Volltext

(Artikel * 1996) Minow, Hans-Rüdiger
Von Krieg zu Krieg? Kontinuität der deutschen Außenpolitik
in Forum entwicklungspolitischer Aktionsgruppen Nr. 207/208 * Seite 11-13
Themen: Bericht; Europa; Nationalismus; BRD; Außenpolitk * Dok-Nr: 62931
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; 3WF Hannover; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

++Kriegs-erklärungen+++

Die Kontinuität deutscher Volksgruppenideologie...

... ist ein weiterer Ansatz, der zu einer Erklärung des Krieges beitragen kann. Bereits Ende des vergangenen Jahrhunderts wurden ? nicht nur von Deutschland ? die Rechte von als Volksgruppen innerhalb souveräner Staaten identifizierten Minderheiten hervorgehoben, um eben diese Staaten zu destabilisieren und unter kolonialen Einfluß zu bekommen. Diese ethnographische Perspektive auf Völker und »Randvölker« und eine Politik, die nach geschlossenen Siedlungs- und Staatsgebieten für jedes selbsternannte Volk verlangte, bestimmte auch die Zergliederungs- und Desintegrationspolitik des Nationalsozialismus. Mit Propaganda gegen den jeweiligen, Qual und Leid verbreitenden Staat und humanitären Hilfsaktionen für das von diesem Staat unterdrückte Minderheitenvolk wurde die Öffentlichkeit auf die militärische Intervention eingestimmt. Süd-Ost-Europa, insbesondere der Balkan, sind das seit jeher bevorzugte Experimentierfeld dieser deutschen Außenpolitik. Das gilt bis in die Gegenwart: Organisationen wie die aus dem Bundeshaushalt finanzierte FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) oder das von SPD und Grünen mitfinanzierte und unterstützte EZM (Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen) tragen die Volksgruppenideologie weiter, mit der allerorten Spannungen zwischen dem »Mehrheitsvolk« und »nationalen Minderheiten und Volksgruppen« diagnostiziert werden, und sie setzen eine Politik fort, die solche Spannungen schürt. Das schlußendliche »Eingreifen der internationalen Gemeinschaft« wird dann so legitimiert, daß nur auf diese Weise »die Eskalation der Spannungen zwischen den Volksgruppen verhindert werden kann« (Zitate: EZM). Die vorauseilende deutsche Anerkennung von Kroatien und Slowenien als Einzelstaaten ist Bestandteil einer solchen auf Volksgruppenidentität zielenden Desintegrationspolitik. Als Ende der 80er Jahre Jugoslawien in eine schwere Wirtschaftskrise geriet und der innere Ausgleich zwischen den einzelnen ökonomisch sehr unterschiedlich strukturierten Teilregionen nicht mehr funktionierte, verstärkten sich die Versuche der Abspaltung auf ethnisch-nationalistischer Grundlage. Von Beginn an unterstützte Deutschland diese Bewegungen vor allem in den reichen Nordregionen Kroatien und Slowenien. Damit beföderte man die Aufteilung des Landes nach ethnischen Kriterien und schürte die Dynamik der überall wuchernden nationalistischen Ideologien wie den Haß zwischen »Völkern«, die im Konfikt erst zu sich fanden. In der deutschen Jugoslawienpolitik verbindet sich deutsch-europäische Ordnungs/ machtpolitik mit einer humanitär begründeten Ideologie, die (Klein)staaten für »bedrohte Völker« fordert.

Ein ausführlicher Beitrag von Hans-Rüdiger Minow zur Geschichte und Gegenwart deutscher Volksgruppenideologie und ihrer Bedeutung für den Krieg wird als Beitrag zum Themenschwerpunkt im nächsten Heft erscheinen.