Volltext

(Artikel * 2011) Petras, James
Ägypten : Soziale Bewegungen , die CIA und der Mossad
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 035/11 * Seite 1 - 4
Themen: Geheimdienst; Regierung; Soziale Bewegung * Ägypten; Israel; USA * Revolte; Demokratiebewegung; Übersetzung : Jung, Wolfgang * Dok-Nr: 225597
Standorte:

"Ägypten: Soziale Bewegungen, die CIA und der Mossad

Die Massenbewegungen, die Mubarak zum Rücktritt zwangen, offenbarten sowohl die Stärken als auch die Schwächen spontaner Aufstände. Einerseits demonstrierten sie die Fähigkeit sozialer Bewegungen, Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen zu einem erfolgreichen, anhaltenden Kampf zu mobilisieren, der im Sturz eines Diktators gipfelte, zu dem die vorhandenen Oppositionsparteien oder oppositionellen Persönlichkeiten nicht fähig oder bereit waren. Andererseits waren die sozialen Bewegungen in Ermanglung einer führenden nationalen politischen Kraft nicht in der Lage, die politische Macht zu übernehmen und ihre Forderungen durchzusetzen; deshalb mussten sie zulassen, dass Mubaraks militärisches Oberkommando die Macht ergriff und nun über den "Entwicklungsprozess nach Mubarak" bestimmen wird, um die Unterordnung Ägyptens unter die USA und den illegal erworbenen Reichtum des Mubarak-Clans, der auf 70 Milliarden Dollar geschätzt wird, zu sichern und die zahlreichen Firmen der militärischen Elite und die Privilegien der herrschenden Klasse zu erhalten. Die von sozialen Bewegungen zum Sturz des Diktators mobilisierten Millionen Ägypter wurden von der Militärjunta, die sich selbst als "revolutionär" bezeichnet, von allen politischen Institutionen und der Festlegung einer neuen Politik ausgeschlossen und können deshalb auch keine sozioökonomischen Reformen durchsetzen, die zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung notwendig wären. {40 Prozent der Ägypter müssen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent.} In Ägypten zeigt sich – wie bei dem Widerstand von Studenten und sozialen Bewegungen gegen die Diktaturen in Südkorea, Taiwan, auf den Philippinen und in Indonesien – dass beim Fehlen einer nationalen politischen Organisation neoliberale und konservative "oppositionelle" Kräfte und Parteien das Regime einfach übernehmen und mit Hilfe speziell dazu geschaffener Wahlgesetze durchsetzen können, dass der Staatsapparat erhalten bleibt und weiterhin den imperialen Interessen (der USA) dient. In einigen Fällen werden einfach nur alte Kapitalisten-Spezis durch neue ersetzt. Es ist kein Zufall, dass die Massenmedien (bei der Volkserhebung in Ägypten) nur den "spontanen Charakter" des Aufstandes, nicht aber die sozioökonomischen Forderungen der Demonstranten hervorhoben und die Rolle des Militärs priesen, das sich 30 Jahre lang als verlässlichste Stütze der Diktatur erwiesen hat. Die Demonstranten wurden für ihren "Mut" und die Jugend für ihren "Idealismus" gelobt; sie wurden aber niemals als zentrale politische Akteure in einem neuen Staat dargestellt. Sobald der Diktator abgetreten war, "feierten" das Militär und die auf einen Wahlsieg hoffenden "Oppositionellen" den Erfolg der Revolution und taten alles, um die spontane Aufstandsbewegung zu demobilisieren und zu demontieren und den Weg für Verhandlungen zwischen der herrschenden militärischen Elite, liberalen Wahlkandidaten und Washington freizumachen. Wenn es opportun ist , wird das Weiße Haus auch soziale Bewegungen tolerieren oder sogar fördern und Diktatoren opfern, es wird aber alles daran setzen, die bestehenden Machtstrukturen der betroffenen Staaten zu erhalten. Im Fall Ägyptens war nicht Mubarak der Hauptverbündete des US-Imperialismus, es war und bleibt das Militär, mit dem Washington vor, während und nach dem Sturz Mubaraks ununterbrochen kollaboriert hat, um sicherzustellen, dass auch nach dem "Übergang zur Demokratie" (!) die Unterordnung Ägyptens unter die Politik und die Interessen der USA und Israels im Nahen Osten bestehen bleibt.

Die Revolte des Volkes: Das Versagen der CIA und des Mossad

Bei der arabischen Revolte hatten die vielgepriesenen Geheimpolizeien, Spezialkräfte und Geheimdienste des US-amerikanischen und israelischen Staatsapparates wieder einmal strategische Misserfolge zu verzeichnen, denn keine dieser Organisationen hatte ihre Regierungen vor den erfolgreichen Volksaufständen warnen, geschweige denn Interventionen zur (rechtzeitigen) Unterstützung der bedrohten Diktatoren veranlassen können. Das (positive) Bild, das die meisten Autoren, Wissenschaftler und Journalisten von dem unbezwingbaren israelischen Mossad (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Mossad) und der allmächtigen CIA entworfen haben, hat durch deren eingestandene Fehleinschätzungen schwer gelitten, weil beide weder den Umfang, die Tiefe noch die Intensität des mehrere Millionen Menschen mobilisierenden Aufstandes erkannten, der zum Sturz des Diktators Mubarak führte. Der Mossad, der schon in vielen Hollywood-Filmen einflussreicher zionistischer Produzenten als "Musterbeispiel für Effizienz" dargestellt wurde, war noch nicht einmal im Stande, rechtzeitig das Anwachsen einer Massenbewegung in einem Nachbarland zu entdecken. Der israelische Premierminister Netanjahu war schockiert und bestürzt, weil ihn der Mossad nicht über die fatale Situation Mubaraks informiert und vor dem (dro henden) Sturz seines prominentesten arabischen Kollaborateurs gewarnt hat. Auch Washington wurde von der schnell anwachsenden Aufstandsbewegung total überrascht, obwohl 27 US-Geheimdienste und das Pentagon mit ihren Milliardenbudgets Hunderttausende Spitzel bezahlen. Daraus können mehrere Schlüsse gezogen werden. Die Erwartung, äußerst repressive Diktatoren, die Milliarden Dollars US-Militärhilfe erhalten und über etwa eine Million Polizisten, Soldaten und paramilitärische Milizionäre verfügen, seien die besten Garanten der imperialen Vorherrschaft der USA, hat sich als falsch erwiesen. Die Annahme, enge, auf Dauer angelegte Beziehungen zu Diktatoren dienten den imperialistischen Interessen der USA, wurde widerlegt. Die israelische Arroganz und die Meinung, die Juden seien den Arabern organisatorisch, strategisch und politisch überlegen, wurde schwer erschüttert. Der israelische Staat, seine Experten, seine Geheimagenten und seine führenden Wissenschaftler blieben den sich entwickelnden Realitäten gegenüber blind, ignorierten die tiefe Unzufriedenheit und waren unfähig, die Massenopposition gegen ihren wertvollsten Kollaborateur zu verhindern. Die israelischen Publizisten in den USA, die sonst kaum eine Gelegenheit auslassen, die "Brillianz" der Sicherheitskräfte Israels herauszustreichen – sei es bei der Ermordung eines führenden arabischen Politikers im Libanon oder in Dubai oder bei der Bombardierung einer Militäranlage in Syrien – waren vorübergehend sprachlos. Der Sturz Mubaraks und eine möglicherweise unabhängige und demokratische Regierung in Ägypten könnten bedeuten, dass Israel seinen wichtigsten Hilfspolizisten verliert. Eine demokratisch eingestellte Bevölkerung wird es nicht mehr zulassen, dass Ägypten bei der Blockade des Gaza-Streifens mit Israel kooperiert und mithilft, die Palästinenser auszuhungern, um ihren Widerstand zu brechen. Israel kann nicht damit rechnen, dass eine demokratische Regierung (in Ägypten) seinen Landraub auf der West Bank duldet und die Nachgiebigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde gutheißt. Auch die USA können nicht davon ausgehen, dass ein demokratisches Ägypten ihre Intrigen im Libanon, ihre Kriege im Irak und in Afghanistan und ihre Sanktionen gegen den Iran einfach hinnimmt. Außerdem könnte der ägyptische Aufstand als Beispiel für Volkserhebungen in anderen US-Marionettenstaaten – zum Beispiel in Jordanien, im Jemen und in Saudi-Arabien – dienen. Aus allen genannten Gründen unterstützte Washington die Machtübernahme des Militärs (in Ägypten), weil nur so ein politischer Übergang möglich ist, der den USA und ihren Interessen dient. Die Schwächung der Hauptsäule der imperialistischen Macht der USA und der kolonialen Macht Israels in Nordafrika und im Nahen Osten offenbart die wesentliche Aufgabe von Regimen, die mit dem Imperialismus kollaborieren. Der diktatorische Charakter dieser Regime ist das direkte Ergebnis der Rolle, die sie bei der Durchsetzung imperialer Interessen spielen. Und die großen Militärhilfe-Pakete, an denen sich die korrumpierten herrschenden Eliten bereichern, sind die Belohnungen dafür, dass sie bereitwillig mit imperialistischen und und kolonialistischen Staaten kollaborieren. Wie lässt sich in Anbetracht der strategischen Bedeutung der ägyptischen Diktatur erklären, dass es den Geheimdiensten der USA und Israels nicht gelungen ist, die Volkserhebung zu verhindern? Sowohl die CIA als auch der Mossad haben eng mit den ägyptischen Geheimdiensten zusammengearbeitet und sich auf deren Informationen verlassen; in ihren eigenen Berichten haben sie deshalb nur weitergemeldet, alles sei "unter Kontrolle": Die Oppositionsparteien seien schwach und durch Unterdrückung und Infiltration gut zu beherrschen, ihre Wortführer schmachteten im Gefängnis oder hätten wegen grausamer Verhörmethoden "tödliche Herzanfälle" erlitten. Die Wahlen seien so manipuliert worden, dass nur Kandidaten durchkamen, die bereit seien, mit den USA und Israel zu kollaborieren, und in naher oder absehbarer Zukunft sei nicht mit demokratischen Überraschungen zu rechnen. Weil die Agenten der ägyptischen Geheimdienste von Ausbildern aus den USA oder Israel trainiert und auch von diesen beiden Staaten bezahlt werden, wollen sie ihren Herren und Meistern gern gefällig sein. Deshalb haben auch sie nur berichtet, was ihre Mentoren hören wollten, und Anzeichen einer wachsenden Unruhe in der Bevölkerung und im Internet kursierende Aufforderungen zum Widerstand einfach ignoriert. Die CIA und der Mossad sind so sehr in den riesigen Sicherheitsapparat Mubarak eingebettet, dass sie unfähig waren, selbst Informationen über die wachsenden, dezentralisierten Graswurzelbewegungen zu sammeln, die außerhalb der "kontrollierten", nur bei Wahlen in Erscheinung tretenden Opposition entstanden. Als die außerparlamentarische Massenbewegung zu demonstrieren begann, verließen sich der Mossad und die CIA darauf, dass es dem Staatsapparat Mubaraks bald gelingen werde, die Volksmassen mit der typischen Methode "Zuckerbrot und Peitsche" wieder unter Kontrolle zu bringen: durch unverbindliche Scheinzugeständnisse und einen massiven Einsatz der Polizei, der Armee und der bewährten Killerkommandos. Auch als die Bewegung von mehreren zehntausend, auf hunderttausende und schließlich sogar auf Millionen Menschen anschwoll, drängten der Mossad und führende Israel-Lobbyisten im US-Kongress Mubarak immer noch zum "Durchzuhalten". Gleichzeitig wurde aber die CIA vom Weißen Haus angewiesen, politische Profile von zuverlässigen ägyptischen Offizieren und formbaren "Übergangs"-Politikern zu erstellen, die in Mubaraks Fußstapfen treten könnten. Wieder demonstrierten die CIA und der Mossad ihre Abhängigkeit von Mubaraks GeheimdienstApparat, ließen sich von ihm den USA und Israel genehme Alternativen zu Mubarak vorschlagen, ohne die elementaren Forderungen der Volksmassen auch nur zu beachten. Der Versuch, den (ägyptischen) Vizepräsidenten Suleiman wenigstens mit der Muslim-Bruderschaft über deren Einbeziehung verhandeln zu lassen, scheiterte, weil die Bruderschaft die Volksbewegung nicht unter Kontrolle hatte, und weil Israel und seine USUnterstützer Einspruch erhoben. Außerdem bestand die Jugendorganisation der Bruderschaft auf einem Abbruch der Verhandlungen. Das Versagen der Geheimdienste komplizierte auch die Bemühungen Washingtons und Tel Avivs, das diktatorische Regime zu opfern, um wenigstens die staatlichen Strukturen zu retten: Die CIA und der Mossad hatten es nämlich versäumt, Verbindungen zu möglichen Mubarak-Nachfolgern zu knüpfen. Die Israelis konnten auf die Schnelle kein "neues Gesicht" mit entsprechender Anhängerschaft vorweisen, das bereit gewesen wäre, die Rolle des Kollaborateurs bei der kolonialen Unterdrückung (der Palästinenser) zu spielen. Die CIA war nur damit beschäftigt, ihre illegal entführten "Terrorverdächtigen" von der ägyptischen Geheimpolizei foltern zu lassen und benachbarte arabische Staaten zu überwachen. Infolgedessen akzeptierten Washington und Tel Aviv die Machtergreifung des Militärs, um eine weitere Radikalisierung der Volksmassen zu verhindern. Schließlich offenbart das Versagen der CIA und des Mossad bei der rechtzeitigen Entdeckung und Verhinderung der demokratischen Volksbewegungen die unzulänglichen Unterdrückungsmechanismen des imperialistischen oder kolonialistischen Machtapparates. Auf lange Sicht werden nicht Waffen, Milliarden, Geheimdienste und Folterkammern die Geschichte bestimmen. Demokratische Revolutionen ereignen sich, wenn die übergroße Mehrheit eines Volkes aufsteht, "genug" sagt, die Straßen beherrscht, die Wirtschaft lähmt, den autoritären Staat entmachtet und einen freiheitlichen, demokratischen Staat errichtet, der keine imperialistische Bevormundung und keine koloniale Unterdrückung mehr duldet.

Der Autor James Petras ist ein emeritierter Professor der Soziologie, der immer noch an der Binghamton University in New York lehrt; er hat eine 50-jährige Erfahrung im Klassenkampf, und berät die Land – und Arbeitslosen in Brasilien und Argentinien. Er ist Co-Autor des Buches "Globalization Unmasked" (Globalisierung ohne Maske), das bei Zed Books erschienen ist, und Autor des Buches "Zionism, Militarism and the Decline of U.S. Power" (Zionismus, Militarismus und der Niedergang der USA), das 2008 von Clarity Press verlegt wurde. Er ist zu erreichen unter jpetras@binghamton.edu ." [ENDE]


Originalquelle/n:
INFORMATION CLEARING HOUSE, 16.02.11
http://www.informationclearinghouse.info/article27494.htm

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

--
Anmerkung/en des Übersetzers:
"(Wir haben den sehr aufschlussreichen Artikel komplett übersetzt und mit einigen Ergänzungen in runden Klammern versehen. Weitere Informationen über James Petras sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/James_Petras. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)"




[HINWEIS: Alle Text werden als Fliess- bzw. Plain-Text erfasst; Schriftarten/-typen und eingebettete Bilder, Grafiken usw. werden dabei gar nicht, Zeilenwechsel nur in Ausnahmefällen berücksichtigt. Bitte greifen Sie im Zweifelsfalle auf den Original-"Luftpost"-Artikel zurück, dessen Quelle weiter unten genannt wird; danke.]

--
Erfasst am 23.02.2011
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP03511_230211.pdf