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(Artikel * 2013) Neuman, William; Archibold, Randal C.
Die USA setzen lateinamerikanische Staaten unter Druck , damit sie Snowden kein Asyl gewähren
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 092/13 * Seite 1 - 4
Themen: Asyl/Flüchtlingspolitik; Außenpolitik; Handel; Regierung * Bolivien; Ecuador; Europa; Lateinamerika; Nicaragua; USA; Venezuela * Überwachung; Evo Morales; Überflugrechte; Luis Posada Carriles; Whistleblower; National Security Agency - NSA; Übersetzung : Jung, Wolfgang; Drohpolitik; Edward J. Snowden; Auslieferungsersuchen; Roberto Isaias; William Isaias; Zwangslandung; Bill Richardson * Dok-Nr: 252700
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"Die USA setzen lateinamerikanische Staaten unter Druck, damit sie Snowden kein Asyl gewähren

CARACAS, Venezuela – Die USA üben auf diplomatischem Weg größtmöglichen Druck aus, um zu verhindern, dass Edward J. Snowden, der flüchtige NSA-Auftragnehmer, Unterschlupf in Lateinamerika findet; die linkslastigen Regierungen dreier lateinamerikanischer Staaten, die sich durch ihre ablehnende Haltung gegenüber Washington profilieren wollen, haben öffentlich verkündet, dass sie Snowden aufnehmen würden. US-Vizepräsident Joseph R. Biden Jr. wählte einen eher ungewöhnlichen Weg: Er rief Rafael Correa, den Präsidenten Ecuadors, an und drängte ihn, Snowden kein Asyl zu gewähren. Höhere Repräsentanten des US-Außenministeriums haben auch in Venezuela interveniert, weil sich dieser Staat ebenfalls bereit erklärt hat, Snowden aufzunehmen; nach Jahren voller Spannungen lockten sie mit besseren Beziehungen und dem Austausch von Botschaftern. Über die US-Botschaften in ganz Lateinamerika ließ Washington die Drohung verbreiten, die Aufnahme Snowdens hätte langanhaltende (negative) Folgen – auch dann, wenn er unerwartet irgendwo auftauche. "Es gibt kein einziges Land in dieser Hemisphäre, dessen Regierung unsere Position in dieser Angelegenheit nicht kennt," äußerte ein führender Vertreter des Außenministeriums der USA und fügte hinzu, "wer Snowden hilft, muss sich langfristig auf eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA einstellen." "Wer denkt, alles liefe danach bald wieder normal, irrt sich gewaltig," ergänzte er. Washington muss allerdings zur Kenntnis nehmen, dass seine Einwirkungsmöglichkeiten auf Lateinamerika, gerade jetzt, wo sie besonders wichtig wären, stark geschrumpft sind; es sollte unbedingt herausfinden, warum eine Region, die früher zum Machtbereich der USA gehörte, zunehmend selbstbewusster und unabhängiger wird. "Unser Einfluss in dieser Hemisphäre wird immer geringer," erklärte Bill Richardson, der früher US-Botschafter bei der Vereinten Nationen war und Venezuela vor kurzem als Vertreter der Organisation Amerikanischer Staaten (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Amerikanischer_Staaten) besucht hat. "Es ist wichtig, dass die Obama-Regierung und besonders Außenminister Kerry dieser Region mehr Zeit widmen und unsere Beziehungen zu einigen der gemäßigten Staaten – zu Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Peru – verbessern, um den wachsenden Ressentiments gegen die USA entgegenzutreten. Richardson empfahl der US-Regierung auch, neue Brücken zu den Staaten zu bauen, die ihr misstrauen. Venezuela, Nicaragua und Bolivien, die Snowden Asyl gewähren wollen, gehören zu einem Block von Staaten, deren Regierungen einen ständigen Krieg der Worte gegen die USA führen. Venezuela und Bolivien haben die US-Botschafter und andere Offizielle ausgewiesen, und der Außenminister Venezuelas hat den von den USA ausgeübten Druck öffentlich zurückgewiesen. "Das Außenministerium und die Regierung der USA sollten wissen, dass sich Venezuela schon seit langem von niemandem mehr unter Druck setzen lässt," betonte Minister Elías Jaua. Trotzdem versuchen die USA, weiterhin auf Venezuela einzuwirken. Roberta S. Jacobson, die stellvertretende Außenministerin für Angelegenheiten auf der westlichen Halbkugel, wiederholte in dieser Woche in einem Telefongespräch mit dem Geschäftsträger in der Botschaft Venezuelas in Washington die Position der US-Regierung im Fall Snowden. In einigen Fällen scheinen sich die diplomatischen Bemühungen ausgezahlt zu haben. Ecuador, das vorher erklärt hatte, Snowden Asyl gewähren zu wollen, stellte seine Zusage wieder in Frage und will einen Asylantrag Snowdens erst prüfen, wenn er sich in Ecuador oder in einer seiner Botschaften befindet. Auf Bidens Anruf hat (der ecuadorianische Präsident) Correa, der sonst immer gegen die seiner Meinung nach zu große Einflussnahme der USA auf Lateinamerika wettert, erstaunlich entgegenkommend reagiert. In einem Interview lobte er Bidens freundlichen Ton. Der US-Vizepräsident habe ihn gebeten, Snowden kein Asyl zu gewähren, weil "das die Beziehungen außerordentlich verschlechtern könnte"; er habe aber nicht gedroht, sondern nur betont, wie wichtig Snowden für die USA sei. Andererseits regte sich Correa aber über Äußerungen von US-Senatoren auf, die er als Drohung betrachtet; sie hatten angekündigt, wenn Ecuador Snowden aufnehme, werde der Handel mit den USA darunter leiden. Einige Handelsverträge mit Ecuador laufen am Monatsende aus, wenn der Kongress sie nicht erneuert. Zusätzlich hatte Ecuador das Weiße Haus gebeten, auf Rosen, Brokkoli und Artischocken aus Ecuador keine Einfuhrzölle zu erheben. Das Weiße Haus hat letzte Woche mitgeteilt, dass die Entscheidung über dieses Anliegen vertagt wurde. Snowdens Enthüllungen scheinen zeitlich darauf abgestimmt zu sein, wo er sich gerade befindet oder wo er gern hin möchte. Als er sich in Hongkong aufhielt, ließ er Dokumente über die US-Spionage in China durchsickern. Jetzt kommt Lateinamerika an die Reihe. In dieser Woche hat die brasilianische Zeitung O Globo einen Artikel über die US-Überwachung des Telefon-und E-Mail-Verkehrs in Brasilien und in anderen lateinamerikanischen Ländern veröffentlicht; danach haben sogar langjährige Verbündete der USA in Washington protestiert. Die Verärgerung in der Region wurde auch durch die unfreiwillige Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in der letzten Woche geschürt. Weil ihn Frankreich nicht durch seinen Luftraum fliegen ließ, musste Morales bei seinem Rückflug von Moskau – auf dessen Flughafen sich auch Snowden aufhielt – in Wien notlanden. Die bolivianische Behörden nannten diese Episode eine Zwangslandung, die von den USA veranlasst worden sei, weil sie Snowden in der Maschine vermuteten. Bolivien beschuldigte auch Spanien, Portugal und Italien, Morales die Durchquerung ihres Luftraums oder eine Zwischenlandung versagt zu haben. Führende Politiker anderer lateinamerikanischer Staaten stellten sich an Morales Seite und verurteilten seine Behandlung als Beleidigung für ganz Lateinamerika. Trotz des ganzen Getöses würde vermutlich keine Regierung in der gesamten Region Herrn Snowden begeistert in ihrem Land aufnehmen. Keiner der Staaten, die ihm Asyl angeboten haben, hat sich auch bereit erklärt, ihn abzuholen – was nach den Erfahrungen, die Morales bei seinem Flug machen musste, auch ein schwieriges Unterfangen sein dürfte. (Der frühere US-Botschafter) Richardson sagte, er habe sich über Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gewundert. Als er Maduro im April – kurz vor dessen Wahl – traf, habe dieser erklärt, er wolle die seit Jahren verhärteten Beziehungen Venezuelas zu den USA verbessern. Maduro habe dann seinem Außenminister Jaua zum Händeschütteln zu US-Außenminister John Kerry geschickt, und beide seien zu Gesprächen bereit gewesen, die zu einen neuen Botschafter-Austausch führen könnten. Es müsse aber klar sein, dass alle Hoffnungen auf bessere Beziehungen begraben werden müssten, wenn Snowden Asyl erhalte. "Ich denke, dass zwischen Bolivien, Venezuela, Nicaragua und möglicherweise unter Beteiligung weiterer lateinamerikanischen Staaten geklärt werden muss, wer Chávez als Hauptgegner der USA ersetzten kann," fügte Richardson hinzu und meinte damit Hugo Chávez, den vorherigen Präsidenten Venezuelas, der im März verstorben ist. "Damit setzen sie sich aber der Gefahr gestörter Beziehungen zu den USA aus und müssen eventuell sogar mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Die Schlagzeilen, die sie zu Hause für antiamerikanische Parolen bekommen, könnten ihnen aber wichtiger sein." Auch Nicaragua dürfte eigentlich kein Interesse daran haben, seinen wichtigsten Handelspartner USA zu verärgern, besonders weil seine jährliche Bewertung durch das US-Außenministerium ansteht, die ihm hilft, internationale Darlehen zu bekommen und das Volumen seiner zollfreien Einfuhren in die USA zu vergrößern. Diese Meinung vertritt Carlos F. Chamorro, ein regierungskritischer Analyst aus Nicaragua. Wie er sagte, gilt das "großzügige" Asyl-Angebot, das Daniel Ortega, der Präsident Nicaraguas, Snowden gemacht hat, nur, "wenn die Verhältnisse es erlauben". "Ortegas Politik ist dadurch gekennzeichnet, dass er die US-Regierung immer nur bis zu einem gewissen Punkt provoziert, gleichzeitig aber alles tut, um die Beziehungen zu ihr zu verbessern," erläuterte Chamorro. Die von Washington geforderte Auslieferung Snowdens hat mehrere Staaten, die selbst schon (erfolglose) Auslieferungsanträge (an die USA) gestellt haben, an einem wunden Punkt getroffen. Präsident Correa hat auf den Fall der beiden Brüder William und Roberto Isaias hingewiesen, die in den 1990er Jahren auf dem Höhepunkt eines riesigen Finanzskandals in Ecuador eine Bank geleitet haben. Sie wurden von einem ecuadorianischen Gericht in Abwesenheit wegen Finanzbetrugs verurteilt: Sie leben jetzt in den USA und werden trotz mehrerer Anträge nicht an Ecuador ausgeliefert. Venezuela hat die Auslieferung des Luis Posada Carriles, eines ehemaliger CIA-Agenten, gefordert, den es beschuldigt, in den 1970er Jahren einen Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug geplant zu haben, der 73 Menschen das Leben kostete. Er entfloh in den 1980er Jahren aus einem venezolanischen Gefängnis und lebt jetzt auch in den USA. "Bevor die USA auf ihr moralisches Recht pochen und die Auslieferung des noch so jungen Herrn Snowden fordern, der nur von den USA begangene Verbrechen enthüllt hat, sollten sie (den Massenmörder) Luis Posada Carriles ausliefern, den Sie beschützen," forderte Maduro erst vor Kurzem.
William Neuman berichtete aus Caracas und Randal C. Archibold aus Mexiko City. Larry Rohter trug aus Rio de Janeiro zu diesem Bericht bei." [ENDE]


Originalquelle/n:
The New York Times, 11.07.13
http://www.nytimes.com/2013/07/12/world/americas/us-is-pressing-latin-americans-to-reject-snowden.html?pagewanted=all


Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den Artikel, der belegt, wie rabiat die ertappten US-Überwacher mit allen umspringen, die ihnen nicht bedingungslos gehorchen, komplett übersetzt und mir Ergänzungen und einem Link in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)"




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Erfasst am 21.08.2013
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09213_130713.pdf