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(Artikel * 2011) Tritten, Travis J.
Übungsflüge von Kampfjets des Marine Corps , die eigentlich über Okinawa stattfinden sollten , werden nach Guam verlegt
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 178/11 * Seite 1 - 3
Themen: Basisbewegung; Konflikt; Militär/Militarismus; Widerstand * Guam; Japan; USA * US-Militärbasis; Fluglärm; Übersetzung : Jung, Wolfgang; United States Forces Japan - USFJ; Kadena Air Base * Dok-Nr: 235707
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"Übungsflüge von Kampfjets des Marine Corps, die eigentlich über Okinawa stattfinden sollten, werden nach Guam verlegt

CAMP FOSTER, Okinawa – Wegen der vielen Beschwerden über den (militärischen) Fluglärm auf der Insel (Okinawa) haben sich die USA dazu bereit erklärt, die für diesen Monat geplanten Übungsflüge von Kampfjets des (US-)Marine Corps auf die Insel Guam zu verlegen; das teilten die US-Streitkräfte in Japan / USFJ am Mittwoch mit. Die 20 Kampfjets vom Typ F/A-18 Hornet (Hornisse, s. http://de.wikipedia.org/wiki/McDonnell_Douglas_F/A-18), die in Iwakuni (auf der japanischen Hauptinsel) stationiert sind, werden mit etwa 400 Mann Bodenpersonal nicht, wie zunächst vorgesehen, vorübergehend zum Üben auf die Kadena Air Base auf Okinawa verlegt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP02507_310107.pdf), sondern für den Rest des Monats von der Andersen Air Base auf der Insel Guam aus zu Übungsflügen starten; mehr als 22.000 Anwohner der Kadena Air Base haben die japanische Regierung bereits wegen des von den US-Streitkräften verursachten Fluglärms verklagt. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP06507_180307.pdf .) Das Pressebüro der Air Base (Kadena) hat mitgeteilt, dass die in Iwakuni stationierten Staffeln des Marine Corps am Freitag (nicht auf der Kadena Air Base, sondern) auf der Andersen Air Base mit dem Trainieren von Luftkämpfen und von Angriffen auf Bodenziele beginnen werden. Die Verlegung ist das jüngste Beispiel der von den USA und Japan unternommenen Bemühungen, die Anzahl der Beschwerden über den Fluglärm im Umkreis der US-Flugplätze auf der Insel Okinawa einzudämmen; sie ist Teil eines Planes zur Verlagerung von Übungsflügen, der 2010 erstellt wurde, um die Anzahl der Flugbewegungen und den damit verbundenen Lärm zu reduzieren. Die beiden Staaten hätten sich am Freitag auf einer Sitzung eines gemeinsamen Komitees, das sich mit dem geplanten Umzug von US-Militäreinheiten befasst, auf die Verlegung der Übungsflüge nach Guam geeinigt, teilten die USFJ mit. (Weitere Informationen zur Verlegung von Flugplätzen in Japan sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP28009_161209.pdf .) Nach Aussagen von Vertretern beider Regierungen soll es in Zukunft weitere Verlegungen von Übungsflügen in andere Gebiete, auch in die USA selbst, geben. Es wird erwartet, dass bis März 2012 noch drei weitere Übungsphasen verlegt werden; Japan habe sich bereit erklärt, 75 Prozent der Verlegungskosten zu übernehmen, teilte das japanische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Anwohner der Kadena Air Base beklagen sich schon länger darüber, dass immer wieder US-Staffeln von anderen Flugplätzen, wie die aus Iwakuni, zum Üben nach Kadena kommen – zumal auf Okinawa stationierte Staffeln schon anderswo üben mussten, um den Fluglärm in Grenzen zu halten. Die Frustration der Flugplatz-Anwohner hat zu Klagen gegen die japanische Regierung geführt, welche die Anwesenheit der US-Streitkräfte auf Okinawa befürwortet. In diesem Monat wird ein japanisches Gericht über ein Sammelklage entscheiden, die mehr als 22.000 Menschen, die in der Nähe der Kadena Air Base leben, wegen des Fluglärms eingereicht haben; sie fordern eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 544 Millionen Dollar und die Einstellung des Flugbetriebs vom Abend bis zum Morgen. Diese Klage ist der dritte Versuch, die Lärmbelastung durch ein Gericht einschränken zu lassen. In den bisherigen Verfahren haben die Gerichte die Regierung in Tokio nur zur Zahlung von Entschädigungen an die Betroffenen verurteilt. Sie haben aber immer die Forderung nach einem Nachtflugverbot zurückgewiesen – mit der Begründung, die Justiz könne keine Vereinbarungen über den Flugbetrieb in Kadena aufheben, die in einem Militärabkommen zwischen den USA und Japan festgelegt wurden." [ENDE]


Originalquelle/n:
STARS AND STRIPES, 05.10.11
http://www.stripes.com/news/pacific/marine-fighter-jet-training-slated-for-okinawa-shiftedto-guam-1.156939

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
Unser Kommentar
Was können Opfer des Fluglärmterrors der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Artikel lernen?
1. Je mehr Betroffene sich immer wieder über militärischen Fluglärm – nicht nur den der US-Stationierungsstreitkräfte – beschweren, desto wahrscheinlicher sind positive Veränderungen.
2. Beschwerden bei den US-Streitkräften sind häufig wirkungslos, weil man sich dort immer auf vorliegende Genehmigungen deutscher Behörden berufen kann.
3. Beschwerden beim Luftwaffenamt in Köln (gebührenfreie Telefonnummer 0800/8620730) bringen keine direkte Entlastung, werden aber statistisch erfasst und sollten deshalb von möglichst vielen Personen aus möglichst vielen verschiedenen Wohnorten immer wieder vorgebracht werden.
4. Am wirkungsvollsten sind persönlich vorgetragene mündliche oder schriftliche Beschwerden von möglichst vielen Personen aus möglichst vielen verschiedenen Wohnorten bei möglichst vielen Politikern aller Ebenen und ständiges Nachhaken bei erwiesener Untätigkeit. Wer wiedergewählt werden will, reagiert vor anstehenden Wahlen zunächst sehr ungehalten, entfaltet dann aber hektische Betriebsamkeit, wenn potentielle Wähler durch Leserbriefe oder Flugblätter über abwiegelnde oder unzutreffende Antworten informiert werden.
5. Bisherige Klagen gegen den militärischen Fluglärm und die verfassungswidrige Nutzung von Bundesliegenschaften durch die US-Stationierungsstreitkräfte sind vor allem deshalb gescheitert, weil sie gegen nachgeordnete Behörden und ohne ausführliche verfassungsrechtliche Begründung vorgebracht wurden. Das ließe sich ändern.
6. Die von deutschen Politikern unterschiedlicher Parteizugehörigkeit immer wieder gebrauche Ausrede, dass die "Soldatinnen und Soldaten für Einsätze in Krisengebieten, die mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sind, mit realitätsnahen Übungen bestmöglich vorbereitet werden müssen" und dass deshalb "der Bundeswehr und den hierzulande stationierten Partnern in gleichem Maße ausreichender Übungsflugbetrieb zur Sicherstellung einer bestmöglichen Einsatzvorbereitung ermöglicht werden muss", sind auch dann nicht stichhaltig, wenn sie aus einer Ant wort des Verteidigungsministers de Maziére an einen bayrischen Bundestagsabgeordneten stammen, die dieser verbreitet hat und die uns in Kopie vorliegt.
7. Die von der Bundeswehr und den US-Stationierungsstreitkräften auf dem Boden und im Luftraum der Bundesrepublik betriebenen Übungen sind verfassungswidrig, weil sie zur Vorbereitung von Einsätzen in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen dienen, die nach Artikel 26 unseres Grundgesetzes verboten und strafbewehrt sind.
8. Das japanische Beispiel zeigt, dass die US-Stationierungsstreitkräfte durch Verhandlungen zur Verlegung ihres Übungsflugbetriebs – auch in die USA – zu bewegen sind. Dass sich Japan bereit erklärt hat, 75 Prozent der dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen, sollte die deutsche Regierung nicht abschrecken, weil sie dazu nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut nicht verpflichtet ist.
9. Nach Artikel 82 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut können auf Antrag unserer Regierung nämlich jederzeit auch einzelne, auf dem Abkommen basierende Bestimmungen – wie zum Beispiel die Regelung des Übungsflugbetriebs – überprüft und geändert werden, "wenn ihre weitere Anwendung nach Auffassung dieser Partei (also der Bundesregierung) für sie (und die deutsche Bevölkerung, deren Interessen sie vorrangig zu vertreten hat) besonders belastend oder unzumutbar sein würde". (Das Zusatzabkommen ist aufzurufen über http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.htm .)
10.Die Bundesregierung wird sicher schneller zum Handeln zu bewegen sein, wenn möglichst viele Bundestagsabgeordnete der sie tragenden Parteien über eine nicht einzudämmende Unzufriedenheit in ihren Wahlkreisen berichten, die sich bei der nächsten Wahl sehr nachteilig auf die Mehrheitsverhältnisse auswirken könnte."




[HINWEIS: Alle Text werden als Fliess- bzw. Plain-Text erfasst; Schriftarten/-typen und eingebettete Bilder, Grafiken usw. werden dabei gar nicht, Zeilenwechsel nur in Ausnahmefällen berücksichtigt; eckige Klammern wurden ggf. durch geschweifte Klammern ersetzt. Bitte greifen Sie im Zweifelsfalle auf den Original-"Luftpost"-Artikel zurück, dessen Quelle weiter unten genannt wird; danke.]

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Erfasst am 15.10.2011
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP17811_121011.pdf