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(Artikel * 2016) Recherchegruppe Mazedonien
Die Südost-Refugees Flüchtende Roma werden überall diskriminiert
in iz3w Nr. 352 * Seite 30 - 31
Themen: Diskriminierung; Flüchtlinge; Sinti und Roma * BRD; Südosteuropa * Themenschwerpunkt Flüchtlinge * Dok-Nr: 270072
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Refugees


Die Minderheit der Roma wird seit Generationen sowohl in Westeuropa als auch auf dem Balkan diskriminiert (siehe iz3w 334). Viele sind derzeit massiv von Ausgrenzung und in Deutschland auch von Abschiebungen betroffen. Ansätze einer »Autonomie der Migration« sowie selbstorganisierte soziale Strukturen bestehen bei den Roma zweifellos. Aber die strukturelle Gewalt in Ost-/Süd- osteuropa sowie in Deutschland ist demgegenüber übermächtig. Wie es den Menschen nach ihrer Abschiebung geht, hat die selbstorganisierte interdisziplinäre Recherchegruppe Mazedonien erforscht. Die jüngste Reise führte 2015 nach Mazedonien. Ein Jahr zuvor war die Recherchegruppe im Kosovo und 2013 in Serbien (siehe www.alle-bleiben.info).


Die Südost-Refugees
Flüchtende Roma werden überall diskriminiert


von der Recherchegruppe Mazedonien

Entgegen aller »Willkommenskultur« baut die Bundesregierung mit ihren jüngsten flüchtlingspolitischen Beschlüssen das Grundrecht auf Asyl weiter ab. Die Ausdehnung des Sachleistungsprinzips und die Erhöhung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen bedeuten für alle Flüchtlinge eine Verschlechterung. Besonders hart trifft die Abschreckungspolitik die Roma aus den westlichen Balkanstaaten.
Von hiesigen Schreibtischen und Parlamentsbüros aus wurden immer mehr aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangene Staaten zu »sicheren Herkunftsländern« deklariert. Das sind jene Staaten mit einer »relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden, bei zugleich besonders niedriger Schutzquote« (was der Anerkennungsquote entspricht).
Diese »relativ hohe« Anzahl Asylsuchender ist tatsächlich relativ: Anfang 2015 führten hunderttausende Kosovo-AlbanerInnen gegenüber ihrem acht Jahre alten klitzekleinen Stückchen Staat und der militärischen Eskalation in der Region die Abstimmung mit Füßen durch. Sie machten sich auf den Weg nach Westeuropa, und ihre Anzahl alarmierte die dortigen Behörden.
Der Freistaat Bayern initiierte, nun auch Montenegro, Albanien und das Kosovo als sichere Herkunftsländer zu deklarieren (nachdem 2014 bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien dazu erklärt worden waren). Doch als im Juni 2015 die Bundesregierung den Vorschlag prüft, sind die Zahlen der Asylsuchenden schon wieder zurückgegangen. Dagegen blieben die Zugangszahlen aus den »sicheren« Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien konstant hoch.
Auch was die »niedrige Schutzquote« betrifft, zeigt der Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten, dass sie eher Aufschlüsse über die deutschen Bewertungskriterien von Asylgründen erlaubt, als über den tatsächlichen Schutzbedarf der Betroffenen: In Frankreich, Italien oder der Schweiz ist die Asylanerkennungsquote für Menschen aus den Balkanstaaten deutlich höher.
Schutzgesuche in Deutschland werden nun noch einmal schwieriger. Dabei sind die meisten Menschen, die aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina fliehen, Minderheitenangehörige. Sie fliehen vor rassistischer Verfolgung, Willkür der Polizei, Ausschluss vom Arbeitsmarkt und Einschränkungen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Sie fliehen, um ihr Überleben und das ihrer Kinder zu sichern. Sie fliehen vor einem Antiziganismus, der in verschiedenen Ausprägungen eine jahrhundertelange Kontinuität in Europa aufweist.
Mit der Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze im Herbst 2015 sind verfolgte und vertriebene Roma nun in Deutschland mit einer schnellstmöglichen Prüfung der Asylgesuche (die dann abgelehnt werden) und mit einer Unterbringung in Sonderlagern konfrontiert. Es sind Außenlager von Erstaufnahmeeinrichtungen, die in ehemaligen Möbelhäusern, Turn- und Lagerhallen oder sogar in Eisstadien eingerichtet wurden. Von dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, AnwältInnen und Unterstützungs-Netzwerken schwierig und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe nicht gewährleistet. Es ist die Zementierung eines Klassen-Asylrechts. Sie werden ausgeschieden als jene, »von denen wir wollen, dass sie unser Land wieder verlassen« (so Innenminister Thomas de Maizière).

Was steht auf der Rechnung?
Auf dem Balkan treffen wir häufig Menschen, in deren Familien es über Generationen und teils seit Jahrhunderten eine Verfolgungsgeschichte gibt. Eher beiläufig erzählen GesprächspartnerInnen von ihrem zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppten Großvater, der nie eine Entschädigung erhielt. Es sind die Nachkommen derer, die von den Deutschen während des Nationalsozialismus ausgebeutet, deportiert und vernichtet wurden, die heute die Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung trifft. Es sind diejenigen, die vor den Kriegen der 1990er Jahre und den damit einhergehenden Vertreibungen aus Ex-Jugoslawien flüchten mussten – und später wieder zurück geschoben werden.
Ähnlich wie schon in Serbien und im Kosovo sahen wir in Mazedonien unzumutbare Lebensverhältnisse in den Mahallas (»eigene« Viertel von Volksgruppen im ehemaligen Osmanischen Reich): Roma können oft ihre Häuser nicht registrieren, haben keinen Strom und kein fließendes Wasser. Häufig wird ihnen die medizinische Versorgung in Krankenhäusern verweigert, wenn sie nicht genügend Geld für Behandlung oder Medikamente haben.
Noch schlimmer ist die Situation der etwa tausend Roma-Geflüchteten aus dem Kosovo, die immer noch in Mazedonien leben und nicht in ihre etwa 80 Kilometer weit entfernte Heimat zurück dürfen. 1999 sind in wenigen Tagen mehrere hunderttausend Menschen wegen des beginnenden Krieges aus dem Kosovo nach Mazedonien geflohen, die meisten von ihnen Roma. Viele blieben in der Hauptstadt Skopje. Einige leben bis heute unregistriert und mit unsicherem Aufenthalt im Stadtteil Suto Orizari. Die Zahl der Roma-»Binnenflüchtlinge« in den ex-jugoslawischen Ländern ist bis heute groß, auch in Deutschland leben viele. Die Situation im Kosovo ist für sie gefährlich. Ihre Häuser wurden absichtlich zerstört, damit sie dort keinen Platz mehr haben.
Der Aktivist Voislav Stojanovski von der Menschenrechts-Organisation Helsinki Komitee berichtet, dass Hassverbrechen gegen Roma selten zur Anzeige gebracht werden und es eine enorme Dunkelziffer an Übergriffen durch die Polizei gibt. Die Angst sei sehr verbreitet. Tatsächlich wollen viele Menschen in Mazedonien uns gegenüber nur anonym reden. Dabei hilft es wenig, dass es in Mazedonien mehrere Roma-Parteien gibt, die auch an der Regierung beteiligt sind. Minister und Bezirksbürgermeister, die der Roma-Minderheit angehören, stehen für eine mögliche Partizipation. Aber Segregation, Rassismus und Polizeigewalt gegen Roma können sie nicht verhindern.

Was gehört auf die Rechnung?
Vielmehr wird die Bewegungsfreiheit vieler Abgeschobener beschnitten. Trotz eines Urteils des mazedonischen Verfassungsgerichts und entgegen der Lageberichte des Auswärtigen Amtes erhalten RückkehrerInnen bis heute eine Markierung in ihren Pässen, die eine erneute Ausreise verhindern soll. Beim Grenzverkehr wird nach rassistischen Kriterien kontrolliert: Roma dürfen auch dann nicht ausreisen, wenn sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen. Wenn Abgeschobene nach Mazedonien zurückkehren, bekommen sie ein Jahr lang keine Sozialhilfe – bei einer Arbeitslosenquote von knapp 30 Prozent.
Die vielen Fälle von gravierenden Verletzungen von Frauen-, Kinder- und Menschenrechten in diesen Staaten werden in Deutschland ignoriert. Was die Bundesregierung mit Unterstützung der Bundesländer beschlossen hat, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma mit kalter deutscher Gründlichkeit. Diese Gesetze sind Anti-Roma-Gesetze.
Doch anscheinend ist Rassismus gegen Roma weniger ein Anlass für Protest, als womöglich der Grund, warum Protest ausbleibt. Als sich im Sommer 2015 mehrere Roma-Familien in Hamburg zu den »Vereinigten Roma in Hamburg« zusammenschließen, ein Bleiberecht fordern und an die deutsche Schuld für die NS-Verbrechen an Roma erinnern, bleibt eine übergreifende Solidaritätsbewegung aus. Als die Familien in der Michaelis-Kirche Schutz vor Abschiebung suchen, ringt sich die Gemeinde nicht zu einem echten Kirchenasyl durch. Nach tagelanger Besetzung wird den Familien lediglich Obdach in einigen Gemeinderäumen angeboten. Auch die Regierungsmitglieder der Grünen verweigern den Roma ihre Unterstützung.
Angesichts all dessen ist es notwendig, dass sich die EU-Staaten ihrer Geschichte stellen. Viele Roma sind vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien in westeuropäische Länder geflohen. Nicht wenige wurden hier geboren. Ihre Biographien sind mit den hiesigen Ländern verbunden. Wenn sie abgeschoben werden, kommen sie nach Möglichkeit wieder zurück. Die Kosten der Behörden von A wie Abschiebung bis Z wie Zwangsräumung sowie die Kosten der Roma-Familien für Reisen, Dokumente oder AnwältInnen sind immens.
Doch viele Roma haben keine andere Möglichkeit, als es immer wieder zu versuchen. Schon etliche Generationen stecken in dieser Mühle fest. Sonderlager werden daran nichts ändern. Ein sinnvolles Arrangement zwischen den süd/osteuropäischen Roma und den EU-Staaten wäre die Erteilung umfassender Bleibe-, Arbeits- und Aufenthaltsrechte: Also gleiche Rechte für alle.


In der Recherchegruppe Mazedonien kooperieren AktivistInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen. Sie setzt sich vor jeder Recherchereise neu zusammen.