Volltext

(Artikel * 2011) Schmid, Bernard
Verbrechen auf 522 Seiten Ein UN-Bericht über Ruandas Vorgehen in der DR Kongo wird zum Politikum
in iz3w Nr. 322 * Seite 14 - 14
Themen: Genozid; Krieg; UN * Burundi; Kongo, Demokratische Republik; Rwanda; Uganda * Tutsi; Hutu * Dok-Nr: 228607
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Ruanda

Verbrechen auf 522 Seiten
Ein UN-Bericht über Ruandas Vorgehen in der DR Kongo wird zum Politikum

von Bernard Schmid

Seit fünfzehn Jahren ist der Raum, wo Zentral- und Ostafrika aneinander stoßen, Schauplatz zahlloser Kriegsverbrechen. Unrühmlich bekannt wurden insbesondere die beiden Kivu-Provinzen, mit denen die DR Kongo an Ruanda und Burundi grenzt. Dort ereigneten sich zahlreiche Fälle sexualisierter Gewalt von Milizen und Armeesoldaten gegen die weibliche Bevölkerung. Ihren Höhepunkt hatten die Massaker in den »beiden Kongokriegen« 1996/97 sowie von 1998 bis 2003. Doch hält die sexualisierte Gewalt in Kivu beinahe unvermindert an.
Um die dort begangenen Verbrechen zumindest zu dokumentieren, veröffentlichte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am 1. Oktober 2010 die »offizielle Version« eines 522 Seiten umfassenden Rapports, in dem Verbrechen auf Verbrechen aneinander gereiht sind. Das Dokument deckt die Ereignisse in der DR Kongo von März 1993 bis Juni 2003 ab. Ins Visier genommen werden 21 bewaffnete Milizen, aber auch Regierungstruppen des Landes und mehrerer Nachbarstaaten.
Der ungefähre Inhalt des Dokuments war zunächst im August 2010 durch das Wochenmagazin Jeune Afrique und die Pariser Zeitung Le Monde veröffentlicht worden. Seither drehte sich die internationale Diskussion um den Untersuchungsbericht nur noch um ein Wort: um die sich abzeichnende Verwendung des Begriffs »Genozid«, wenngleich dies nur in Frageform geschah. Die endgültige Entscheidung über eine juristische Qualifizierung überlässt der Bericht einem erst noch zu bildenden Gericht. Ein Vorgehen, das möglicherweise den Tatbestand des Völkermords erfüllt, wird den Truppen Ruandas, Ugandas, aber auch Burundis vorgeworfen. Die ostafrikanischen Verbündeten der früheren Rebellen und späteren Machthaber im Kongo waren ab 1996/97 in den Osten der DR Kongo vorgedrungen.
So wird der ruandischen Armee vorgeworfen, mit Brachialgewalt gegen Hutu aus Ruanda vorgegangen zu sein, die ab 1994 in den Osten des damaligen Zaire geflohen waren. Der UN-Bericht wirft die Frage auf, ob die Hutu nicht systematisch aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie ermordet worden seien. Der kanadische Co-Autor des Rapports, Luc Côté, der von 1995 bis 1999 beim Internationalen Sondergericht zum Völkermord in Ruanda tätig war, will strukturelle Ähnlichkeiten zum Genozid an den Tutsi in Ruanda von 1994 erkannt haben. Die neuen Tutsi-Machthaber Ruandas hätten in ähnlicher Weise wie zuvor die Hutu-Extremisten ihre Opfer systematisch »ins Visier genommen, gejagt, massakriert, verbrannt und erschossen«.
Dieser Vorwurf ist zumindest heikel. Denn der Völkermord an den Tutsi in Ruanda ist wissenschaftlich erwiesen und international anerkannt. Ein vergleichbarer späterer »Genozid« an Hutu und Kongolesen wird hingegen vor allem von extremistischen Hutu-Politikern behauptet, die den realen Völkermord hinter Gleichsetzerei verschwinden lassen wollen, sowie von kongolesischen Nationalisten. Es gibt jedoch keinen stichhaltigen Beleg für ein mit einem Genozid vergleichbares Vorgehen auf Seiten der späteren ruandischen Regierung nach 1994: »Massaker (durch die ruandische Armee im Kongo) ja, ein Völkermord wie 1994 nein«: Dies schreiben sowohl der mosambikanische frühere UN-Diplomat Aldo Ajello als auch der französische Chefredakteur von Jeune Afrique, François Soudan.
Reale Massaker an Hutu, weil sie Hutu waren, durch Einheiten der ruandischen Armee haben ohne Zweifel stattgefunden. Kritisiert werden kann letztere aber vor allem dafür, dass sie nach 1997 im Osten des Kongo blieb und tiefer in das Land eindrang – dieses Mal nicht nur, um die dorthin geflüchteten Hutu-Extremisten zu verfolgen, sondern auch, weil Armee und das Regime in Ruanda den Nutzen zu schätzen wussten, den sie aus der Ausbeutung der Rohstoffe im Ostkongo zogen. Dabei wurden wiederum Kongolesen unterdrückt.
Das ruandische Vorgehen muss kritisiert werden, und Verantwortlichkeiten für Massaker sind klar zu benennen. Die falsche Parallele zum Genozid aber hat es der ruandischen Regierung erleichtert, auf den UN-Bericht empört zu reagieren. Sie drohte Ende August 2010 damit, ihre Truppen aus den internationalen UN-Einsätzen zurückzuziehen. Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon reiste daraufhin überstürzt in die ruandische Hauptstadt Kigali und distanzierte sich vom UN-Rapport. Dessen Veröffentlichung wurde verschoben – zunächst auf den 1. Oktober um neun Uhr in der Früh, dann an jenem Tag selbst nochmals um sechs Stunden, für »ultimative politische Verhandlungen«. Die Endversion erhebt den Völkermordvorwurf nicht mehr offen, weist aber immer noch darauf hin, Sondergerichte hätte diese und andere Fragen zu klären.
Das Regime in Ruanda nutzte die Gunst der Stunde, um alle Kritik an ihrem Land von sich zu weisen. Erziehungsminister Charles Murigande erklärte: »Was hätten wir (an der Grenze zum Kongo) tun sollen – sterben und darauf warten, dass auf unserem Grabstein steht: Hier ruht ein Volk, welches das internationale Recht respektiert hat?« Eine solche Frage stellte sich sicherlich im Herbst 1996 – als die Hutu-Milizionäre noch in wenigen Kilometer Entfernung von der ruandischen Grenze in Lagern lebten – ganz anders als ein Jahr später, als Ruanda mitten im Kongo auf eigene Rechnung Krieg führte.
Die anderen wichtigen Aspekte des UN-Rapports gerieten angesichts solcher Polemiken in den Hintergrund. Etwa die Forderung, die Verantwortlichen für die Massenvergewaltigungen unter den Milizenführern zu identifizieren und Strafverfolgung gegen sie einzuleiten. Auch sie wird an später einzurichtende internationale Gerichtsinstanzen verwiesen. Über diese führt der Rapport nichts Näheres aus, er überlässt es der kongolesischen Regierung, »den geeignetesten Mechanismus« zu finden. Doch von der Regierung der DR Kongo ist keine unabhängige Beurteilung der Verbrechen zu erwarten. Die kongolesische Armee ist längst ein Akteur des Milizwesens im Osten ihres Staatsgebiets: Sie lässt die Milizen Vergewaltigungen und andere Taten begehen, um ihre eigene Präsenz zu rechtfertigen.
Gemeinsam teilen sich alle Akteure heute die Beute. Die Regierungen der DR Kongo und Ruandas nähern sich seit zwei Jahren einander an, weil wirtschaftliche Projekte wie die Ausbeutung der Methangas-Vorkommen im Kivu-See nur gemeinsam in Angriff genommen werden können. Zugleich soll es in jüngster Zeit auch eine Annäherung ausgerechnet zwischen der Tutsi-Miliz und der FDLR geben, deren harter Kern aus Hutu-Extremisten besteht. Hier gilt wohl: Der (momentane) Feind meines Feindes ist (im Augenblick) mein Freund.


Bernard Schmid ist Jurist und Journalist in Paris. Eine Langfassung dieses Textes steht auf www.iz3w.org