in einem ökonomischen und sozialen Umbruch. Die EU hat zusammen mit der NATO ihre Machtposition ausgebaut, hat sich institutionell verfestigt und ist ein Faktor geworden, den man nicht mehr einfach auflösen kann. Deshalb hab? ich meine Position dahingehend verändert, daß ich sage, es ist wichtig, daß aus dem EU-Apparat heraus Alternativen und neue Strategien kommen. Denn die Hegemonialpolitik kommt nicht mehr nur aus den Nationalstaaten und kann nicht mehr nur in den Nationalstaaten verhindert werden, und das ist historisch eine ganz neue Situation. Es ist ein dialektischer Prozeß, der von beiden Seiten her verändert werden muß.

Die EU ist also charakterisiert durch hegemoniale Ambitionen, das Schengener Abkommen zur Flüchtlingsabwehr, den WTO-Beitritt zur Liberalisierung des Welthandels und durch Demokratiedefizite. Hat die Mitarbeit in dieser Institution und der Einsatz einiger Parlamentarier für Menschenrechte sowie für ökologische und soziale Reformen vor diesem Hintergrund nicht eine lediglich legitimatorische Funktion für die EU-Politik? Wäre es, abgesehen vom Zugang zu materiellen Ressourcen, nicht sinnvoller, andernorts Politik zu machen?
Die kleinen Schritte etwa im Menschenrechtsbereich sind für mich Legitimation meiner Arbeit. Die Revolution steht eben nicht vor der Haustür. Gesellschaftliche Bewegungen, die grundsätzliche Kurswechsel erzwingen könnten, sind nicht in Sicht. Die angesprochenen Widersprüche liegen im parlamentarischen System. Wenn ich mich darauf einlasse, muß ich sie offenlegen und hier Weichen stellen. Das sind oft nur ganz kleine Sachen. Wenn wir es mit unser Politik nicht machen würden, würde unter Umständen gar nichts geschehen. Wie gesagt: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Das Interview führten Jochen Müller und Christian Stock