Volltext

(Artikel * 2015) Laiß, Anna
Zeigefinger in Richtung Türkei Deutsche und französische Vergangenheitspolitiken zum Armeniergenozid
in iz3w Nr. 349 * Seite 8 - 10
Themen: Genozid; Geschichte * Algerien; BRD; Frankreich; Namibia; Türkei * Geschichtspolitik * Dok-Nr: 267811
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Erinnerungspolitik


Am 24. April 1915 begannen im Osmanischen Reich Deportationen von ArmenierInnen, in deren Folge je nach Schätzung 300.000 bis 1,5 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Anlässlich des hundertsten Jahrestages dieses Genozids fanden nicht nur in Armenien offizielle Gedenkveranstaltungen statt, sondern auch in vielen anderen Ländern. So auch in Deutschland, wo am 24. April im Bundestag zum ersten Mal deutliche Worte über den Völkermord und die deutsche Beihilfe dazu gesprochen wurden.
Im Rahmen unserer Reihe zum Armeniengenozid (siehe iz3w 346, 347 und 348) zeichnet Anna Laiß die deutsche Debatte über den Armeniengenozid nach. Ihr vergleichender Blick nach Frankreich offenbart, dass die offizielle deutsche Anerkennung des Armeniengenozids nicht nur sehr spät kommt, sondern sie hier wie dort auch ungewollte Effekte hat.


Zeigefinger in Richtung Türkei
Deutsche und französische Vergangenheitspolitiken zum Armeniengenozid


von Anna Laiß

Bereits im Vorfeld des hundertsten Jahrestages des Armeniengenozids zeichnete sich ab, dass er nicht ohne Kontroversen begangen werden sollte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederholte seine Weigerung, den Völkermord anzuerkennen: »Es steht völlig außer Frage, dass auf der Türkei kein Flecken oder Schatten namens Völkermord lastet.« Gleichzeitig nahmen Österreich, der Vatikan, Bulgarien und auch Deutschland den Jahrestag zum Anlass, um die massenhaften Ermordungen offiziell als »Völkermord« anzuerkennen. Dieser Schritt ist nicht nur von symbolischer Tragweite. Die Verbrechen werden mit der Anerkennung als Straftatbestand gemäß des Völkerstrafrechts gefasst, was nicht nur für die Verurteilung von TäterInnen bedeutsam ist (die im Falle des Armeniengenozids ohnehin nicht mehr möglich ist), sondern auch für die Frage nach Entschädigungen für die Opfer oder deren NachfahrInnen.
Als Österreich wenige Tage vor dem Jahrestag als 21. Staat den Völkermord an den ArmenierInnen als solchen anerkannte, blieb das nicht folgenlos. Die türkische Regierung berief ihren Botschafter aus Wien zurück. »Die Erklärung des Parlaments wird die türkisch-österreichische Freundschaft dauerhaft beflecken«, ließ das Außenministerium in Ankara verlauten. Auch Papst Franziskus verwendete im Vorfeld das Wort Genozid, woraufhin Erdoğan erklärte: »Verehrter Papst: Ich verurteile diesen Fehler und warne davor, ihn noch einmal zu begehen«.
Der Deutsche Bundestag wollte sich am 24. April ebenfalls zur Armenienfrage positionieren. Eine parlamentarische Arbeitsgruppe hatte sich zuvor daran gemacht, eine Resolution auszuarbeiten, die zum Jahrestag verlesen werden sollte. In ihrem Entwurf tauchte der Begriff Völkermord bereits in der Überschrift auf, nach der Überarbeitung durch die Fraktionsspitzen und durch das Auswärtige Amt verschwand er jedoch. Nur noch in der Begründung war von einem »Völkermord an den Armeniern« die Rede. Angesichts der türkischen Reaktionen auf die klaren Worte aus Österreich und dem Vatikan fiel der Bundesregierung die Positionierung schwer.
Dieses Zögern löste eine Empörungswelle im Bundestag aus, die quer durch alle Fraktionen verlief. Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir, der erst kurz zuvor nach Armenien gereist war, warf der Regierung vor, die Chance nicht zu nutzen, zu einem besseren Dialog zwischen Türkei und Armenien beizutragen. Das Auswärtige Amt sah diese Argumentation jedoch nicht als überzeugend an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass die »Aussöhnung zwischen den betroffenen Völkern« im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stehen müsse. Die »bloße Reduktion auf die Frage der Verwendung des Wortes Völkermord« helfe nicht, »die Sprachlosigkeit zwischen Türken und Armeniern« zu beenden. Außerdem bestehe die Gefahr der Verharmlosung des Holocaust: »Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen.« Der Staatsminister für Europa, Michael Roth, ließ verlauten, Erinnerungskultur könne nicht »von außen und oben verordnet werden«. Er setze auf die türkische Zivilgesellschaft, für die das Thema seit mehreren Jahren kein Tabu mehr sei.

Frankreich in der Vorreiterrolle
Wenn Erinnerungskultur von »außen und oben« ohne Wirkung bleibt, wie das Auswärtige Amt behauptet, warum erkannten dann 21 Staaten den Genozid an den ArmenierInnen an? Bereits im Jahr 2001 wurde in Frankreich ein erstes Gesetz verabschiedet, mit dem die Deportationen und Ermordungen an den ArmenierInnen als »Völkermord« anerkannt wurden. Die armenische Gemeinde in Frankreich nahm das Gesetz damals äußerst emotional auf. Als im Senat darüber abgestimmt wurde, hatten sich zahlreiche französische BürgerInnen armenischer Herkunft vor dem Senatsgebäude versammelt. Es sollte eine der größten armenischen Kundgebungen in der französischen Geschichte werden. Mehrere Generationen bekundeten ihre Dankbarkeit gegenüber Frankreich, nicht nur für dieses Gesetz. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war Nationalversammlung und Senat unter anderem deshalb leicht gefallen, weil Frankreich sich selbst eine Heldenrolle in dieser Geschichte zuschreiben konnte: 50.000 bis 60.000 ArmenierInnen fanden nach dem Genozid in den 1920er Jahren ein neues Zuhause in der Französischen Republik. Kein anderer europäischer Staat nahm so viele armenische Flüchtlinge auf. Auch wenn der französische Staat nicht ohne Eigeninteresse handelte – der Erste Weltkrieg hatte zu einem Arbeitskräftemangel geführt – so wird noch heute die Integration armenischer EinwandererInnen in Frankreich als Erfolgsgeschichte erzählt.
Derzeit leben fast eine halbe Million Franzosen und Französinnen armenischer Herkunft in Frankreich, die größte armenische Gemeinde innerhalb Europas. Für die meisten ArmenierInnen wurde Frankreich zu einer dauerhaften neuen Heimat. Sie sind französische StaatsbürgerInnen, wollen als solche verstanden werden und werden auch als solche angesehen. Der wohl prominenteste Vertreter der armenischen Gemeinschaft ist Charles Aznavour, weltweit Inbegriff für französische Chansons. Dennoch spielt auch die armenische Kultur und insbesondere die armenische Geschichte, der Völkermord und die Vertreibung, für die meisten Armenischstämmigen eine wichtige Rolle. Selbst die dritte Generation versteht sich nicht ausschließlich als französisch, sondern auch als armenisch.
All dies erklärt die Bedeutung des Gesetzes von 2001 in Frankreich. Es war vor allem eine Geste gegenüber einer halben Million französischer StaatsbürgerInnen, die auch WählerInnen waren. Es war außerdem nicht davon auszugehen, dass das Gesetz große Kontroversen innerhalb Frankreichs auslösen würde. Es hatte vielmehr noch einen weiteren symbolischen Nebeneffekt: Durch die häufigen Unruhen in den mehrheitlich von maghrebinischen EinwandererInnen bewohnten Vorstädten war in den Medien stets das Bild der gescheiterten französischen Integrationspolitik präsent. Die gut integrierte armenische Gemeinde, die voller Dankbarkeit vor dem Senatsgebäude das Ergebnis der Abstimmung empfing, konnte dem entgegengehalten werden. Es demonstrierte die scheinbare Offenheit der Französischen Republik. Auch für die insbesondere in rechten Kreisen verbreitete These, der Islam sei für die Probleme bei der Integration der nordafrikanischen EinwandererInnen verantwortlich, ließ sich die armenische, ergo christliche Gemeinde instrumentalisieren. Die erwartbare außenpolitische Konsequenz – eine Anspannung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei – war so zu verkraften.

Streit um Erinnerungsgesetze
Anders war die Situation fünf Jahre später, als die französischen SozialistInnen den Vorschlag einbrachten die Leugnung des Genozids unter Strafe zu stellen. Dies wurde jedoch vor folgendem Hintergrund nicht verabschiedet: Das Armeniengesetz von 2001 war eines der ersten Erinnerungsgesetze, weitere folgten in den nächsten Jahren und die Kontroversen darum nahmen zu. Besonders das Repatriiertengesetz von 2005, mit dem die Leistungen und Opfer der aus Algerien repatriierten französischen StaatsbürgerInnen anerkannt wurden, hatte zu Streit geführt. Unter anderem sollten durch dieses Gesetz die Schullehrpläne »die positive Rolle der französischen Präsenz in Übersee, insbesondere in Nordafrika« anerkennen. Auch dabei ging es um eine Geste gegenüber einer bestimmten französischen Gemeinschaft: Den aus Algerien repatriierten SiedlerInnen, die – rechnet man die zweite und dritte Generation mit ein – mehrere Millionen StaatsbürgerInnen umfasst.
Dieses Gesetz war in Frankreich nicht konsensfähig. Vor allem die maghrebinische Gemeinde sah sich durch diese Geschichtsschreibung ausgegrenzt. Unterstützung bekam sie von französischen HistorikerInnen wie Gilbert Meynier und Claude Liauzu. Auf ihre Initiative veröffentlichte die Zeitung »Le monde« eine Petition gegen das Repatriiertengesetz, der sich schnell mehr als tausend WissenschaftlerInnen und LehrerInnen anschlossen. Das Gesetz »schreibe eine offizielle Geschichtsschreibung vor, was dem Gebot der Neutralität in der Bildung und dem Respekt der Meinungsfreiheit« widerspreche. Zudem werde mit der These der »positiven Rolle der Kolonisation eine offizielle Lüge über die Verbrechen, über Massaker, die teils bis zum Völkermord gingen« festgeschrieben. Auch die algerische Regierung wurde auf das Gesetz aufmerksam und drohte, den lange vorbereiteten algerisch-französischen Freundschaftsvertrag nicht zu unterzeichnen. Angesichts dieses innen- und außenpolitischen Drucks wurde zumindest die »positive Rolle der Kolonisation« wieder aus dem Gesetzestext gestrichen.
Den meisten Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats war es zu riskant, nur wenige Monate nach diesem Konflikt ein weiteres Erinnerungsgesetz zu erlassen. Zwar war die Ausgangslage insofern anders, als dass die französischen HistorikerInnen den Genozid an den ArmenierInnen nicht anzweifelten. Aber die Debatten um die Vergangenheit wieder anzuheizen und gleichzeitig eine diplomatische Krise mit der Türkei zu riskieren, war den Abgeordneten und SenatorInnen eine Verschärfung dieses Gesetzes dennoch nicht wert.
Die Idee war jedoch nicht vom Tisch. 2011 wurde eine modifizierte Initiative eingebracht. Es ging bei diesem Gesetz darum, »die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen« zu ahnden. Dies schloss eindeutig den bereits als solchen anerkannten Genozid an den ArmenierInnen ein. Das Gesetz passierte sowohl Nationalversammlung als auch Senat, wurde jedoch ein Jahr später vom Verfassungsrat mit Verweis auf die Meinungsfreiheit als nicht konform mit der französischen Verfassung erklärt und zurückgezogen.
Obwohl es nur kurz in Kraft war, blieb das Gesetz nicht ohne Konsequenzen. Aus der Türkei war nach der Verabschiedung zu hören, Frankreich solle sich doch zunächst einmal mit seiner eigenen Geschichte auseinandersetzen. Erdoğan sprach insbesondere den Algerienkrieg an: »In Algerien wurden von 1945 an schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung von Franzosen getötet. Das ist Völkermord«, so Erdoğan. »Wenn der französische Präsident, Herr Sarkozy, von diesem Völkermord nichts weiß, dann sollte er seinen Vater Paul Sarkozy fragen.« Da dieser in der französischen Fremdenlegion in Algerien gedient habe, sei er direkt an Massakern beteiligt gewesen. Sarkozy reagierte gelassen auf die Vorwürfe Erdoğans und entgegnete, dass sein Vater nie in Algerien gewesen sei. Von der maghrebinischen Gemeinde in Frankreich, aber auch von KolonialhistorikerInnen wurden Erdoğans Worte mit Wohlwollen aufgenommen. Wie der türkische Präsident beabsichtigt hatte, stießen sie erneut Debatten um die koloniale Vergangenheit sowie um den offiziellen Umgang mit Geschichtsschreibung an.

Deutscher Stolz auf Vergangenheitsbewältigung
In Deutschland ist die Lage anders als in Frankreich: Erinnert man hierzulande an den Armeniengenozid, erinnert man nicht nur an die Verbrechen anderer, sondern auch an eigene Verbrechen. Zum einen wurde Deutschland nicht zur Wahlheimat geflüchteter ArmenierInnen – lediglich 25.000 deutsche StaatsbürgerInnen armenischer Herkunft leben heute in Deutschland. Zum anderen hatte das Deutsche Kaiserreich als Verbündeter des Osmanischen Reiches regelrecht Beihilfe zum Völkermord geleistet (siehe iz3w 348). Erstaunlicherweise wurde die deutsche Beteiligung am Armeniengenozid, die lange Zeit nur von wenigen WissenschaftlerInnen und PublizistInnen thematisiert worden war, im Vorfeld des Jahrestags sowohl in den Medien als auch in der Politik sehr offen angesprochen.
Am 24. April fand nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck, sondern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert deutliche Worte. Gauck sagte, der Genozid an den ArmenierInnen stehe »beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von der das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist«. Er erklärte, dass »wir in Deutschland gelernt« hätten »der Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus zu gedenken, vor allem der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden«. Ein angemessenes Gedenken liege in der Verantwortung der Nachkommen der TäterInnen. Um zu beweisen, dass man in Deutschland dieser Verantwortung gerecht werde, ging er auf die Beteiligung des Deutschen Kaiserreichs an der Vertreibung und Ermordung der ArmenierInnen ein. Gauck schien mit dieser Rede eine klare Strategie zu verfolgen: Könne man in Deutschland schon nicht auf eine glorreiche Vergangenheit zurückblicken, so solle man wenigstens stolz sein auf den Umgang mit der Geschichte. Er attestierte den Deutschen mit erhobenem Zeigefinger in Richtung Türkei einen vorbildlichen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.
Die Reaktion der Türkei auf diese Rede vermittelte den Eindruck, Gaucks Strategie ginge auf. Gauck habe »kein Recht, die türkische Nation eines Verbrechens zu beschuldigen, das sie nicht begangen hat«, teilte das türkische Außenministerium mit und schob hinterher, dass das türkische Volk Gaucks Äußerungen »nicht vergessen und nicht vergeben« werde. Eine Retourkutsche wie 2011 gegenüber Frankreich blieb jedoch aus. Dabei wäre es leicht gewesen, Gaucks Rhetorik zu entlarven. Der Bundespräsident räumte zwar ein, dass die Verbrechen der NS-Zeit teils »mühevoll und mit beschämender Verzögerung« aufgearbeitet worden waren, stellte die Aufarbeitung jedoch insgesamt völlig zu Unrecht als Erfolgsgeschichte dar. Nur ein Beispiel: Erst vor wenigen Wochen rang sich die Große Koalition durch, sowjetische Kriegsgefangene für ihr Leid während der NS-Zeit zu entschädigen. Gerade einmal 2.500 Euro erhalten die Kriegsgefangenen, die heute noch leben. Es sind etwa 4.000 von 5,3 Millionen. Dies sind die Folgen der »beschämenden Verzögerung« der Aufarbeitung.
Auch in anderer Hinsicht wurde bei den Debatten rund um den Jahrestag allzu deutlich, dass die Anerkennung des Armeniengenozids zugunsten anderer politischer Ziele instrumentalisiert wird. Die Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei wird insbesondere bei einigen CDU-PolitikerInnen von Bedeutung gewesen sein. Anhand der türkischen Weigerung, die Verbrechen der Vergangenheit anzuerkennen, konnte der Türkei Inkompatibilität mit europäischen Werten unterstellt werden. Innerhalb der CDU sprach sich auch die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, klar für die Anerkennung des Völkermords aus und warf der Bundesregierung vor, »den mutigen Kräften in der Türkei in den Rücken zu fallen«. Steinbach hoffte wohl darauf, der Präzedenzfall Armeniengenozid würde den Forderungen der Vertriebenenverbände in Deutschland langfristig Nachdruck verleihen.

Und was ist mit Herero und Nama?
Tatsächlich wurde jedoch anderen Forderungen Nachdruck verliehen. In der Bundestagsdebatte am 24. April dankte Özdemir Gauck für die deutlichen Worte, jedoch nicht ohne darauf zu verweisen, dass er sich mit seiner Darstellung der deutschen Erinnerungspolitik weit aus dem Fenster gelehnt habe. Er verwies auf den Völkermord an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, um daraus den Schluss abzuleiten, Deutschland eigne sich »nicht als Lehrer, höchstens als Ratgeber.« Özdemir hatte damit ein Thema angesprochen, das alle bisherigen Bundesregierungen erfolgreich ignoriert hatten: Die Forderung nach offizieller Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama. Etwa 90.000 Herero und Nama wurden zwischen 1904 bis 1908 als Reaktion auf einen Aufstand gegen die Kolonialherrschaft von den kaiserlichen Truppen in Deutsch-Südwestafrika ermordet. Berüchtigt ist der Schießbefehl des General von Trotha, der die Herero und Nama in die Wüste treiben, dort die Wasserstellen besetzen ließ und den Befehl gab, auf alle zu schießen, die sich der Wasserstelle näherten, Frauen und Kinder eingeschlossen. Anschließend wurden Konzentrationslager errichtet, wo Zwangsarbeit und Hunger die Zahl der Opfer weiter erhöhten.
Wie sehr dieses Kapitel der deutschen Geschichte verdrängt wird, zeigt gerade die Rede Gaucks. Hätte er den deutschen Umgang mit der Vergangenheit gelobt, wenn er der deutschen Kolonialgeschichte auch nur die geringste Bedeutung beimessen würde? Bereits einige Wochen vor dem 24. April hatte das aus Herero-VertreterInnen und UnterstützerInnen bestehende NGO-Bündnis »Völkermord verjährt nicht!« dem Afrika-Referat des Auswärtigen Amtes in Berlin sowie verschiedenen deutschen Botschaften eine Petition überreicht und Bundespräsident, Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, am 9. Juli 2015, dem hundertsten Jahrestag der Beendigung der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia, den Völkermord offiziell anzuerkennen und die Herero und Nama um Entschuldigung zu bitten.
Die Anerkennung des Armeniengenozids fachte die Debatte um diese Forderung neu an. Nicht nur Özdemir wies im Anschluss an die Bundestagsdebatte darauf hin, dass »eine offizielle Entschuldigung und Förderung der Aufarbeitung« bis heute fehle. Auch die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) meldete sich zu Wort. Sie hatte bereits 2004 bei einem Besuch in Namibia die Worte geäußert: »Die damaligen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde.« Dies war jedoch ohne Konsequenzen geblieben. Die rot-grüne Bundesregierung, allen voran Außenminister Joschka Fischer, hatte sich geweigert, den notwendigen Schritt zu tun. Die Linksfraktion hatte diesbezüglich 2011 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Diese lehnte eine Anerkennung mit dem Argument ab, die Verbrechen an den Herero und Nama könnten nicht als Völkermord anerkannt werden, da die UN-Konvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Mit der Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen ist dieses Argument jedoch widerlegt.
Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsident werden nun indirekt durch die Anerkennung des Armeniengenozids gezwungen, sich mit weiteren deutschen Verbrechen auseinanderzusetzen. Die auf die Türkei abzielende »Erinnerungskultur von außen und oben« führte zu erinnerungspolitischen Debatten innerhalb der Zivilgesellschaft und befeuert somit eine Erinnerungskultur von unten im Inneren. Beabsichtigt war dies nicht, aber es ist ein erfreulicher Nebeneffekt.


Anna Laiß ist Mitarbeiterin im iz3w und arbeitet als Historikerin zur postkolonialen Erinnerungspolitik in Frankreich.