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(Artikel * 2014) Mißbach, Antje; Schmidt, Till
"An einem absoluten Tiefpunkt angelangt" Interview über die australische Politik der Flüchtlingsabwehr
in iz3w Nr. 345 * Seite 12 - 13
Themen: Asyl/Flüchtlingspolitik; Gefangene; Abschiebung * Australien; Nauru; Papua-Neuguinea * * Dok-Nr: 267727
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Australien


»An einem absoluten Tiefpunkt angelangt«
Interview über die australische Politik der Flüchtlingsabwehr


Mit ihrer Ankündigung, die Einreise von Bootsflüchtlingen nicht länger zu dulden, wurde die neue konservative Regierung vor einem Jahr ins Amt gewählt. Till Schmidt sprach mit der Sozialwissenschaftlerin Antje Missbach über das australische Grenzregime.


iz3w: Wie hat sich die australische Asylpolitik seit dem Amtsantritt von Premierminister Tony Abbott verändert?
Antje Missbach: In den letzten zwölf Monaten wurde die Flüchtlingspolitik an Grenzschutz und Militär übergeben. Entsprechend nennt sich das Immigrationsministerium nun »Department of Immigration and Border Protection«. Ansonsten wird jedoch vor allem die Asylpolitik der sozialdemokratischen Labor-Vorgängerregierungen weitergeführt. So eröffnete bereits die Labor-Regierung 2012 die Camps auf Manus Island (gehört zu Papua Neuguinea) und Nauru (ein Inselstaat) wieder. Auf diesen abgelegenen Pazifikinseln werden seitdem von behelfsmäßigen naurischen oder papuaneuguineischen Behörden die Asylanträge von Bootsflüchtlingen bearbeitet. Die Camps gab es schon einmal von 2001 bis 2008. Labor schloss sie aufgrund massiver Kritik. Durch die Wiedereröffnung 2012 verlor die Labor-Regierung bei vielen WählerInnen an Glaubwürdigkeit. Tony Abbott von der konservativen Liberal Party hob im vergangenen Wahlkampf immer wieder hervor: Mit der Schließung der Camps 2008 habe Labor den Anstieg der einreisenden Bootsflüchtlinge verursacht.
Die Bootsflüchtlinge werden in Australien schon seit langem diffamiert. Im Wahlkampf war der wichtigste Wahlslogan von Tony Abbott »Stoppt die Boote«. Das wird nun rigoros umgesetzt. Inzwischen gelangen so gut wie keine Bootsflüchtlinge mehr auf australisches Gebiet. Insofern hat Abbott sein Wahlversprechen eingelöst. Das Bemerkenswerte am australischen Kontext ist, dass die massive Antiflüchtlingspolitik von beiden großen Volksparteien vertreten wird.

Wodurch zeichnet sich der gegenwärtige australische Asyldiskurs aus?
Die Liberal-Regierung wertet die Asylsuchenden wieder unverblümt als »Illegale« ab. Die Vorgänger-Regierung hat eher die Figur des »Menschenschmugglers« verteufelt, der Labor-Premierminister Kevin Rudd bezeichnete diese zum Beispiel als »Abschaum der Erde«. Außerdem gab es bei der Labor-Partei einen scheinheiligen Paternalismus: Man müsse die Asylsuchenden aufgrund der tödlichen Gefahren einer Überfahrt »vor ihren gefährlichen Eigeninitiativen« schützen. Zwar ertrinken tatsächlich Menschen auf dem Weg nach Australien, doch das ist »nur« ein sehr kleiner Teil der Bootsflüchtlinge. Insofern war das ein rhetorischer Kniff. Scheinheilig ist diese Argumentation auch angesichts der oft lebensfeindlichen Situation in den Herkunfts- und Transitländern.
Auch islamfeindliche Argumentationsmuster werden in den Asyldiskurs eingebaut, da die meisten Bootsflüchtlinge aus muslimischen Staaten wie Irak oder Afghanistan kommen. Zudem sind unter den Asylsuchenden viele TamilInnen aus Sri Lanka, wo bis 2009 ein über 25 Jahre dauernder Bürgerkrieg herrschte. Ihnen wird pauschal unterstellt, ehemalige oder potentielle TerroristInnen zu sein. Darüber hinaus gelten die Asylsuchenden als »WirtschaftsmigrantInnen« – was im krassen Widerspruch zur Realität steht. So wurden letztlich zwischen 85 und 95 Prozent als Flüchtlinge, die es in den letzten Jahren nach Australien schafften, im Sinne der UN-Konvention anerkannt.
Der Modus der Einreise prägt das australische Grenzregime entscheidend: Asylsuchende, die mit einem gültigen Studenten- oder Touristenvisum per Flugzeug einreisen, spielen im Migrationsdiskurs keine Rolle. Menschen, die über Resettlement-Programme nach Australien kommen konnten, werden als die »guten Flüchtlinge« präsentiert, die geduldig warten, bis sie »an der Reihe« sind. Bemerkenswerterweise gibt es mindestens 50.000 Menschen, die sich – um in der Ausdrucksweise von Tony Abbott zu bleiben – »illegal« in Australien aufhalten: junge Leute, die nach ein oder zwei Jahren »Work and Travel« ohne gültiges Visum dableiben. Diese Art von Irregularität spielt aber keine Rolle im Diskurs. Die Aufmerksamkeit wird auf die derzeit knapp über 30.000 Bootsflüchtlinge gelenkt.

Wie ist die Situation in den Camps der Nachbarländer Manus / Papua Neuguinea und Nauru?
Die Situation für Asylsuchende ist auf beiden Inseln ausgesprochen prekär. Sie leiden an einem Mangel an Sicherheit, völlig unzureichender medizinischer Betreuung und fehlenden Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt. Es gibt dort keine staatlichen Institutionen, die Asylanträge redlich prüfen könnten. So befinden sich die Leute dort in einem Schwebezustand. Für JournalistInnen ist der Zugang zu den Camps sehr schwierig. Allein Nauru hat im Zuge der Wiedereröffnung des Lagers Visagebühren von fast 8.000 australischen Dollar eingeführt. Doch gelegentlich dringen Informationen heraus. In den Camps gibt es schlimme Gewalt gegen die Asylsuchenden wie auch unter ihnen. Besonders problematisch ist die verbreitete Praxis, alleinstehende Männer zusammen mit Familien unterzubringen.
Im Februar dieses Jahres gab es gewalttätige Unruhen auf Manus. Zuerst hatten Asylsuchende friedlich gegen den Mangel an Informationen protestiert. Nachdem einige Asylsuchende versucht hatten, aus dem Camp zu fliehen, drangen Teile der lokalen Bevölkerung in das Lager ein. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei eine Person starb und über 70 Menschen teils schwer verletzt wurden. In den Camps, wo die Leute unter Druck gesetzt werden, wieder in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, kommt es immer wieder zu Hungerstreiks, Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Genauso ist es auch bei Asylsuchenden und Flüchtlingen auf australischem Gebiet.
Selbst anerkannte Asylsuchende müssen in Manus und Nauru bleiben. Der australische Immigrationsminister Scott Morrison bemerkte dazu, ein Resettlement-Land müsse kein »first class western country« sein. Aber es gibt kein Konzept, wie eine Integration der Flüchtlinge in die lokalen Gesellschaften funktionieren könnte.

Wie sind andere Länder der Region in das australische Grenzregime eingebunden?
Die Opposition in Papua-Neuguinea macht Druck, um eine dauerhafte Ansiedelung zu verhindern. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Australien stattdessen die kambodschanische Regierung überzeugen konnte, anerkannte Flüchtlinge aus Manus und Nauru dauerhaft aufzunehmen. Aber Kambodscha ist eines der ärmsten Länder Südostasiens.
Im Juli wurden zudem zwei Boote mit tamilischen Asylsuchenden aufgegriffen, die nicht über Indonesien kamen, sondern aus Südindien. Das erste Boot übergab man direkt an die srilankische Marine, womit die Asylsuchenden faktisch ihren Verfolgern ausgeliefert wurden. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Flüchtlingskonvention. Die Asylsuchenden des zweiten Bootes wurden drei Wochen auf hoher See festgehalten und dann nach Nauru gebracht.
Seit dem Regierungswechsel hat die australische Marine außerdem mindestens sechs Boote gewaltsam in indonesische Gewässer abgeschoben, ein klarer Bruch staatlicher Souveränität. Die Grenzverletzungen seien »aus Versehen« passiert. Inzwischen setzt die Marine spezielle »Rettungsboote« ein, wenn sie Boote mit Asylsuchenden aufgreift und aus den australischen Hoheitsgewässern »entfernt«. Die Asylsuchenden werden in diese »Rettungsboote« gesetzt und bis vor die indonesischen Gewässer gebracht – zum Missfallen der dortigen Regierung.
Derzeit halten sich mindestens 10.000 Asylsuchende in Indonesien auf. In den Nachbarländern Malaysia und Thailand sind es noch viel mehr Menschen. Die Länder der Region sind nicht gerade erpicht darauf, zu Resettlement-Staaten für Australien zu werden, das seine Grenzen dicht gemacht hat. Nach wie vor fließen australische Gelder nach Indonesien, um Asylsuchende davon abzuhalten, sich per Boot auf den Weg zu machen. Vor allem die indonesischen Immigration Detention Centres, wo Asylsuchende eingesperrt werden, beruhen auf australischem Geld (siehe iz3w 341).

Wie äußert sich die australische Öffentlichkeit zur Asylpolitik ihrer Regierung?
Bis auf einige Ausnahmen zeigt sich die australische Bevölkerung mit den Bootsflüchtlingen kaum solidarisch. Laut einer Umfrage des Lowy-Institutes vom Juni sind 71 Prozent der AustralierInnen mit der Zwangsrückführung von Booten einverstanden. KritikerInnen dieser Maßnahmen haben es schwer, Gehör zu finden. Die Befürwortung der drakonischen Strafmaßnahmen für Bootsflüchtlinge hat sich in den Köpfen festgesetzt. Es gibt zwar PolitikerInnen wie die Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young, die ihren Unmut über die Asylpolitik äußern, doch das sind letztlich Einzelpersonen. Die australische Flüchtlingspolitik und die Diskussion darüber sind an einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Abgesehen von Amnesty International und dem UNHCR gibt es keinen internationalen Protest. Perspektivisch ist zu befürchten, dass sich andere Staaten am australischen Modell orientieren.


Antje Missbach forscht zu den Rahmenbedingungen für Asylsuchende in Transitländern, vor allem in Indonesien. Sie arbeitet an der Monash University in Melbourne. Die Langfassung des Interviews steht auf www.iz3w.org. Das Interview führte Till Schmidt.