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(Artikel * 2013) The New York Times
Obamas Rede zur Drohnen-Politik Die (nach unserer Übersetzung abgedruckte) Abschrift der Rede des Präsidenten Obama zur Drohnen-Politik und Terrorbekämpfung wurde vom Weißen Haus verbreitet
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 073/13 * Seite 1 - 18
Themen: Außenpolitik; Demokratie; Gefangene; Krieg; Medien; Militär/Militarismus; Regierung; Rüstung/Waffen; Völkerrecht * Ägypten; Afghanistan; Israel; Jemen; Libyen; Pakistan; Palästina; Somalia; Tunesien; USA * Journalismus; Militärausgaben; Rezession; Anschlag; Auslandshilfe; al-Qaida; Krieg gegen den Terror; 11. September 200 Guantanamo; Barack Obama; Umar Farouk Abdulmutallab; Drohnenkrieg; Anwar al-Awlaki; Übersetzung : Jung, Wolfgang; Code Pink; Sequestration; Signature Strikes; Al-Shabaab; Dzokar Tsarnaev; Boston-Marathon; Medea Benjamin; Al-Qaeda in the Arabian Peninsula - AQAP; Presidential Policy Guidance; Medienschutzgesetz * Dok-Nr: 250845
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"Obamas Rede zur Drohnen-Politik

Die ((nach unserer Übersetzung abgedruckte)) Abschrift der Rede des Präsidenten Obama zur Drohnen-Politik und Terrorbekämpfung wurde vom Weißen Haus verbreitet


{Wir haben die doppelt verlinkte Rede komplett übersetzt und mit eingeschobenen kommentierenden Anmerkungen in blauer kursiver Schrift [diese Textstellen wurden mit geschweiften Klammern versehen; d. Erfasser_innen] versehen. Nach der Übersetzung ist auch der Originaltext abgedruckt.}

PRÄSIDENT OBAMA: Guten Tag, alle miteinander. Bitte setzen Sie sich.

Es ist mir eine große Ehre, wieder einmal in der National Defense University zu sein. Hier, in Fort McNair dienen US-Amerikaner seit 1791 – seit den frühesten Tagen der Republik halten sie hier Wache, und heute denken sie über die Zukunft des Krieges im 21. Jahrhundert nach.

Vor über zwei Jahrhunderten wurden die USA durch Dokumente zusammengeschlossen, die festlegten, was es heißt US-Amerikaner zu sein und die uns über alle Veränderungen hinweg als Kompass gedient haben. Das war in Kriegen nicht anders als im Frieden. Wir US-Amerikaner stehen dem Krieg sehr ambivalent gegenüber, wir haben uns aber unsere Unabhängigkeit erkämpft, und wir wissen, dass die Freiheit ihren Preis hat. Vom US-Bürgerkrieg über unseren Kampf gegen den Faschismus bis zu dem langen, im Verborgenen geführten Kalten Krieg haben sich die Schlachtfelder ständig verändert, und die Technologie hat sich weiterentwickelt. Aber in allen Kriegen haben wir an den Grundsätzen unserer Verfassung festgehalten, und alle Kriege waren irgendwann zu Ende.

{Obamas Behauptung, die USA hätten sich in ihren Kriegen immer von den Grundsätzen ihrer Verfassung leiten lassen, wird in zwei von US-Autoren verfassten Büchern, die beide auch in deutscher Übersetzung vorliegen, nicht bestätigt. Viele nicht verfassungskonforme US-Kriege vor und nach dem Zweiten Weltkrieg werden ausführlich dargestellt in Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes, Verlag Schwarzerfreitag, Berlin. 2007 und William Blum: Zerstörung der Hoffnung, Zambon Verlag, Frankfurt am Main, 2008.}

Mit dem Fall der Berliner Mauer erlebte die Welt eine neue Morgendämmerung der Demokratie, und auch bei uns brach ein Jahrzehnt des Friedens und des Wohlstands an. Und einen Moment lang schien es so, als werde das 21. Jahrhundert eine sehr geruhsame Zeit. Am 11. September 2001 wurden wir aber schlagartig aus unsere Selbstzufriedenheit wachgerüttelt. Tausende US-Bürger wurden an einem sonnigen Morgen in einer Wolke aus Feuer, Metall und Asche aus unserer Mitte gerissen. Das war eine ganz andere Art des Krieges. An unseren Küsten landeten keine fremden Truppen, und unser Militär war auch nicht das Hauptziel. Statt dessen versuchte eine Gruppe von Terroristen so viele Zivilisten wie möglich umzubringen.

{Nach dem Kalten Krieg waren weder Reagan noch seine Nachfolger an einem "ewigen Frieden" interessiert, denn schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begannen die Vorbereitungen für die NATO-Osterweiterung ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung)). Weil der US-Rüstungsindustrie dann aber plötzlich der "böse Feind im Osten" ganz abhanden kam, brauchte sie dringend einen neuen. Deshalb schlug das Project for the New American Century / PNAC frühzeitig vor, mit einem "New Pearl Harbor" ((weitere Infos dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century)) einen neuen Feind aus dem Hut zu zaubern. Der tauchte wunschgemäß mit den bis heute nicht aufklärten Anschlägen am 11.09.2001 in Form des "internationalen Terrorismus" auf und wurde angeblich von Osama bin Laden und seiner Al-Qaida ferngesteuert ((s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP16112_110912.pdf)). Al-Qaida ((s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP15012_220812.pdf)) hatte den USA aber auch schon vorher gute Dienste geleistet. Mit Geld und Waffen von der CIA warb sie Mudschaheddin ((s. https://de.wikipedia.org/wiki/Mudschahid)) an, denen es gelang Afghanistan zu destabilisieren und die zur Hilfe gerufene Rote Armee aus dem Land zu vertreiben ((s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09612_110512.pdf)). Nach dem Abzug der Russen verwandelten sich die verbündeten Mudschaheddin unter Führung der AlQaida in zwielichtige Taliban-Kämpfer, die plötzlich zu Todfeinden der USA mutierten.}

Deshalb musste unsere Nation erneut in den Krieg ziehen. Dieser Krieg dauert jetzt schon über ein Jahrzehnt. Ich will nicht seine ganze Geschichte aufrollen. Alle wissen, wie schnell wir Al-Qaida aus Afghanistan vertrieben haben; dann haben wir unsere Aufmerksamkeit aber auf etwas Anderes gerichtet und einen neuen Krieg im Irak angefangen. Und das hatte schwerwiegende Folgen für unseren Kampf gegen Al-Qaida, für unser Ansehen in der Welt und – bis heute – für die Durchsetzung unserer Interessen in einer wichtigen Weltregion.

{Über den schamlosen Betrug und die Lügen des US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Powell)), mit denen George W. Bush seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak rechtfertigte, ((s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP18112_071012.pdf)), verliert Obama kein Wort.}

Inzwischen haben wir unsere Verteidigung verstärkt, mögliche Ziele und unsere Transportmittel besser gesichert und die Strafverfolgungsbehörden mit besseren Werkzeugen zur Verhütung von Terroranschlägen ausgestattet. Die meisten dieser Änderungen waren willkommen. Andere sind umstritten. Einige, wie die ausgeweitete Überwachung, warfen schwierige Fragen zum richtigen Gleichgewicht zwischen unserem Sicherheitsbedürfnis und dem Schutz der Privatsphäre auf. Ich bin der Meinung, dass wir in einigen Fällen unsere grundlegenden Werte verletzt haben – indem wir unsere Feinde bei Verhören gefoltert und einzelne Personen widerrechtlich inhaftiert haben.

{Einige dieser "Einzelfälle" sind unter http://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal und http://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Abu_Ghraib_prisoner_abuse?uselang=de dokumentiert.}

Nachdem ich Präsident geworden war, haben wir den Krieg gegen Al-Qaida verstärkt, uns aber gleichzeitig um eine veränderte Kriegsführung bemüht. Wir haben die Al-Qaida-Führung wieder stärker ins Visier genommen. Wir haben den Krieg im Irak beendet, und fast 150.000 Soldaten nach Hause geholt. In Afghanistan haben wir eine neue Strategie ver folgt und uns mehr um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte gekümmert. Wir haben die Folter strikt verboten, uns wieder mehr auf Zivilgerichte verlassen, unsere Politik wieder stärker an Rechtsgrundsätzen ausgerichtet und besser mit dem Kongress abgestimmt. Heute ist Osama bin Laden tot, und die meisten seiner Spitzenleute sind es auch. Es hat keine weiteren groß angelegten Anschläge auf die USA gegeben, und unser Land ist sicherer geworden.Unserer Truppen erleiden nicht mehr so viele Verluste und werden im Laufe der nächsten 19 Monate fast alle nach Hause kommen. Unsere Bündnisse sind gefestigt, und unser Ansehen in der Welt ist es auch. Insgesamt sind die USA durch unsere Anstrengungen sicherer geworden. Machen Sie jetzt aber nicht den Fehler, zu glauben, unsere Nation werde nicht mehr von Terroristen bedroht. Bengasi und Boston haben uns die traurige Realität in Erinnerung gerufen. Wir müssen aber erkennen, dass sich die Bedrohung seit den Anschlägen am 11. September ((2001)) gewandelt hat. Nach den Erfahrungen eines Jahrzehnts stehen wir jetzt vor schwierigen Fragen: Wie sehen die heutigen Bedrohungen aus, und wie können wir ihnen am besten begegnen? Und diese Fragen gehen alle US-Amerikaner an. Im Lauf des letzten Jahrzehnts hat unsere Nation mehr als eine Billion Dollar für den Krieg ausgegeben, dadurch sind unsere Defizite explodiert und viele Probleme zu Hause blieben ungelöst. Unsere Soldaten und ihre Familien haben große Opfer für uns gebracht. Fast 7.000 US-Amerikaner haben das Wertvollste, ihr Leben, geopfert. Noch mehr Soldaten haben einen Teil ihres Körpers auf dem Schlachtfeld zurückgelassen oder werden die Schrecken des Krieges auch zu Hause nicht mehr los. Gleichgültig, ob es um den DrohnenEinsatz oder die Inhaftierung von Terrorverdächtigen geht – von den Entscheidungen, die wir jetzt zu treffen haben, wird abhängen, wie das Land und die Welt aussehen, die wir unseren Kindern hinterlassen. Deshalb stehen die USA an einem Scheideweg. Wir müssen die Art und das Ausmaß des Kampfes, den wir führen, selbst festlegen, sonst werden die Spielregeln von unseren Gegnern festgelegt. Wir müssen die Warnung beachten, die schon James Madison ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/James_Madison)) ausgesprochen hat: "Keine Nation kann ihre Freiheit bewahren, wenn sie ständig Krieg führt." Weder ich noch ein anderer Präsident kann versprechen, dass wir den Terror jemals ganz besiegen werden. Das Böse, das in den Herzen einiger Menschen schlummert, werden wir nie ganz ausrotten und die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft werden wir nie ganz beseitigen können. Was wir tun können und tun müssen, ist die Zerschlagung der Netzwerke, die eine direkte Bedrohung für uns darstellen; damit machen wir es auch neuen Gruppierungen schwerer, uns die Freiheiten und Ideale zu nehmen, die wir verteidigen. Zur Festlegung unserer Strategie müssen wir Entscheidungen treffen, die nicht auf Angst, sondern auf teuer bezahlten Erkenntnissen beruhen. Das beginnt mit dem Verstehen der Bedrohung, vor der wir gegenwärtig stehen. Heute steht der harte Kern der Al-Qaida in Afghanistan und Pakistan vor einer Niederlage. Die übriggebliebenen Anführer verbringen mehr Zeit mit ihrer eigenen Absicherung als mit Anschlägen auf uns. Die Anschläge in Bengasi oder Boston wurden nicht von ihnen angestiftet. Seit dem 11.09. ist es ihnen nicht mehr gelungen, einen erfolgreichen Anschlag in unserem eigenen Land durchzuführen. Zu beobachten ist aber die Bildung verschiedener Al-Qaida-Splittergruppen. Im Jemen, in Somalia und in Nordafrika geht die Bedrohung heute von solchen Absplitterungen aus. Die Splittergruppe Al-Qaeda in the Arabian Peninsula / AQAP ((Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Al-Qaeda_in_the_Arabian_Peninsula)) plant zur Zeit die meisten Anschläge gegen unser Land. Zwar hatte keiner der von AQAP geplanten Angriffe das Ausmaß des 11.09., sie planen aber immer noch Terroranschläge – wie den Versuch, an Weihnachten 2009 ein Verkehrsflugzeug in der Luft zu sprengen.

{Obama meint damit den misslungenen Anschlag des so genannten "Unterhosenbombers". Aufschlussreiche Infos dazu sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP00110_010110.pdf .}

Durch die Unruhen in der arabischen Welt ist es den Extremisten gelungen, auch in Staaten wie Libyen und Syrien Fuß zu fassen. Aber auch dort gibt es Unterschiede zum 11. September. In einigen Fällen sind wir auch mit Terrornetzwerken konfrontiert, die von Staaten gesponsert werden – zum Beispiel mit der Hisbollah, die mit Terroranschlägen politische Ziele durchsetzen will. Andere Gruppierungen dieser Art sind nur Ansammlungen von lokalen Milizen oder Extremisten, die sich ein bestimmtes Territorium aneignen wollen. Wir müssen zwar aufpassen, dass sich solche Gruppierungen nicht zu einer internationalen Bedrohung entwickeln, sie operieren aber meistens nur in den Staaten und Regionen, in denen sie sich gebildet haben. Das bedeutet, dass wir uns stärker auf lokale Bedrohungen einstellen müssen – wie in Bengasi oder bei dem Überfall auf die BP-Ölanlage in Algerien; dabei können auch lose regionale Terrornetzwerke entstehen, die vereinzelte Angriffe auf westliche Diplomaten, Firmen und andere weiche Ziele durchführen oder mit Kidnapping und anderen kriminellen Akten ihre Operationen zu finanzieren versuchen.

{Unter http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-ueberfall-auf-gasfoerderanlage-algerien-will-keine-soldaten-nach-mali-schicken-12033368.html ist nachzulesen, dass in Algerien eine Gasförderanlage überfallen wurde. Aber Obama geht ja auch sonst etwas großzügig mit Fakten um.}

Schließlich geht auch von radikalisierten Personen in den USA selbst eine echte Bedrohung aus. Ob es sich um einen Amokschützen in einem Sikh-Tempel in Wisconsin ((Infos dazu unter http://www.focus.de/politik/ausland/usa/entsetzen-nach-bluttat-in-den-usa-sieben-tote-nach-attentat-auf-sikh-tempel-in-wisconsin_aid_794077.html , um ein Flugzeug, das sich in Texas auf ein Gebäude stürzt ((s. http://www.merkur-online.de/aktuelles/welt/texas-kleinflugzeug-stuerzte-buerohaus-636252.html)), oder um Extremisten handelt, die in einem Bundesgebäude in Oklahoma City 168 Menschen getötet haben ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bombenanschlag_auf_das_Murrah_Federal_Building_in_Oklahoma_City)), die USA haben in ihrer Geschichte den gewaltsamen Extremismus schon in vielen Formen erlebt. Verwirrte oder missbrauchte Personen – die häufig auch US-Bürger oder legale Einwanderer sind – können enormen Schaden anrichten, besonders, wenn sie sich durch größere Gewaltakte militanter Dschihadisten inspirieren lassen. Dieser Hang zum Extremismus scheint auch die Motivation für den Amokschützen von Fort Hood ((s. dazu http://www.focus.de/politik/ausland/kriminalitaet-weitere-anklagen-gegen-amokschuetzen-von-fort-hood_aid_459709.html)) und die Bombenleger beim Boston-Marathon gewesen zu sein.

{Die Zweifel des US-Journalisten Dave Lindorff an den Ermittlungsergebnissen des FBI zu dem Anschlag auf den Boston-Marathon sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05613_290413.pdf .}

So sieht also die gegenwärtige Bedrohung aus, die auch immer noch Opfer fordert. Im Aufbau befindliche Al-Qaida-Ableger bedrohen diplomatische Einrichtungen und Firmen im Ausland, und einheimische Extremisten schlagen in unserem eigenen Land zu. Das ist die Zukunft des Terrorismus. Wir müssen diese Bedrohungen ernst nehmen, und alles in unserer Kraft Stehende tun, um sie abzuwehren. Bei der Planung unserer Gegenmaßnahmen müssen wir beachten, dass die gegenwärtige Bedrohung der ähnelt, mit der wir uns schon vor dem 11.09. konfrontiert sahen. Bereits in den 1980er Jahren fielen US-Amerikaner Terroranschlägen auf unsere Botschaft in Beirut ((s. http://www1.wdr.de/themen/archiv/stichtag/stichtag7388.html)), auf eine Kaserne unseres Marine Corps während der Kämpfe im Libanon ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_den_US-St%C3%BCtzpunkt_in_Beirut_1983)) , auf ein Kreuzfahrtschiff auf See ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Achille_Lauro_%28Schiff%29)), auf eine Disko in Berlin ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/La_Belle_%28Diskothek%29)) und auf den Flug 103 der Pan Am ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag)) über ((dem schottischen Ort)) Lockerbie zum Opfer. Auch in den 1990er Jahren kamen US-Amerikaner bei Anschlägen auf das World Trade Center ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bombenanschlag_auf_das_World_Trade_Center_1993)), auf US-Militäreinrichtungen in Saudi-Arabien ((s. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-stuetzpunkt-in-saudi-arabien-fremde-im-heiligen-land-a-160275.html)) und auf unsere Botschaft in Kenia ((Informationen dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_auf_die_Botschaften_der_Vereinigten_Staaten_in_Daressalam_und_Nairobi)) ums Leben. Diese Angriffe waren alle brutal, bei allen gab es Tote, und daraus wir haben gelernt, dass die Bedrohung wächst, wenn wir nichts dagegen unternehmen. Wenn wir aber klug und angemessen reagieren, muss die heutige Bedrohung nicht wieder das Ausmaß annehmen, das wir am 11.09. erleben mussten. Außerdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Bedrohungen nicht in einem Vakuum entstehen. Hinter den meisten, wenn auch nicht hinter allen Terroranschlägen, die sich gegen uns gerichtet haben, stand die gleiche Ideologie – die Annahme einiger Extremisten, die USA und der Westen befänden sich in einem Konflikt mit dem Islam und des halb sei Gewalt gegen westliche Ziele – auch gegen westliche Zivilisten – im Rahmen eines größeren Kampfes gerechtfertigt. Natürlich beruht diese Ideologie auf einer Lüge, denn die USA führen keinen Krieg gegen den Islam. Außerdem lehnt die übergroße Mehrheit der Muslime, die übrigens am häufigsten bei Terroranschlägen sterben, diese Ideologie ab. Trotzdem existiert diese Ideologie, und in einer Zeit, in der Ideen und Bilder den Erdball in wenigen Augenblicken umkreisen, können wir auf den Terrorismus nicht nur mit Soldaten oder Polizisten reagieren. Wir brauchen alle Elemente unserer nationalen Macht, um den Krieg des Willens und der Ideen zu gewinnen. Deshalb möchte ich heute einige Elemente einer umfassenden Anti-Terrorstrategie ansprechen. Zunächst müssen wir die begonnene Arbeit beenden, also Al-Qaida und die mit ihr verbündeten Kräfte besiegen. In Afghanistan werden wir die Übertragung der Verantwortung für die Sicherheit des Landes an die Afghanen vollenden. Die meisten unserer Soldaten werden nach Hause zurückkehren. Unser Kampfeinsatz wird auslaufen. Wir werden die afghanische Regierung aber bei der Ausbildung eigener Sicherheitskräfte unterstützen und auch eine US-Kampfgruppe zur Terrorbekämpfung im Land belassen, die sicherstellt, dass Al-Qaida hier nie wieder einen sicheren Unterschlupf findet, von dem aus sie Angriffe auf uns oder unsere Verbündeten starten könnte.

{Der US-Drohnenkrieg in Afghanistan und Pakistan geht also weiter, wird aber nicht mehr offen, sondern mit weniger US-Soldaten und nur noch aus dem Hinterhalt geführt.}

Nach Afghanistan werden wir "den globalen Krieg gegen den Terror" nicht endlos weiterführen, sondern uns eher auf eine Reihe gezielter Aktionen beschränken, um einzelne Netzwerke von Extremisten auszuschalten, welche die USA bedrohen. In vielen Fällen werden wir dazu Partnerschaften mit anderen Staaten eingehen. Bis heute haben schon Tausende pakistanischer Soldaten ihre Leben im Kampf gegen Extremisten verloren. Im Jemen unterstützen wir Sicherheitskräfte, die bisher von der AQAP beherrschtes Territorium zurückerobern wollen. In Somalia haben wir einer Koalition afrikanischer Staaten dabei geholfen al-Shabaab ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Shabaab_%28Somalia%29)) aus ihren Hochburgen zu vertreiben. In Mali leisten wir den von Franzosen geführten Interventionstruppen ((mit Tankflugzeugen)) Militärhilfe bei der Zurückdrängung der Al-Qaida im Maghreb ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Qaida_im_Maghreb)) und verhelfen damit den Menschen in Mali zu einer gesicherten Zukunft. Mit am besten funktioniert die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung zwischen den Geheimdiensten und bei der Ergreifung und Strafverfolgung von Terroristen. So wurde es möglich, dass ein Terrorist aus Somalia, der vor der Küste des Jemen aufgegriffen wurde, jetzt in New York im Gefängnis sitzt. Genau so haben wir auch mit unseren europäischen Verbündeten zusammengearbeitet, um Anschläge in Dänemark, in Deutschland oder in Großbritannien zu verhindern. Informationen, die wir vom Geheimdienst Saudi-Arabiens erhielten, haben verhindert, dass über dem Atlantik ein Transportflugzeug explodiert ist. Diese Partnerschaften funktionieren also.

{Damit spielt Obama auf die Komplizenschaft europäischer, afrikanischer und asiatischer Regierungen bei der Durchführung von CIA-Entführungsflügen und bei der Betreibung von CIA-Geheimgefängnissen an. Ausführliche Informationen sind nachzulesen in den LUFTPOST-Ausgaben http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP04705_041205.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP04405_011205.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP04705_041205.pdf .}

Obwohl wir die Inhaftierung und Strafverfolgung von Terroristen bevorzugen, ist dieses Vorgehen manchmal ausgeschlossen. Al-Qaida und ihre Untergruppen versuchen auch in einigen der entlegensten und unwirtlichsten Gegenden der Erde Fuß zu fassen. So suchen sie auch Zuflucht in abgelegenen Stammesgebieten. Sie verbergen sich in Höhlen und befestigten Lagern. Sie trainieren in menschenleeren Wüsten und unzugänglichen Gebirgen. In einigen dieser Gebiete – zum Beispiel in Somalia und im Jemen – hat der betroffene Staat kaum Zugriffsmöglichkeiten. In anderen Fällen verfügen Staaten nicht über die nötigen Mittel oder wollen überhaupt nicht eingreifen. Die USA können auch nicht immer ein Team der Special Forces losschicken, um einzelne Terroristen festnehmen zu lassen. Selbst wenn das möglich wäre – es gibt Plätze, an denen wir hohe Risiken für unsere Soldaten und die dort lebenden Zivilisten eingehen müssten, weil ein Terroristennest nicht ohne ein Feuergefecht mit in der Umgebung lebenden Stammesangehörigen ausgehoben werden könnte, die ansonsten keine Gefahr für uns darstellen. Außerdem könnte der Einsatz von US-Bodentruppen eine größere internationale Krise auslösen. Mit anderen Worten, die Operation gegen Osama bin Laden in Pakistan kann nicht die Norm sein. Die mit diesem Einsatz verbundenen Gefahren waren sehr groß. Wir hätten bin Laden gern festgenommen, wegen des zu erwartenden Widerstandes war eine Festnahme aber nicht sehr wahrscheinlich. Dass dabei keine unbeteiligten Zivilisten starben und es auch nicht zu einem längeren Schusswechsel kam, ist der minutiösen Vorbereitung und dem Professionalismus unserer Spezialtruppen zu verdanken; wir hatten aber auch einfach Glück. Und wir konnten uns auf unsere gute Infrastruktur in Afghanistan verlassen. Die Folgen dieser Aktion für unsere Beziehung zu Pakistan und die Reaktion der pakistanischen Öffentlichkeit auf unser Eindringen in ihr Territorium waren aber so negativ, dass wir erst jetzt wieder damit beginnen können, diese wichtige Partnerschaft neu aufzubauen.

{Dass die "Aktion zur Ergreifung Osama bin Ladens" nicht so verlaufen sein kann, wie Obama hier erneut verkündet, weil der angeblich immer noch Gejagte schon lange vorher tot war, pfeifen inzwischen die Spatzen von vielen Dächern. Infos dazu sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP22809_191009.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP12911_120811.pdf .}

Deshalb sind die USA dazu übergegangen, gezielte Tötungen von Mitgliedern der Al-Qaida und mit ihr verbündeter Gruppierungen mit ferngesteuerten Fluggeräten durchzuführen, die gewöhnlich als Drohnen bezeichnet werden. Auch schon in früheren bewaffneten Auseinandersetzungen hat die Einführung einer neuen Technologie schwierige Fragen aufgeworfen: Wer wird damit ins Visier genommen und warum geschieht das? Fordert sie zivile Opfer, und besteht die Gefahr, dass sie uns neue Feinde schafft? Sind Drohnen-Angriffe nach dem US-Recht und dem Völkerrecht zulässig? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, und sind sie moralisch gerechtfertigt? Lassen Sie mich deshalb auf diese Fragen eingehen. Zunächst möchte ich einmal feststellen, dass die Drohnen-Angriffe wirksam sind. Ich vertraue Ihnen jetzt etwas an. In den Aufzeichnungen aus bin Ladens ((letztem)) Schlupfwinkel, die unser Geheimdienst ausgewertet hat, befand sich der Vermerk: "Durch Luftschläge des Feindes könnten wir unsere Reserven verlieren. Dagegen können wir nicht mit Sprengfallen kämpfen." Diese Aussage wurde auch in der Kommunikation zwischen anderen Al-Qaida-Führern bestätigt. Dutzende hoch qualifizierter Anführer, Trainer, Bombenbauer und Funktionäre der Al-Qaida konnten ((durch Drohnen-Angriffe)) in den Kampfgebieten eliminiert werden. Anschläge auf die internationale Luftfahrt, US-Verkehrssysteme, europäische Städte und unsere Truppen in Afghanistan konnten dadurch verhindert werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht – unsere Drohnen-Angriffe haben viele Leben gerettet. Außerdem sind unser Aktionen ((die US-Drohnen-Angriffe)) legal. Am 11.09. ((2001)) wurden wir angegriffen. Innerhalb einer Woche autorisierte der Kongress mit überwältigender Mehrheit die Anwendung von Gewalt. Nach unserem Recht und nach dem Völkerrecht führen die USA gegen Al-Qaida, die Taliban und die mit ihnen verbündeten Kräfte Krieg. Wir führen Krieg gegen eine Organisation, die so viele US-Amerikaner töten will, wie sie nur kann, wenn wir sie nicht vorher stoppen. Wir führen also einen gerechten Krieg – einen angemessenen Krieg, der letztlich nur unserer Selbstverteidigung dient. Weil unser Kampf jetzt aber in eine neue Phase eintritt, kann der legitime Anspruch der USA auf Selbstverteidigung nicht das letzte Wort sein. Auch wenn eine militärische Taktik legal und sogar wirksam ist, heißt das noch nicht, dass sie klug oder in jedem Fall moralisch vertretbar ist. Der technische Fortschritt der Menschheit, der uns ((mit der Atombombe)) eine Technologie verschafft hat, mit der wir die halbe Welt auslöschen könnten, verlangt auch viel Selbstdisziplin von uns und dass wir mit dieser Macht vorsichtig umgehen, damit wir nicht riskieren, sie zu missbrauchen. Deshalb hat meine Regierung in den letzten vier Jahren auch intensiv gearbeitet, um einen Rahmen für die Anwendung von Gewalt gegen Terroristen festzulegen – mit klaren Anweisungen, geregelter Aufsicht und genau definierter Verantwortlichkeit; das Arbeitsergebnis wurde in einer Presidential Policy Guidance ((einer politischen Richtlinie des Präsidenten)) kodifiziert, die ich gestern unterzeichnet habe.

{Die angebliche Rechtmäßigkeit heimtückisch aus dem Hinterhalt auf dem Territorium souveräner Staaten verübter Drohnen-Morde existiert nur in den Hirnen US-amerikanischer Rechtsverdreher. Der Sonderbeauftragte der UN, die meisten Völkerrechtler und das US-Informationsmedium ProPublica sehen das ganz anders. Ihre Argumente sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04313_270313.pdf , http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07113_280513.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01613_030213.pdf .}

Auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan müssen und werden wir auch weiterhin unsere Truppen unterstützen, bis die Übertragung ((der Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte)) Ende 2014 abgeschlossen ist. Und das bedeutet, dass wir die DrohnenAngriffe nicht nur auf hochrangige Al-Qaida-Ziele, sondern auch auf Kräfte fortsetzen werden, die sich zusammenrotten, um die Koalitionstruppen anzugreifen. Ende 2014 wird der Schutz für unsere ((bis dahin abgezogenen)) Truppen entfallen, und auch wegen der erzielten Fortschritte in Kampf gegen den Kern der Al-Qaida können wir die Anzahl unser DrohnenAngriffe dann reduzieren. Nach dem Abzug aus Afghanistan nehmen wir nur noch Al-Qaida und die mit ihr verbündeten Kräfte ins Visier. Der Einsatz von Drohnen wird aber stark eingeschränkt. Die USA greifen nicht mit Drohnen an, wenn die Möglichkeit besteht, einzelne Terroristen festzunehmen – wir ziehen es immer vor, sie zu inhaftieren, zu verhören und strafrechtlich zu verfolgen. Die USA können nicht überall Drohnen einsetzen, wo sie das gern möchten; wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen und die Souveränität anderer Staaten respektieren. Die USA setzen keine Drohen ein, um Individuen zu bestrafen; wir gehen gegen Terroristen vor, die eine ständige und unmittelbar bevorstehende Bedrohung für die US-Bevölkerung darstellen, und das tun wir auch nur dann, wenn andere Regierungen nicht dazu fähig sind, diese Bedrohung wirksam abzustellen. Und vor jedem Drohnen-Angriff muss nahezu Gewissheit bestehen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt werden – das ist die höchste Sorgfaltsstufe, die wir vorschreiben können. Der letzte Punkt ist wichtig, weil es zu Hause und im Ausland verständlicherweise besonders viel Kritik wegen der zivilen Opfer von Drohnen-Angriffen gibt. Es besteht allerdings ein großer Unterschied zwischen den Angaben der US-Regierung und den Berichten nichtstaatlicher Organisationen über die Anzahl der zu Schaden gekommenen Zivilisten. Dennoch ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass es bei den US-Drohnen-Angriffen auch Verluste unter der Zivilbevölkerung gibt; diese Gefahr besteht aber in jedem Krieg. Für die Familien der zivilen Opfer ist ihr Verlust weder mit Worten, noch mit rechtlichen Konstrukten zu rechtfertigen. Mich und alle anderen in der Befehlskette ((die Drohnen-Angriffe anordnet)) werden ((die Gedanken an)) die zivilen Opfer verfolgen, so lange wir leben – wie die Gedanken an die anderen zivilen Opfer, die es in den normalen Kämpfen in Afghanistan und im Irak gegeben hat.

{Hat sich Obama nur vertan, als er die juristische Rechtfertigung seiner Regierung für ihre Drohnen-Angriffe als "legal construct" – also als rechtliches Konstrukt – bezeichnete, oder wollte er damit durchblicken lassen, dass er sich überhaupt nicht darum schert, ob diese Angriffe legal oder illegal sind?}

Aber als Oberbefehlshaber muss ich diese bedauerlichen Tragödien gegen die Alternativen abwägen. Wenn wir nicht gegen die terroristischen Netzwerke vorgingen, müssten wir mit noch viel mehr zivilen Opfer rechnen – nicht nur in unseren eigenen Städten und in unseren Einrichtungen im Ausland, sondern auch in Städten wie Sanaa ((der Hauptstadt des Jemen)), Kabul ((der Hauptstadt Afghanistans)) oder Mogadischu ((der Hauptstadt Somalias)), und überall da, wo Terroristen Fuß zu fassen versuchen. Denken Sie daran, dass die Terroristen, die wir jagen, vor allem Zivilisten umbringen und dass die Anzahl der muslimischen Opfer ihrer Terroranschläge jede Schätzung zur Anzahl der zivilen Opfer bei DrohnenAngriffen sehr klein aussehen lässt. Deshalb ist Nichtstun keine Option. Wo ausländische Regierungen den Terrorismus auf ihrem Territorium nicht effektiv bekämpfen können oder wollen, wäre die erste Alternative zu gezielten Tötungen ((durch Drohnen)) der Rückgriff auf herkömmliche militärische Optionen. Wie ich bereits aufgezeigt habe, sind sogar Operationen kleiner Spezialeinheiten mit enormen Risiken verbunden. Herkömmliche Luftangriffe mit Flugzeugen oder Raketen sind viel ungenauer als DrohnenAngriffe und würden wahrscheinlich viel mehr zivile Opfer und größeren lokalen Aufruhr als diese verursachen. Wenn wir in fremde Territorien einmarschieren, würden wir als Besatzungsarmee angesehen und einen reißenden Strom unbeabsichtigter Folgen auslösen, der nur schwer wieder einzudämmen wäre, aber sehr viele zivile Opfer fordern und denen in die Hände spielen würde, die einen großen Konflikt entfachen wollen. Deshalb ist es falsch zu behaupten, beim Einsatz von Bodentruppen gäbe es weniger zivile Tote und wir würden uns auch nicht so viele Feinde in der islamischen Welt machen. Die Folge wären nur höhere US-Verluste, mehr Misserfolge, wie sie der Film "Black Hawk Down" zeigt ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Black_Hawk_Down)), mehr Konfrontationen mit der einheimischen Bevölkerung und eine unvermeidliche Ausweitung der Operationen, die leicht zu neuen Kriegen eskalierten könnten. Ja, in dem Konflikt mit Al-Qaida kann es – wie in anderen bewaffneten Konflikte auch – zu Tragödien kommen. Aber wenn wir mit unseren Aktionen genau auf diejenigen zielen, die uns töten wollen, und nicht auf die Menschen, unter denen sie sich verbergen, entscheiden wir uns für die Aktionsform, die am wenigsten unschuldige Opfer fordert. Unsere Bemühungen müssen an den geschichtlichen Erfahrungen gemessen werden, die wir beim Einsatz von US-Truppen in fernen Ländern mit uns feindlich gesinnten Bevölkerungen gemacht haben. In Vietnam starben Hunderttausende von Zivilisten in einem Krieg, in dem die Grenzen zwischen Kämpfern und Bevölkerung verwischt waren. Auch im Irak und in Afghanistan wurden trotz des außergewöhnlichen Mutes und der Disziplin unserer Truppen Tausende von Zivilisten getötet. Weder herkömmliche militärische Operationen noch das untätige Warten auf Anschläge sind moralisch vertretbarer ((als Drohnen-Angriffe)), und wir können uns in Territorien, die keine funktionierenden Polizeikräfte oder Geheimdienste haben und eigentlich gesetzlos sind, auch nicht nur auf Strafverfolgungsmaßnahmen verlassen. Damit will ich nicht sagen, dass wir ((mit den Drohnen-Angriffen)) keine Risiken eingehen. Mit jeder US-Militäraktion im Ausland können wir uns mehr Feinde machen und die Öffentlichkeit in anderen Ländern gegen uns aufbringen. Außerdem schränken unsere Gesetze die Macht des Präsidenten auch in Kriegszeiten ein, und ich habe einen Eid geleistet, der mich verpflichtet, die Verfassung der USA zu achten. Die zur Vorbereitung von DrohnenAngriffen notwendige Sorgfalt und die bei solchen Aktionen unerlässliche Geheimhaltung kann dazu führen, dass sich die Regierung abschirmt und das öffentlichen Interesse an Militäraktionen nicht befriedigt. Das könnte auch zur Folge haben, dass der Präsident und sein Team Drohnen-Angriffe als Allheilmittel gegen den Terrorismus ansehen. Aus diesem Grund habe ich darauf bestandener, dass alle gezielten Tötungen einer strengen Aufsicht unterworfen werden. Seit ich mein Amt angetreten habe, hat meine Regierung damit begonnen, die zuständigen Kongress-Ausschüsse über alle Drohnen-Angriffe außerhalb des Iraks und Afghanistans zu informieren. Lassen Sie mich das wiederholen: Der Kongress hat nicht nur die Anwendung von Gewalt autorisiert, er wird auch über jeden Drohnen-Angriff der USA informiert, wirklich über jeden. Das ist auch in dem einen Fall geschehen, in dem wir einen US-Bürger – Anwar Awlaki, den Chef der Auslandsoperationen der Al-Qaida auf der arabische Halbinsel / AQAP – ins Visier genommen haben.

{Wie unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP05513_280413.pdf nachzulesen ist, besteht die "Information des US-Kongresses" darin, dass die Geheimdienst-Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses erst n a c h den Drohnenangriffen vermutlich geschönte Informationen darüber erhalten,}

In dieser Woche habe ich die Freigabe von Informationen über diese Aktion und über die Umstände autorisiert, durch die drei weitere US-Amerikaner bei Drohnen-Angriffen getötet wurden, um Transparenz herzustellen und die Diskussion über dieses Problem, in der auch unhaltbare Behauptungen aufgestellt wurden, zu versachlichen. Zur Klarstellung möchte ich noch hinzufügen das es unsere Verfassung meiner Meinung nach nicht zulässt, irgendeinen US-Bürger ohne ordentliches Gerichtsverfahren mit einer Drohne oder mit einer Schusswaffe anzugreifen und zu töten; außerdem sollte auch kein US-Präsident bewaffnete Drohnen über dem Staatsgebiet der USA einsetzen. Wenn sich ein US-Bürger aber ins Ausland begibt, um von dort aus Krieg gegen die USA zu führen, und sich aktiv an Vorbereitungen zur Tötung von US-Bürgern beteiligt, und wenn weder die USA, noch unsere Partner in der Lage sind, ihn festzunehmen, bevor er einen Anschlag ausführt, kann ihn seine US-Staatsbürgerschaft so wenig schützen, wie einen Amokschützen, der auf eine Gruppe unschuldiger Menschen feuert, bis ihn ein SWAT-Team ((der Polizei, s. http://de.wikipedia.org/wiki/SWAT)) ausschaltet. Anwar Awlaki war so einer – er versuchte unaufhörlich, US-Bürger zu töten. 2010 nahm er an der Vorbereitung eines Anschlages teil, bei dem zwei Frachtflugzeuge auf dem Weg in die USA durch Explosionen ((Hintergrundinformationen dazu unter http://www.focus.de/politik/ausland/usa/abhoerskandal-bei-associated-press-nachrichtenagentur-mehrere-monatelang-von-us-justiz-ausspioniert_aid_988657.html)) zerstört werden sollten. Auch 2009 war er schon an der Planung eines Anschlags auf ein Passagierflugzeug beteiligt. Als ((der Unterhosenbomber)) Farouk Abdulmutallab – der am ersten Weihnachtsfeiertag dieses Jahres ein Flugzeug in der Luft sprengen wollte – in den Jemen kam, beherbergte ihn Awlaki, ermunterte ihn zu einem Selbstmordattentat und half ihm, ein Märtyrer-Video aufzunehmen, das nach dem Anschlag verbreitet werden sollte, und erteilte ihm den Auftrag, das Flugzeug über amerikanischem Boden zu vernichten ((s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP00110_010110.pdf)). Ich hätte Awlaki gern eingesperrt und strafrechtlich verfolgt, wenn wir ihn vor dem ((geplanten Anschlag)) hätten festnehmen können. Das war aber nicht möglich. Ich wäre meinen Pflichten als Präsident nicht nachgekommen, wenn ich den Drohnen-Angriff, der ihn tötete, nicht genehmigt hätte. ((s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP03510_040210.pdf)) Natürlich wirft ein Drohnen-Angriff auf einen US-Amerikaner verfassungsrechtliche Fragen auf, die in anderen Fällen keine Rolle spielen; deshalb hat meine Regierung das Justizministerium schon Monate vor der Tötung Awlakis mit Informationen über ihn versorgt und auch den Kongress über den auf ihn geplanten Drohnen-Angriff in Kenntnis gesetzt. Die hohen Hürden, die wir vor jeder gezielten Tötung aufgerichtet haben, gelten aber für alle potenziellen Zielpersonen, unabhängig davon ob sie US-Bürger sind oder nicht. Diese Hürden respektieren die jedem Menschenleben innewohnende Würde. Neben der Entscheidung, unsere Männer und Frauen in Uniform den Risiken eines Militäreinsatzes auszusetzen, ist die Entscheidung, Gewalt gegen Personen oder Gruppen anzuwenden – auch wenn es sich um eingeschworene Feinde der USA handelt – die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen muss. Weil ich aber für den Schutz der US-Bevölkerung verantwortlich bin, muss ich diese Entscheidungen treffen. Des Weiteren habe ich meine Regierung angewiesen, zu überprüfen wie die Aufsicht über gezielte Tötungen auch außerhalb von Kriegsgebieten über die ((bloße)) Information des Kongresses hinaus verbessert werden könnte. Jede Option bietet in der Theorie Vorteile, wirft in der Praxis aber große Probleme auf. Zum Beispiel hätte die Errichtung eines speziellen Gerichtshofs, der eine beabsichtigte gezielte Tötung prüfen und autorisieren müsste, den Vorteil, eine dritte Säule des Staates in den Prozess einzubeziehen; dadurch entstünde aber das verfassungsrechtliche Problem einer angemessenen Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und diesem Gericht. Ein anderer Vorschlag sieht die Errichtung eines unabhängigen Aufsichtsausschusses im Bereich der Exekutive vor; dadurch würde zwar das vorher angesprochene Problem vermieden, aber eine neue Stufe der Bürokratie in die Beschlussfassung über Fragen zur staatlichen Sicherheit eingeführt, die den Entscheidungsprozess für die Öffentlichkeit nicht vertrauenswürdiger machen würde. Ich möchte, dass sich der Kongress mit den genannten und anderen Optionen befasst und einen Weg findet, der eine bessere Aufsicht ermöglicht. Ich glaube jedoch, dass die Debatte über die Anwendung von Gewalt nur Teil einer größeren Diskussion über eine umfassende Anti-Terrorstrategie sein kann, denn die Fixierung auf Gewaltanwendung allein, wird uns nicht sicherer machen. Wir können nicht überall Gewalt anwenden, wo eine radikale Ideologie Wurzeln schlägt; und ohne eine Strategie, die auch die Ursachen des Extremismus berücksichtigt, wird sich ein ständiger Krieg – unabhängig davon, ob er mit Drohnen, Spezialeinheiten oder größeren Truppenverbänden geführt wird, als sinnund zwecklos erweisen und unser Land auf eine beunruhigende Weise verändern. Deshalb muss zu den Elementen unserer Strategie auch die Beschäftigung mit den Nöten und Konflikten gehören, die den Extremismus von Nordafrika bis nach Südasien nähren. Wie wir im letzten Jahrzehnt gelernt haben, ist das ein riesiges und kompliziertes Unterfangen. Wir können nicht erwarten, dass wir tief eingewurzelte Probleme wie Armut und Hass zwischen religiösen Gruppierungen schnell bereinigen können. Außerdem gibt es zwischen den betroffenen Ländern kaum Ähnlichkeiten, und einige werden chaotische Veränderungen erleben, bevor sich die Dinge zum Besseren wenden. Unsere Sicherheit und unsere Werte verlangen aber von uns, dass wir uns auch darum kümmern. Das bedeutet, dass wir in Ländern wie Ägypten, Tunesien und Libyen die Umwandlung in Demokratien geduldig unterstützen müssen – weil die friedliche Verwirklichung individueller Sehnsüchte gewaltbereite Extremisten in die Schranken weisen wird. Wir müssen die Opposition in Syrien stärken, indem wir extremistische Elemente isolieren – damit die Herrschaft eines Tyrannen nicht von der Tyrannei des Terrorismus abgelöst wird. Wir arbeiten hart, um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen – weil das der richtige Weg ist, und weil ein Frieden zwischen beiden die Situation in einer ganzen Region entspannen würde. Und wir müssen Ländern helfen, ihre Wirtschaft und ihr Bildungssystem zu modernisieren und ihre Unternehmer zu ermuntern, denn die führende Rolle der USA wird eher anerkannt, wenn wir in den Menschen auch Hoffnungen erwecken und ihnen nicht nur Angst einjagen.

{Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn der höchste Repräsentant einer Macht, die überall Brände legt, damit sie sich zur Durchsetzung ihrer Interessen als "Feuerwehr" betätigen kann, auch noch scheinheilig fordert, die USA müssten sich an der Beseitigung der Brandfolgen für die Geschädigten beteiligen.}

Um Erfolg an all diesen Fronten zu haben, müssen wir engagiert bleiben, aber auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass Auslandshilfe eine der unpopulärsten Ausgaben ist. Das gilt gleichermaßen für Demokraten und Republikaner – ich kenne die Umfragen – auch wenn diese Hilfe weniger als ein Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Wenn man Leute auf der Straße fragt, glauben viele, es seien 25 Prozent. Aber auch das eine Prozent ist ihnen noch zu viel. Auslandshilfe darf aber nicht als Wohltätigkeit angesehen werden. Sie ist für die Sicherheit unseres Staates unerlässlich. Und sie ist auch unverzichtbar im Rahmen unserer langfristigen Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus. Außerdem ist unsere Auslandshilfe nur ein winziger Bruchteil dessen, was wir für Kriege ausgeben, die wir mit unserer Auslandshilfe verhindern könnten. Mit dem Geld, das wir auf dem Höhepunkt des Irak-Krieges in einem Monat ausgegeben haben, könnten wir die Ausbildung der Sicherheitskräfte in Libyen bezahlen, Friedensvereinbarungen zwischen Israel und seinen Nachbarn finanziell absichern, die Hungernden im Jemen speisen, Schulen in Pakistan bauen und überall Zonen des Wohlwollens schaffen, in denen Extremisten kaum Chancen hätten. Deshalb muss ((der gezielte Einsatz unserer)) Auslandshilfe Teil unserer Strategie ((zur Bekämpfung des Terrorismus)) werden.

{Wer sich durch teure, völkerrechtswidrige Angriffskriege trotz seiner unaufhörlich laufenden Gelddruckmaschinen selbst an den Rand des Ruins treibt, muss versuchen, seine Objekte der Begierde wenigstens noch so lange mit Almosen für sich einzunehmen, wie sie den immer wertloser werdenden Dollar noch als Zahlungsmittel akzeptieren.}

Die USA können diese Aufgabe nicht erfüllen, wenn wir nicht auch an einigen sehr gefährlichen Plätzen Diplomaten vor Ort haben. Im Laufe des letzten Jahrzehnts haben wir die Sicherheitsmaßnahmen für unseren Botschaften verstärkt, und ich führe alle Empfehlungen des Accountability Review Board ((des Ausschusses zur Überprüfung der Verantwortlichkeit)) durch, der inakzeptable Sicherheitsmängel in Bengasi aufgedeckt hat ((s. http://www.state.gov/documents/organization/202446.pdf)). Ich habe den Kongress gebeten, unsere Bemühungen zu finanzieren, damit wir die Sicherheit erhöhen, unsere Einrichtungen verstärken, unseren Geheimdiensten die Arbeit erleichtern und die Reaktionszeit unseres Militärs auf akute Krisen verkürzen können. ((s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06813_260513.pdf)) Aber auch nach der Realisierung dieser Maßnahmen können wir nicht alle Risiken für unsere Diplomaten ausschließen. Das ist der Preis, den die mächtigste Nation der Welt – besonders wegen der Welle von Veränderungen, die gerade über die arabische Welt schwappt – bezahlen muss. Trotz des Kompromisses, den wir zwischen Sicherheit und Präsenz unserer Diplomaten schließen müssen, bin ich davon überzeugt, dass jeder Rückzug aus schwierigen Regionen nur die Gefahren erhöht, die uns auf lange Sicht drohen. Und deshalb sollten wir allen Diplomaten dankbar sein, die bereit sind, uns dort zu vertreten. Gezielte Aktionen gegen Terroristen, zuverlässige Partnerschaften, diplomatisches Engagement und Auslandshilfe sind die Bestandteile einer umfassenden Strategie, mit der wir die Wahrscheinlichkeit weiterer groß angelegter Angriffe auf unser Heimatland stark einschränken und die Bedrohungen für US-Amerikaner im Ausland reduzieren können. Wenn wir uns vor Gefahren aus dem Ausland schützen, dürfen wir aber nicht die Bedrohung durch terroristische Akte aus unserer Mitte vernachlässigen. Wie ich schon gesagt habe, ist auch diese Bedrohung nicht neu. Aber technologische Entwicklungen und das Internet haben die Anschlagsfrequenz und in einigen Fällen auch die Anzahl der bei Anschlägen Getöteten erhöht. Heute kann sich jeder, der es will, von hasserfüllter Propaganda zu gewaltsamen Akten verleiten lassen und lernen, wie man tötet, ohne sein Zuhause verlassen zu müssen. Um dieser Bedrohung zu begegnen, hat meine Regierung schon vor zwei Jahren eine umfassende Überprüfung der Strafverfolgung in Gang gesetzt. Die beste Art, von gewalttätigen Dschihadisten inspirierten gewaltbereiten Extremismus bei uns zu verhindern, ist die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden in den USA, die allesamt den Terrorismus verurteilen; dadurch sind Anzeichen der Radikalisierung von Personen, die zur Gewalt neigen, von den Strafverfolgungsbehörden schneller zu erkennen. Aber diese partnerschaftliche Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn wir anerkennen, dass Muslime ein wesentlicher Teil der US-Gesellschaft sind. Tatsächlich sind erfolgreiche US-amerikanische Muslime und unsere Bemühungen, sie vor irgendwelchen Eingriffen in ihre bürgerlichen Freiheiten zu schützen, die beste Widerlegung der Behauptung, dass wir Krieg gegen den Islam führen.

{Der US-Autor Samuel P. Huntington hat in seinem Buch "Der Kampf der Kulturen", das 1996 auch als deutsche Ausgabe beim Europaverlag in München erschienen ist, doch die propagandistischen Vorlagen für die jetzigen Konflikte in und mit islamischen Ländern geliefert.}

Die Vereitelung von Anschlägen, die US-Amerikaner im eigenen Land begehen wollen, ist deshalb besonders schwierig, weil alle US-Amerikaner die gleichen Bürgerrechte genießen. Deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren hart daran arbeiten müssen, die richtige Balance zwischen unserem Bedürfnis nach Sicherheit und den Freiheiten herzustellen, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind. Das bedeutet die ständige Verbesserung der Ausrüstung unserer Strafverfolgungsbehörden, damit wir auch neue Kommunikationsformen überwachen und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre verbessern können. Das bedeutet, dass wir – auch nach dem Anschlag in Boston – niemand ohne Beweise ausbürgern oder ins Gefängnis werfen dürfen. Das bedeutet, dass wir von den Werkzeugen der Regierung zum Schutz geheimer Informationen, zum Beispiel von den Vorschriften zur Wahrung von Staatsgeheimnissen, keinen übertriebenen Gebrauch machen dürfen. Und das bedeutet schließlich auch, dass wir ein starkes Privacy and Civil Liberties Board ((einen Ausschuss, der die Achtung der Privatsphäre und der bürgerlich Freiheiten überwacht, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Privacy_and_Civil_Liberties_Oversight_Board)) brauchen, das aufpasst, dass unsere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung nicht unsere Werte außer Kraft setzen. Die Untersuchung des Justizministeriums über Schwachstellen bei der Sicherheit unseres Staates bietet ein aktuelles Beispiel dafür, wie schwierig die Herstellung der richtigen Balance zwischen unseren Sicherheitsbelangen und unserer offenen Gesellschaft ist. Als Oberbefehlshaber glaube ich, dass wir Informationen, die wichtig für den Schutz unserer Operationen und unserer Soldaten im Feld sind, geheim halten müssen. Deshalb müssen wir gegen alle vorgehen, die das Gesetz übertreten und ihre Pflicht zur Geheimhaltung verletzen. Gleichzeitig ist eine freie Presse aber ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Sie gehört auch zu uns. Darum bin ich in Sorge, dass wir auf der Suche nach Lecks den investigativen Journalismus, der die Regierung ((für Fehler und Versäumnisse)) verantwortlich machen muss, kaltstellen könnten. Journalisten sollten nicht deshalb mit dem Gesetz in Konflikt geraten, weil sie ihren Job machen. Unsere Aufmerksamkeit muss denen gelten, die das Gesetz übertreten. Und deshalb habe ich den Kongress aufgefordert, ein Medienschutzgesetz zu verabschieden, das Journalisten vor Übergriffen der Regierung bewahrt. Ich habe dieses Problem auch mit dem Justizminister besprochen, der meine Besorgnis teilt. Er hat sich dazu bereit erklärt, vorhandene Richtlinien für Gerichtsverfahren gegen Reporter im Justizministerium überprüfen zu lassen und will im Rahmen der Überprüfung auch eine Gruppe von Medienvertretern dazu anhören. Und ich habe den Justizminister angewiesen, mir bis zum 12. Juli Bericht zu erstatten.

{Was Obama wirklich vom investigativen Journalismus und dessen Informanten hält, zeigt die brutale Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange und des eingekerkerten US-Soldaten Bradley Manning ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning)) der angeklagt ist, geheime Informationen an WikiLeaks weitergegeben zu haben.}

All diese Probleme erinnern uns daran, dass Entscheidungen, die wir im Krieg treffen, auf manchmal unbeabsichtigte Weise die Offenheit und Freiheit beeinträchtigen können, auf denen unsere Lebensweise beruht. Und deshalb beabsichtige ich, den Kongress mit der vorliegenden Autorization to Use Military Force / AUMF ((Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt, s. dazu auch http://en.wikipedia.org/wiki/Authorization_for_Use_of_Military_Force_Against_Terrorists)) zu befassen und ihn festlegen zu lassen, wie wir die Bekämpfung des Terrorismus fortsetzen können, ohne die USA ständig im Kriegszustand zu halten. Die AUMF ist jetzt fast 12 Jahre alt. Der Afghanistan-Krieg geht zu Ende. Vom harten Kern der Al-Qaida ist nur die zertrümmerte Schale übriggeblieben. Um Gruppierungen wie die AQAP müssen wir uns auch in den kommenden Jahren weiter kümmern, aber nicht jede Ansammlung von Kriminellen, die sich selbst das Etikett Al-Qaida aufklebt, stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für die USA dar. Wenn wir uns bei unserem Denken, unseren Definitionen und unseren Aktionen nicht mehr Selbstdisziplin auferlegen, können wir in noch mehr Kriege hineingezogen werden, die uns nichts einbringen; dann müssen wir dem Präsidenten auch weiterhin die uneingeschränkte Macht zubilligen, die er eigentlich nur in traditionellen bewaffneten Konflikten mit Großmächten braucht. Deshalb hoffe ich, dass sich der Kongress und die US-Bevölkerung darauf verständigen werden, das AUMF-Mandat zu modifizieren und schließlich ganz aufzuheben. Ich selbst werde keine Gesetze unterzeichnen, die dieses Mandat verlängern. Unsere systematischen Bemühungen, Terrororganisationen zu zerschlagen, müssen fortgesetzt werden. Aber dieser Krieg muss wie alle Kriege einmal enden. Das rät uns die Geschichte und das fordert unsere Demokratie.

{Obama kann und braucht die AUMF überhaupt nicht zu verlängern, weil sie – wie aus dem unter http://news.findlaw.com/hdocs/docs/terrorism/sjres23.enr.html aufzurufenden vollen Text hervorgeht – unbefristet ist. Aber mit einer solchen Ankündigung kann man natürlich gutgläubige Zuhörer und Leser beeindrucken und trotzdem genau so weitermachen wie bisher.}

Und das bringt mich zum letzten Punkt meiner Rede: zur Inhaftierung von Terrorverdächtigen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Die USA ziehen es vor, Terrorverdächtige festzunehmen. Wenn wir wirklich einen Verdächtigen inhaftieren, verhören wir ihn auch. Und wenn der Verdächtige strafrechtlich verfolgt werden kann, entscheiden wir, ob wir ihn von einem Zivilgericht oder von einer Military Commission ((einem militärischen Sondergericht für Guantánamo-Häftlinge, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_military_commission)) aburteilen lassen. Während des letzten Jahrzehnts wurde die übergroße Mehrheit der Gefangenen von unseren Soldaten auf dem Schlachtfeld gemacht. Im Irak haben wir Tausende von Gefangene ((den irakischen Behörden)) übergeben, als wir den Krieg beendeten. In Afghanistan haben wir die Inhaftierten in den Gefängnisse den Afghanen überlassen, im Rahmen des Prozesses zur Wiederherstellung der Souveränität Afghanistans. Wir haben die im Kriegsrecht vorgesehene Kriegsgefangenschaft beendet, gehen aber weiterhin gegen Terroristen vor, wo immer wir können. Ausgenommen von unserem seit Jahren bewährten Umgang mit Gefangenen ist nur das Lager in der Guantánamo Bay / GTMO. Die ursprüngliche Begründung für die Eröffnung GTMOs – jede Fluchtmöglichkeit für Häftlingen auszuschließen – wurde vor fünf Jahren für verfassungswidrig befunden. Inzwischen ist GTMO auf der ganzen Welt zu einem Symbol dafür geworden, dass die USA das Recht missachten. Unsere Verbündeten liefern uns keinen Terroristen aus, wenn sie damit rechnen müssen, dass er in GTMO landen wird. In einer Zeit der Ausgabenkürzungen geben wir jedes Jahr 150 Millionen Dollar aus, um 166 Menschen einzusperren – fast eine Million Dollar für jeden Gefangenen. Und das Verteidigungsministerium schätzt, dass wir weitere 200 Millionen Dollar ausgeben müssten, um GTMO weiterbetreiben zu können, während wir zu Hause die Ausgaben für Bildung und Forschung einschränken müssen und das Pentagon mit den Folgen der Sequestration ((s. http://en.wikipedia.org/wiki/Budget_sequestration_in_2013)) und der Budgetkürzungen zu kämpfen hat.

{Es ist bezeichnend, dass Obama die Illegalität dieses Folterlagers mit einem Halbsatz abtut und als Hauptgrund für die von ihm geforderte Verlegung der Gefangenen in die USA die hohen Kosten anführt.}

Als Präsident habe ich versucht, GTMO zu schließen. Ich habe 67 Häftlinge in andere Länder überführt, bevor der Kongress die Überstellung weiterer Häftlinge an andere Länder oder in die USA unterbunden hat. Diese Beschränkungen machen keinen Sinn. Unter Präsident Bush wurden – mit Unterstützung des Kongresses – noch etwa 530 Häftlinge aus GTMO verlegt. Als ich zum ersten Mal für das Amt des Präsidenten kandidiert habe, hat ((der republikanische Gegenkandidat)) John McCain die Schließung von GTMO noch unterstützt; damals wollten sie noch beide Parteien. Noch niemals konnte ein Gefangener aus einer unserer Supermax-Strafanstalten ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Supermax_%28Gef%C3%A4ngnisstandard%29)) oder einem unserer Militärgefängnisse in den USA fliehen. Unsere Gerichte haben Hunderte von Leuten wegen terroristischer oder mit dem Terrorismus zusammenhängender Straftaten verurteilt, von denen einige gefährlicher waren, als die meisten GTMO-Häftlinge. Und die befinden sich alle in Gefängnissen in den USA. Und in Anbetracht der unbarmherzigen Jagd meiner Regierung auf die Al-Qaida-Führung gibt es für den Kongress eigentlich keine Rechtfertigung mehr, die Schließung eines Lagers zu verhindern, das besser niemals errichtet worden wäre. (Beifall)

Zwischenruferin aus dem Publikum: Entschuldigen Sie bitte, Präsident Obama

Obama: Lassen Sie mich bitte ausreden, Madam. Heute ...

Zwischenruferin: 102 Häftlinge sind im Hungerstreik. Diese Menschen sind verzweifelt.

Obama: Dazu möchte ich etwas sagen, Madam. Sie müssen mich nur reden lassen. Ich möchte das ändern.

Zwischenruferin: Sie sind unser Oberbefehlshaber.

Obama: Lassen Sie mich mal machen.

Zwischenruferin: Sie können Guantánamo Bay schließen.

Obama: Warum lassen Sie mich nichts dazu sagen, Madam.

Zwischenruferin: Es gibt noch immer Gefangene ...

Obama: Warum setzen Sie sich nicht, und ich werde Ihnen genau sagen, was ich vorhabe.

Zwischenruferin: Darunter befinden sich auch noch 57 Jemeniten.

Obama: Danke, Madam. Danke. (Beifall) Ich danke Ihnen, Madam. Sie sollten mich meinen Satz beenden lassen. Heute fordere ich den Kongress erneut auf, die Überstellung von Inhaftierten aus GTMO nicht länger zu verhindern. Ich habe das Verteidigungsministerium gebeten, eine Militärbasis in den USA zu benennen, wo eine Military Commission ((ein militärisches Sondergericht für Guantánamo-Häftlinge)) tagen kann. Ich ernenne einen neuen Sonderbeauftragten, der in Zusammenarbeit mit dem Außen- und Verteidigungsministerium die alleinige Verantwortung für die Überstellung von Häftlingen in dritte Staaten trägt. Ich hebe den Stopp der Gefangenenüberführung in den Jemen auf, damit wieder von Fall zu Fall entschieden werden kann. Häftlinge, deren Auslieferung an andere Staaten abgeklärt ist, werden in größtmöglichem Umfang überstellt.

Zwischenruferin: Lassen Sie die Gefangenen heute noch frei.

Obama: Soweit es möglich ist, werden wir die Terroristen vor unsere Zivil- und Militärgestellen. Und wir werden darauf bestehen, dass die Inhaftierung jedes Gefangenen gerichtlich überprüft wird.

Zwischenruferin: Es muss veranlasst ...

Obama: Madam, lassen Sie mich aussprechen. Lassen Sie mich aussprechen, Madam. Zur Redefreiheit gehört nicht nur, dass Sie reden dürfen, sondern dass Sie mir auch zuhören.

{Obama hat keineswegs gesagt, dass er Guantánamo schließen will. Darüber will er den Kongress entscheiden lassen, weil er genau weiß, dass die Republikaner gegen die Schließung sind.}

Wenn wir das alles durchgeführt haben, bleibt noch ein Problem übrig: Was machen wir mit den GTMO-Häftlingen, von denen wir wissen, dass sie an gefährlichen Anschlägen oder Angriffen teilgenommen haben, die aber nicht verurteilt werden können, weil die gegen sie vorliegenden Beweise unrechtmäßig beschafft wurden oder vor Gericht nicht zulässig sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch dieses Problem in Übereinstimmung mit unseren Gesetzten lösen können, wenn die Auflösung des Lagers GTMO beschlossen ist.

{Mit der Formulierung "unrechtmäßig beschaffte Beweise" sind unter schwerer Folter erpresste "Geständnisse" gemeint, in denen Häftlinge auch Verbrechen zugaben, die ihnen überhaupt nicht vorgehalten wurden ((s. https://de.wikipedia.org/wiki/Chalid_Scheich_Mohammed)).}

Ich weiß, dass die Politik ein schwieriges Geschäft ist. Aber die Geschichte wird ein hartes Urteil über die ((fragwürdigen)) Aspekte unseres Kampfes gegen den Terrorismus und diejenigen von uns fällen, die versäumen, sie zu beenden. Stellen Sie sich vor, die USA würden auch noch in 10 oder 20 Jahren Leute, die keines Verbrechens angeklagt wurden, auf einem Stück Land gefangen halten, das noch nicht einmal uns gehört. Denken Sie daran das wir heute Häftlinge zwangsernähren, die im Hungerstreik sind. Ich sehe der jungen Dame nach, dass sie mich unterbrochen hat, weil man sich ((über die Behandlung der Gefangenen)) tatsächlich aufregen kann. Sind wir wirklich so schlimm? Haben unsere Gründerväter uns so etwas zugetraut? Sind das die USA, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gefühl für Gerechtigkeit sollte doch stärker sein. Hunderte von Terroristen sind von unseren ((Zivil-))Gerichten verurteilt worden. Zu ihnen gehören auch ((der Unterhosenbomber)) Umar Farouk Abdulmutallab ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Umar_Farouk_Abdulmutallab)), der versuchte, über Detroit ein Flugzeug zum Absturz zu bringen, und Faisal Shahzad ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Faisal_Shazad)), der eine Autobombe auf dem Times Square zünden wollte. Vor einem Zivilgericht wird sich auch Dzhokhar Tsarnaev zu verantworten haben, der beschuldigt wird, einen Bombenanschlag auf den Boston-Marathon verübt zu haben. Richard Reid, der Schuh-Bomber ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Reid)), sitzt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis in den USA ab. Bei seiner Verurteilung sagte Richter William Young zu ihm: "Die Art, wie wir Sie behandeln, … ist das Maß für unsere eigenen Freiheiten."

Zwischenruferin: Was ist mit Abdulmutallab ... muss man einen 16-Jährigen ((lebenslang)) einsperren – ist das die Art, wie man mit einem 16-Jährigen umgeht? (Unverständlich) – können Sie nicht der CIA die Drohen wegnehmen? Können Sie nicht wenigstens die Signature Strikes ((s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01613_030213.pdf)) stoppen, bei denen Menschen nur auf Verdacht getötet werden?

Obama: Wir gehen das an, Madam.

Zwischenruferin: Tausende Muslime wurden getötet. Werden Sie die Familien der unschuldigen Opfer entschädigen? Das würde uns hier zu Hause sicherer machen. Ich liebe mein Land. Ich liebe ... (unverständlich) ((Unter http://www.youtube.com/watch?v=oYbYO-lzZAg&feature=youtu.be ist eine Passage der Obama-Rede aufzurufen, in der die Zwischenruferin zu hören ist.))

Obama: Ich denke – ich weiche jetzt von meinem Manuskript ab, wie Sie wohl bemerkt haben – (Gelächter und Beifall) es lohnt sich dieser Frau zuzuhören, (Beifall) auch wenn ich mit vielem, was sie gesagt hat nicht übereinstimme, und offensichtlich hat sie mir bei vielem, was ich gesagt habe, auch nicht zugehört. Sie hat aber wichtige Probleme angesprochen, und es wäre falsch, diese Probleme zu beschönigen. Der Richter, der Richard Reid, den Schuhbomber, verurteilt hat, zeigte auch noch auf die US-Flagge im Gerichtsaal und sagte: "Diese Fahne wird auch noch wehen, wenn all das hier schon lange vergessen sein wird. Dann repräsentiert diese Fahne immer noch die Freiheit." Die USA haben schon viel größere Gefahren als die von Al-Qaida ausgehenden überlebt. Indem wir immer an den Werten festhielten, die schon zu unserer Gründung führten, und unsere Verfassung stets als Kompass benutzten, haben wir die Sklaverei, die Folgen unseres Bürgerkriegs, den Faschismus und den Kommunismus überwunden. In meinen wenigen Jahren als Präsident habe ich erlebt, dass sich die US-Amerikaner durch die schmerzhafte Rezession, durch die Massaker der Amokschützen und durch Naturkatastrophen wie den Tornado, der gerade erst Oklahoma verwüstet hat, nicht unterkriegen lassen. Diese Vorkommnisse waren schrecklich; sie haben unsere Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Aber weil die US-Amerikaner unverwüstlich sind, hatten sie nicht den Hauch einer Chance, uns zu zerbrechen. Ich denke an Lauren Manning ((s. http://laurenmanning.com/)), deren Haut bei den Anschlägen am 11.09. zu 80 Prozent verbrannt ist, die aber gesagt hat: "Damit muss ich leben. Ich habe einfach Heftpflaster drüber geklebt und weitergemacht." Ich denke an die New-Yorker, die den Times Square einen Tag nach dem versuchten Anschlag mit einer Autobombe bevölkerten, als ob nichts geschehen wäre. Ich denke an die stolzen pakistanischen Eltern, die uns, nachdem wir ihre Tochter ins Weiße Haus eingeladen haben, schrieben: "Wir haben unsere muslimische Tochter wie eine US-Amerikanerin erzogen, damit sie niemals aufgibt, bis sie das erreicht, was sie sich er träumt hat, weil sich das wirklich auszahlt." Ich denke an alle verwundeten Soldaten, die ihr Leben neu aufbauen müssen und anderen Kriegsveteranen helfen, Jobs zu finden. Ich denke an den Läufer, der auch 2014 am Boston-Marathon teilnehmen will und sagte: "Im nächsten Jahr werden mehr Menschen als jemals zuvor mitmachen. Unsere Entschlossenheit kann uns niemand nehmen." So sind die US-Amerikaner – entschlossen und nicht zu entmutigen. Und jetzt brauchen wir eine Strategie und eine Politik, die diese unverwüstliche Einstellung widerspiegelt. Unser Sieg über den Terrorismus wird nicht durch eine Kapitulation auf einem Schlachtschiff oder den Sturz eines Denkmals von seinem Sockel dokumentiert werden. Wir werden den Terrorismus besiegt haben, wenn Eltern ihre Kinder wieder unbesorgt in die Schule schicken können, wenn wir uns wieder über Einwanderer freuen, wenn Fans wieder fröhlich mit Bällen spielen, wenn ein Kriegsveteran ein Geschäft eröffnet, wenn sich die Straßen in den Städten wieder beleben und wenn Bürger dem Präsidenten ihre Vorschläge zurufen. Die ruhige Entschlossenheit, die Charakterstärke, die Kameradschaft, die Überwindung der Angst – sie bilden unser Schwert und unser Schild. Und lange nachdem die jetzt noch agitierenden Hassprediger, die brutalen Tyrannen, die tobenden Irren und die rücksichtslosen Demagogen, die jetzt noch unser Ordnung stören, aus dem Gedächtnis der Welt verschwunden sind, wird die Fahne der USA noch auf den Friedhöfen in Kleinstädten, auf unseren Nationaldenkmälern und auf unseren entlegensten Vorposten im Ausland wehen. Und diese Fahne wird immer noch für die Freiheit stehen. Ich danke Ihnen allen. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

{Der mutige Auftritt der Zwischenruferin Medea Benjamin von Code Pink ((s. http://de.wikipedia.org/wiki/Code_Pink lässt Obamas patriotische Phrasen am Ende seiner Rede so deplatziert erscheinen, dass sich jeder Kommentar erübrigt.}" [ENDE]


Originalquelle/n:
The New York Times, 23.05.13
http://www.nytimes.com/2013/05/24/us/politics/transcript-of-obamas-speech-on-dronepolicy.html?pagewanted=all
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/05/23/remarks-president-national-defense-university

Übersetzung:
Jung, Wolfgang




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Erfasst am 02.06.2013
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07313_010613.pdf