Volltext

(Graue Literatur * 1983) Guatemala-Komitee Basel
Solidarität mit dem Volk von Guatemala
* Basel * Seite 1 - 15
Themen: Befreiungskampf; Gewalt; Rüstungsexport; Unterdrückungsverhältnisse * Guatemala; Schweiz * * Dok-Nr: 256667
Standorte: iz3w Freiburg (Guatemala)

"LUFTPOST-Jahresstatistik 2013 und Ausblick 2014

2013 hat sich die Gesamtzahl der seit Herbst 2004 veröffentlichten LUFTPOST-Ausgaben um 207 auf insgesamt 1.927 erhöht. Jede der 207 Ausgaben des Jahres 2013 fand allein auf unserer Website durchschnittlich über 2.500 Leser aus der Bundesrepublik Deutschland, aus unseren europäischen Nachbarländern und vereinzelt auch aus Staaten auf anderen Kontinenten. Da viele Ausgaben der LUFTPOST von anderen Websites übernommen wurden, dürfte die Gesamtzahl der Leser deutlich höher liegen. Trotzdem erreichen wir nur 0,003 bis 0,004 Prozent der knapp 80,6 Millionen Einwohner unseres Landes, und das sind einfach nicht genug. In der Flut des täglichen Medienmülls sind unsere ständigen Warnungen leider nur Tropfen im Meer. Dass die US-Regierung gerade dabei ist, durch Anheizen der Konflikte mit Russland und China den Dritten und letzten, mit Atomwaffen geführten Weltkrieg zu provozieren, wird nicht zur Kenntnis genommen oder einfach verdrängt. (Weitere Informationen dazu sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19513_131213.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19813_171213.pdf .) Auch dass die US-Air Base Ramstein, die das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen in Europa und die Kommandozentrale des NATO-Raketenabwehrschildes beherbergt, (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP03512_040212.pdf) und andere USund Nato-Hauptquartiere auf deutschem Boden (weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf) in einem Atomkrieg möglichst sofort auszuschaltende Primärziele wären, scheint niemand zu beunruhigen. Trotz steigender Spannungen verbreiten die deutschen Mainstream-Medien schon wieder Hetzparolen gegen Russland – wie im letzten Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Die kurze Aufregung über den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg, der nicht nur in Afrika von deutschem Boden aus geführt wird (Weitere Informationen dazu sind nachzulesen. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06013_080513.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07413_020613.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP15013_071013.pdf .), war schnell vorbei. Auch die in der deutschen Bevölkerung aufflackernde Empörung über die umfassenden, illegalen Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08013_100613.pdf) ist nach den abwiegelnden Erklärungen der Bundesregierung und dem eher laschen Protest aus Parteikreisen schon wieder erloschen. Wie die alte vermeidet auch die neue Bundesregierung jede Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik der Obama-Administration, und die einzige Sorge der CDU-Kanzlerin Merkel scheint zu sein, dass auch die deutsche Öffentlichkeit erfahren könnte, was man in USRegierungskreisen schon lange über sie und ihre Politik weiß – auch ohne die NSA. In Nibelungentreue wird auch diese Bundesregierung die US-Streitkräfte auf unserem Boden schalten und walten lassen, wie sie wollen, und untertänigst und widerstandslos an der Seite des Obama-Regimes in weitere völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffskriege marschieren – auch in einen Atomkrieg, in dem unser Land und wir alle verglühen würden. Kaum vereidigt, glaubte der neue alte SPD-Außenminister Steinmeier dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rüge erteilen zu müssen, weil dieser der pokernden Ukraine ein besseres Angebot als die EU gemacht hat (s. http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_67062532/aussenminister-frank-walter-steinmeier-tadeltwladimir-putin.html). Frau von der Leyen musste sofort nach Afghanistan fliegen, um dort die besorgte "Mutter der Kompanie" zu geben und ganz nebenbei zu erklären: "Die Kampfmission Isaf geht zu Ende. Aber hier ist enorm viel erreicht worden, und das wollen wir sichern." (Zitat aus http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.von-der-leyen-in-afghanistan-truppenbesuch-der-frau-ministerin.cf9a83b3-bd31-42b8-a8c6-32a68289a6d2.html) Wer hat die ISAF (s. http://de.wikipedia.org/wiki/International_Security_Assistance_Force) mit einer Kampfmission beauftragt? Was ist in Afghanistan erreicht worden, und wann hat der Bundestag beschlossen, deutsche Soldaten auch noch das angerichtete Chaos "sichern" zu lassen? Die Bundeswehr braucht keine geltungssüchtige Wichtigtuerin, sondern eine/n verfassungstreue/n Minister/in, die/der die Truppe wieder in die reine Verteidigungsarmee zurückverwandelt, die sie nach Art. 87a des Grundgesetzes einzig und allein zu sein hat, auch wenn die Große Koalition sie zu einer allzeit bereiten "Armee im Einsatz" umfunktionieren möchte. Die Bundeswehr darf nirgendwo einmarschieren, weil Angriffskriege nach Art. 26 des Grundgesetzes verfassungswidrig sind. Auch verteidigen wird sie uns kaum müssen, da wir von Freunden umgeben sind, die uns nicht angreifen werden, wenn wir sie in Ruhe lassen. Eine deutsche "Armee im Einsatz" ist durch das Grundgesetz nicht nur verboten, sie wird auch nicht gebraucht. Leider hat der Bundestag zugelassen, dass die Bundeswehr zu einer mit viel zu viel deutschen Steuergeldern finanzierten Söldnertruppe der USA verkommen ist. Als Teil der unter US-Befehl stehenden NATO wird sie eindeutig verfassungswidrig eingesetzt, wenn sie dabei hilft, den globalen Herrschaftsanspruch des US-Großkapitals durchzusetzen und abzusichern. Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Einflusssphären, Handelswege und Rohstoffe sichern; sie hat genügend Handelspartner in Europa und in der ganzen Welt, die ihre Rohstoffe gern gegen begehrte deutsche Qualitätsprodukte tauschen. Es müssen aber keine Schnellfeuergewehre, Panzer oder U-Boote sein, umweltfreundliche Autos, Werkzeugmaschinen und medizinische Geräte sind auch sehr begehrt. Dem Ausbau des Handels mit Russland kommt dabei besondere Bedeutung zu, weil wir nicht nur auf russisches Erdgas angewiesen, sondern auch zu einem friedlichen Nebeneinander mit Russland verpflichtet sind. Die westlichen Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich haben die Deutschen nicht allein vom Faschismus befreit, er wurde vor allem vor Moskau und in Stalingrad besiegt, und Russland hat seine und unsere Befreiung am teuersten bezahlt (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegstote_des_Zweiten_Weltkrieges). Die USA haben erst mit Bodentruppen eingegriffen, als die großdeutsche Wehrmacht bereits geschlagen war. Damit besorgte Bundesbürger nicht dagegen aufmucken, dass "unsere US-amerikanschen Freunde" jetzt sogar das "vereinte Deutschland" als von ihnen eroberte und besetzte Kolonie betrachten, in der sie tun und lassen können, was sie wollen, und die einfach nur zu parieren hat, werden nicht nur unsere Politiker, sondern wir alle von der NSA, dem GCHQ und ihren deutschen Gehilfen überwacht. Beim Mitlesen, Mithören oder Beobachten können nicht nur lukrative Wirtschaftsdaten ausspioniert werden, man erfährt auch manches, mit dem die eine oder der andere bei Bedarf zu erpressen, zu kaufen oder wenigstens mundtot zu machen ist. Müssen sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die nach Art. 7.2 des 2+4-Vertrages (s. http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/) die volle Souveränität über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten zurückerhalten hat, das bieten lassen? Warum sehen wir tatenlos zu, wie auch und wieder von deutschen Boden aus der Dritte und letzte Weltkrieg vorbereitet wird? Was ist eigentlich aus der deutschen Friedensbewegung geworden, die in den 1980er Jahren so machtvoll gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenraketen in unserem Land protestiert und demonstriert hat? (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensbewegung) Ihr beklagenswerter Zustand lässt sich am besten an Hand der jährlich veröffentlichten "Weihnachtsanzeige" (s. http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/baf/weihnachtsanzeige2013.pdf) beurteilen, deren diesjährigen Text wir nachfolgend abdrucken:


"Krieg löst keine Probleme
Die Waffen nieder

Der neue Koalitionsvertrag ist überschrieben: "Deutschlands Zukunft gestalten". Das verbietet aber ein Weitermachen wie bisher. Wir wollen einen Politikwechsel zu Abrüstung, ziviler Konfliktlösung, sozialer Gerechtigkeit, Wahrung der Menschenrechte und nachhaltigem Umgang mit der Natur. Krieg, Ausbeutung, Armut und Not müssen überwunden werden.

Dazu gehören vorrangig:

• Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
• Stopp der Rüstungsexporte
• Einstellung neuer Waffenprogramme
• drastische Verringerung der Militärausgaben
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
• keine Militarisierung in Schulen und Hochschulen

Wir müssen den Politikwechsel in die eigenen Hände nehmen.
Dafür wollen wir weiter solidarisch kämpfen."


Die gestellten Forderungen sind zwar richtig, aber seit Jahren die gleichen. Dieser stete Tropfen wird den Stein nicht höhlen. Warum scheut man immer noch davor zurück, die Kriegsvorbereitungen der US-Administration auch und besonders in unserem Land anzuprangern? Wo bleiben die wirklich vorrangigen und mobilisierenden Forderungen, die Menschen, die um ihr Leben fürchten müssen, wieder auf die Straße bringen? Wir nennen nur die wichtigsten:

Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus allen völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO
Sofortige Unterbindung aller völkerrechts- und verfassungswidrigen Aktivitäten der Streitkräfte und Geheimdienste der USA und anderer NATO-Staaten auf und über dem Territorium der souveränen Bundesrepublik Deutschland
Sofortige Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (weitere Infos dazu unter http://www. luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf)
Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Nato
Umgehende Wiederbelebung der KSZE / OSZE (weitere Infos dazu s. http://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa)


Wann fangen die selbsternannten Sprecher der versprengten Reste der Friedensbewegung, deren Hauptsorge der rege Besuch jährlich veranstalteter Veteranentreffen und die Finanzierung gut gemeinter, aber wirkungsloser Weihnachtsanzeigen zu sein scheint, endlich an, sich mit der wachsenden Kriegsgefahr zu befassen, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschlands darüber aufzuklären und sie gegen die kriegstreiberische Politik der US-Regierung zu mobilisieren? Wann und wo findet die erste Großdemonstration informierter und deshalb auch motivierter Bürger/innen statt? Wenn nicht in kürzester Zeit dazu aufgerufen wird, könnte es wieder einmal, dann aber endgültig zu spät sein." [ENDE]


Originalquelle/n:
LUFTPOST
LP 207/13 – 31.12.13




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Erfasst am 08.02.2014
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20713_311213.pdf