Volltext

(Artikel * 1998) Rieger, Gerd
Neue Dynamik, alte Mächte Die EU-Politik im Wirtschaftsraum Asien
in Blätter des iz3w Nr. 226 * Seite 29 - 29
Themen: Außenpolitik; EU; Menschenrechte; Produktionsstandort * Asien; Europa * Wirtschaftsraum * Dok-Nr: 75260
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Europäische Nord-Süd-Politik

Neue Dynamik, alte Mächte

Die EU-Politik im Wirtschaftsraum Asien

von Gerd Rieger

Den Eintritt in eine neue Ära verkündeten europäische Tageszeitungen Anfang März 1996 zum Bangkoker ASEM, dem 1. Asia-Europe-Meeting. Endlich, so wurde kommentiert, reagiert auch Europa auf das neue Machtzentrum Asien und droht nicht mehr, ins Abseits zu geraten. Doch die vorher groß angekündigte Intensivierung des politischen Dialogs blieb hehre Erwartung. Es dominierten einzelstaatliche Handels-, Wettbewerbs- und Investitionsinteressen. Die politischen Eliten Europas sind von der wirtschaftlichen Dynamik des pazifischen Asiens völlig gefesselt. Außen- bzw. entwicklungspolitische Auseinandersetzungen um Menschenrechte und Sozialreformen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Ressourcenverbrauch, Frieden und Abrüstung, Bildung und Gesundheit wurden bereitwillig ausgeklammert oder verschwanden im Nebel der Diplomatie.

Dreikampf der Pole
Die ASEM-Initiative geht direkt auf die Gründung der APEC (asiatisch-pazifischer Wirtschaftszusammenschluß) zurück, aus der die EU-Staaten ohne wenn und aber ausgegrenzt wurden. Nicht einmal ein Beobachterstatus wurde ihnen gewährt. Außerdem machte die hegemoniale Dominanz der USA innerhalb der APEC die ASEM-Initiative für die ost-/südostasiatischen Regierungen interessant.
Die Asienambitionen der Europäischen Union, beruhen auf der außergewöhnlichen ökonomischen Dynamik des pazifischen Asiens. Das Handelsvolumen zwischen den EU-Staaten und den südost- und ostasiatischen Staaten des ASEM belief sich 1996 auf 247,7 Mrd. ECU. Damit übertraf es, wie schon 1995, das zwischen der NAFTA (North American Free Trade Association zwischen Kanada, Mexiko und den USA) und den EU-Staaten. Wird das Handelsvolumen zwischen der EU und Taiwan bzw. Hongkong noch dazu addiert, so wird ein Viertel des gesamten EU-Außenhandels mit Süd- und Südostasien abgedeckt, und der Waren- und Güterhandel zwischen der NAFTA und der EU fällt schon 1994 auf Platz zwei zurück. An die ost-/südostasiatische Wirtschaftsdynamik gekoppelt ist der Absatz europäischer Produkte, Dienstleistungen und Direktinvestitionen. Schließlich wächst in der Region ein gigantischer Bedarf an Auslandskapital, Technologie und an Waren und Gütern. Die Weltbank geht wie in den letzten Jahren auch in ihrem 97er-Bericht davon aus, daß China und die ASEAN-Staaten im Laufe der nächsten Dekade zwischen 1,2 und 1,5 Billionen Dollar in Verkehr, Energie und Telekommunikation investieren werden. Während die Handelsbilanz zur NAFTA oder zum Mercosur allerdings durchgehend positiv ist, ist sie für die EU-Staaten gegenüber den ASEM-Staaten seit Jahren negativ. Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten und Japan exportieren und investieren die Europäer sehr verhalten. In erster Linie ist es Japan, das den Kapital- und Warenbedarf in der Region ausgleicht. Das unterstreicht, daß Ost- und Südostasien ein hochgradig vernetzter Wirtschaftsraum ist, der vor allem für Japan komplementäre Funktionen einnimmt.
Hieraus erwächst das Modell einer dreipoligen Weltwirtschaft. Demnach ist neben der NAFTA und dem westeuropäischen Binnenmarkt Ost-/Südostasien ein geschlossener Wirtschaftsraum, dessen Regierungen rund ein Drittel der Weltbevölkerung vertreten. Der Vergleich der industriellen Wertschöpfung zwischen Nordamerika, Westeuropa sowie Ost- und Südostasiens vervollständigt dieses Bild. Nordamerika stellte 1995 25 Prozent der Weltindustriegüter her, während Westeuropa 33 Prozent und Ost-/ Südostasien 28 Prozent bereitstellte.
In ihrer Studie »Auf dem Weg zu einer neuen Asien-Strategie« erwartet die EU-Kommission folgende Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung der Region:
1. Das dynamische Wirtschaftswachstum führt dazu, daß das Volumen der Volkswirtschaften das der Vereinigten Staaten und bald der Europäischen Union übertreffen wird;
2. die Volkswirtschaften werden aufgrund des hohen Sparniveaus und der hohen Investitionen in der Lage sein, die weltweit größte Kapitalmenge zur Verfügung zu stellen;
3. die rasch steigenden Exporte aus den asiatischen Ländern werden die Nachfrage nach Importen von Zwischenprodukten steigern;
4. mit dem raschen Produktivitätswachstum wird die Nachfrage nach leistungsorientierten Investitionsgütern steigen;
5. in einigen Wirtschaftssektoren wird die dynamische Verlagerung zu den Dienstleistungen den wachsenden Import kommerzieller Dienstleistungen anregen;
6. mit der Einkommensangleichung in den asiatischen Staaten auf hohem Niveau wird der Import von Konsumgütern stimuliert (vgl. EU-Kommission: Com (94)341 final).
Im Mittelpunkt der Strategieüberlegungen der Kommission steht vor dem Hintergrund dieser Erwartungen die Konkurrenz gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan. So fordert die Kommission politische Strategien, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen auf dem Weg über die asiatischen Boomregionen zu verbessern.
En passant empfiehlt die Kommission im außen- und entwicklungspolitischen Bereich die Vertiefung der asiatisch-europäischen Beziehungen zur politischen Stabilisierung dieser Länder, um rechtsstaatliche und demokratische Strukturen zu fördern und um wirtschaftlich ärmere Regionen zu unterstützen. Auch die Wahrung der Menschenrechte ist seit dem Ratsbeschluss von 1995 bindender Bestandteil aller neuen EU-Verträge. Es zeigt sich jedoch, daß im Rahmen der skizzierten Marktmechanismen und der Herauskristallisierung der ökonomischen Triade ökonomische Grundsicherung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als entwicklungspolitische Ziele auch im kommenden Jahrhundert nur schwache Bedeutung besitzen, während die strukturelle Konkurrenz im internationalen System an Einfluß gewinnt.


Gerd Rieger ist Mitarbeiter der iz3w.