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(Artikel * 2014) Milmo, Cahal
Exklusiv : Peers verlangen ständige Kontrolle aller US-Militärbasen in Großbritannien , weil sie für Drohnenangriffe und Massenspionage genutzt würden Die britische Aufsicht über die US-Militärbasen müsse " dringend verbessert werden "
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 027/14 * Seite 1 - 4
Themen: Demokratie; Geheimdienst; Justiz/Gesetze; Militär/Militarismus * Dschibuti; Grossbritannien; Jemen; USA * Gesetzentwurf; Spionage; US-Militärbasen; Krieg gegen den Terror; National Security Agency - NSA; Central Intelligence Agency - CIA; Übersetzung : Jung, Wolfgang; Abhörstation; Camp Lemonnier; Government Communications Headquarters - GCHQ; Edward Snowden; Kommunikationsüberwachung; Drohnenangriffe; House of Lords; Croughton, Northamptonshire; Menwith Hill, North Yorkshire; Special Collection Service * Dok-Nr: 256738
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"Exklusiv: Peers verlangen ständige Kontrolle aller US-Militärbasen in Großbritannien, weil sie für Drohnenangriffe und Massenspionage genutzt würden

Die britische Aufsicht über die US-Militärbasen müsse "dringend verbessert werden"


Die Kontrolle von US-Militärbasen in Großbritannien könnte zum ersten Mal seit mehr als 60 Jahren dramatisch verstärkt werden, wenn Anträge zur Änderung eines Gesetzes (der Defence Reform Bill) angenommen werden, die Abgeordnete der drei größten Parteien (ins Oberhaus des britischen Parlaments) eingebracht haben, weil Beweise dafür vorlägen, dass diese Einrichtungen widerrechtlich für Drohnenangriffe und massenhafte Spionageaktivitäten benutzt würden. (Diese sehr interessanten Anträge sind aufzurufen unter http://www.publications.parliament.uk/pa/bills/lbill/20132014/0060/amend/am060-b.htm .) In den Änderungsanträgen, die von Peers (Abgeordneten des Oberhauses oder House of Lords, s. http://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Lords) der drei wichtigsten Parteien vorgelegt wurden, wird die Regierung aufgefordert, die "veralteten" Regeln zu überarbeiten, die für die Nutzung von Einrichtungen des Pentagons in britischen Militäranlagen gelten; es bestehe der Verdacht britischer Komplizenschaft bei den US-Drohnenangriffen im Mittleren Osten und bei der elektronischen Überwachung der europäischen Verbündeten. Die INDEPENDENT hat bereits im letzten Jahr enthüllt, dass RAF Croughton (der Flugplatz Croughton der Royal Air Forc) in Northamptonshire von der U.S. Air Force und der CIA als Relaisstation zur Weiterleitung von Daten nach Washington benutzt wurde, die von weltweit in diplomatischen Vertretungen der USA betriebenen Abhörstationen beim Abhören des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesammelt wurden. {s. http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/exclusive-rafcroughtonbase-sent-secrets-from-merkels-phone-straight-to-the-cia-8923401.html } Diese Basis hat auch eine sichere Datenverbindung zu einer US-Terrorbekämpfungseinrichtung in Dschibuti, von der aus Drohnenangriffe im Jemen gesteuert werden; die Frage, ob auch andere US-Basen in Großbritannien, insbesondere RAF Menwith Hill in North Yorkshire, von der aus die NSA großräumig elektronisch überwacht, für sonstige Zwecke benutzt werden, ist noch nicht geklärt. Die Enthüllungen haben bei britischen Parlamentariern den Eindruck verstärkt, dass die Kontrolle der US-Basen, die immer noch nach dem Status of Forces Agreement / SOFA (Stationierungsabkommen) von 1951 erfolgt, nicht mehr ausreicht und dringend den heutigen Verhältnissen angepasst werden muss, weil das Abkommen die modernen Technologien des Drohnen-Krieges und der Massenüberwachung noch überhaupt nicht einschließen konnte. Je ein führender Peer aus den Reihen der Konservativen, der Labour Party und den Liberaldemokraten (ein Lord und zwei Baronesses) und ein (nicht an diese Parteien) gebundener "Crossbencher" (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Crossbencher) haben Änderungsanträge zur Defence Legislation (zur Verteidigungsgesetzgebung) eingebracht, die derzeit im Oberhaus beraten werden (weitere Infos dazu s. http://www.parliament.uk/topics/Defencepolicy. htm); die Peers fordern, dass die Regierung u. a. für jede US-Basis in Großbritannien eine "Scrutiny Group" (eine Kontrollgruppe) einsetzt, die darauf achtet, dass alle von dort ausgehenden US-Aktivitäten mit britischem Recht zu vereinbaren sind. Gegenwärtig steht jede US-Basis nominell unter dem Befehl eines britischen Offiziers, Kritiker sind aber der Meinung, dass dadurch keine echte Kontrolle möglich ist. Die vorgeschlagenen Kontrollgruppen sollen aus einem Mitglied, das "ein hohes juristisches Amt ausübt", und einen unabhängigen Prüfer bestehen, "der über die erforderliche technologische Qualifikation verfügt, um die durchgeführten technischen Aktivitäten der Gaststreitkräfte beurteilen zu können". Lord Hodgson, ein Peer der Konservativen, der die Änderungsanträge unterstützt, sagte der INDEPENDENT: "Diese Änderungsanträge wurden eingebracht, um Licht in einen Bereich zu bringen, der die Öffentlichkeit zunehmend beunruhigt. "Durch die Arbeit der Kontrollgruppen würde das Parlament in die Lage versetzt, bei Handlungsbedarf von amtierenden Ministern verlangen zu können, bestehende Abkommen und gesetzliche Regelungen so zu verändern, dass sie das mögliche innovative Potenzial moderner Technologien berücksichtigen." Die Regierung müsste die Änderungsanträge, die nächsten Monat diskutiert werden sollen, eigentlich akzeptieren und das Gesetz entsprechend ändern, denn führende Abgeordnete des Oberund des Unterhauses sehen sie als Anzeichen dafür an, dass im Parlament die Unzufriedenheit mit der gegenwärtig nur unzureichend ausgeübten britischen Aufsicht wächst. Die Anträge nehmen auch den Interception of Communications Commissioner (den Überwachungsbeauftragten, s. http://www.iocco-uk.info/) in die Pflicht, der die Abhöraktivitäten der britischen Geheimdienste zu kontrollieren hat; er soll jährlich darüber berichten, ob auch die Überwacher in den US-Basen die Grenzen einhalten, die durch den Regulation of Investigatory Powers Act / RIPA (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Regulation_of_Investigatory_ Powers_Act_2000) gesetzt sind, der festlegt wie weit britische Behörden bei ihrer Überwachungstätigkeit gehen dürfen. Die Regierung hat im letzten Jahr mitgeteilt, es gebe keine Veranlassung, auch die Befugnisse der Abhörer in US-Basen wie RAF Menwith Hill durch den RIPA einzuschränken. Baroness Miller, eine Peer der Liberaldemokraten, fügte hinzu: "Die Regierung kann nicht behaupten, gegenwärtig würden die US-Basen in Großbritannien außer vom Pentagon noch von irgendjemand anderem kontrolliert. Deshalb muss endlich sichergestellt werden, dass alles, was britische Bürger auf britischem Boden betrifft, auch von der britischen Regierung kontrolliert wird." Wie die INDEPENDENT schon letzten Monat enthüllte, hat das Verteidigungsministerium die Sicherheitsvorkehrungen rund um RAF Croughton unter Berufung auf Militärverordnungen dramatisch verschärft; außerdem bestreitet es hartnäckig, dass US-Basen in Großbritannien an der umstrittenen Drohnen-Kampagne des Pentagons beteiligt sind, die – wie erst diese Woche herauskam – in Pakistan, Afghanistan und im Jemen in den letzten fünf Jahren mindestens 2.400 Todesopfer gefordert hat. Friedensaktivisten behaupten, dass allein in Pakistan mindestens 461 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet wurden; nach einer in dieser Woche veröffentlichten britischen Studie ist die Anzahl der dabei getöteten Zivilisten 2013 aber auf vier zurückgegangen. Die Ära, in der auf den US-Basen in Großbritannien Atomwaffen eingelagert waren – für den Fall, dass der Kalte Krieg plötzlich heiß werden könnte – ist zwar schon lange vorbei, trotzdem ist Großbritannien, der "unsinkbare Flugzeugträger" Washingtons, aber ein wichtiges Zentrum für Geheimoperationen wie das in größtmöglichem Umfang betriebene anglo-amerikanische elektronische Abhör- und Überwachungsprogramm geblieben, das der NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat. Aus Dokumenten, die Snowden zugänglich gemacht hat, geht hervor, dass RAF Croughton als Relaisstation dient – für den Special Collection Service (den Spezialsammeldienst, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Special_Collection_Service), ein weltweites Netzwerk von Abhörstationen in US-Botschaften wie der in Berlin. Von Croughton führt auch eine direkte Verbindung zur Zentrale des GCHQ in Cheltenham (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Government_Communications_Headquarters), die seit mehr als 20 Jahren besteht. RAF Croughton war schon im letzten Jahr in den Schlagzeilen, als herauskam, dass die British Telecom den Zuschlag für die Verlegung eines Glasfaserkabels von dort zum Camp Lemonnier in Dschibuti bekommen hat, denn von dort aus werden die Drohnenangriffe im Jemen koordiniert. Der Vertrag über eine Gesamtsumme von 14 Millionen Pfund erweckte den Verdacht, dass dieses Glasfaserkabel benutzt werden könnte, um elektronische Befehle für Drohnen-Angriffe weiterzuleiten. Das britische Verteidigungsministerium wiegelte ab, die U.S. Air Force in Großbritannien verfüge nicht über Drohnen und kontrolliere auch keine. Kat Craig, die gesetzliche Vertreterin der Menschenrechtsgruppe REPRIEVE (s. http://www.reprieve.org.uk/katcraig/), sagte: "Es ist ein Skandal, dass sich die britische Regierung so wenig um die vermutlich kriminellen Aktivitäten kümmert, die auf unserem eigenen Boden stattfinden. Alle Bemühungen, die gegenwärtige bedingungslose Unterstützung dieser Aktivitäten ans Licht zu bringen, sind uns deshalb sehr willkommen." Der Labour-Abgeordnete Tom Watson, der auch schon bisher gegen den Drohnen-Einsatz gekämpft hat, erklärte: "Durch die Änderungsanträge könnte die Kontrolle der US-Basen in Großbritannien verbessert werden. Es ist erstaunlich, dass die Nutzung dieser Basen immer noch auf einem Abkommen aus dem Jahr 1951 beruht. Wenn durch die Anträge das Gesetz verändert würde, wäre eine bessere Kontrolle der Überwachungsaktivitäten möglich, die von unserem Land aus stattfinden." (Unter http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/unknown-territory-americas-secret-archipelago-of-uk-bases-9084129.html ist übrigens ein weiterer Artikel aufzurufen, in dem alle US-Basen in Großbritannien mit ihren heutigen Funktionen aufgelistet sind.) Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Wir werden uns diese Änderungsanträge anschauen und im Rahmen der Debatte über eine Gesetzesänderung, die im Februar im Oberhaus stattfindet, dazu Stellung nehmen." ' [ENDE]


Originalquelle/n:
The INDEPENDENT, 25.01.14
http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/exclusive-peers-call-for-proper-scrutiny-
of-american-military-bases-in-uk-used-for-drone-strikes-and-mass-spying-9084126.html

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern und Hervorhebungen versehen. Der Link in eckigen Klammern war schon im Originaltext enthalten, den wir anschließend abdrucken. Wenn schon britische Oberhaus-Abgeordnete die Geheimniskrämerei um die Basen ihres engsten Bündnispartners USA auf britischen Boden nicht mehr hinnehmen wollen, könnten doch auch deutsche Bundestagsabgeordnete mit einer kleinen Anfrage zunächst einmal herauszufinden versuchen, wie es eigentlich um die deutsche Aufsicht über die US-Basen auf deutschem Boden bestellt ist?"




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Erfasst am 14.02.2014
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02714_140214.pdf