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(Artikel * 2012) Korig , Peter
Internally Displaced Binnenflüchtlinge aus Abchasien & Südossetien sind in Georgien marginalisiert
in iz3w Nr. 328 * Seite 15 - 17
Themen: Fluchtursache; Flüchtlinge; Krieg; Polizei * Georgien; Abchasien; Südossetien * * Dok-Nr: 239112
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Georgien


Internally Displaced
Binnenflüchtlinge aus Abchasien und Südossetien sind in Georgien marginalisiert

Seit dem Ende der Sowjetunion versuchen die völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Regionen Abchasien und Südossetien, als unabhängige Staaten anerkannt zu werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Sezession der Gebiete nach 1989 zwangen viele Menschen zur Flucht nach Georgien. Jahrelang wurde sich wenig um sie gekümmert. Das änderte sich zwar nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008, aber die Flüchtlinge werden nun zum Spielball der georgischen Politik.


von Peter Korig

Am 29. Juni 2011 verabschiedete die UN-Generalversammlung auf Antrag Georgiens eine Resolution, die das Rückkehrrecht der Flüchtlinge aus den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien betonte und einen konkreten Zeitplan für die Rückkehr forderte. Die betreffenden Flüchtlinge werden als IDPs (Internally Displaced Persons, Binnenflüchtlinge) bezeichnet; laut Schätzungen machen sie sechs Prozent der Bevölkerung aus. Da Georgien derzeit nicht im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit steht, dürfte die Resolution außerhalb des Landes kaum zur Kenntnis genommen worden sein.
Für noch weniger Aufmerksamkeit dürfte die Wiederaufnahme der Zwangsräumungen von Flüchtlingsunterkünften in der georgischen Hauptstadt Tbilissi und die erzwungene Umsiedlung von Flüchtlingen in die georgische Provinz gesorgt haben. So paradox es auf den ersten Blick erscheinen mag, die Resolution und die Zwangsräumungen sind miteinander verbunden und von der Logik der Flüchtlingspolitik der georgischen Regierung bestimmt. Denn hinter deren Forderung nach einem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge steht das Ziel der Wiedereingliederung Abchasiens und Südossetiens in den georgischen Staat. Das Verharren der aus Abchasien und Südossetien stammenden Menschen im Flüchtlingsstatus nutzt Georgien auf internationaler Ebene, um Unterstützung für die Wiedergewinnung der beiden Gebiete zu erhalten.

Politik der Georgisierung
Die Flüchtlingspolitik ist ein zentraler Bestandteil der Innen- und Außenpolitik der derzeitigen Regierung Georgiens. Schon der (auch in Georgien auf Englisch gebräuchliche) Begriff IDP ist hochpolitisch. Keineswegs dürfen die Betroffenen aus Sicht der georgischen Regierung einfach als »Flüchtlinge« bezeichnet werden. Denn erst die Bezeichnung »Internally« verweist auf die Herkunft der Flüchtlinge aus den völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Gebieten Abchasien und Südossetien und hält zugleich den georgischen Anspruch auf diese Gebiete aufrecht. Außerdem sind die IDPs nach weithin herrschender georgischer Ansicht nicht geflohen, sondern Vertriebene aus Abchasien und Südossetien, die Opfer ethnischer Säuberungen wurden.
Die Konflikte um Abchasien und Südossetien sind Resultate des bereits durch die sowjetische Nationalitätenpolitik beförderten Erstarkens ethnonationalistischer Bewegungen in den sowjetischen Teilrepubliken. Für diese Bewegungen war der Zusammenbruch der UdSSR der Anlass, um in einem multiethnischen Umfeld Staatsgründungsprojekte auf ethnischer Basis umzusetzen.
Abchasien, wo die AbchasInnen als Titularnation nur eine Minderheit bilden, neben denen vor allem GeorgierInnen, ArmenierInnen, RussInnen und GriechInnen leben, hatte von 1922 an den Status einer Sowjetrepublik (SSR) inne, wurde jedoch 1931 zu einer Autonomen Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb der Georgischen SSR herabgestuft. Weil dies unter der Herrschaft Stalins und des damaligen georgischen Parteichefs Beria geschah, sahen sich viele AbchasInnen seit den 1930er Jahren als Opfer einer sowjetischen Politik der Georgisierung. Andererseits fühlten sich auch GeorgierInnen als mit etwa 40 Prozent größte Volksgruppe in den Machtstrukturen der Abchasischen ASSR nicht ausreichend repräsentiert. In einem im März 1991 durchgeführten Referendum über den Erhalt der Sowjetunion votierte die nichtgeorgische Bevölkerungsmehrheit für den Verbleib Abchasiens in der UdSSR, nach deren Auflösung im Dezember 1991 erklärte der Oberste Sowjet Abchasiens im Juli 1992 die Unabhängigkeit Abchasiens als souveräner Staat. Da jedoch völkerrechtlich die Grenzen der Unionsrepubliken (SSR) als Grenzen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion angesehen werden, wurde diese Unabhängigkeitserklärung international nicht anerkannt.
Seit dem Sommer 1989 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich mit dem Einmarsch georgischer Truppen 1992 zum Bürgerkrieg steigerten, in dem die abchasische Hauptstadt Suchumi geplündert und zerstört wurde. Mit russischer Hilfe gelang es den AbchasInnen, die georgischen Truppen zurückzudrängen und den Krieg siegreich zu beenden. Die meisten der noch in Abchasien verbliebenen GeorgierInnen wurden daraufhin gezwungen, das Land zu verlassen. In den folgenden Jahren kehrte ein Teil der vertriebenen GeorgierInnen in den südlichen Gali-Distrikt, der mehrheitlich von den als GeorgierInnen angesehenen MingrelInnen bewohnt wird, zurück.
Südossetien war seit 1922 als Autonomes Gebiet Teil der Georgischen SSR. Ende 1989 versuchte der Oberste Sowjet Südossetiens das Gebiet von Georgien abzutrennen, woraufhin es zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit georgischen Milizen kam. In deren Folge flohen 100.000 SüdossetierInnen nach Russland und 20.000 nach Georgien, vorwiegend nach Tbilissi. Seit 1992 bestand ein prekärer Waffenstillstand. Insgesamt leben heute in Georgien noch etwa 220.000 Flüchtlinge aus den Kriegen um Abchasien und Südossetien.

Zur Flucht gezwungen
Während in Abchasien tatsächlich ein funktionierender Staat, mit halbwegs klaren Grenzen, einem funktionierenden Staatsapparat, regelmäßigen Wahlen und Ansätzen einer Zivilgesellschaft entstand, handelt es sich bei Südossetien eher um eine Art Warlord-Herrschaft, die sich ökonomisch auf den Schmuggel stützt. Die Grenzen waren bis 2008 eher unscharf. Es gab in Südossetien weiterhin Dörfer unter georgischer Kontrolle. Regelmäßig im Sommer kam es zu Schießereien zwischen südossetischen und georgischen Bewaffneten. Im August 2008 ging Georgien militärisch gegen Tskhinvali, die Hauptstadt Südossetiens, vor. Der damit ausgelöste Krieg mit Russland führte zu einer zweiten Flüchtlingswelle aus Südossetien, da nun auch bisher georgische Dörfer unter ossetische Kontrolle gerieten und die BewohnerInnen zur Flucht gezwungen wurden. Diesmal flohen insgesamt 26.000 Menschen nach Georgien.
Von internationalen Organisationen wurde und wird versucht, eine Lösung des Flüchtlingsproblems bei Wahrung oder Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens herbeizuführen. Dies ist jedoch auf absehbare Zeit aussichtslos. Die Rückkehr einer größeren Zahl von GeorgierInnen nach Abchasien würde die demographischen Verhältnisse aus sowjetischer Zeit wiederherstellen. Das würde wiederum die faktische Existenz der Republik Abchasien in ihren Grundfesten erschüttern und von der immer noch vom Bürgerkrieg traumatisierten Gesellschaft Abchasiens nicht akzeptiert werden. Die Regierung Abchasiens hat auch schon erklärt, dass, so lange Georgien die abchasische Unabhängigkeit nicht anerkenne, eine Rückkehr der Flüchtlinge in andere Gebiete als den Gali-Distrikt nicht in Frage komme. Eine Wiedereingliederung Abchasiens in den georgischen Staatsverbund ist höchst unwahrscheinlich. Diese könnte nur zwangsweise erfolgen. Aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen werden jedoch auch zukünftige russische Regierungen die Unabhängigkeit Abchasiens unterstützen. Denn zum einen ermöglicht ein mit Russland verbundenes Abchasien eine russische militärische Präsenz an der südkaukasischen Schwarzmeerküste und stellt ein großes Hindernis für den von dessen Regierung angestrebten Natobeitritt Georgiens dar. Zum anderen ist Abchasien, die einstige »Côte d’Azur der Sowjetunion«, heute wieder in die russische Tourismusindustrie eingebunden, was insbesondere im Zusammenhang mit den 2014 im nahen Sotschi stattfindenden Olympischen Winterspielen enorme russische Investitionen in Infrastruktur und Tourismus nach sich gezogen hat.
Etwas anders ist die Lage im dünn besiedelten, wirtschaftlich und politisch unbedeutenden Südossetien, das tatsächlich in Zukunft irgendwann einmal als Tauschobjekt in georgisch-russischen Verhandlungen in den georgischen Staatsverband zurückkehren könnte. Doch auch dies ist in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Ungeliebte IDPs
Die Flüchtlinge aus den Konflikten in den 1990er Jahren waren, was die Organisation ihres Lebens betraf, völlig auf sich gestellt. Ziel vieler Flüchtlinge war die Hauptstadt Tbilissi, viele verblieben jedoch auch in den an Abchasien angrenzenden Regionen in Westgeorgien. Unterkunft fanden sie häufig und auf eigene Faust in stillgelegten Fabriken, leer stehenden Ferienanlagen und Hotels, aber auch in Kindergärten, Schulen und landwirtschaftlichen Objekten. Ökonomisch führten und führen sie ein Leben unter höchst prekären Bedingungen, wobei bis zur »Rosenrevolution« 2003 und in den ersten Jahren danach seitens der georgischen Regierung keine Maßnahmen getroffen wurden, um das Leben der Flüchtlinge und die Integration an ihren neuen Wohnorten zu erleichtern. Die generalisierende Rede von »den IDPs« darf indes nicht verschleiern, dass es dabei auch Unterschiede gab: Jene, die Verwandte in anderen Teilen Georgiens hatten, oder die sich der laufenden kapitalistischen Umstrukturierung anpassen konnten, fanden durchaus Unterkunft und Auskommen.
Der massive Zuzug von Flüchtlingen aus Abchasien und Südossetien stieß in Tbilissi auf Misstrauen. Zum einen kamen diese in einer Zeit, als die georgische Wirtschaft am Boden lag. Gewalt, Korruption und Kriminalität prägten das tägliche Leben. Unter diesen Bedingungen wurde dem Versuch einer größeren Zahl von Menschen, sich ebenfalls ein Auskommen zu erkämpfen, mit Zurückweisung begegnet. Zum anderen ist die georgische Gesellschaft heute noch von quasi-feudalen Hierarchien geprägt. Der massive Zuzug von »Leuten aus den Regionen«, das heißt vor allem von einer agrarisch geprägten Bevölkerung in die Hauptstadt, sorgte beim stolzen Tbilissier Bürgertum für Ablehnung.
Nach dem Augustkrieg 2008 zwischen Russland und Georgien war der Umgang mit den Flüchtlingen ein anderer. Der Staat der Rosenrevolution zeigte Handlungsfähigkeit und ging mit überraschender Schnelligkeit und Effizienz das Flüchtlingsproblem an. Die militärische Niederlage hatte die Macht der georgischen Regierung durchaus erschüttert, es galt nun zu demonstrieren, dass das Versprechen der Rosenrevolution noch galt, einen handlungsfähigen Staatsapparat wiederherzustellen, der sich auch um die Belange der Bevölkerung kümmern kann.
Mit ausländischer Unterstützung, aber unter absoluter Kontrolle der georgischen Regierung, wurden binnen kürzester Zeit Siedlungen aus dem Boden gestampft, in denen die Flüchtlinge aus Südossetien Unterkunft fanden. Diese Siedlungen befinden sich in der Regel in der Nähe der Grenze zu Südossetien, sind oft schachbrettartig angelegt und verfügen nur bedingt über Zugang zu öffentlicher Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen. Vor allem aber gibt es dort faktisch keine Erwerbsmöglichkeiten. Was in einem Land, in dem große Teile der Bevölkerung von Subsistenzlandwirtschaft leben, aber am wichtigsten ist: Die zugewiesenen Häuser verfügen über zuwenig dazugehöriges Land, um Gartenbau zu betreiben. Dennoch hatte die im Vergleich mit den 1990er Jahren verbesserte Behandlung der Flüchtlinge zur Folge, das Konflikte zwischen »alten« und »neuen« Flüchtlingen entstanden, da sich erstere benachteiligt sahen.

Geräumt ins Nirgendwo
2009 waren 157.000 Flüchtlinge als BewohnerInnen von Sammelunterkünften registriert, 96.000 davon in Tbilissi. Bei den Sammelunterkünften handelte es sich häufig um von Flüchtlingen besetzte Immobilien. Im gleichen Jahr verabschiedete die georgische Regierung einen Aktionsplan für die Internally Displaced Persons, der die Auflösung der faktisch illegalen Sammelunterkünfte der Flüchtlinge vorsah. Demnach sollte ein Teil der Unterkünfte renoviert und in das Eigentum der dort wohnenden Flüchtlinge übergeben werden. Den BewohnerInnen, die dabei leer ausgehen, sollten Ersatzwohnungen angeboten werden.
Soweit es sich um Flüchtlinge aus dem Augustkrieg handelte, konnten diese alternativ eine Einmalzahlung von 10.000 Dollar erhalten. Doch ein guter Teil der Flüchtlinge weigerte sich, auf dieses Angebot einzugehen. Zum einen ist es mittlerweile auch in Tbilissi schwierig, für 10.000 Dollar eine Wohnung zu erwerben. Zum anderen befinden sich viele der Alternativunterkünfte in abgelegenen Gegenden Georgiens. Dort gibt es für die Flüchtlinge weder Arbeit, noch einen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildungseinrichtungen oder sonstiger staatlicher Infrastruktur. Eine solche Ansiedlung in der Provinz kommt für die meisten nicht in Frage, selbst wenn die Unterkünfte dort qualitativ wesentlich besser sind, als die oft mangelhaften Sammelunterkünfte.
Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2010, aus denen die Regierungspartei United National Movement als klare Siegerin hervorging, wurde begonnen, die Sammelunterkünfte zwangsweise zu räumen. In zwei Wellen im Sommer 2010 und Anfang 2011 wurden mehr als 1.200 Familien geräumt und zum Teil in die Provinz zwangsumgesiedelt. Die Räumungen wurden teilweise unter Einsatz massiver Polizeigewalt vorgenommen. Die Betroffenen wurden oft nicht rechtzeitig über die Räumung informiert, so dass sie keine Möglichkeit hatten, ihre Habseligkeiten in Sicherheit zu bringen.
Dieses Vorgehen sorgte in Georgien für einen Aufschrei. Georgische Menschenrechtsorganisationen protestierten, Amnesty International und das UNHCR bezogen Stellung gegen die Räumungen, betroffene Flüchtlinge gingen auf die Straße. Die Proteste scheinen sogar etwas bewirkt zu haben. Als im August 2011 wieder eine Sammelunterkunft geräumt wurde, zynischerweise das ehemalige Hotel »Abchasien«, wurden dessen BewohnerInnen Wohnungen in der nahe Tbilissi gelegenen Industriestadt Rustawi zum Ersatz angeboten.
Der Grund für die Räumungen und Umsiedlungen und die dahinter stehenden Konzepte sind kaum zu bestimmen. Die Politik der georgischen Regierung ist von schwer zu durchschauenden informellen Entscheidungsfindungsprozessen im innersten Machtzirkel geprägt. Sicher ist, dass sich illegale Sammelunterkünfte nicht mit den von der Regierung vorangetriebenen Umgestaltungen sowohl der georgischen Gesellschaft als auch der Hauptstadt Tbilissi vertragen. Das aus der Rosenrevolution 2003 hervorgegangene politische System entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Modernisierungsregime. Um den von der Regierung des United National Movement unter Präsident Saakashvili gebahnten Weg in die Zukunft zu symbolisieren, soll Tbilissi in eine strahlende Metropole umgewandelt werden. Besetzte Sammelunterkünfte und die Problembevölkerung der Flüchtlinge stören dieses Bild.
Die Folgen der Umsiedlungen sind besorgniserregend. Die zwangsweise Umsiedlung in entlegene Gebiete führt oft dazu, dass Orte entstehen, in denen nur Flüchtlinge leben. Hier vererbt sich der Flüchtlingsstatus, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, leicht auch auf die nachfolgenden Generationen. Aber die georgische Regierung verfügt damit auch in Zukunft einerseits über die Möglichkeit, mit Verweis auf das Flüchtlingsproblem die Wiedereingliederung Abchasiens und Südossetiens nach Georgien zu verlangen. Andererseits kann sie mit der humanitären Lage der Flüchtlinge argumentieren, um international für Hilfsgelder zu werben.

Die »palästinensische Lösung«
Gleichzeitig entsteht aufgrund der eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten an den Ansiedlungsorten eine Bevölkerungsschicht, die abhängig von staatlichen Transferleistungen ist. Hinsichtlich ihres Wohlverhaltens, etwa bei Wahlen, sind die Flüchtlinge somit relativ einfach zu kontrollieren und im Ernstfall auch belohn- und bestrafbar. Unter für internationale Organisationen oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätigen AusländerInnen in Tbilissi wird dieser Umgang mit den Flüchtlingen mittlerweile unverhohlen als »palästinensische Lösung« bezeichnet. Uneinigkeit besteht darüber, ob dieser Entwicklung ein strategischer Plan zugrunde liegt, oder ob dies das nicht primär intendierte, aber nutzbare Resultat spontan erfolgender politischer Entscheidungen ist. Letzteres ist wahrscheinlicher.
Auch wenn sich die georgische Regierung international als Interessenvertreterin der Flüchtlinge aus Abchasien und Südossetien geriert: Eine Beteiligung der Flüchtlinge an den Entscheidungen über ihr eigenes Schicksal ist seitens der georgischen Regierung nicht vorgesehen. Dieses Recht müssen sie sich selbst erkämpfen.


Peter Korig hat von 2009 bis 2011 in Georgien gelebt und beschäftigt sich mit politischen und sozialen Entwicklungen in Osteuropa und im Südkaukasus.