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(Artikel * 2012) Ziezulewicz, Geoff
In ihrem Stützpunkt Bahrain muss die 5. US-Flotte mit einem Dilemma leben – mit der Niederschlagung von Protesten
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 048/12 * Seite 1 - 6
Themen: Außenpolitik; Demokratie; Gewalt; Menschenrechte; Militär/Militarismus; Polizei; Repression; Strafverfolgung/Straflosigkeit * Bahrain; USA * Monarchie; Realpolitik; Staatsterrorismus; strategische Interessen; US-Militärbasis; Übersetzung : Jung, Wolfgang; United States Central Command - CENTCOM; Bahrain Center for Human Rights; Center for a New American Security * Dok-Nr: 239157
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"In ihrem Stützpunkt Bahrain muss die 5. US-Flotte mit einem Dilemma leben – mit der Niederschlagung von Protesten

JUFFAIR, Bahrain – Erst waren nur die Sprechchöre zu hören: Schrille jugendliche Stimmen voller Wut, Angst und kollektivem Mut forderten Demokratie von einem Regime, das sich weigert, auch nur einen Millimeter nachzugeben. Dann bog an einem warmen Abend eine Woche vor Weihnachten ein Zug armer schiitischer Jugendlicher in Sandalen, Fußballtrikots und mit teilweise verhüllten Gesichtern um die Ecke und näherte sich dem befestigten Polizeiposten. Ladenbesitzer ließen die Metallgitter vor ihren Läden herunter und zogen sich ins Innere ihrer Häuser zurück. Die Polizei forderte die Protestierenden, die nur Fahnen des Königreichs Bahrain mit sich führten, über Lautsprecher auf, ihre Demonstration aufzulösen. Dann knallte es, und Tränengasgranaten flogen durch die hereinbrechende Dunkelheit; die Polizei griff wieder einmal hart durch. Die Protestierenden kreischten und zerstreuten sich. Es war eine Szene, die sich seit Monaten fast jeden Abend wiederholt, weil die Schlacht um Bahrain andauert. Junge schiitische Männer, die von den Aufständen des Arabischen Frühlings in anderen Ländern des Nahen Ostens inspiriert sind, fordern den Rücktritt der von der Herrscherfamilie Al Chalifa gestellten sunnitischen Regierung, die Wahl eines Parlaments und eine neue demokratische Verfassung. Die Sicherheitskräfte des Regimes antworten mit Gewalt und versuchen die Protestierenden zum Schweigen zu bringen. Aber anders als bei den sonstigen Brennpunkten des Arabischen Frühlings spielen sich die Unruhen in Bahrain nur einige hundert Meter von den Toren der Naval Support Activity Bahrain (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Naval_Support_Activity_Bahrain) entfernt ab – also ganz in der Nähe des Heimathafens der 5. Flotte der U.S. Navy, der etwa 6.200 Matrosen, US-Zivilbeschäftigte und Familienmitglieder beherbergt. Aus Gründen der Realpolitik und weil die strategischen Interessen der USA im Persischen Golf gewahrt werden müssen, stehen die US-Politiker nicht auf der Seite der Demonstranten; sie unterstützen ein undemokratisches Regime, das seine Bürger total unterdrückt. "Wenn es um Bahrain geht, besteht ein Widerspruch zwischen der US-Rhetorik über die Vorzüge der Demokratie und den regionalen Interessen der USA," bestätigte Emile Hokayem (s. http://htsummit.hindustantimes.com/speakers/emile-hokayem.php), ein führender Experte für regionale Sicherheit im Büro des International Institute for Strategic Studies (s. http://de.wikipedia.org/wiki/International_Institute_for_Strategic_Studies) in Bahrain. Dieses winzige Inselreich mit 1,2 Millionen Einwohnern ist seit Jahrzehnten ein unersetzlicher Verbündeter der USA in dieser Region; es beherbergt einen Stützpunkt der US-Navy, der einen wichtigen Gegenpol zum Einfluss des Irans im ölreichen Persischen Golf bildet. Deshalb hat sich die US-Politik bisher aus dem Konflikt herausgehalten und in sehr gemäßigten öffentlichen Verlautbarungen nur Reformen und einen Dialog (mit den Protestierenden) gefordert. "Unsere beiden Staaten haben viele gemeinsame strategische Interessen und arbeiten seit Jahrzehnten zur Erhaltung der regionalen Sicherheit zusammen," sagte Außenministerin Hillary Rodham Clinton im November 2011. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Bürger Bahrains ihre in dem Bericht (einer Untersuchungskommission) angesprochenen Probleme selbst lösen und einen Weg finden, der Reformen, Versöhnung und Stabilität ermöglicht." Die zurückhaltende US-Erklärung hat Menschenrechtsaktivisten in Bahrain enttäuscht. "Wir werden dem Bündnis (unserer Regierung) mit den USA geopfert," sagte Nabeel Rajab (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Nabeel_Rajab), der Direktor des Bahrain Center for Human Rights, der nach eigenen Angaben regelmäßig von der Polizei schikaniert wird. "Wir leben leider in einem ölreichen Staat, mit dem es niemand verderben möchte." Der Pearl-Kreisel, das symbolische Herz der Proteste in Bahrain, wurde nach den großen Demonstrationen im Februar und März letzten Jahres von der Regierung beseitigt. Im Sommer war der Protest etwas zurückgegangen, in den letzten Monaten ist er aber wieder aufgeflammt.

(Weitere Infos über die Unruhen in Bahrain Anfang des Jahres 2011 sind aufzurufen unter

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP03411_220211.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP03911_010311.pdf ,
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP04011_020311.pdf und
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP05411_250311.pdf .)

Nach einer Meldung der Associated Press wurden bei der traditionellen Luftschau im Januar, an der auch US-Kampfjets teilnahmen, Reifen angezündet, die Rauchsäulen in den Himmel über Bahrain schickten. Schon die kleinsten Demonstrationen werden von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen im Keim erstickt. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seit Beginn der Proteste am 14. Februar 2011 mindestens 60 Menschen getötet. Noch sehr viel mehr wurden verletzt, eingesperrt oder entlassen. "Ich glaube nicht, dass sich die Lage in Bahrain in absehbarer Zeit bessern wird," äußerte Andrew Exum, ein führender Mitarbeiter des in Washington D.C. angesiedelten Think-Tanks Center for a New American Security (s. http://www.cnas.org/). "Wenn sie sich 2012 weiter verschlechtert und noch stärker von Gewalt geprägt ist, werden wir unsere Präsenz in Bahrain und unsere politische Einstellung zu Bahrain überdenken müssen."

Die USA unterstützen weiterhin das Königshaus

Während die Unterdrückung der Proteste weitergeht, verhandelt das Weiße Haus mit der Regierung von Bahrain über den Ankauf von US-Waffen für 53 Millionen Dollar. Seit dem Jahr 2000 haben die USA nach Angaben des US-Außenministeriums dem Herrscherhaus bereits militärische Ausrüstung für insgesamt 1,4 Milliarden Dollar verkauft. James McGovern, ein demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus Massachusetts, und der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon haben im letzten Jahr den Antrag gestellt, den jüngsten Waffenverkauf zu stoppen. "Unser Staat sollte keine Waffengeschäfte mehr mit einem Regime machen, das auf friedliche Demonstranten schießen lässt und Bürger, die eine abweichende politische Meinung äußern, einfach einsperrt," sagte Wyden im Dezember auf einem Forum in Bahrain. Damit werde er in den USA wenig bewirken, denn die eigentliche Vertretung der US-Regierung in Bahrain sei das U.S. CENTCOM (das für den Mittleren Osten zuständige Regionalkommando der US-Streitkräfte, weitere Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf), erklärte Hokayem (vom International Institute for Strategic Studies). Wenn ein Vier-Sterne-General nach Bahrain komme, errege er viel Aufmerksamkeit und könne jedes Regierungsmitglied treffen. Das sei nicht so, wenn ein führender Vertreter des US-Außenministeriums vorspreche, meinte Hokayem. "Das Ausmaß der US-Militärpräsenz in dieser Region erweckt den Eindruck, die Golfpolitik der USA werde überwiegend vom Pentagon gemacht," erläuterte er. "Hofiert wird nicht das US-Außenministerium, sondern der Chef des CENTCOM." Deshalb gingen Herrscherkasten wie die Al-Chalifa-Familie in Bahrain davon aus, dass Menschenrechtsverletzung übersehen würden, so lange man sich in Verteidigungsangelegenheiten einig sei. Zusammenstöße zwischen der (sunnitischen) Monarchie und der entrechteten schiitischen Bevölkerung gab es auch schon vorher. Heute scheinen sich beide Seiten aber auf einen langen Kampf einzustellen. Die Al-Chalifa-Familie beherrscht die Insel seit dem 18. Jahrhundert; sie hat immer wieder demokratische Reformen versprochen, die aber nie realisiert wurden, weil sich die Herrscherkaste durch jede Veränderung in ihrer Existenz bedroht sieht. Die schiitische Mehrheit in Bahrain stellt die gleichen Forderungen wie die Protestierenden in anderen arabischen Ländern: Sie will eine Regierung, die den Willen des Volkes respektiert, und eine Gesellschaft, in der niemand diskriminiert und von bestimmten Jobs oder öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Die Regierung gehe das Risiko ein, noch in diesem Jahr viel mehr zu verlieren, wenn die Herrscherfamilie weiterhin vernünftige Reformen verweigere, glaubt ein Professor der Universität Bahrain, der nicht genannt werden will, weil er Repressalien der Regierung fürchtet. Bahrain ist zu einem geschätzten Finanzplatz des Westen am Golf geworden. Der Professor meint, dass die Al-Chalifa-Familie Bahrains Ruf, ein Land zu sein, in dem sich gute Geschäfte machen lassen, aufs Spiel setzt, wenn die Zusammenstöße weitergehen und die Gewalt nicht aufhört.

Berichte über brutale Gewalt

Ein 500-seitiger Bericht, den der König auf Drängen der USA von einer unabhängigen Bahrainer Untersuchungskommission erstellen und im November letzten Jahres veröffentlichen ließ, wirft Licht auf die schlimmen Vorkommnisse, die sich 2011 auf den Straßen abspielten. Der Bericht dokumentiert die systematische Brutalität, mit der die Regierung die Proteste im Februar und März niederschlagen ließ, und beklagt "die Wiedereinführung der Straffreiheit für Folter und andere Misshandlungen, die von Strafverfolgungsbehörden begangen werden"; das war zuletzt bei ähnlichen Unruhen in den 1990er Jahren geschehen. Besonders erschütternd ist die in dem Bericht geschilderte Ermordung des Isa Abdulhasan Ali Hussain, die am 17. Februar geschah, als die Polizei gegen auf der Straße Protestierende vorging. Ein Polizist richtete eine Pistole auf Hussains Kopf, und ein Zeuge "hörte einen lauten Schuss und sah den Kopf des Mannes explodieren". "Ein anderer Zeuge berichtete, die Polizei habe den Sanitätern eines in der Nähe befindlichen Krankenwagens nicht erlaubt, ihm zu helfen," heißt es in dem Bericht. "Den Verwandten des Ermordeten wurde nicht gestattet, ihn in der Leichenhalle zu sehen, weil seine Verletzung zu verheerend war." In einer Stellungnahme, die am 16. Dezember auf einer Website der Regierung Bahrains veröffentlicht wurde, lobte König Hamad Isa al Chalifa den Bericht wegen seiner "objektiven und konstruktiven Kritik". "Wir betonen unsere Bereitschaft, jedem Bürger Bahrains die Hand zu reichen, der sich loyal gegenüber unserem geliebten Land verhält und seine Gesetze und seine Ordnung achtet," heißt es in der Erklärung. "Wir würdigen auch die Rolle, die unsere Sicherheitskräfte bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Integrität unseres Staates und bei der Abwehr aller Bedrohungen und Gefahren gespielt haben." Frau Clinton lobte die Al-Chalifa-Monarchie dafür, dass sie den Bericht erstellen ließ, und für das Versprechen, eine weitere Kommission zur Vorbereitung von Reformen einzusetzen. Aktivisten fordern, die USA sollten stärkeren Druck auf die Regierung Bahrains ausüben, um Veränderungen durchzusetzen; das ist aber nicht so einfach, wie die Anker zu lichten und Bahrain einfach zu verlassen. "Es ist wichtig, daran zu denken, dass wir eine langjährige Beziehung zu Bahrain haben," teilte Leutnant Rebecca Rebarich, die Sprecherin der 5. US-Flotte, in einer E-Mail mit. "Bahrain ist ein wichtiger Partner in dieser Region und ein geschätztes Mitglied unserer vereinigten Seestreitkräfte." Exum (vom Center for a New American Security) meinte, wenn die US-Navy in einen anderen Hafen am Golf umzöge, würde das ein sehr teures und langwieriges logistisches Unternehmen, und die USA verlören den Einfluss, den sie jetzt noch auf das Al-Chalifa-Regime haben. "Auch wenn die USA abzögen, bliebe Bahrain abhängig von Saudi-Arabien, das ein noch härteres Vorgehen gegen die Protestierenden fordert; würde das die Situation der schiitischen schiitischen Bevölkerung Bahrains verbessern?" fragte Exum. Menschenrechtsaktivisten und Protestierende betrachteten die US-Navy aber zunehmend als Stützpfeiler des Regimes, gab Rajab (der Direktor des Bahrain Center for Human Rights) zu bedenken. "Die USA haben bisher nichts (zum Schutz der Demonstranten) getan, sie haben nur immer das Regime unterstützt," fügte Rajab hinzu. "Sie haben die meiste Macht in unserem Land und könnten mehr Einfluss nehmen, als die Vereinten Nationen; sie spielen aber nur eine negative Rolle."

Wann beginnen sich die Demonstranten zu wehren?

Am 23. Dezember hatten Protestierende in der Hauptstadt Manama in der Nähe des Strandes ein Sit-in geplant, die Polizei sperrte aber schon Stunden vorher alle Zugänge. Trotzdem versammelten sich gegen 15 Uhr die Menschen vor dem Büro der Al Wefaq (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Al_Wefaq_National_Islamic_Society), der wichtigsten Oppositionspartei. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkte ein Kastenwagen der Polizei. Vertreter der Opposition erklärten, der stehe zur Überwachung immer da, obwohl die Partei auch nach den Gesetzen Bahrains völlig legal sei. Als sich immer mehr Demonstranten versammelten, erschienen bewaffnete Polizisten und trieben die Menge mit Tränengasgranaten auseinander. Schreiend, mit tränenden Augen und nach Luft ringend, versuchten sich die Protestierenden in dem Parteibüro in Sicherheit zu bringen. Daraufhin feuerte die Polizei mit Tränengasgranaten und Gummigeschossen auch auf das Gebäude. In seinem Innern drängten sich Männer, Frauen und Kinder, die versuchten, die Wirkung des Tränengases etwas zu lindern, indem an roten Zwiebeln rochen. Andere erbrachen sich, erlitten Schwächeanfälle und mussten im Badezimmer versorgt werden. "Jeder friedliche Protest wird mit Gewalt unterbunden," sagte Rajab, während sein Fahrer versuchte, sich einen Weg durch die Tränengasschwaden und wild hupenden Autos zu bahnen. "Wie lange wir es noch schaffen, die Proteste friedlich zu halten, weiß ich nicht." ' [ENDE]


Originalquelle/n:
THE STARS AND STRIPES, 12.02.12
http://www.stripes.com/with-bahrain-home-to-5th-fleet-us-faces-dilemma-over-crackdown-on-protests-1.168370

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den erstaunlich kritischen Artikel aus der US-Militärzeitung komplett übersetzt und mir Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Eine derart ungeschminkte Darstellung des heuchlerischen Verhaltens der US-Regierung in Bahrain sucht man in unseren Medien vergebens. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)"




[HINWEIS: Alle Text werden als Fliess- bzw. Plain-Text erfasst; Schriftarten/-typen und eingebettete Bilder, Grafiken usw. werden dabei gar nicht, Zeilenwechsel nur in Ausnahmefällen berücksichtigt; eckige Klammern wurden ggf. durch geschweifte Klammern ersetzt. Bitte greifen Sie im Zweifelsfalle auf den Original-"Luftpost"-Artikel zurück, dessen Quelle weiter unten genannt wird; danke.]

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Erfasst am 23.02.2012
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP04812_220212.pdf