Volltext

(Artikel * 1997) Bürgin,Reiner
Kommunikation durch Röhren Burma und Thailand kooperieren in Sachen Wirtschaft und Menschenrechte
in Blätter des iz3w Nr. 224 * Seite 11-13
Themen: Handel; Bürgerkrieg; Ökonomie; ASEAN; Minderheiten; Südostasien; Birma; Hintergrundbericht; Thailand * Dok-Nr: 64172
Standorte: A3W Osnabrück; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Burma

Kommunikation durch Röhren

Burma und Thailand kooperieren in Sachen Wirtschaft und Menschenrechte


von Reiner Bürgin

Im Frühjahr erreichte der inzwischen 48 Jahre andauernder Bürgerkrieg in Burma einen neuen Höhepunkt. Über 30.000 Menschen flohen vor der Offensive der Militärjunta gegen die Karen National Union, eine der letzten ethnischen Widerstandsgruppen. Die Oppositions- und Demokratiebewegung in Burma wird weiterhin unterdrückt. Derweil begrüßte die ASEAN Burma zusammen mit Laos im Juli als Neumitglied in der Wirtschaftsvereinigung und sorgte so für die internationale Legitimation des Regimes.

Seitdem Burma 1948 seine Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft erklärte, herrscht Bürgerkrieg.1 Zahlreiche ethnische Minderheiten wehren sich gegen Unterdrückung und Verfolgung durch verschiedene burmesische Regime und kämpfen für kulturelle und politische Autonomie. In den letzten zehn Jahren geschieht dies gemeinsam mit der von großen Teilen der burmesischen Bevölkerungsgruppe getragenen Oppositions- und Demokratiebewegung.
Obwohl die verschiedenen Widerstandsgruppen seit 1948 stetig an Territorium gegenüber der burmesischen Zentralmacht verloren, änderte sich das Kräftegleichgewicht bis in die späten 80er Jahre hinein nicht grundlegend. Während das burmesische Militär im wesentlichen die Zentralebene, die Verwaltungszentren der halbautonomen Minderheitengebiete und wichtige Verkehrsverbindungen kontrollierte, konnten die Kontrahenten ihre Territorien in den überwiegend bergigen Grenz- und Randgebieten des Landes behaupten und zum Teil selbstbestimmt verwalten. Das hinderte das burmesische Regime am Zugang zu relativ großen Gebieten mit bedeutenden natürlichen Ressourcen wie Teak und Erzvorkommen. Darüberhinaus wurde ein erheblicher Teil des Handels zwischen Burma und den Nachbarländern von den Widerstandsgruppen kontrolliert und für die eigene Finanzierung genutzt. Erst gegen Ende der 80er Jahre kam es zu einer deutlichen Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Dem burmesischen Militär gelang es zunehmend, den Widerstand in die Defensive zu drängen. Die ethnischen Minderheiten verloren Territorium, wichtige Handelsplätze und Grenzübergänge und sahen sich immer mehr zu Guerillataktiken oder Waffenstillstandsabkommen mit SLORC gezwungen.

Offensive gegen Karen
Die Karen, eine fünf bis sieben Millionen Menschen zählende, überwiegend im Irrawaddy Delta und im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet siedelnde ethnische Minderheit, haben in diesen Auseinandersetzungen zwischen burmesischem Militär und den verschiedenen Widerstandsgruppen seit jeher eine zentrale Rolle gespielt. Bis zum Frühjahr dieses Jahres kontrollierte die KNU (Karen National Union) größere Gebiete entlang der thailändischen Grenze und konnte als eine der letzten ethnischen Minderheiten den Widerstand gegen das Militärregime aufrecht erhalten. Seit Mitte der 80er Jahre mußten dennoch über 80.000 Karen nach Thailand fliehen.2
Im Januar ?97 überfielen alliierte Einheiten3 mit Unterstützung des SLORC (State Law and Order Restoration Council) drei Karen-Flüchtlingslager in Thailand, von denen zwei weitgehend zerstört und mehrere Menschen getötet wurden. Die »Reaktion« des Militärs und der Regierung Thailands auf die Übergriffe, die innerhalb ihres Territoriums stattfanden, war so zurückhaltend, daß Regierung und Militär in der thailändischen Presse dafür wochenlang heftig kritisiert wurden, bis hin zu Vorwürfen der Absprache und Kooperation mit dem burmesischen Militär.
Unmittelbar nach einem Treffen zwischen burmesischen und thailändischen Militärs auf höchster Ebene, startete am 10. Februar dann SLORC die alljährliche Trockenzeitoffensive gegen die Karen. In diesem Jahr ganz offensichtlich mit dem inzwischen wohl auch weitgehend erreichten Ziel, die beiden letzten von der KNU entlang der thailändischen Grenze kontrollierten Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Ergebnis dieser Offensive und der damit verbundenen Kämpfe: Ca. 30.000 Karen flüchteten nach Thailand, wo inzwischen weit über 100.000 Flüchtlinge Schutz suchen. Die Fluchtgründe liegen in massiven Menschenrechtsverletzungen durch SLORC-Truppen, die von Plünderung und Brandschatzung über Deportation, Zwangsarbeit und Zwangsrekrutierungen bis hin zu Vergewaltigungen, Folter und Mord reichen.
Nach der Flucht können sich die Flüchtlinge in Thailand keineswegs sicher fühlen. Neben den Zwangsrepatriierungen in Kampfgebiete durch das thailändische Militär während der Offensive im Frühjahr ist es immer wieder zu Überfällen auf provisorische und etablierte Flüchtlingslager in Thailand gekommen. Darüberhinaus werden die Flüchtlinge auch durch Drohungen der für die Lager zuständigen Militärs sowie Äußerungen führender thailändischer Politiker verunsichert. Die Angst davor, nach Burma zurückgeschickt zu werden, kommt in Gesprächen immer wieder deutlich zum Ausdruck. Thailand verweigert derweil bis heute den Flüchtlingen im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet den offiziellen Flüchtlingsstatus, so daß der UNHCR dort nicht tätig werden darf. Die dringendste Grundversorgung wird durch internationale Hilfsorganisationen wie das Burmese Border Consortium (BBC) und Médicins Sans Frontières (MSF) geleistet, die unter restriktiven Auflagen arbeiten.

Thailändisch-burmesischer Klüngel
Die Entwicklung der letzten Jahre und die jüngsten Ereignisse folgen einer »inneren Logik«. Von Beginn der 60er bis Ende der 80er Jahre fungierten die im Widerstand zur burmesischen Zentralmacht stehenden ethnischen Minderheiten in Burma entlang der thailändischen Grenze quasi als »natürliche« Verbündete Thailands. Sie bildeten eine Art Pufferzone gegenüber möglichen territorialen Interessen Burmas sowie kommunistischer Einflüsse und Ideologie aus Burma. Ende der 80er Jahre trafen verschiedene Ereignisse und Entwicklungen in Burma und Thailand zusammen, die zu einer Veränderung dieser Situation führten.
Nach Massendemonstrationen für Demokratie in ganz Burma im August 1988, die durch das Militär niedergeschlagen wurden, trat General Ne Win, der das Land mit seiner »Burmese Socialist Program Party« seit 1962 als Militärdiktatur quasikommunistisch regiert hatte, in den Hintergrund. Im September 1988 setzte er ein von ihm handverlesenes Gremium von Generälen ein, das SLORC. Die von SLORC versprochenen Wahlen fanden mit etwas Verspätung 1990 tatsächlich statt. Sie endeten mit einem überwältigenden Sieg der von Aung San Suu Kyi geführten »National League for Democracy« (NLD). Unter dem Vorwand einer fehlenden Verfassung verweigert SLORC der NLD allerdings bis heute die Regierungsgewalt auszuüben. Parteimitglieder werden immer wieder unter Druck gesetzt, inhaftiert, gefoltert und ermordet.
Obwohl davon ausgegangen wird, daß Ne Win im Hintergrund weiterhin die Fäden zieht, hat sich seit der Machtübernahme durch SLORC doch ein entscheidender Wandel der Politik vollzogen. Zum einen ist die kommunistische Ideologie praktisch völlig in den Hintergrund getreten, zum anderen findet im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und militärischen Interessen der Militärjunta in einzelnen Bereichen eine vorsichtige Öffnung des Landes statt.

Cash ?
Gleichzeitig wuchs in Thailand Ende der 80er Jahre die Hoffnung, zum neuen »Tiger« in Südostasien zu werden. 1988 startete der damalige Premierminister Chatchai Choonhavan seine »battlefield to markets«-Politik mit dem Ziel, die Konflikte mit den Nachbarländern zu beenden und den wirtschaftlichen Austausch mit diesen zu fördern, um so Zugang zu deren Ressourcen und Märkten zu erhalten. In den vorangegangenen Jahrzehnten war die wirtschaftliche Entwicklung Thailands nicht zuletzt durch den Raubbau an den eigenen natürlichen Ressourcen erkauft worden. Mit dem zunehmenden Bewußtsein für diesen Zusammenhang und die damit verbundenen Probleme rückten die noch weitgehend ungenutzten Ressourcen der Nachbarländer immer stärker in das Blickfeld thailändischer Wirtschaftsinteressen. Zum Beispiel Holz: Nach verheerenden Landrutschen im Süden Thailands 1988, die auf die Abholzungen und den Plantagenanbau zurückgeführt wurden und zahlreiche Menschenleben forderten, wurde Anfang 1989 ein Einschlagsverbot in öffentlichen Wäldern erlassen, um die noch verbliebenen Bestände zu schützen.4 Seither wird fast der gesamte legale Holzbedarf Thailands aus den Nachbarländern gedeckt.

? and collaboration
Vor diesem Hintergrund brach der damalige Oberbefehlshaber der thailändischen Armee General Chavalit mit seinem offiziellen Besuch Burmas im Dezember 1988 die internationale Isolierung SLORCs. Ergebnis des Besuchs waren großzügige Holzeinschlags- und Fischereikonzessionen in Burma für verschiedene Firmen, die unter der Kontrolle damaliger führender thailändischer Militärs und Politiker standen. Als »Gegenleistung« lieferte man etliche hundert burmesische Studenten aus, die nach den Augustaufständen in Thailand Zuflucht gesucht hatten.
Die Devisen aus diesen Konzessionen und Geschäften wurden von SLORC ganz überwiegend in die Verstärkung und Modernisierung des Militärs gesteckt. Für den Widerstand der ethnischen Minderheiten bedeutete das eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Im Zuge des Holzeinschlags wurde zudem der Zugang zu den von ethnischen Minderheiten kontrollierten Gebieten verbessert. Die für den Holztransport erforderlichen Allwetterstraßen ermöglichten es dem burmesischen Militär, die Kämpfe nun auch in der Regenzeit fortzusetzen. Eine zur Festlegung der Konzessionsgebiete durchgeführte Luftaufklärung scheint von den Burmesen auch zur Aufklärung der von den Karen kontrollierten Gebiete im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet genutzt worden zu sein.
Die eingangs geschilderten jüngsten Ereignisse fügen sich nahtlos in die Logik des »Spiels der Mächtigen«. General Chavalit ist heute Premierminister Thailands, und die wirtschaftlichen Interessen Thailands in Burma haben neue Dimensionen angenommen. Unter den gemeinsamen Projekten spielt das Yadana-Gas-Projekt derzeit eine herausragende Rolle. Das Milliarden Dollar schwere Geschäft sieht Gaslieferungen aus dem Yadana-Gasfeld im Golf von Martaban nach Thailand über einen Zeitraum von 30 Jahren vor. Es wird in Zukunft Burmas wichtigste Devisenquelle darstellen. Die Lieferungen sollen Mitte 1998 aufgenommen werden. Den Vertragspartnern Total (Frankreich), Unocal (USA), PTT (Thailand) und Myanmar Oil (Burma) drohen erhebliche Konventionalstrafen im Falle von Verzögerungen.
SLORC hatte bereits Anfang der 90er Jahre damit begonnen, den Korridor für die überwiegend durch die Gebiete der ethnischen Minderheiten der Mon und Karen führenden Pipeline freizuräumen und zu sichern. Dies geschah durch Waffenstillstandsverhandlungen mit den Mon, umfangreiche Zwangsumsiedlungen von Dorfgemeinschaften, militärische Offensiven gegen die in dem Gebiet stationierten Einheiten der KNU sowie starke Truppenpräsenz entlang der Pipeline-Route. Die diesjährige Offensive gegen die Karen hatte ganz offensichtlich den Zweck, den Korridor für die Gasröhren endgültig freizuräumen. Das Verhalten des thailändischen Militärs ? etwa die Deportationen von Flüchtlingen durch thailändisches Militär aus dem Pipeline-Korridor auf thailändischer Seite ? legt nahe, daß die Offensive in enger Absprache zwischen burmesischem und thailändischem Militär erfolgte.
Das Yadana-Projekt soll darüberhinaus auch lediglich der Auftakt ambitionierter Pläne thai-burmesischer Kooperation um den Drei-Pagoden-Paß und den Bongti-Paß in der Provinz Kanchanaburi herum sein. Geplant sind zudem der Bau zweier Fernstraßenverbindungen zwischen Burma und Thailand, Holzeinschlagskonzessionen, die Ausbeutung von Blei und Antimonvorkommen, die Anlage eines Industriezentrums in Burma, vor allem aber auch der gemeinsame Bau eines Tiefseehafens bei Tavoy im Golf von Martaban, der die Verschiffung von thailändischen Waren nach Europa erheblich verkürzen und verbilligen soll. Thailand setzt seine wirtschaftliche Zukunft betreffend ganz offensichtlich große Hoffnungen auf die Ressourcen und Märkte Burmas, was auch sehr deutlich darin zum Ausdruck kommt, welche Bedeutung den Verhandlungen über Grenzangelegenheiten geführt werden.

ASEAN und die »westlichen Werte«
Die wirtschaftliche und politische Stärkung der Region Südostasien sowie das Ziel, kommunistischen Einflüssen entgegenzuwirken, waren und sind die Grundlagen des Zusammenschlusses der südostasiatischen Staaten in der ASEAN. Die Absicht, Burma noch in diesem Jahr zusammen mit Laos und Kambodscha5 zum 30jährigen Jubiläum ASEANs aufzunehmen, wurde Ende 1996 deutlich. Der forcierte Beitritt Burmas trotz internationaler Proteste und Vorbehalte, insbesondere der USA und der EU, erkärt sich aus unterschiedlichen Gründen.
Zum einen wird vermutet, daß es einzelnen ASEAN-Führern darum geht, ihre Unabhängigkeit und Stärke gegenüber Kritik von außen, insbesondere der USA, unter Beweis zu stellen, und zum anderen, daß die Entscheidung vor allem von Mitgliedsstaaten mit tendenziell vergleichbaren autoritären Staatsstrukturen durchgesetzt wurde. Eine nicht unerhebliche Rolle hat sicher auch die Befürchtung gespielt, daß sich Burma in Zukunft noch stärker als bisher China zuwenden könnte. Von Bedeutung war nicht zuletzt auch der Wunsch, zum 30jährigen Jubiläum sämtliche südostasiatischen Staaten und potentielle Kandidaten unter das Dach der ASEAN zu bringen.
Verteidigt wird die Aufnahme Burmas und die damit verbundene Legitimation der Militärdiktatur gegenüber »westlicher« Kritik in der Regel auch mit dem bekannten Verweis auf vermeintlich spezifisch »asiatische Werte«, die sich nicht mit westlichen Demokratie- und Menschenrechtsvorstellungen deckten, sowie mit dem Konzept des »konstruktiven Engagements«, d.h., daß wirtschaftliche Entwicklung zur Entstehung einer Mittelschicht führen soll, die dann die Demokratisierung des Landes herbeiführen wird.
Wie »konstruktives Engagement« im Falle Burmas konkret aussieht, zeigt die Entwicklung der thailändisch-burmesischen Beziehungen ? und es spricht wenig dafür, daß sich das im Rahmen der ASEAN wesentlich ändern wird. Die Machteliten der Länder treffen und ergänzen sich in ihren Interessen des Machterhalts und der Profitorientierung. Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Partner bestimmt die Grenzen für »konstruktives Engagement«, bei dem Demokratie oder Menschenrechte erklärtermaßen keine primäre Rolle spielen. Vielmehr individuelle Streben nach größtmöglichem materiellem Profit und Macht sowie der Glaube daran, daß tendenziell unbegrenztes Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung letztendlich schon irgendwie zur Auflösung der mit dem Profit- und Machtstreben einhergehenden Ungerechtigkeiten führen wird, das Vorgehen.
Daß sich also zumindest in punkto Geschäft und Geschäftsideologie kein Graben zwischen »westlichen« und »asiatischen« Werten auftut, läßt sich auch an den Argumenten westlicher Wirtschaftsvertreter gegen die staatlichen und nichtstaatlichen Aufrufe zum Boykott von SLORC ersehen.6 Eine unter dem Namen USA ENGAGE zusammengeschlossene Antisanktionskoalition zahlreicher US-Firmen und Wirtschaftverbände betonte zum einen den Verlust der Konkurrenzfähigkeit. Zum anderen erklären sie wie ihre aisatischen Kollegen, daß das aus der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen resultierende Wachstum früher oder später von ganz allein zu gerechten Verhältnissen führen würde. Außerdem träfen Boykottmaßnahmen allein diejenigen, die unterstützt werden sollten.
Tatsächlich aber bedeutet wirtschaftliche Entwicklung in Burma derzeit vor allem Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Profite für die militärischen Machthaber zur Stärkung ihrer Position und zu ihrer persönlichen Bereicherung. Vor diesem Hintergrund ruft auch die demokratisch legitimierte Oppositionsbewegung ebenso wie der ethnische Widerstand zu Boykottmaßnahmen auf und hat sich gegen die Aufnahme Burmas in die ASEAN unter den derzeitigen Verhältnissen ausgesprochen.

Anmerkungen:

1 1989 wurde Burma von der SLORC-Regierung in Myanmar umbenannt. Von der Oppositionsbewegung wurde die Umbenennung überwiegend abgelehnt.

2 Zur Entwicklung des Konflikts bis Anfang 1996 siehe iz3w Nr. 212.

3 Es handelte sich dabei um Einheiten der sogenannten Democratic Karen Buddhist Army (DKBA), einer kleinen bewaffneten und von SLORC unterstützten Gruppe, die sich 1994 aufgrund interner Auseinandersetzungen von der KNU abspaltete.

4 Nach offiziellen Angaben sollen derzeit noch knapp über 20% der Landesfläche bewaldet sein, der tatsächliche Anteil dürfte aber schon erheblich darunter liegen.

5 Aufgrund der derzeit instabilen innenpolitischen Situation in Kambodscha wurde dessen Beitritt inzwischen bis auf weiteres verschoben.

6 Nachdem die EU im März 1997 aus Protest gegen Kinder- und Zwangsarbeit Burma von den Zollvergünstigungen ausgeschlossen hat und in den USA einzelne Universitäten, Städte und Bundesstaaten in Burma investierende Firmen boykottierten, erlies die amerikanische Regierung nach einer erneuten Verhaftungswelle unter NLD-Mitgliedern im April ein Verbot neuer Investitionen US-amerikanischer Firmen in Burma.


Reiner Bürgin ist Ethnologe. Er beschäftigt sich mit der Sozio-Ökonomie der Waldnutzung in den Tropen und arbeitet derzeit zusammen mit Karen-Gruppen in thailändischen Gebieten nahe der burmesischen Grenze.