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(Artikel * 2012) Grunert, Uta
Ungefragt überplant In Brasilien führen die Vorbereitungen zur Männer-Fußball-WM zu Vertreibungen
in iz3w Nr. 332 * Seite D 25 - D 27
Themen: Landkonflikt; Menschenrechte; Wohnen * Brasilien; Südamerika * Vertreibung; FIFA; WM 2014; Männer-Fußball-WM * Dok-Nr: 277357
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Was haben ein internationales Fußballturnier und das Recht auf Wohnen miteinander zu tun? In Brasilien führten die Auseinandersetzungen um beide Themen bereits im November 2010 zu einem bundesweiten Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Widerstandsbündnisse: Die Comitês Populares da Copa wehren sich gegen die staatlichen Vorbereitungen auf die Fußball-WM 2014.

Ungefragt überplant
In Brasilien führen die Vorbereitungen zur Männer-Fußball-WM zu Vertreibungen

von Uta Grunert

Es fing alles so unbeschwert an: Im »Land des Fußballs« war der Jubel groß, als der Weltfußballverband FIFA Brasilien zusagte, 2014 Ausrichter der Männer-Fußball-Weltmeisterschaft zu werden. 2016 folgt die Olympiade, die nach Rio de Janeiro vergeben wurde. Im nationalen Freudentaumel ahnte die brasilianische Bevölkerung noch nicht, welche finanziellen Herausforderungen, gesetzlichen Anpassungen und städtebaulichen Veränderungen die Vorbereitungen dem Land bescheren würden – und dass sie zum weiteren Auseinanderdriften der sozial sehr ungleichen Gesellschaft führen würden.
Zwar sind die BrasilianerInnen vom Fußball begeistert, aber spätestens seit der WM in Südafrika ist klar, dass eine Weltmeisterschaft weniger als Spiel denn als Geschäft abgewickelt wird. Dabei sind nur wenige am Profit beteiligt und viele vom Nutzen gänzlich ausgeschlossen. In Südafrika hat vor allem die FIFA Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gemacht, das Gastgeberland blieb am Ende auf einem Schuldenberg von 2,2 Milliarden Euro sitzen.
Ein solches Szenario möchten die potenziell Betroffenen in Brasilien gerne verhindern. Protest und Engagement der lokalen Bürgerbewegung finden bei NGOs und sozialen Bewegungen Unterstützung. Manche setzen sich bereits seit Jahren für das Recht auf Stadt und eine soziale, partizipative Wohnungspolitik ein. Landesweit agiert beispielsweise die NGO FASE1, die über Advocacy- und Lobbyarbeit für öffentliche Maßnahmen Benachteiligten einen Zugang zu Wohnraum und städtischen Dienstleistungen sichert. FASE ist sowohl in Rio de Janeiro als auch in Recife federführend bei der Vernetzung mit anderen Organisationen im Hinblick auf WM und Olympia.
Das Dossier der Comitês Populares »Sportliche Großereignisse und Menschenrechtsverletzungen«2 hat im Dezember letzten Jahres in Brasilien und international für große Aufmerksamkeit gesorgt. Es bietet einen detaillierten Überblick über die Vorbereitungen und die häufig unerwähnten Nebeneffekte: Kampf um Wohnraum und gegen Gentrifizierung, Einsatz für gerechte Arbeitsbedingungen im Baugewerbe und im informellen Handel, Einhaltung von Umweltschutzauflagen, Erhalt der Bürgerrechte in Zeiten der Militarisierung öffentlicher Sicherheit und Teilhabe der Bevölkerung an den Spielen in ihrem Land.

Weiße Elefanten
Vor einem guten Jahr haben die Baumaßnahmen begonnen. Die acht Städte Brasilia, Cuiabá, Grande Recife, Manaus, Natal, Porto Alegre, São Paulo und Salvador stemmen landesweit den Neubau von Stadien der »ökologischen Luxuskategorie« nach Anforderungen der FIFA. An vier weiteren Austragungsorten – Belo Horizonte, Curitiba, Fortaleza und Rio de Janeiro – werden bestehende Stadien umfassend modernisiert. In allen zwölf Städten wird in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Brasilien will sich als aufsteigende Großmacht vor aller Welt ein Denkmal setzen.
Seit Südafrika hat sich der Begriff der Weißen Elefanten etabliert, da die Unterhaltung etlicher Stadien nach der WM 2010 die Kommunen teuer zu stehen kommen. In Brasilien wurden die Stadien teilweise inmitten der Großstädte platziert, planerisch umsäumt von Parkplätzen, Hotels, Grünanlagen, Einkaufsgelegenheiten, neuen Transportsystemen und der Anbindung an Flughäfen und Bahnhöfe.
Teilweise seit Jahrzehnten leben ärmere Bevölkerungsgruppen in Ansiedlungen auf öffentlichem Gelände, von der Stadtverwaltung geduldet. Von den Bauvorhaben wurden sie ungefragt überplant. Auf 150.000 bis 170.000 Familien wird die Gruppe derer geschätzt, die wegen der Fußball-WM von Räumung, dem Verlust ihrer Häuser und ihres sozialen Umfelds bedroht sind. Das sind rund acht Mal mehr Vertreibungen als in Südafrika. Bis Ende 2011 kam es bereits in 21 Ortsteilen und Favelas an sieben der Austragungsstätten zu Zwangsräumungen.
Für die Umbauten und die zugehörige Infrastruktur sind nach bisherigen Schätzungen 11,5 Milliarden Euro eingeplant. Öffentliche Gelder werden für den Immobilien-, Verkehrs- und Tourismussektor abgezweigt, von dem hauptsächlich Besserverdienende und die Gäste profitieren werden (zur WM werden 600.000 ausländische und drei Millionen inländische TouristInnen erwartet). Um die riesigen Summen zu stemmen, werden von Projekten des sozialen Wohnungsbaus, der Erneuerung oder Renovierung von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen Gelder abgezogen. Es bleibt auf lange Sicht ein Loch in der Kasse zurück.
Trotz des 2009 unter Präsident Lula eingeführten Sozialwohnraumprogramms Minha Casa, minha Vida (Mein Haus, mein Leben) leben nach Angaben des UN Habitat-Berichts von 2010 immer noch über 45 Millionen Menschen in Favelas und prekären Wohnverhältnissen. In Rio werden besetzte Häuser geräumt und der öffentliche Raum durch die Vertreibung von Obdachlosen, BettlerInnen und anderen »hygienisiert«. Das äußere Bild der Stadt wird mit Druck auf die Schnelle aufpoliert. An eine vernünftige Sozialpolitik, die die Wurzeln von Armut und Wohnungsnot angeht, denkt in dieser Phase niemand.

Politik des Fakten-Schaffens
Was die gesetzlichen Grundlagen angeht, ist Brasilien in vielerlei Hinsicht gut aufgestellt. Das Recht auf Wohnen ist verfassungsrechtlich ebenso festgeschrieben wie das Recht auf Privateigentum. Der Artikel 11 formuliert im UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) das Recht auf Wohnen in Würde.3 1992 hat Brasilien das Gesetz ratifiziert. Es umfasst die Sicherheit des Besitzes und im Falle von fehlender Beurkundung des Grundeigentums immerhin den Zugang zu Gerichten im juristischen Streitfall. Ebenso beinhaltet es den Zugang zu sauberem Trinkwasser, Energieversorgung, medizinischer Versorgung und sanitären Anlagen. Es verlangt, dass die Unterkunft bezahlbar und bewohnbar ist (Schutz vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit, Wind und Regen). Garantiert werden soll zudem, dass Bildungseinrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten erreichbar sind.
Ab einer Größe von 20.000 EinwohnerInnen ist eine Gemeinde laut Verfassung verpflichtet, einen strategischen Stadtentwicklungsplan aufzustellen, der für einen Zeitraum von zehn Jahren gilt. Seit 1988 ist sogar die Partizipation der Bevölkerung bei Stadtplanungsprozessen durch eine verfassungsrechtliche Norm vorgesehen. Die Zivilgesellschaft hat formelle Mitspracherechte auf Ebene der Unterbezirke. Soweit die Theorie, die Praxis sieht leider häufig anders aus, gerade auch im Konflikt um Siedlungen und Favelas sowie den Flächen für Stadionbauten und Infrastruktur. Öffentliche Anhörungen nach der Präsentation von Stadtentwicklungsplänen finden derzeit nicht statt.
Grundsätzlich wird zeitlicher Verzug gegenüber den Bauplänen als Vorwand genommen, um in großem Umfang Zwangsräumungen durchzuführen. Der Druck von Seiten der FIFA wird als Rechtfertigung für mangelnde Informationen und eine Politik des Fakten-Schaffens verwendet, argumentiert die Bürgerinitiative Copa para quem? in Itaquera/ São Paulo. Tausende werden aus ihrem Wohnumfeld vertrieben, der bezahlbare Zugang zu Wohnraum in der Region nimmt ab. Polizeiliches Vorgehen gegen Obdachlose und eine grundsätzliche Diskriminierung marginalisierter Bevölkerungsschichten mit Umsiedlungen, Räumungen und Vertreibungen sind die direkte Folge.
Die indirekten Folgen sind der sprunghafte Anstieg von Grundstücks- und Wohnraumpreisen in der Region der Austragungsstätten. Auch das führt zur sukzessiven Vertreibung von ärmeren Bevölkerungsschichten. Dank der Megaevents steigen die Immobilienpreise mancherorts auf das Doppelte. Ein Immobilienboom wird losgetreten, spekuliert wird allenthalben. Auch in Itaquera/São Paulo wurden freistehende Gebäude bereits aufgekauft und gewinnbringend vermarktet. An bislang uninteressanten Orten der Stadt werden nun die gleichen Preise erzielt wie in bessergestellten Vierteln. In den vergangenen Monaten sind die Mieten von 600 auf 800 Reais angestiegen, erwartet wird ein weiterer Anstieg bis zu 60 Prozent. Das lokale Bündnis Copa para quem? kritisiert, dass die Wertsteigerung eines Quartiers mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Gleichzeitig dürfen Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen dort aber nicht mehr wohnen und nicht von den Verbesserungen profitieren.

Sachzwang Zeitdruck
Bei der UN-Sonderbehörde für das Recht auf Wohnen in Würde in Genf sind aus mehreren brasilianischen Städten Anzeigen wegen der Benachteiligung durch die Vorbereitungen eingegangen. Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen in Würde, Raquel Rolnik, die von 2003 bis 2006 im brasilianischen Bundesstädtebauministerium tätig war, stellte in einem Interview4 fest, dass seit der Übergabe des Ministeriums an die Partido Progressista keine Debatte über Stadtplanung auf Bundesebene mehr stattgefunden habe. Unter dem Zeitdruck sei nur noch akutes Handeln durch die Kommunen möglich. Engagement für urbane Reformen, Mitbestimmung und Kontrolle von unten sowie die Regulierung von Besitztiteln seien längst auf der Strecke geblieben. Rolnik beklagt, dass die WM-Austragungsstädte zur Spielwiese für das Großkapital würden, wohingegen die traditionelle Bewegung für sozialen Wohnraum um Gelder für sozialen Wohnungsbau kämpfen müsse.
Die Herren-Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und die Olympiade 2016 drohen Brasilien sozial noch stärker zu spalten. Präsidentin Rousseff verliert gerade wichtige soziale Aufgaben aus dem Blick.

Anmerkungen
1 Kirsten Bredenbeck: Dossier zu Sportlichen Großereignissen in Brasilien, Juli 2011. Kostenfreier Download unter: http://kooperation-brasilien.org/index.php?option=com_content&task=view&id=757&Itemid=170
2 Megaeventos e Violação de Direitos Humanos no Brasil: http://raquelrolnik.files.wordpress.com/ 2011/12/dossieviolacoescopa.pdf
3 www.amnesty.de/mit-menschenrechten-gegen-armut/wohnen-wuerde/das-recht-auf-wohnen-stoppt-rechtswidrige-zwangsraeumu
4 die tageszeitung, 27.12.2011.


Uta Grunert ist Forstwissenschaftlerin und Umweltpädagogin. Sie arbeitet beim Netzwerk KoBra – Kooperation Brasilien.



»Stadt im Ausnahmezustand«
Interview zu den Auswirkungen der WM 2014 in Brasilien

iz3w: Welche Umstrukturierungen geschehen momentan in brasilianischen Städten?

Rosilene Wansetto: Abgesehen vom
Neu- und Umbau der Stadien, handelt es sich vor allem um Infrastruktur- und Mobilitätsbauten, die weitreichende Folgen für das Modell »Stadt« haben. Die meisten dieser Baumaßnahmen kommen nicht dem Wohlergehen der Bevölkerung zugute, sondern vor allem dem Tourismus und Einzelhandel. Ein Beispiel ist das Projekt VLT-Veículo Leve sob Trilhos, eine Straßenbahn, die in Brasília gebaut wird, um Flughafen und Stadion zu verbinden. Sie wird nur den TouristInnen und Fußballfans während der WM dienen, da die Mehrheit der Bevölkerung in den Satellitenstädten wohnt – weit weg von der Trasse dieser Bahn.
Bei den meist privaten Bauten kommen etwa 98 Prozent der Gelder von der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung BNDES und der Caixa Ecônomica Federal, also aus öffentlichen Töpfen. Um die Banken zu kapitalisieren, muss der Staat Wertpapiere aus der öffentlichen Verschuldung übertragen und sich indirekt verschulden. Alles nur, um private Bauten zu finanzieren! Es gibt keine Garantie dafür, dass die Darlehen tatsächlich zurückgezahlt werden und wieder in öffentliche Töpfe fließen.

Ihre Organisation spricht von der»Stadt im Ausnahmezustand«.
Dazu trägt vor allem das Lei Geral da Copa, das Rahmengesetz zur WM bei, das vor wenigen Monaten von der Regierung verabschiedet wurde. Leider hat sich die Diskussion um das Gesetz auf die Frage des Verkaufs von ermäßigten Eintrittskarten und alkoholischen Getränken in den Stadien beschränkt. Dabei gibt es schlimmere Auswirkungen, zum Beispiel das Sicherheitssystem während der Spiele, das von Privatfirmen umgesetzt wird, die von der FIFA damit beauftragt wurden. Durch das Rahmengesetz können BewohnerInnen auf der Straße einfach zwangsweise festgenommen oder willkürlich aus Unterkünften oder ihrer Herkunftsstadt vertrieben werden. Das schließt auch Minderjährige ein – was das Kinder- und Jugendschutzgesetz direkt verletzt.
Die Restriktionen für die StraßenhändlerInnen im Umkreis von zwei Kilometern von touristischen Zentren und Fanmeilen, Stadien und Hotels sind ein anderer Aspekt der Verletzung der Rechte, genauso wie das Verbot für HändlerInnen, Produkte zu verkaufen, die sich auf die WM oder die Nationalmannschaft beziehen. Das heißt, der brasilianische Staat modifiziert seine Gesetzgebung im Sinne eines Privatunternehmens namens FIFA.
Es gibt weitere Übergangsregelungen und Verordnungen verschiedener Art, die zu einer »Stadt im Ausnahmezustand« führen, wie etwa Befreiungen von Zoll und Steuern für die Betreiberorganisationen, Vorrechte für die Ausstellung von Visa, Überlassung von öffentlicher Grundbesitzerbschaft, Schutz von Marken und Symbolen in Verbindung mit den Spielen und vieles mehr. Wir befürchten, dass diese Gesetze nach den Spielen weiter bestehen bleiben.

Welche Forderungen stellt das Netzwerk Comitês Populares da Copa?
Wir fordern, dass die Verhandlungen über Enteignungen kollektiv und nicht individuell geführt werden, wie es momentan in den zwölf Austragungsorten der Fall ist. Das könnte willkürliche oder unnötige Räumungen erschweren. In einigen Gemeinden werden Räumungen unvermeidbar sein, aber wir fordern, dass die BürgermeisterInnen und die Landesregierungen andere Immobilien als Entschädigung zur Verfügung stellen – das nennen wir »Schlüssel gegen Schlüssel«: Ein Grundstück darf nur geräumt werden, wenn die Familie den Schlüssel zu einer neuen Unterkunft in den Händen hält.
Außerdem sollen alle Investitionen der Regierung für die Öffentlichkeit transparent sein. Das gleiche gilt für die Justizverfahren bezüglich der Klagen, die von der Sonderberichterstattung der UNO für Recht auf angemessenes Wohnen, von den öffentlichen VerteidigerInnen und von der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht wurden. Wir wollen das Recht auf Stadt zum Wohle aller. Wir wollen nicht riskieren, mit dem gleichen Vermächtnis zurückzubleiben wie Südafrika nach der WM.


Rosilene Wansetto ist Soziologin und arbeitet bei Jubileu Sul, einer Organisation im Netzwerk Comitês Populares da Copa, das für ein Recht auf Stadt für alle kämpft. Das Interview führte Gislene Lima. Übersetzung aus dem Portugiesischen von Yoko Woldering.