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(Artikel * 2014) Weyr, Teddie
Führende westliche Politiker fordern die NATO auf , wegen des Aufmarschs russischer Truppen ihre militärische Stärke zu demonstrieren
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 059/14 * Seite 1 - 3
Themen: Außenpolitik; Konflikt; Militär/Militarismus; NATO; Völkerrecht; Neue Weltordnung * BRD; Georgien; Moldau/Moldawien; Polen; Russland; Ukraine; USA; Abchasien; Südossetien * Kooperation; Konfrontation; Machtdemonstration; Truppenstärke; Transnistrien; Der Spiegel; Ursula von der Leyen; Anders Fogh Rasmussen; Übersetzung : Jung, Wolfgang; British Broadcasting Corporation - BBC; German Marshall Fund; Philip Breedlove; Krim-Krise; Anatoly Antonov; Europa-Vision; Tomasz Siemoniak * Dok-Nr: 257703
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"Führende westliche Politiker fordern die NATO auf, wegen des Aufmarschs russischer Truppen ihre militärische Stärke zu demonstrieren

Wegen des Aufmarschs russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine, den der Oberkommandierende der NATO als beunruhigend bezeichnete, forderten führende westliche Politiker eine entsprechen Neupositionierung der NATO-Streitkräfte. Auf einer Konferenz, die am Sonntag in Brüssel stattfand, sagte der NATO-Chef und General der U.S. Air Force Philip Breedlove, die Allianz müsse die Positionierung und Bereitschaft ihrer Streitkräfte überprüfen, weil der Aufmarsch russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine auch die Region Transnistrien (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien) gefährde, die sich von Moldawien separiert hat und an der Südwestgrenze der Ukraine liegt "Die russischen Truppen, die an der ukrainischen Ostgrenze zusammengezogen wurden, sind zahlenmäßig sehr stark und äußerst kampfbereit," erklärte Breedlove auf einem Forum des German Marshall Fund. (Infos dazu sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/German_Marshall_Fund .) "Die an der Ostgrenze der Ukraine konzentrierten russischen Truppen sind stark genug, um nach Transnistrien durchzubrechen, wenn ihnen das befohlen wird, und das ist sehr beunruhigend," hat Breedlove laut BBC geäußert. "Russland verhält sich immer mehr wie ein Gegner und nicht wie ein Partner der NATO." Nachdem bei dem Referendum am Wochenende eine Mehrheit der überwiegend Russisch sprechenden Bevölkerung für den Anschluss der Krim an Russland gestimmt hat, wurde die Halbinsel am Freitag auch offiziell von Moskau annektiert. Der Westen betrachtet das Referendum als illegal. Transnistrien, das im Osten Moldawiens an der Südwestgrenze der Ukraine liegt und überwiegend von Russen bewohnt wird, hat bereits 1990 seine Unabhängigkeit erklärt, wurde aber – wie die Krim – bisher nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Breedlove, der auch Chef des U.S. European Command / EUCOM (in Stuttgart) ist, erklärte, die NATO müsse dazu bereit sein, ihre 28 Mitglieder gegen russische Aufmärsche an ihren Außengrenzen zu verteidigen, sagte aber nicht wo er seine Streitkräfte positionieren will. "Man kann sich nicht verteidigen, wenn man sich nicht da befindet, wo man sich verteidigen muss," erläuterte Breedlove. "Deshalb denke ich, dass wir mit unseren Verbündeten über die Positionierung unserer Streitkräfte und deren Einsatzbereitschaft reden müssen, damit wir uns auch dort verteidigen können, wo das erforderlich ist." Russlands Vize-Verteidigungsminister Anatoly Antonov versicherte am Sonntag vor Reportern, Russland werde die internationalen Vereinbarungen über die begrenzte Anzahl von Soldaten, die sich an der Grenze zur Ukraine aufhalten dürfen, auch einhalten; das berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Der russische Botschafter bei der EU sagte der BBC, weil Russland keine "Expansionsabsichten" habe, brauche sich auch "niemand vor Russland zu fürchten". NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte am Freitag in Brüssel, die Aktivitäten Russlands in der Ukraine hätten die Spielregeln verändert und seien ein "Weckruf" für ganz Europa. "Unsere Vision von einem vereinten Europa, das frei und in Frieden leben kann, wurde in Frage gestellt, weil die Krim kein Einzelfall ist," betonte er. Russlands Vorgehen auf der Krim folge einem Verhaltensmuster, das auch in anderen Gebieten wie Transnistrien und den Provinzen Südossetien (s. http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdossetien) und Abchasien (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Abchasien), die sich von Georgien abgespalten haben, zu beobachten sei. "Die Krisen in allen genannten Gebieten sind entstanden, weil ein großes Land eigenmächtig beschlossen hat, das Völkerrecht über Nacht umzuschreiben und da neue Trennungslinien zu ziehen, wo sie vor 25 Jahren von befreiten europäischen Völkern beseitigt wurden," fügte Rasmussen hinzu. "Dabei geht es um Konfrontation und nicht um Kooperation; es handelt sich um eine Bedrohung der globalen Ordnung, die auf Werten und Regeln beruht, die alle respektieren sollten. Darauf müssen wir jetzt und auch in Zukunft reagieren." Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des von den Sowjets geführten Warschauer Paktes, der im Kalten Krieg ein Gegengewicht gegen das westliche NATO-Bündnis bildete, hat sich die NATO tief in das Territorium des ehemaligen Warschauer Paktes hinein ausgedehnt. Zu ihren neuen Mitgliedern gehören neben den von der Sowjetunion vereinnahmten baltischen Staaten – deren Annexion die USA nie anerkannt haben – auch noch Polen, das an die russische Exklave Kaliningrad und an die Ukraine grenzt, und Rumänien, das eine gemeinsame Grenze mit Moldawien hat. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, das am Samstag online veröffentlicht wurde (s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-von-der-leyen-fordert-mehr-praesenz-der-nato-a-960187.html), forderte auch die deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein stärkeres Engagement und eine Machtdemonstration der NATO zur Beruhigung nervöser NATO-Mitglieder im Osten. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt"," sagte Frau von der Leyen. "Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist." Die Verteidigungsministerin wies im SPIEGEL den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Die Ukraine, Moldawien und andere ehemalige Sowjetrepubliken (sind zwar noch nicht der NATO beigetreten,) haben (aber) Partnerschaftsvereinbarungen mit der NATO. Es sei "vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet", sagte Frau von der Leyen. "Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war," zitiert sie DER SPIEGEL. (Die in Anführungszeichen stehenden von der Leyen-Zitate wurde wörtlich aus SPIEGEL ONLINE übernommen.) Am Samstag forderte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, die USA sollten ihre militärische Präsenz in Polen und in anderen NATO-Ländern in Osteuropa vergrößern. Die USA seien offen für diese Idee, Details müssten aber noch ausgearbeitet werden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Als Antwort auf die Krise entlang der Ostgrenze der NATO hat die Allianz Überwachungsflugzeuge vom Typ E-3 AWACS nach Polen und Rumänien entsandt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04914_180314.pdf). Zur Beruhigung der baltischen Staaten wurde auch die Überwachung ihres Luftraums verstärkt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04814_170314.pdf). Außerdem haben die USA F-16 Kampfjets nach Polen geschickt.
STARS AND STRIPES-Reporter John Vandiver hat zu diesem Bericht beigetragen." [ENDE]


Originalquelle/n:
STARS AND STRIPES, 23.03.14
http://www.stripes.com/news/western-leaders-call-for-nato-show-of-force-amid-russianbuildup-1.274154

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Wie Angela Merkel vor ihr (s. http://www.welt.de/printwelt/article411719/Schroeder-Doesnt-Speak-for-All-Germans.html), sammelt auch unsere forsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eifrig Fleißkärtchen, um sich der US-Regierung schon jetzt als mögliche Merkel-Nachfolgerin anzudienen. Die Gefahren, die sie damit für uns alle heraufbeschwört, scheinen Frau Merkels Allzweckwaffe dabei wenig zu interessieren.)"




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Erfasst am 30.03.2014
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05914_300314.pdf