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(Artikel * 2011) Schmidinger, Thomas
Stabiler Frieden in weiter Ferne Der Südsudan auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft
in iz3w Nr. 323 * Seite 5 - 5
Themen: Autonomie; Erdöl; Konflikt; Wahlen * Sudan * Unabhängigkeit; Referendum; Grenzen * Dok-Nr: 228748
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Sudan

Stabiler Frieden in weiter Ferne
Der Südsudan auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft

von Thomas Schmidinger

Wie zu erwarten war, stimmte eine überwältigende Mehrheit der SüdsudanesInnen im Januar für die Unabhängigkeit. Dies ist weniger ein ‚Verdienst’ der Sudan People’s Liberation Army (SPLA), die seit dem Abschluss des Comprehensive Peace Agreement (CPA) 2005 den Südsudan regiert, als des aus der Muslim-Bruderschaft hervorgegangenen Militärregimes in Khartoum. Das Regime Umar al-Bashirs hatte in den letzten sechs Jahren keinerlei ernsthafte Bemühungen gezeigt, die Einheit des Sudan für die über Jahrzehnte marginalisierten SüdsudanesInnen attraktiv zu machen, und hatte damit den Süden aus dem gemeinsamen Staat hinausgedrängt.
Das Regime investierte weder in die ökonomische Entwicklung des Südens, noch zeigte es ernsthaftes Interesse an einer Demokratisierung des politischen Systems. Es zeigte sich nicht bereit, auf das ‘islamische Recht’ im Südsudan zu verzichten. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom April 2010 wurden bereits im Vorfeld zur Farce. Um nicht zu Statisten in einem abgekarteten Spiel zu werden, hatten sich alle ernst zu nehmenden Kandidaten bereits vor dem Wahltag zurückgezogen. Damit hatten sich weder die südsudanesische SPLA noch die traditionellen Oppositionsparteien aus dem Norden an den Wahlen beteiligt.
Innerhalb der SPLA hatte sich bereits nach dem bis heute nicht geklärten Tod John Garangs, der 2005 nur wenige Wochen nach Abschluss des Friedensvertrags mit dem islamistischen Militärregime und seiner Vereidigung als Vizepräsident ums Leben kam, jene Kräfte durchgesetzt, die für eine Abspaltung des Südens eintraten. Der charismatische Führer der SPLA hatte immer eine unionistische Position vertreten und die Vision eines ‚Neuen Sudan’ als föderalistischen und demokratischen Gesamtstaat entworfen. Im Gegensatz dazu vertrat sein Nachfolger, Salva Kiir Mayardit, der den militärischen Flügel der SPLA kommandierte, schon vor dem CPA eine separatistische Position.
Die Empfehlung der SPLA für die Unabhängigkeit zu stimmen war damit genauso wenig überraschend, wie das beinahe einstimmige Votum der Bevölkerung für eine Trennung. Der Südsudan wurde in den letzten Monaten geradezu von einer Unabhängigkeitseuphorie erfasst. Dabei wurde beinahe vergessen, dass man in Zukunft weiter miteinander wird auskommen müssen – als Nachbarn (siehe iz3w 310, S. 29 – 31).
Konfliktiv wird vor allem der bis dato ungeklärte Grenzverlauf zwischen Nord- und Südsudan. Die künftige Zugehörigkeit der Nuba Mountains (Südkordofan) und des Blue Nile State sind bisher ebenso ungeklärt wie die der erdölreichen Region Abyei, was das Politbüro der Sudanesischen Kommunistischen Partei dazu veranlasste, in ihrer Resolution zum Referendum von einer »tickenden Zeitbombe« zu sprechen. Viele SüdsudanesInnen fürchten die Vertreibung aus dem Norden in den Süden und kehrten für die Abstimmung vorsorglich in den Süden »zurück«, selbst wenn sie im Norden geboren waren. Aber auch wenn die Trennung friedlich verlaufen sollte, gehen beide Staaten mit einer Fülle innerer Konflikte ihres eigenen Weges. Beide werden von autoritären Regierungen geführt und von mehreren ethnisierten inneren Konflikten destabilisiert.
Dementsprechend unterschiedlich fallen die Reaktionen auf das Referendum aus. Während sich die Führung der SPLA selbstverständlich durch das überwältigende Votum bestätigt sieht, machen sich in den umstrittenen Grenzregionen Zukunftsängste breit. Selbst die SPLA-Anhängerschaft ist dort deutlich weniger enthusiastisch als im Süden. Malik Aggar, der bei den Wahlen 2010 für die SPLA den Gouverneursposten in der Provinz Blue Nile erringen konnte, erklärte, weiterhin an einem gemeinsamen Sudan festhalten zu wollen und drohte in einem Interview gar an, die SPLA zu verlassen. Die im CPA für die Provinz in Aussicht gestellte ‚popular consultation’ solle für die Provinz zu einer Selbstverwaltung unter einer starken Zentralregierung in einem vereinten Sudan führen, so Gouverneur der SPLA. Im Falle einer wirklichen Abspaltung des Südens fürchtet Aggar einen erneuten Krieg zwischen Nord und Süd: »Der Süden stimmt für die Abspaltung, ohne dass die Grenzen klar festgelegt wären. Wie kann man einen Staat aufbauen ohne definierte Grenzen? Das wird zum Krieg führen, da jede Partei die Grenzen für sich allein im Kopf festgelegt hat.«1
Verunsicherung herrscht auch unter der Bevölkerung der Nuba Mountains in Südkorofan. Auch hier sollte es wie in der Provinz Blue Nile zu einer ‚popular consultation’ kommen. Die meisten nichtarabischen BergbewohnerInnen hatten sich in den letzten Jahren der SPLA angeschlossen. Jetzt fürchten hier insgesamt eine Million Menschen, die auf engstem Raum rund 50 verschiedene Sprachen sprechen, nach der zukünftigen Grenzziehung im Norden zu verbleiben.
In der Erdölregion Abyei war es zu Beginn des Referendums sogar zu Kämpfen zwischen arabischsprachigen Misseriya-Nomaden und Ngok-Dinka gekommen. Verlässliche Opferzahlen gibt es nicht, doch mit großer Wahrscheinlichkeit kamen über 30 Personen ums Leben, als am ersten Tag des Referendums Misseriya das Dorf Maker angriffen, rund zwölf Kilometer von der Stadt Abyei entfernt. Laut Amir Kuol Deng, Paramount Chief der Ngok-Dinka, haben die Misseriya dabei Unterstützung der vom Regime in Khartoum betriebenen Paramilitärs der Popular Defence Force (PDF) erhalten.
Auch aus Darfur kommen wieder alarmierende Signale. Bereits im Vorfeld des Referendums kam es erneut zu vermehrten Kämpfen in der zum Norden gehörenden Bürgerkriegsregion. Die größte Guerillagruppe JEM (The Rebel Justice and Equality Movement) fordert allerdings nicht die Abspaltung. Abdullahi Osman al-Tom, der Vorsitzende des Planungsbüros der JEM, forderte in einer ersten Reaktion auf die Abstimmung einen vereinten Nordsudan unter einem Präsidenten aus Darfur, um damit die Peripherie an der Macht zu beteiligen und einen »neuen Sudan« zu schaffen.2
In Khartoum begann das Regime hingegen am 18. Januar mit der Verhaftung des islamistischen Oppositionsführers Hassan al-Turabi und weiterer Führer seiner ‚Popular Congress Party’, um mögliche Konkurrenten vorsorglich auszuschalten.

Anmerkungen

1 www.sudanvotes.com/articles/?id=529,
abgefragt am 23. 1. 2011

2 www.sudantribune.com/Towards-a-united-North-Sudan-under,37590, abgerufen am 23. Januar 2011


Thomas Schmidinger ist Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Mitglied der Sudan Studies Association (SSA).