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(Artikel * 2011) Engels, Bettina
Déjà Vu Das Wahldesaster von 2000 droht sich zu wiederholen
in iz3w Nr. 323 * Seite 12 - 12
Themen: Gewalt; Konflikt; Regierung; Wahlen * Elfenbeinküste * * Dok-Nr: 228752
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Cote d’Ivoire

Déjà Vu
Das Wahldesaster von 2000 droht sich zu wiederholen

Seit mehr als zehn Jahren fanden im November in der Côte d’Ivoire erstmals wieder Präsidentschaftswahlen statt. Die symbolische Bedeutung dieser Wahlen für den Friedensprozess ist groß. Umso schwerer wiegt, dass sie zu scheitern drohen.

von Bettina Engels

Die Côte d’Ivoire hat gewählt. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Statt einem neuen Präsidenten hat das Land zwei. Im ersten Wahlgang am 31. Oktober 2010 erreicht kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit: Amtsinhaber Laurent Gbagbo erhält 38 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, sein chancenreichster Herausforderer, Alassane Ouattara, 32 Prozent und Gbagbos Vorgänger, Henri Konan Bédié, 25 Prozent. Die Stichwahl zwischen Gbagbo und Ouattara am 28. November scheint zunächst erfolgreich zu verlaufen. Der UN-Sondergesandte Choi Young-Jin spricht von einem insgesamt »demokratischen Klima«. Doch als sich abzeichnet, dass Gbagbo und seine AnhängerInnen eine drohende Wahlniederlage nicht akzeptieren, wird das Personal der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen ausgeflogen, teilweise noch vor Ende der Auszählung. Am Wahltag selbst und in den Folgetagen sterben nach Medienberichten bei gewaltsamen Zusammenstößen in der Wirtschaftsmetropole Abidjan mindestens acht Menschen.
Am 2. Dezember verkündet die unabhängige Wahlkommission ihr Ergebnis: Bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent erhält Ouattara knapp über 54 Prozent der Stimmen. Aber das Ergebnis kommt einen Tag zu spät. Das Procedere sieht vor, dass der Wahlsieger innerhalb von drei Tagen erklärt werden muss. UnterstützerInnen Gbagbos wird vorgeworfen, die Wahlkommission gehindert zu haben, ihr Ergebnis innerhalb der Frist bekanntzugeben. Unmittelbar nach der Erklärung von Ouattaras Wahlsieg greifen bewaffnete Kräfte das Büro seiner Partei Rassemblement Démocratique Républicain (RDR) an. Es gibt mindestens vier Tote. Am 3. Dezember erklärt der Verfassungsrat das Wahlergebnis für ungültig und Gbagbo zum Sieger. Insbesondere die Ergebnisse von Wahlkreisen im Norden des Landes sollen dem Verfassungsrat zufolge ungültig sein, die als Bastionen des RDR gelten. Die UN, die Afrikanische Union (AU) und zahlreiche Staaten erkennen das Ergebnis der Wahlkommission an und gratulieren Ouattara zum Wahlsieg.
In mancher Hinsicht erscheinen die Ereignisse des Jahres 2010 wie ein Déjà Vu der Wahlen vor zehn Jahren. 1999 hatte die Übergangsregierung unter General Robert Guéï ein neues Wahlgesetz verabschiedet, laut dem KandidantInnen ihre »echt ivorische Abstammung« nachweisen müssen. Ouattara wird mit der Begründung von der Wahl ausgeschlossen, er stamme aus Burkina Faso und sei kein »echter Ivorer«. Guéï versucht, sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2000 zu erklären. Nach Massenprotesten muss er fliehen, die Wahlkommission kann die Auszählung der Stimmen fortsetzen. Gbagbo erhält die Mehrheit und wird Präsident. Der RDR protestiert und fordert Neuwahlen unter der Beteiligung Ouattaras. Bei Auseinandersetzungen zwischen Oktober und Dezember 2000 sterben mindestens 300 Menschen.
Im September 2002 mündet ein erneuter Putschversuch in einen innerstaatlichen Krieg und die Teilung des Landes: Den Norden kontrollieren die Rebellen der Forces Nouvelles, den Süden Gbagbo und ihm gegenüber loyale Truppen. Gbagbos Amtszeit als Präsident endet 2005. Seither wird jährlich ein Wahltermin festgesetzt und kurzfristig abgesagt, weil die Durchführung der Wahlen politisch und logistisch unmöglich erscheint. Gbagbo bleibt Präsident qua Resolution des UN-Sicherheitsrats. Erst ein im März 2007 in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou geschlossenes Friedensabkommen erscheint aussichtsreich. In der neu gebildeten Übergangsregierung bleibt Gbagbo Präsident, der politische Chef der Rebellion, Guillaume Soro, wird Premierminister. Die UN sowie bi- und multilaterale Geber investieren viel Geld und Personal in die Vorbereitung der Wahlen von 2010. Denn jenseits der politischen Auseinandersetzungen um Staatsbürgerschaft und Wahlrecht ist die Registrierung der Wahlberechtigten ein aufwändiges Unterfangen in dem immer noch geteilten Nachkriegsland. Daher ist es ein Erfolg, dass die Präsidentschaftswahlen überhaupt stattfinden konnten.
Der Druck auf Laurent Gbagbo ist nun groß. UN, AU und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) fordern unisono, Ouattara das Präsidentschaftsamt antreten zu lassen. Die ECOWAS droht mit einer militärischen Intervention, der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen. Die UN-Mission in der Côte d’Ivoire (ONUCI) wird auf knapp 10.000 uniformierte Kräfte aufgestockt und hat den Sicherheitsrat um bis zu weitere 2.000 SoldatInnen gebeten. Trotz der internationalen Drohungen, in letzter Konsequenz auch militärisch zu intervenieren, scheint einigen Staatschefs und AußenpolitikerInnen klar zu sein, dass sich Frieden schwerlich mit Waffengewalt erzwingen lässt.
Seit dem 28. November gibt es Hunderte Tote und Verletzte bei gewaltsamen Zusammenstößen im Zusammenhang mit den Wahlen. Daran beteiligt sind Angehörige der Sicherheitskräfte und zahlreiche Milizen. Die formale Teilung des Landes ist zwar inzwischen zurückgenommen, doch die eigentliche Spaltung verläuft zwischen den politischen Lagern ebenso wie durch die ivorische Gesellschaft. Seit fast zwanzig Jahren versuchen die politischen Eliten, ethnische und nationale Identitäten zu instrumentalisieren, um ihre eigene Machtbasis zu stärken. Der internationale Versuch, den Friedensprozess über die Machtteilung zwischen Gbagbo und Rebellenchef Soro voran zu treiben, schien alternativlos, hat jedoch nicht den erhofften Erfolg gebracht. Dass die Wahlen 2010 stattfinden konnten, war wichtig, doch die Konflikte in der Côte d’Ivoire werden dadurch nicht gelöst. Selbst wenn Gbagbo einlenkt und den Wahlsieg Ouattaras anerkennt, wird eine Transformation der sozialen Misere und der Herrschaftsstrukturen unumgänglich sein, die den Konflikten zugrunde liegen.
Ungeklärt ist auch die Frage, mit welchen gesellschaftlichen, politischen und juristischen Mitteln Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während des Krieges sowie im Zusammenhang mit den Wahlen bearbeitet werden. Nicht zuletzt benötigen noch tausende bewaffnete Angehörige der Forces Nouvelles im Norden der Côte d’Ivoire eine Perspektive. Ohne Entwaffnung dieser Truppen sowie der loyalistischen Milizen im Süden ist erneute Gewalt nur eine Frage der Zeit.


Bettina Engels ist Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin.