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(Artikel * 2013) Cohn, Marjorie
Die Obama-Rede über Guantánamo , die Drohnen-Angriffe und den Krieg gegen den Terror , der nicht mehr Krieg heißen darf
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 071/13 * Seite 1 - 6
Themen: Folter; Gefangene; Krieg; Menschenrechte; Regierung; Rüstung/Waffen; Völkerrecht * Afghanistan; Cuba; Jemen; Mali; Pakistan; Somalia; USA * Kollateralschäden; Freilassung; al-Qaida; Krieg gegen den Terror; Drohnen-Angriffe; gezielte Tötungen; Zwangsernährung; Anwar al-Awlaki; Übersetzung : Jung, Wolfgang; Habeas Corpus Act; Code Pink; Nabil Nadjarab; Drohneneinsatzrichtlinien; Abdulrahman al-Awlaki; Medea Benjamin * Dok-Nr: 250726
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"Die Obama-Rede über Guantánamo, die Drohnen-Angriffe und den Krieg gegen den Terror, der nicht mehr Krieg heißen darf

Da ich zu den mehr als 1.200 Unterzeichnern einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times gehöre, in der die Schließung des Lagers Guantánamo gefordert wurde, war ich von der Rede, die Präsident Barack Obama am Donnerstag zur Terrorbekämpfung, zu den Drohnen und zu Guantánamo gehalten hat, sehr enttäuscht.

Folter und unbegrenzte Inhaftierung in Guantánamo

In seiner gut formulierten, manchmal sehr defensiven Rede (die komplett aufzurufen ist unter http://www.nytimes.com/2013/05/24/us/politics/transcript-of-obamas-speech-on-drone-policy.html?pagewanted=all&_r=0) sagte Obama: "Ich bin der Meinung, dass wir in einigen Fällen gegen unsere grundlegenden Werte verstoßen haben – indem wir unsere Feinde bei Verhören gefoltert und einzelne Personen widerrechtlich inhaftiert haben." Kurz danach wies er dann noch darauf hin, dass er die Folter strikt verboten habe, er wähnte aber nicht, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen schon 2006 die Zwangsernährung von Häftlingen in Guantánamo als Folter bezeichnet hat und dass dort immer noch Zwangsernährung stattfindet. Mehr als die Hälfte der noch dort verbliebenen Häftlinge befindet sich im Hungerstreik; sie wollen damit gegen ihre Behandlung und ihre unbefristete Inhaftierung protestieren. Viele von ihnen sind schon länger als zehn Jahre eingesperrt, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Nur einmal machte Obama eine kurze, aber aufschlussreiche Bemerkung über die von seiner Regierung angeordnete Zwangsernährung von Hungerstreikenden in Guantánamo und schloss einige (rhetorische) Fragen an: "Sind wir wirklich so schlimm? Haben unsere Gründerväter uns so etwas zugetraut? Sind das die USA, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gefühl für Gerechtigkeit sollte doch stärker sein." Eigentlich müsste Obamas Gefühl für Gerechtigkeit ihn doch davon abhalten, Menschen wie Nabil Nadjarab zwangsernähren zu lassen. Der Gefangene sagte dazu: "Zwangsernährung ist unnatürlich, und mein Körper fühlt sich dabei an, als gehöre er nicht mehr mir. Sie setzen dich auf einen Stuhl, der an einen elektrischen Stuhl erinnert. Beine, Arme und Schultern werden mit Riemen festgebunden. Wenn du dich weigerst, den Schlauch einführen zu lassen, drücken sie deinen Kopf nach hinten, und das ist sehr riskant, weil der Schlauch dann in die falsche Röhre eindringen und Nahrung in die Lungen geraten kann. Ich kenne einige, bei denen sich dabei die Nase entzündet hat. Sie müssen den Schlauch jetzt ständig in der Nase behalten." Der britische Gefangene Shaker Aamer sagte aus, er sei in Guantánamo am Schlafen gehindert und wie ein Tier herumgezerrt worden. David Remes, ein Anwalt, der zwei Häftlinge vertritt, berichtete von "schockierenden Untersuchungen der Genitalien", durch die Häftlingen daran gehindert werden sollten, sich mit ihren Anwälten zu treffen. Die "neue Militärpolizei" habe sie bei den Untersuchungen sexuell missbraucht. Und Obama fragt da noch: "Sind wir wirklich so schlimm?" Obama hat nicht gesagt, dass er Guantánamo schließen werde. Er kritisierte den Kongress nur dafür, dass der die Entlassung dafür vorgesehener Häftlinge nicht zulasse, obwohl er das einschlägige Gesetz schon lange unterzeichnet habe. Positiv ist zu vermerken, dass Obama die Überstellung von Inhaftierten in den Jemen freigegeben und einen neuen Chefbeauftragten ernannt hat, der in Zusammenarbeit mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium die Auslieferung von Häftlingen an dritte Staaten überwachen soll. Obama hat aber nicht zugesagt, dass er die Verzichtsklausel anwenden wird, die in Abschnitt 1028 (d) des National Defense Autorization Act von 2013 (s. http://www.govtrack.us/congress/bills/112/hr4310/text) enthalten ist; sie gestattet dem Verteidigungsminister, solche Überstellungen zu genehmigen, wenn sie der Sicherheit der USA dienen. Obama hat auch nicht versprochen, die Häftlinge freizulassen, die nach den Habeas-Corpus-Vorschriften (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus) entlassen werden müssten (weil sie ohne richterliche Anordnung festgehalten werden).

Der Anti-Terrorkrieg, der keiner mehr sein darf

Obama erklärte auch, wie er seinen Krieg gegen den Terror fortsetzen will, ohne ihn weiterhin so zu nennen. Er stellte fest: "Nach unseren Gesetzen und dem Völkerrecht führen die USA Krieg gegen Al-Qaida, die Taliban und mit ihnen verbündete Kräfte." Er fügte hinzu: "Nach Afghanistan werden wir 'den globalen Krieg gegen den Terror' nicht endlos weiterführen, sondern uns eher auf eine Reihe gezielter Aktionen beschränken, um einzelne Netzwerke von Extremisten auszuschalten, welche die USA bedrohen." Dann zählte Obama mit Pakistan, dem Jemen, Somalia und Mali die Staaten auf, in denen sich die USA am Kampf gegen den Terror beteiligen. Er fuhr fort: "Wir führen Krieg gegen eine Organisation, die so viele US-Amerikaner töten möchte, wie sie nur kann, wenn wir sie nicht vorher stoppen," und schloss mit der Bemerkung: "Wir führen einen gerechten Krieg – einen angemessenen Krieg, der letztlich nur unserer Selbstverteidigung dient." Obama weiß, dass es nicht nur gerechtfertigte Kriege gibt. Er bezog sich unberechtigterweise auf drei Prinzipien, deren Beachtung das Völkerrecht beim Einsatz militärischer Gewalt verlangt. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass eine militärische Aktion in einem angemessenen Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Nutzen stehen muss. Wenn Konvois mit Drohnen angegriffen werden – was bereits geschehen ist, sterben dabei unverhältnismäßig viele Zivilisten. Militärische Gewalt darf als letzte Möglichkeit erst dann angewendet werden, wenn alle Versuche, einen Konflikt friedlich zu lösen, gescheitert sind. Wenn Obama als Terroristen verdächtigte Personen (mit Drohnen) töten lässt, anstatt sie gefangen zu nehmen und vor Gericht zu bringen, ist die militärische Gewalt nicht die einzig verbliebene Möglichkeit. Selbstverteidigung (die nach Art. 31 der UN-Charta als einziger Grund für den Einsatz militärischer Gewalt anerkannt wird) ist seit dem Konflikt um den Dampfer "Caroline" im Jahr 1837 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Caroline-Kriterien) klar definiert; damals wurde festgelegt: "Die Notwendigkeit zur Selbstverteidigung muss unaufschiebbar und zwingend sein, und es dürfen keine sonstigen Mittel verfügbar sein und keine Zeit zum Verhandeln bleiben." Die Obama-Regierung hat aber bisher keine Beweise vorgelegt, die belegen, dass die von ihr (mit Drohnen) angegriffenen Menschen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA vorhatten.

Neue Regeln für Drohnen-Angriffe?

Obwohl Obama den Einsatz von Drohnen und die gezielte Tötung verteidigte, erklärte er gleichzeitig: "Die USA greifen nicht mit Drohnen an, wenn die Möglichkeit besteht, einzelne Terroristen festzunehmen – wir ziehen es immer vor, sie zu inhaftieren, zu verhören und strafrechtlich zu verfolgen." Trotzdem wurden 4.700 Menschen bei Drohnen-Angriffen getötet {s. http://www.aljazeera.com/news/americas/2013/02/201322185240615179.html }, und nur zwei Prozent von ihnen wurden verdächtigt, höhere Terroristenführer zu sein. Seit Obama Präsident ist, wurde nur ein einziger Häftling nach Guantánamo verbracht. "Die Obama-Regierung hat beschlossen, Al-Qaida-Mitglieder nicht mehr in Guatánamo einzusperren, sondern sie zu töten," stellte John Bellinger fest, der die Drohnen-Politik Bushs rechtfertigte {s. http://www.tripolipost.com/articledetail.asp?c=5&i=10176 }. Die Tötung Osama bin Ladens stellte Obama als Ausnahme dar, "weil seine eigentlich angestrebte Festnahme nicht möglich" gewesen sei. Dabei ist doch erwiesen, dass bin Ladens Leute bei der Ankunft der US-Soldaten unbewaffnet waren und bin Laden sehr wohl hätte festgenommen werden können (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP08711_240511.pdf). Obama gab zu: "Die Folgen dieser Aktion für unsere Beziehung zu Pakistan und die Reaktion der pakistanischen Öffentlichkeit auf unser Eindringen in ihr Territorium waren so negativ, dass wir erst jetzt wieder damit beginnen können, diese wichtige Partnerschaft neu aufzubauen." Da Pakistan über ein beträchtliches Atomwaffen-Arsenal verfügt, ist Obama wirklich ein großes Risiko für die Sicherheit unseres Staates eingegangen, als er durch seine Mord-Operation die Souveränität Pakistans verletzte. Ben Emmerson, der UN-Sonderberichterstatter für den Komplex Terrorbekämpfung und Menschenrechte, stellte fest: "Aus völkerrechtlicher Sicht findet die US-Drohnen-Kampagne in Pakistan ohne die Zustimmung der gewählten Volksvertretung oder der legitimen Regierung dieses Staates statt." (weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04313_270313.pdf) Obama behauptete: Wir beschränken unsere Aktionen auf diejenigen, die uns töten wollen." Er gab nicht zu, dass die von seiner Regierung eingesetzten Drohnen auch herbeigeeilte Retter und Teilnehmer an Bestattungen von Toten umbringen, die selbst durch Drohnen getötet wurden. {s. dazu auch http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/afghanistan-pakistan/secret-war/new-study-asserts-dronestrikesin-pakistan-target-rescuers-funerals/ } Am Tag vor seiner Rede unterzeichnete Obama eine "Presidential Policy Guidance" (eine politische Leitlinie des Präsidenten), die – so behauptete er – "klare Richtlinien, die Zuständigkeit und die Verantwortung (für den Drohnen-Einsatz) festlegt". Obama hat in seiner Rede verkündet, das Weiße Haus habe ein Merkblatt über das Vorgehen und die Verfahren zur Terrorbekämpfung vorgelegt, die Policy Guidance selbst wurde aber nicht veröffentlicht. In diesem Merkblatt steht: "Die USA wenden keine tödliche Gewalt an, wenn es möglich ist, einen Terrorverdächtigen festzunehmen." Außerdem wird darin festgelegt, dass "tödliche Gewalt außerhalb von Gebieten, in denen Kampfhandlungen stattfinden", nur angewendet wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es definiert aber nicht, was unter "Gebieten, in denen Kampfhandlungen stattfinden" zu verstehen ist. Zu den in dem Merkblatt genannten Voraussetzungen für die Anwendung tödlicher Gewalt gehören auch die nachfolgend beurteilten:

1. Vorbedingung ist eine "gesetzliche Grundlage" für den Einsatz tödlicher Gewalt. Es wird aber nicht festgelegt, ob diese "gesetzliche Grundlage" auch geltende Verträge berücksichtigt – zum Beispiel die UN-Charta, die den Einsatz militärischer Gewalt nur zur Selbstverteidigung gestattet, oder wenn der UN-Sicherheitsrat zugestimmt hat.

2. Die Zielperson muss eine "anhaltende, unmittelbare Bedrohung für US-Amerikaner" darstellen. In dem Merkblatt ist aber weder "anhaltend" noch "unmittelbar" definiert. In einem erst kürzlich durchgesickerten Weißbuch des Justizministeriums steht, dass ein US-Bürger auch dann getötet werden kann, wenn es "keine klaren Beweise dafür gibt, dass ein spezieller Angriff auf US-Amerikaner oder US-Interessen unmittelbar bevorsteht".

3. Es muss "nahezu Gewissheit" herrschen, dass der Terrorist, auf den der Angriff zielt, tatsächlich anwesend ist. Weder aus dem Merkblatt noch aus Obamas Rede war zu entnehmen, ob die Regierung ihre als "Signature Strikes" getarnten Massentötungen fortsetzen wird; bisher wurden auch unbekannte Personen nur deshalb umgebracht, weil sie sich in Gebieten, aufhielten in denen es zu feindlichen Aktivitäten gekommen war. (s. auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01613_030213.pdf)

4. Es muss "nahezu Gewissheit" herrschen, dass bei dem Drohnen-Angriff Nichtkombattanten weder verletzt noch getötet werden können. Das bedeutet anscheinend eine Abkehr von der bisherigen Praxis, die zur Folge hatte, dass bei US-Drohnen-Angriffen zahlreiche Nichtkombattanten getötet wurden. Das Merkblatt verändert also die gegenwärtige Politik, die alle Männer im wehrfähigen Alter, die sich in einer Kampfzone aufhielten, automatisch als Kämpfer ansah, "es sei denn, sie erwiesen sich bei gründlicher geheimdienstlicher Überprüfung posthum als unschuldig".

5. Es muss erwiesen sein, dass zu der Zeit, in der die Operation stattfinden soll, "eine Festnahme nicht machbar ist". Es bleibt aber unklar was mit "machbar" gemeint ist. Das Weißbuch lässt vermuten, das damit "zu umständlich" gemeint ist.

6. Es muss erwiesen sein, dass maßgebliche Regierungsstellen des Staates, in dem der Drohnen-Angriff stattfinden soll, nicht bereit oder nicht fähig sind, "die gegen US-Amerikaner gerichtete Bedrohung" zu beseitigen; die Bedrohung wird aber nicht definiert.

7. Es muss erwiesen sein, dass keine andere, angemessene Alternative zur Verfügung steht, um die "gegen US-Amerikaner gerichtete – wieder nicht definierte – Bedrohung" abzustellen.

Nach dem Merkblatt müssen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, wenn der Präsident "unter außergewöhnlichen Umständen Drohnen-Angriffe anordnet, die legitim und notwendig sind, um die USA oder ihre Verbündeten zu schützen". Was unter "außergewöhnlichen Umständen" zu verstehen ist, bleibt offen. Nur wenige Tage vor Obamas Rede gab Justizminister Eric Holder öffentlich die Tötung von vier US-Bürgern im Jahr 2011 zu; nur einer von ihnen – Anwar Awlaki – war tatsächlich als Zielperson ausgewählt worden. Das bedeutet, dass (bei diesem Drohnen-Angriff) 75 Prozent der Getöteten – darunter auch Abdulrahman, der 16-jährige Sohn Awlakis – so genannte "Kollateralschäden" waren. Nachdem er in seiner Rede ausgeführt hatte, dass US-Bürger nicht ohne ordentliches Gerichtsverfahren und Verurteilung gezielt getötet werden dürfen, behauptete Obama, Awlaki sei schon 2009 und 2010 an Terroranschlägen beteiligt gewesen, lange bevor Obama 2011 seine Tötung angeordnet habe; dann war die Voraussetzung "einer unmittelbaren Bedrohung" aber nicht mehr gegeben. Lt. Col. (Oberstleutnant) Toni Schaefer, der früher Offizier des Geheimdienstes der US-Army war, sagte in einem Interview mit (dem US-TV-Sender) MSNBC, man hätte Awlaki auch festnehmen können, die Regierung habe sich aber entschieden, ihn nicht festnehmen, sondern gleich umbringen zu lassen. Der Einsatz von Drohnen, das gezielte Morden und die Aufrechterhaltung des Lagers Guantánamo erzeugen Hass gegen die USA. Farea al-Muslimi, ein Mann aus dem Jemen, hat vor dem Ausschuss für die Verfassung und die Bürgerund Menschenrechte, einem Unterausschuss des Rechtsausschusses des Senats, berichtet, wie seine Freunde und Nachbarn jüngst auf einen Drohnen-Angriffe in seiner Nähe reagiert haben. "Wenn sie jetzt an die USA denken, tun sie das in Angst, weil sie die Drohnen über ihren Köpfen fürchten. Was den gewalttätigen Militanten die ganze Zeit nicht gelungen ist, hat ein DrohnenAngriff auf einen Schlag bewirkt."

Die unbeantworteten Fragen

Während der Rede Obamas, hat Medea Benjamin von Code Pink mehrere Fragen gerufen, bevor Sie aus dem Saal entfernt wurde. {Infos zu Code Pink und ein Bild von Medea Bejamin s. unter http://www.buzzfeed.com/ryanhatesthis/this-is-the-woman-who-interrupted-obamas-speech?utm_campaign=socialflow&utm_source=twitter&utm_medium=buzzfeed } Sie fragte den Präsidenten:

• Was ist mit der unbefristeten Inhaftierung?

• Was geschieht mit den 102 Hungerstreikenden?

• Wie begründen Sie die Ermordung des16-jährigem Abdulrahman al-Awlaki? Warum wurde er umgebracht?

• Können Sie den Muslimen bestätigen, dass ihr Leben ebenso wertvoll ist wie unseres?

• Können Sie nicht wenigstens die Signature Strikes stoppen, bei denen Menschen nur auf Verdacht getötet werden?

• Werden Sie sich für die Tausende von Muslimen entschuldigen, die Sie umbringen ließen?

• Werden Sie die Familien der unschuldigen Opfer entschädigen? Das würde uns hier zu Hause sicherer machen.

• Können Sie der CIA die Drohen wegnehmen?

• Sie sind der Oberbefehlshaber. Sie könnten Guantánamo noch heute schließen! Sie können die 86 Gefangenen freilassen, die schon vor 11 Jahren freigelassen werden sollten.

• Ich liebe mein Land. Ich liebe die Gerechtigkeit.

• Lassen Sie Gerechtigkeit walten. Sie sind doch Rechtsanwalt für Verfassungsrecht.

Obama antwortete: "Ich sehe der Dame nach, dass sie mich so engagiert unterbrochen hat. Es lohnt sich, ihr zuzuhören." Dann fügte er aber an, mit vielem, was sie gesagt habe, stimme er nicht überein. Man fragt sich, womit er überhaupt übereinstimmen könnte. Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson School of Law (s. http://www.tjsl.edu/) und hat das Buch "The United States and Torture: Interrogation, Incarceration, and Abuse" (Die USA und die Folter: Verhöre, Einkerkerung und Machtmissbrauch, s. http://www.amazon.de/United-States-Torture-Interrogation-Incarceration/dp/0814769829) herausgegeben. Sie arbeitet an einem weiteren Buch über Drohnen und gezieltes Töten." [ENDE]


Originalquelle/n:
truthout, 24.05.13
http://truth-out.org/news/item/16570-guantanamo-drone-strikes-and-the-non-war-terror-war-obama-speaks

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den Verriss der Obama-Rede komplett übersetzt und und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat die Autorin selbst eingefügt. Weitere Infos über Majorie Cohn sind aufzurufen unter http://www.tjsl.edu/directory/marjorie-cohn . Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)"




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Erfasst am 28.05.2013
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07113_280513.pdf