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(Artikel * 2013) Gaist, Thomas
Einen Tag , nachdem Russland Snowden Asyl gewährt hat , will Obama die Angst vor neuen Terroranschlägen schüren
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 111/13 * Seite 1 - 3
Themen: Asyl/Flüchtlingspolitik; Außenpolitik; Geheimdienst; Innenpolitik; Konflikt * Jemen; Russland; USA * Spionage; Telefongesellschaften; Überwachung; al-Qaida; Whistleblower; National Security Agency - NSA; G20-Gipfel; Federal Bureau of Investigation - FBI; Übersetzung : Jung, Wolfgang; Terrorwarnung; Edward Snowden; Port Reader Software * Dok-Nr: 252656
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"Einen Tag, nachdem Russland Snowden Asyl gewährt hat, will Obama die Angst vor neuen Terroranschlägen schüren

Nach wüsten Drohungen gegen Edward Snowden – den NSA-Zuarbeiter, der zum Whistlblower geworden ist – und gegen Russland – das ihm am Donnerstag befristet Asyl gewährt hat – verkündete die Obama-Administration am Freitag wegen angeblich drohender Al-Qaida-Anschläge eine "globale Reisewarnung" und schloss US-Botschaften (u.a.) in Tripolis, Kairo, Tel Aviv, Bagdad, Riad und Doha. Insgesamt sollen 22 Botschaften und Konsulate geschlossen werden, und für den gesamte Mittleren Osten wurde eine Terrorwarnung herausgegeben. Nach offiziellen Angaben hat eine Kontaktperson im Jemen vor möglichen Terroranschlägen auf US-Botschaften gewarnt; im Jemen finden seit Jahren US-Drohnenangriffe statt. Völlig kritiklos haben die drei wichtigsten US-Fernsehanstalten in ihren Abendsendungen die offizielle Warnung vor Terroranschlägen verbreitet, obwohl die Regierung keinerlei Beweise für ihre Behauptungen vorlegen konnte. Auch dieses Mal wurden wieder die üblichen "Terrorexperten" bemüht, um die (abflauende) Angst in der Bevölkerung zu schüren. Keine der Behauptungen der Regierung sollte für bare Münze genommen werden. Sie sollen nur die auch in der US-Bevölkerung wachsende Unterstützung für Snowden eindämmen; den lässt Obama im Stil einer Hexenjagd verfolgen, weil er ihn dafür bestrafen will, dass er Details über geheime Überwachungsprogramme ausgeplaudert hat, die Gesetze und die Privatsphäre von US-Bürgern und Millionen Menschen auf der ganzen Welt verletzen. Am Donnerstag wurden die Ergebnisse einer Umfrage der Quinnipiac University (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Quinnipiac_University ) veröffentlicht; danach sehen 55 Prozent der befragten US-Bürger in Snowden einen Whistleblower (der zu Recht auf den Machtmissbrauch der US-Regierung aufmerksam gemacht hat), und nur 34 Prozent halten ihn wie die Regierung für einen Spion und Verräter. Obwohl Obama, führende Geheimdienstleute und Politiker beider Parteien seit Wochen versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Überwachungsprogramme zur Verhinderung von Terroranschlägen notwendig sind, nimmt ihnen die Mehrheit der US-Bürger diese Lüge nicht mehr ab. Es gibt überzeugende Gründe für die Annahme, dass mit der Terrorwarnung vom Freitag nur (Angst und) Verwirrung gestiftet und die Oppositionsbewegung gegen die illegalen und verfassungswidrigen Überwachungsprogramme geschwächt werden sollte. Die Obama-Regierung hat damit gedroht, ein im Rahmen des bevorstehenden G20-Gipfels in St. Petersburg geplantes Treffen Obamas mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau platzen zu lassen. Damit will sie sich dafür rächen, dass Moskau Edward Snowden Asyl gewährt hat. Russlands Entscheidung, Snowden erst einmal für ein Jahr Asyl zu gewähren, damit er den Moskauer Flugplatz, auf dem er über einen Monat festsaß, verlassen konnte, rief wütende Reaktionen des politischen Establishments der USA hervor. "Offensichtlich ist das keine positive Entwicklung," sagte Jay Carney, der Pressesekretär des Weißen Hauses, am Donnerstag. "Wir denken darüber nach, ob in dieser Situation ein Gipfel überhaupt noch von Nutzen ist." Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York nannte Snowden einen "Feigling" und warf Russland vor, "den USA einen Dolchstoß in den Rücken" versetzt zu haben. Der republikanische Senator Tom Coburn aus Oklahoma bezeichnete Snowden als "Verräter an unserem Land". "Wenn unser Präsident despektierlich behandelt wird, ist das nicht gut," äußerte der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina in einem Interview. "Unsere Außenpolitik funktioniert nicht. Das ist ein Beispiel dafür, dass sie nicht funktioniert." Lon Snowden, der Vater Edward Snowdens, erklärte gegenüber dem US-TV-Sender CBS zur Asyl-Entscheidung: "Das war sehr ehrenhaft; mein Sohn ist ja kein US-Bürger mehr, sondern ein Bürger dieses Planeten, ein Weltbürger. Ich bin (den Russen) sehr dankbar für das, was sie für meinen Sohn getan haben." "Sie wissen ja, dass mein Mandant jeden Tag Drohungen von der US-Regierung erhält," teilte Anatoli Kutscherena, der russische Rechtsanwalt, mit, der Snowden bei seinem Asyl- Antrag unterstützt hat. "Die Situation spitzt sich zu." "Snowdens persönliche Sicherheit ist ernsthaft bedroht," fügte Kutscherena hinzu. Die Sorge um seine Sicherheit schränke seinen Bewegungsradius stark ein. "Er kann nicht einfach über den Roten Platz spazieren oder angeln gehen." Der Terroralarm vom Freitag ist Teil einer Public-Relations-Kampagne, mit der die US-Regierung versucht, der Bevölkerung einzureden, die (NSA-)Überwachungsprogramme seien legal und stünden unter strenger Kontrolle des Kongresses. In dieser Woche hat der Rechtsausschuss des Senats führende NSA-Leute und Vertreter des Justizministeriums zu den Programmen angehört. Einige Senatoren haben zwar mehr "Transparenz" und und "Verantwortlichkeit" gefordert, das Hearing machte aber deutlich, dass es im Kongress keine ernstzunehmende, prinzipielle Opposition gibt, weil der Kongress, beide Parteien und die Justiz schon lange zu Komplizen (der Regierung) bei der Errichtung des Polizeistaates USA geworden sind. Der Kongress wusste schon lange, bevor der Guardian Snowdens enthüllende Dokumente veröffentlichte, was die NSA tut. Die demokratischen Senatoren Mark Udall aus Colorado und Ron Wyden aus Oregon haben sich als Gegner der NSA-Überwachung und Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten ausgegeben. In Wirklichkeit unternehmen sie aber weder etwas gegen die Überwachungsprogramme noch gegen die Geheimdienste, die sie benutzen. Ihre angebliche Opposition ist doppelbödig und feige. Sie haben in dieser Woche noch nicht einmal gegen die Bestätigung des neuen Direktors des Federal Bureau of Investigation / FBI gestimmt, der unter Bush dem Justizministerium angehört hat und für Folterungen und Überwachungsprogramme mitverantwortlich ist. Sie stellen nur Schaufenster-Anträge, um den Überwachungsprogrammen, die eindeutig gegen die Bill of Rights verstoßen (weitere Informationen dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bill_of_Rights_(Vereinigte_Staaten) ) ein Feigenblatt zu verschaffen, das sie als legal und mit der Verfassung vereinbar erscheinen lässt. In einem Treffen, das kürzlich zwischen angeblichen Überwachungsgegnern im Kongress und Präsident Obama stattgefunden hat, schlug Wyden vor, dem Geheimgericht, das Überwachungsanträge genehmigt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP09013_100713.pdf ), einen "Anwalt für die Achtung der Privatsphäre und der Bürgerrechte" beizuordnen. Wyden behauptet, gegen die NSA-Programme zum Mitschneiden aller Telefongespräche in den USA zu sein, und schlägt gleichzeitig "Verbesserungen" vor, die es der Regierung noch einfacher machen würden, das Verbot von Durchsuchungen und Beschlagnahmen im 4. Zusatzartikel zur US-Verfassung (s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/4._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten ) zu umgehen. "Ich bin zum Beispiel dafür, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, damit unsere Regierung in der Lage ist, sich alle Informationen zu beschaffen, die sie braucht, um die Bevölkerung zu schützen," sagte Wyden nach dem Treffen mit Obama. Weder Wyden noch andere "Kritiker" der Spionageprogramme im Kongress verteidigen Snowden oder andere Whistleblower wie Bradley Manning und Julian Assange, die Verbrechen der US-Regierung angeprangert haben. Inzwischen bringt jeder Tag neue Enthüllungen über uns alle betreffende Spionageprogramme. CNET (s. http://de.wikipedia.org/wiki/CNET ) hat am Freitag berichtet, das FBI habe Telefongesellschaften genötigt, eine "Port Reader Software" zu installieren, die das Abgreifen von Meta-Daten – zum Beispiel IP-Adressen, E-Mail-Adressen, die Identität von Facebook-Nutzern und Besuchern von Websites, die von Geheimdiensten überwacht werden – in Echtzeit ermöglicht. In dem CNET-Bericht steht: "Insgeheim setzt die US-Regierung Telefonanbieter unter Druck, damit sie die Technologie, die das Abhören erleichtert, direkt in ihre Telefonnetze installieren." ' [ENDE]


Originalquelle/n:
World Socialist Web Site, 03.08.13
http://www.wsws.org/en/articles/2013/08/03/snow-a03.html

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den informativen Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)"




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Erfasst am 16.08.2013
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11113_070813.pdf