Volltext

(Artikel * 2009) STARS AND STRIPES
Fragen und Antworten zu Futenma
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 280/09 * Seite 1 - 6
Themen: Militär/Militarismus; Soziale Bewegung; Widerstand * Guam; Japan; USA * US-Militärbasen; Okinawa; Übersetzung : Jung, Wolfgang * Dok-Nr: 227486
Standorte:

"Fragen und Antworten zu Futenma

Die zunehmend schwieriger werdenden Probleme mit den US-Basen in Japan erklären sich aus der Geschichte und aus anhaltenden Veränderungen im sozialen Bereich und in der politischen Landschaft. STARS AND STRIPES-Reporter David Allen, der seit 1994 aus Okinawa berichtet, beantwortet Fragen, die in der aufgeregten Diskussion um (die US-Air Station) Futenma häufig gestellt werden

Was ist an Futenma so wichtig? Handelt es sich da nur um ein politisches Manöver, oder erwächst daraus eine ernsthafte Gefahr für das Militärbündnis zwischen den USA und Japan?

Vor dem Erdrutsch-Sieg seiner Demokratischen Partei Japans im August 2009 hatte Premierminister Yukio Hatoyama versprochen, die Verlegung der Futenma Air Station von der Insel Okinawa, wenn nicht sogar aus ganz Japan durchzusetzen. Seither hat er immer wieder betont, dass er das (vor seinem Amtsantritt ausgehandelte) Abkommen (über die Verlegung Futenmas an einen anderen Ort auf Okinawa) ändern möchte, und deshalb wird dieses Problem in Japan jetzt als Test für seine Führungsqualitäten angesehen. Seine Mitte-Links-Partei ist eine Regierungskoalition mit der Sozialdemokratischen Partei eingegangen, die streng antimilitaristisch ausgerichtet ist und sowohl die Anwesenheit von US-Streitkräften (in Japan) als auch das Vorhandensein der Japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte ablehnt. Wenn es ihm nicht gelingt, den Plan zur Futenma-Verlegung neu auszuhandeln und die Entfernung des MarineinfanterieFlugplatzes von der Insel Okinawa zu erreichen, könnte seine Partei bei den Wahlen im nächsten Jahr hohe Verluste erleiden.

Warum muss der Flugplatz überhaupt verlegt werden?

Er ist zu laut und zu gefährlich und zum Symbol für Okinawas "übermäßige Belastung" (durch US-Militärbasen) geworden. Als 1995 zwei Marineinfanteristen und ein Matrose der US-Navy auf Okinawa eine12-jährige Schülerin entführten und vergewaltigten, fanden große Demonstrationen gegen die Militärbasen auf der Insel statt, und die Forderungen nach einer Reduzierung der US-Militärpräsenz nahmen zu. Aufgrund dieser Forderungen wurde ein bilaterales Komitee aus Vertretern der USA und Japans gebildet, das 1996 einen Plan vorlegte, der vorsah, dass etwa 20 Prozent des durch US-Basen genutzten Geländes an die Präfektur oder an private Grundbesitzer zurückgegeben werden sollten. Ein Hauptbestandteil des Plans war die beabsichtigte Schließung der im Zentrum der Stadt Ginowan gelegenen US-Air Station Futenma und die Errichtung eines neuen Flugplatzes an einem abgelegeneren Standort. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP26209_251109.pdf) Als (der damalige) US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld 2003 Okinawa besuchte, überflog er auch den Flugplatz Futenma. Er war sehr erstaunt, dass es (trotz der exponierten Lage des Flugplatzes) noch keine Unfälle gegeben hatte. Als ein Jahr später ein Hubschrauber der Marineinfanterie auf dem Campus einer Universität neben dem Flugplatz abstürzte, wurden die Rufe nach einer Schließung der Marine Corps Air Station / MCAS wieder lauter.

Warum sind die Bewohner Okinawas so wütend über die beabsichtigte Umgruppierung von US-Basen auf ihrer Insel?

Sie trauen Tokio und Washington in dieser Angelegenheit nicht über den Weg. Auf Okinawa sagt man, die vielen US-Basen auf der Insel seien von großem Nutzen für die USA und für Japan, aber eine große Belastung für Okinawa. Weil Japan (wegen der vielen US-Basen) weniger Geld für seine Verteidigung ausgeben muss, ist es die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt; aber fast die Hälfte der US-Truppen in Japan sind auf Okinawa stationiert, einer Insel die weit von den größeren, stärker bevölkerten japanischen Inseln entfernt ist. Die US-Basen auf der Insel liegen nahe bei den potenziellen Krisengebieten im westlichen Pazifik, und Japan trägt einen großen Teil der Stationierungskosten. Aber die Militärbasen nehmen ein Fünftel der Inselfläche ein. Außerdem hat es schon immer eine starke Widerstandsbewegung auf Okinawa gegeben. Ein großer Teil der Bewohner nimmt den US-Militärs übel, dass sie ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg mit "Bajonetten und Planierraupen" ihr Land weggenommen und vielen Familien ihre Häuser und ihr Ackerland geraubt haben. Während der US-Besetzung, die 27 Jahre dauerte, gab es eine aktive Bewegung, die eine "Insel ohne Militär" forderte. Als die Präfektur Okinawa 1972 an Japan zurückgegeben wurde, fühlten sich viele Inselbewohner verraten, weil die meisten US-Militärbasen erhalten blieben und die Japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte von den Amerikanern aufgegebene Basen übernahmen. Einige Kritiker auf Okinawa beschweren sich auch heute noch darüber, dass die militärische Belastung so ungerecht verteilt ist, denn die US-Basen auf Okinawa beanspruchen 75 Prozent der Fläche aller US-Einrichtungen in Japan. Die Befürworter der Basen weisen darauf hin, dass das US-Militär nach dem Tourismus die zweitgrößte Einkommensquelle auf Okinawa ist. Gegner behaupten, dass die Basen die Wirtschaftsentwicklung behindern.

Will die neue japanische Regierung die US-Streitkräfte komplett aus Japan vertreiben?

Bestimmt nicht. Die Regierung Hatoyama und die Mehrheit der Japaner unterstützen das gegenwärtige Sicherheitsbündnis mit den Vereinigten Staaten, weil es zur Vereidigung Japans beiträgt, falls das Land angegriffen werden sollte. Hatoyama und seine Kabinettsmitglieder haben wiederholt erklärt, dass das Sicherheitsarrangement (mit den USA) ein Kernbestandteil ihrer Politik sei.

Bieten die Kritiker auf Okinawa Alternativen zu der beabsichtigten Verlegung an? Wenn das zutrifft, warum werden die von den USA nicht akzeptiert?

Während der jahrelangen Verhandlungen wurden viele Alternativen für Futenma erwogen, darunter Iwo-to, das früher Iwojima hieß (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_Iwojima), Guam, Hawaii, Flugplätze der Japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte auf den Hauptinseln, die Kadena Air Base (ebenfalls auf Okinawa) und zwei abgelegenere Inseln, die zur Präfektur Okinawa gehören. Alle Vorschläge wurden zurückgewiesen. Die Vereinigten Staaten bestanden darauf, dass der Flugplatz des Marine Corps auf Okinawa bleiben muss – wegen der Nähe zu den amphibischen Einheiten in Sasebo (Sasebo liegt auf der 500 km entfernten Hauptinsel Kyushu), mit denen gemeinsam trainiert werden müsse, und wegen der Nähe zu China und Nordkorea. Die Verlegung des Flugplatzes auf abgelegenere Inseln wäre zu kostspielig, und auf der Kadena Air Base (den die US-Air Force betreibt) ist nicht genügend Platz für eine gemeinsame Nutzung durch die Air Force und das Marine Corps. Der Plan, einen Flugplatz etwa zwei Meilen vor der Küste der Halbinsel Henoko, wo sich das Camp Schwab befindet, auf einer Aufschüttung ins Meer zu bauen, konnte wegen des heftigen Widerstandes von Friedens- und und Umweltgruppen bisher nicht realisiert werden; mit kleinen Motorbooten und Kajaks haben diese die Erstellung eines Umweltgutachtens für das Gebiet verhindert. US-Offizielle halten Okinawa nach wie vor für die beste Wahl – wegen der Kosten, die Japan zu tragen hätte, und wegen der strategisch günstigen Lage im westlichen Pazifik.

Warum wehren sich die USA so heftig gegen jede Änderungen der 2006 getroffenen Vereinbarung?

US-Offizielle sind der Auffassung, dass die in vielen Jahre erzielten Verhandlungsergebnisse, die 2006 in der "Roadmap zur Umgruppierung" festgehalten wurden, für beide Länder am günstigsten sind. Die US-Truppenstärke auf Okinawa würde um mehr als 8.000 Marineinfanteristen plus ihre Familien reduziert; Japan hatte sich bereit erklärt, den größten Teil der Kosten zu übernehmen, die bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur auf Guam anfallen.

Wie viele US-Soldaten sind auf Okinawa stationiert, und wie viel zahlt die japanische Regierung, um sie dort zu behalten?

Heute gibt es 43.400 dem US-Militär zuzurechnende Amerikaner auf Okinawa: 22.300 USSoldaten,
2.100 US-Zivilbeschäftigte und 19.000 Familienangehörige. Dazu kommen noch die Marineinfanteristen, die sich nur zeitweise zur Ausbildung auf Okinawa aufhalten. Die japanische Regierung hat im Jahr 2009 die Stationierung von US-Truppen in Japan mit mehr als 5,2 Milliarden Dollar unterstützt. Damit wurden die US-Einrichtungen unterhalten und ausgebaut, die Gehälter der bei den US-Streitkräften beschäftigten Japaner bezahlt und sonstige Verteidigungslasten abgegolten. Von dieser Summe flossen 1,6 Milliarden Dollar in die US-Basen auf Okinawa. Dazu kommen indirekte Leistungen durch den Verzicht auf Steuern und auf Straßenund Hafen-Gebühren für US-Militäreinsätze; die unter das Status-of-Forces Agreement / SOFA (das Stationierungsabkommen) fallenden Personen zahlen außerdem weniger Steuern für ihre Privatautos als die japanischen Bürger.

Was hat die Verlegung von 8.000 oder mehr Marineinfanteristen von Okinawa nach Guam mit der Verlegung eines Marine Corps-Flugplatzes auf Okinawa zu tun?

Mit dem Abzug der Marines wurde die Verlegung des Flugplatzes nach Camp Schwab erkauft. Um den Bewohner Okinawas den Deal schmackhaft zu machen, soll die Insel Millionensubventionen für öffentliche Projekte aus Tokio erhalten, und außerdem wurden die Schließung des Camps Kinser, des Militärhafens Naha, des restlichen Camps Lester, eines Teils des Camps Foster und die Verlegung eines Hauptkommandos der Marines nach Guam zugesichert. Während der Regierungszeit der Liberal-Demokratischen Partei schien das Projekt gesichert zu sein; abgesehen von einer kleinen Protest-Gruppe, die in den letzten fünf Jahren am Hafen von Henoko ein Lager aufgeschlagen hat, wurde es von meisten Menschen auf Okinawa – wenn auch widerwillig – akzeptiert.

Warum kann die Verlegung des Flugplatzes Futenma nicht von dem Guam-Projekt abgekoppelt werden?

Wenn der neue Flugplatz beim Camp Schwab nicht gebaut wird, weiß man nicht, wo die vielen Marines untergebracht werden sollen, die auf der Insel bleiben werden. US-Offizielle haben die Verlegung des Flugplatzes Futenma von Anfang an als Schlüsselprojekt des Abkommens betrachtet.

Warum verlegen die USA die Marines nicht trotzdem nach Guam, wo sie von der US-Verwaltung sehnlichst erwartet werden, weil die auf eine Belebung der Wirtschaft hofft?

In dem Verlegungsplan hat sich die japanische Regierung verpflichtet, 6,1 Milliarden Dollar in die Baumaßnahmen auf Guam zu investieren, um die Aufnahme der Truppen zu ermöglichen. 2,8 Milliarden Dollar dieses Betrages sollten als (verlorener) Zuschuss gewährt werden. Der Rest der japanischen Investitionen könnte mit der Zeit wieder zurückfließen. Wenn die Verlegungsvereinbarung scheitert, müssten die Gesamtkosten für Anlagen, Wohnungen und Infrastrukturmaßnahmen, die auf 10,6 Milliarden Dollar veranschlagt sind, von den US-Steuerzahlern aufgebracht werden.

STARS AND STRIPES-Reporter Chiyomi Sumida trug zu diesem Artikel bei." [ENDE]


Originalquelle/n:
STARS AND STRIPES, 27.11.09
http://www.stripes.com/article.asp?section=104&article=66319

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

--
Anmerkung/en und Kommentar/e des Übersetzers:
"(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
Unser Kommentar
In vielen Publikationen ist immer noch zu lesen, die japanische Insel Okinawa weise die größte US-Militärpräsenz außerhalb der USA auf. Aus dem Artikel geht hervor, dass dort 43.400 den US-Stationierungsstreitkräften zuzuordnende Personen leben. Zur Kaiserslautern Military Communitiy gehören nach offiziellen US-Angaben aus dem Jahr 2006 aber 44.513 US-Amerikaner. Damit ist die Westpfalz eindeutig die am stärksten durch das USMilitär belastete Region außerhalb der Vereinigten Staaten. Ansonsten gleichen sich die Probleme. Die gesamte Bevölkerung leidet wie bei uns unter dem Fluglärmterror, der Schadstoffbelastung und den diversen Gefahren, die von den US-Basen ausgehen, während die Zahl der Profiteure überschaubar bleibt. Auch auf Okinawa versäumen diese nicht, auf die Bedeutung "des unverzichtbaren Wirtschaftsfaktors US-Streitkräfte" hinzuweisen. Erstaunlich ist, dass die US-Militärzeitung die Höhe der von Japan bezahlten Stationierungskosten beziffert und auch die indirekten Leistungen durch Vergünstigungen bei Steuern und Gebühren nicht verschweigt. Die deutsche Botschaft in Washington hat die von der Bundesrepublik an die US-Streitkräfte geleisteten Zahlungen einmal mit einer Milliarde US-Dollar jährlich angegeben. Der einkopierte Ausschnitt stammt aus dem "Fact Sheet: American Bases in Germany", das auf der Website der Botschaft nicht mehr aufzurufen ist. Bei Berücksichtigung aller offenen und verborgenen Folgekosten, die der Bevölkerung der Bundesrepublik aus der Stationierung der US-Streitkräfte – auch durch entgangene Steuereinnahmen, höhere Infrastrukturausgaben und das erhöhte Erkrankungsrisiko – erwachsen, kommt ganz sicher eine Gesamtsumme von über 5 Milliarden Dollar zusammen, wie sie für Japan ausgewiesen ist. Dass sich die US-Besatzer ihren Teilabzug nach Guam auch noch von den Japanern finanzieren lassen, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Da erhebt sich natürlich sofort die Frage, was die deutschen Steuerzahler für die Verlegung von US-Einheiten in die USA oder in andere europäische Länder und für die Auflassung von US-Basen oder die Aufgabe von US-Garnisonen zu bezahlen haben? Die Anwesenheit der vielen US-Militärs in Japan wird wie in der Bundesrepublik Deutschland als Beitrag zur Landesverteidigung gerechtfertigt. Dabei verteidigen die US-Streitkräfte überall auf der Welt ausschließlich die imperialistischen Eigeninteressen der USA. Wir hoffen, dass sich auch bei uns einmal eine Parteienkonstellation ergibt, die eine Wahl gewinnt, weil sie eine Reduzierung der US-Basen versprochen hat. Das wäre – wie sich in Japan zeigt – zwar noch kein Durchbruch, aber wenigsten ein neuer Denkansatz."




[HINWEIS: Alle Text werden als Fliess- bzw. Plain-Text erfasst; Schriftarten/-typen und eingebettete Bilder, Grafiken usw. werden dabei gar nicht, Zeilenwechsel nur in Ausnahmefällen berücksichtigt. Bitte greifen Sie im Zweifelsfalle auf den Original-"Luftpost"-Artikel zurück, dessen Quelle weiter unten genannt wird; danke.]

--
Erfasst am 27.02.2011
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP28009_161209.pdf