Volltext

(Artikel * 2010) Bundesausschuss Friedensratschlag
Ein " Friedenspolitisches Aktionsprogramm " ohne Adressaten und Aktionen
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 236/10 * Seite 1 - 7
Themen: Friedenspolitik; Krieg; Soziale Bewegung * Afghanistan; BRD * Friedensbewegung; Kassel; Kommentierung: Jung, Wolfgang * Dok-Nr: 224316
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"Ein "Friedenspolitisches Aktionsprogramm" ohne Adressaten und Aktionen

{Nach den frustrierenden Erfahrungen bei der Konferenz zur Vorbereitung einer Unterschriftensammlung zur Beendigung des Afghanistan-Krieges (s. http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP15210_160710.pdf) haben wir auf eine Teilnahme am diesjährigen Friedenspolitischen Ratschlag verzichtet. Wir wissen deshalb auch nicht, wie das vorliegende Aktionsprogramm entstanden ist, halten aber trotzdem eine kritische Auseinandersetzung damit für dringend geboten. Unser eingeschobener Kommentar erscheint kursiv in friedensblauer Schrift [Anmerkung: Kommentar erscheint stattdessen in geschweiften Klammern; d. ErfasserIn].}

Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011

Verabschiedet vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2010

Die Regierungen der reichen Staaten befestigen ihre Machtstellung gegenüber den Rest der Welt. Dazu soll die NATO gestärkt, die Europäische Union militarisiert und die Bundeswehr endgültig in eine Interventionsarmee transformiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in vielen Teilen der Welt. Während große Kriege wie die in Afghanistan, in Pakistan und viele bewaffnete Konflikte in Afrika, Asien und Lateinamerika weiter geführt werden, besteht die Gefahr neuer Kriege insbesondere im Nahen Osten (Iran) und im Sudan. Friedenspolitik muss auf die Beendigung aller Kriege und auf die Verhinderung neuer Kriege dringen. Abrüstung und die Achtung des Völkerrechts sind zwei notwendige Voraussetzungen für eine andere, eine friedlichere Welt. Letztlich setzt die internationale Friedensbewegung auf eine vorausschauende, präventive Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Schwerpunkte unserer friedenspolitischen Arbeit 2011 werden sein:

{Schießkriege führen seit dem Ende des Kalten Krieges nicht irgendwelche anonymen "Regierungen reicher Staaten", sondern die Regierung der USA – mit Hilfe der Regierungen anderer NATO-Staaten oder unterstützt von Regierungen sonstiger Koalitionäre – und die israelische Regierung. Dabei geht es auch nicht nur um "die Befestigung der Machtstellung gegenüber dem Rest der Welt": Im Falle Israels werden das seit der Gründung dieses Staates den Palästinensern geraubte Land gesichert und alle Vereinigungen und Staaten bekämpft, die diesen bis heute andauernden Landraub stoppen und wieder rückgängig machen wollen. Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, die von den USA mit Unterstützung ihrer NATO-Verbündeten und sonstiger hilfswilliger Koalitionäre auf dem Balkan und im Mittleren Osten angezettelt wurden, dienten und dienen ausschließlich der Durchsetzung der wirtschaftspolitischen und geostrategischen Interessen des US-Imperiums. Auch von den meisten bewaffneten Konflikten in Afrika, Südamerika und anderen Teilen der Welt profitieren fast ausschließlich die USA und – sehr viel weniger – ihre europäischen Marionettenstaaten. Die Gefahr für einen weiteren Krieg im Mittleren Osten geht nicht vom Iran, sondern primär von Israel und den USA aus. Wer die "Achtung des Völkerrechts" fordert, muss auch die nennen, die es in den laufenden Konflikten ständig verletzten. Eine "internationale Friedensbewegung" bleibt so lange eine Illusion, bis zu Konferenzen eingeladen wird, auf denen sie sich regional und weltweit konstituieren könnte. Der Bundesausschuss Friedensratschlag würde sich große Verdienste erwerben, wenn er nach dem Desaster beim NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl mit der Einladung zu einer regionalen europäischen Friedenskonferenz den Anstoß zur Wiederbelebung eines europäischen Friedensbündnisses gäbe.}

(1) Afghanistan-Krieg beenden: Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges hat für die Friedensbewegung weiterhin Priorität. Die Ergebnisse des Krieges sind desaströs. Ein Abzug der Bundeswehr wäre ein ermutigendes Signal auch für andere Staaten. Das entspräche auch dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Friedensbewegung hat sich im Sommer 2010 auf den gemeinsamen Unterschriften-Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen" verständigt, für den weiter breit geworben wird.

{Mit einem nicht besonders glücklich formulierten Appell (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP15210_160710.pdf) lässt sich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland leider nicht dazu motivieren, ihre Ablehnung des Afghanistan-Krieges in großen zentralen Demonstrationen zu bekunden. Die legendären Demonstrationen gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, bei denen sich in 1980er Jahren Hunderttausende im Bonner Hofgarten und im Hunsrück versammelten oder kilometerlange Menschenschlangen in Baden-Württemberg bildeten, kamen nur zustande, weil es gelungen ist, die Proteste der unmittelbar Betroffenen in der Nähe der Stationierungsorte der Peshing II und der Cruise Missiles mit Hilfe des Krefelder Appells zu einem bundesweiten Anliegen zu machen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensbewegung). LUFTPOST-Leser wissen, welch herausragende Rolle vor allem die US-Militärbasen in Rheinland-Pfalz und Bayern und der deutsche Luftraum bei der Vorbereitung und Führung der völkerrechtsund verfassungswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO spielen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf). Friedensund Bürgerinitiativen in Bayern, Rheinland-Pfalz und in Sachsen bemühen sich seit Jahren leider vergeblich, ihre lokale Auseinandersetzung um Militärstandorte und militärische Belastungen zu einem Anliegen der bundesweiten Friedensbewegung zu machen. Ohne persönliche Betroffenheit und den Nachweis, dass der Afghanistan-Krieg auch von deutschen Boden aus geführt wird, obwohl der Artikel 26 unseres Grundgesetzes die Vorbereitung von Angriffskriegen verbietet, werden nicht mehr Menschen zu Demonstrationen zu mobilisieren sein. Auch der Ramsteiner Appell (s. www.ramsteiner-appell.de), mit dem die Abgeordneten des deutschen Bundestages aufgefordert werden, "die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechtsund grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt," fand bisher nicht die notwendige bundesweite Unterstützung. Juristen aus den Reihern der Friedensbewegung sollten endlich eine Klage gegen die völkerrechtsund verfassungswidrige Nutzung von Militärbasen einreichen, der ein von der Partei DIE LINKE in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Dr. jur. Andreas Fischer Lescano gute Erfolgsaussichten einräumt (s. http://www.mdb-alexander-ulrich.de/Presse-Archiv/Gutachten%20Ramstein.pdf). Außerdem muss die Friedensbewegung endlich zur Kenntnis nehmen, dass die offizielle Version der US-Regierung zu den Anschlägen am 11. September 2001, die auch als Rechtfertigung für den Überfall auf Afghanistan herhalten musste, schon lange nicht mehr haltbar ist und immer deutlicher als schändlichster Betrug des 21. Jahrhundert erkennbar wird (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP18010_100910.pdf).}

(2) Atomwaffen abschaffen: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategische Planung. Alle Appelle an die Regierungen zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags werden so lange wirkungslos bleiben, als nicht die Atomwaffen besitzenden Staaten mit gutem Beispiel voran gehen und mit der Abrüstung Ernst machen. Atomwaffenfreie Zonen, z.B. auch für den hochexplosiven Nahen und Mittleren Osten, können geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der atomaren Teilhabe im Rahmen der NATO.

{Das gerade in Lissabon beschlossene neue "Strategische Konzept der NATO" (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23010_041210.pdf) sieht die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in NATO-Ländern vor. Die Forderung, die US-Atombomben nur aus dem deutschen Büchel abzuziehen, hat deshalb sehr geringe Realisierungschancen. Auch hier wäre ein Zusammengehen mit Friedensfreunden aus anderen europäischen Atomwaffenstandorten – aus Volkel in den Niederlanden, aus Kleine Brogel in Belgien, aus Aviano und Ghedi Torre in Italien und aus Incirlik in der Türkei – zur Koordinierung der Abzugsforderungen ganz sinnvoll. Auch in diesem Fall könnte eine deutsche Einladung zu einem Initiativtreffen ein guter Anfang sein (s. dazu http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP06410_050310.pdf)}

(3) Die NATO delegitimieren: Die NATO ist zu einem Überbleibsel einer untergegangenen bipolaren Weltordnung geworden. Ihr Fortbestand dient der militärischen Absicherung imperialistischer Interessen gegen die Ansprüche der Völker der unterentwickelt gehaltenen Welt und richtet sich gegen Mächte, die dem freien Fluss ausländischen Kapitals nationale Schranken entgegen setzen wollen. Wir stellen die NATO dar, als das was sie ist: Der größte Militärpakt der Erde, dessen Mitgliedsstaaten drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen, und der bereit ist, seine imperialen Interessen nicht nur in Afghanistan, sondern auch sonst in der Welt durchzusetzen. Die Friedensbewegung arbeitet weiter an der Delegitimierung der NATO mit dem Ziel ihrer Abschaffung.

{Warum wird hier nicht gesagt, dass die NATO ausschließlich "zur Absicherung der imperialistischen Interessen der USA" dient und eigentlich nur kostenlose Hilfstruppen für dieses US-Vorhaben zur Verfügung zu stellen hat? Außerdem entfallen auf die USA allein fast die Hälfte aller Militärausgaben der Welt, auf die restlichen NATO-Staaten also nur ein gutes Viertel (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP00710_060110.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP17210_230810.pdf). Die NATO muss nicht erst durch die Friedensbewegung delegitimiert werden. Das hat sie schon selbst erledigt, weil sie ständig gegen ihre Gründungsurkunde, den Nordatlantikvertrag, (s. http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm) verstößt und längst nicht mehr als Verteidigungsbündnis, sondern nur noch als weltweit operierende Interventionsstreitmacht agiert – und zwar meistens ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Ein sinnvolles Vorhaben der deutschen Friedensbewegung könnte eine Kampagne sein, mit der die Bundesregierung und der Bundestag aufgefordert werden, endlich den "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" zu kündigen (Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht_node.html) – was den Abzug aller ausländischen Streitkräfte innerhalb von zwei Jahren zur Folge hätte. Auch über eine Änderung von Bestimmungen des NATO-Truppenstatutes und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, die wichtige Rechte der souveränen Bundesrepublik einschränken, sollte verhandelt werden. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf)}

(4) "Nein zur europäischen Militärunion": Die Europäische Union ist mit dem LissabonVertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden. Sie verfügt über eine eigene Sicherheitsstrategie, über eigene militärische Fähigkeiten (z.B. die bekannten Battle Groups) und eine europäische Rüstungsagentur, deren Aufgabe es ist, die geforderte Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU (Aufrüstungsverpflichtung) zu vermitteln und zu managen. Wie in der Kampagne gegen den Verfassungsvertrag muss es auch heute für die Friedensbewegung heißen: "Ja zu Europa, Nein zur europäischen Militärunion".

{Nur ein Zusammenschluss nationaler Friedensbewegungen zu einem europäischen Friedensbündnis kann ein Nein zur europäischen Militärunion sagen, das so laut ist, dass es nicht überhört werden kann.}

(5) Keine Interventionsarmee Bundeswehr: Guttenbergs Bundeswehrreform zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen "Deutschlands" ab. Die Devise der Herrschenden lautet: Kleiner und feiner, effektiver und aggressiver! Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung dient. Darüber hinaus fordern wir die Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer Abschaffung.

{Wie kann auch nur ein Mensch glauben, unser gerade als "enger und bekannter Freund der USA" belobigter schneidiger Verteidigungsminister zu Guttenberg wolle die Bundeswehr deshalb zur einer weltweit operierenden Interventionsarmee machen, damit sie "die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik sichern" kann? Zur Realisierung großdeutscher Expansionsträume bräuchte die Bundeswehr mindesten einen Flugzeugträger und Transportflugzeuge, die große Lasten über weite Entfernungen befördern können. Darüber hat noch nicht einmal die großdeutsche Wehrmacht verfügt. Herr zu Guttenberg ist gerade dabei, die Bundeswehr in eine rücksichtslose Killertruppe umzuwandeln, die er den USA als jederzeit verfügbare, kostenlose Fremdenlegion andienen kann. Schön, dass man sich in Kassel wenigstens einmal daran erinnert hat, dass es auch noch das Grundgesetz gibt.}

(6) Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die grundsätzliche Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zum festen Bestandteil der Friedensbewegung. Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan, noch auf dem Balkan, noch am Horn von Afrika oder im Sudan etwas zu suchen. Wo Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden, ist wirksame Hilfe nur mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln möglich. Jede Prävention, jede Form ziviler Konfliktbearbeitung, jeder Einsatz politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Mittel ist das vernünftige Gegenteil von militärischer Intervention.

{Hier wäre ein Hinweis auf den Artikel 87a des Grundgesetzes nützlich gewesen; darin sind nämlich die Aufstellung und der Einsatz bundesdeutscher Streitkräfte abschließend geregelt. Er lautet (s. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf):
Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Mit der "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" sind nur solche gemeint, die in der Bundesrepublik Deutschland und nicht etwa am Hindukusch operieren.}

(7) Schluss mit den Rüstungsexporten: Die Bundesrepublik Deutschland belegt seit Jahren einen der vordersten Plätze im internationalen Rüstungsgeschäft. Geliefert wird in alle Weltteile, in Spannungsgebiete und an Bürgerkriegsparteien. Wir fordern ein Verbot jeglichen Rüstungsexports. Auch die sog. "Kleinwaffen" dürfen nicht weiter gegeben werden; Lizenzverträge mit anderen Staaten sind zu verbieten.

{Durch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Friedensbewegten, die Infos über deutsche Waffenschmieden wie Heckler & Koch (s. http://www.heckler-koch.de/HKWeb/show/frameStart ), KMW (s. http://www.kmweg.de/2435--~DASUNTERNEHMENKMW~KRAUSSMAFFEIWEGMANN~index.html) oder HDW (s. http://www.hdw.de/de/), deren Mordwerkzeuge, deren Umsätze, die Anzahl der Arbeitsplätze und vor allem über deren Abnehmer sammelt und in einer handlichen Broschüre veröffentlicht, könnte sicher etwas mehr Licht in die dunklen Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie gebracht werden.}

(8) Rüstungsindustrie verstaatlichen und konvertieren: Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie ist am Gewinn interessiert und kennt weder Moral noch politische Verantwortung. Alles deutet darauf hin, dass die Rüstungsunternehmen ihre Produktion auch über eine Ausdehnung des Exports steigern will. In der schwarz-gelben Regierung haben sie einen wichtigen Förderer ihrer Anliegen. Wir setzen dem entgegen: Die hoch gefährliche Rüstungsindustrie muss verstaatlicht und gezielt auf die Produktion nützlicher ziviler Güter umgestellt werden (Konversion). Der Staat als 100-prozentiger Abnehmer der produzierten Waffen und militärischen Geräte trägt auch die Verantwortung für die Umstellung der Rüstungsproduktion bei Erhalt der Arbeitsplätze.

{Das ist nun wieder ein besonders hehres Ziel, das alle Leute gut finden können, weil alle wissen, dass unter den derzeit in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden politischen Verhältnissen eher auch noch die Bundeswehr privatisiert, als ein einziger Rüstungsbetrieb verstaatlicht würde. Bei mehr oder weniger legalen Waffenexporten an alle möglichen Abnehmer haben übrigens bisher Bundesregierungen jeder Couleur beide Augen fest zugedrückt.}

(9) Gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft: Die Regierung ist bestrebt, durch verstärkte Werbeanstrengungen – auch unter arbeitslosen Jugendlichen – dem Schwund an Nachwuchs entgegen zu wirken. Zugleich wird damit die innere Militarisierung vorangetrieben. Diese Offensive setzt auf die Militarisierung der Bildung und des Denkens und macht weder vor Schule, Hochschule und Arbeitsagenturen noch vor Jahrmärkten und Volksfesten halt. Wir unterstützen alle Aktivitäten die darauf abzielen, die ideologische Offensive der Bundeswehr abzuwehren, die sich heute an Schulen, Messen ("Karrieretreffs"), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen manifestiert. Wir unterstützen den Kampf der Studierenden für die Einführung von "Zivilklauseln".

{Wer sich mit voller Kraft auf die sicher nicht besonders löblichen Aktivitäten der Bundeswehr in unseren Bildungseinrichtungen stürzt, braucht sich nicht mit stärkeren Gegnern anzulegen. Jugendoffiziere hatten schon immer Zutritt zu Schulen, und trotzdem ist es verantwortungsbewussten Lehrern meistens gelungen, deren schönfärberische Darstellungen mit entsprechende Gegeninformationen zu kontern. Auch mit noch so vielen vor Schulen verteilten Friedens-Flugblättern lässt sich nicht verhindern, dass immer wieder perspektivlose junge Menschen militärischen Werbern auf den Leim gehen werden. Angesichts eines drohenden (atomaren?) Angriffs auf den Iran, hat die Friedensbewegung zur Zeit wichtigere Aufgaben.}

(10) Völkerrecht einhalten und UNO demokratisieren: In der UN-Charta sind die wesentlichen Prinzipien des Völkerrechts verankert wie die Souveränität, Gleichberechtigung und territoriale Integrität der Staaten, das unbedingte Gewaltverbot sowie das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Die militärische Dominanz der NATO-Staaten vermochte bereits dreimal nach Ende der Blockkonfrontation durch Aggressionskriege (gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan) sich über das Völkerrecht hinweg zu setzen. Obwohl problematische und falsche Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats nachträglich zu Legitimierungen dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege geführt haben, bleibt das UNO-System ohne vernünftige Alternative. In der UNO-Vollversammlung sowie in den meisten Gremien und Untergliederungen stehen die große weltweite Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen imperialistische Einmischung und Dominanz. Im UN-Sicherheitsrat sind unterprivilegierte Staaten unterrepräsentiert. Die UNO muss zu einem Anwalt der Schwachen werden. Es muss um eine Demokratisierung – nicht um eine Marginalisierung der UNO gehen.

{Warum wird mit der verharmlosenden Formulierung, "die militärische Dominanz der NATO-Staaten vermochte sich in den Kriegen in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan über das Völkerrecht hinwegzusetzen" Nebel geworfen? Warum werden die tatsächlichen Geschehnisse nicht beim Namen genannt? In allen drei Fällen haben sich US-Regierungen mit brutaler Gewalt über die UN-Charta, das Völkerrecht und das nationale Recht der USA hinweggesetzt und mit im Kosovo angezettelten Unruhen den Krieg gegen Serbien, mit inszenierten Anschlägen den Überfall auf Afghanistan und mit erfundenen Massenvernichtungswaffen den Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen versucht. Die NATO-Staaten haben sich bereitwillig zu Komplizen machen lassen und sind mehr oder weniger heftig in die von den USA angezettelten völkerrechtswidrigen Angriffskriege eingestiegen. Auch die Bundesrepublik Deutschland war immer mit dabei. Die Schröder/Fischer-Regierung hat nicht nur auf dem Balkan Bomben werfen lassen, ihr Bundesnachrichtendienst hat mit den Falschaussagen seines Informanten "Curveball" der Bush-Regierung auch die Vorlage für ihre erfundenen Massenvernichtungswaffen geliefert (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP00606_130106.pdf). Den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg hat die rotgrüne Regierung auch dadurch unterstützt, dass sie die uneingeschränkte Nutzung der US-Basen in der Bundesrepublik erlaubte und sie sogar noch von der Bundeswehr bewachen ließ. Deutsche Soldaten durften erst wieder in Afghanistan mitschießen, haben das unter der schwarz-roten Regierung weiter getan und tun das auch heute noch unter der schwarz-gelben Regierung. Was soll das Lamentieren über gebrochenes Völkerrecht und die missbrauchte UNO, wenn der Bundesausschuss Friedensratschlag hartnäckig darüber hinwegsieht, dass mit Angriffsvorbereitungen der USund NATO-Streitkräfte auf deutschen Boden und im deutschen Luftraum, die der Artikel 26 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verbietet, ständig das Völkerrecht und unsere Verfassung gebrochen werden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf). Hier muss die Friedensbewegung endlich ansetzen und mithelfen, die Bevölkerung über diese Kriegsvorbereitungen zu informieren, die hinter langen, mit Tarnnetzen verhängten Zäunen und auf weiträumig abgesperrten Truppenübungsplätzen stattfinden. Dann entsteht wieder persönliche Betroffenheit, und dann demonstrieren auch wieder mehr besorgte Menschen gegen den Krieg und für den Frieden}

Anhang: Ausgewählte Termine für die Friedensbewegung 2011:

* Ende Januar/Anfang Februar: Aktionen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
* 4./5. Februar: Aktionen gegen die NATO--Sicherheitskonferenz in München
* 19./20. Februar: Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung und VENRO in Hannover
* 15. bis 25. April: Ostermärsche
* 25. April: 25. Jahrestag Tschernobyl
* 1. Mai: Kundgebungen des DGB
* 8. Mai: Tag der Befreiung am 8. Mai
* 22. Juni: 70 Jahre Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion
* Juli/August: Sommerakademie des Friedensratschlags
* 6./9. August: Hiroshima-/Nagasaki-Tag
* 1. September: Antikriegstag/Weltfriedenstag
* 4. September: 2. Jahrestag des Massakers von Kundus
* 7. Oktober: 10. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Afghanistan (evtl. Afghanistan-Tribunal)
* 3./4. Dezember 18. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel" [ENDE]


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Anmerkung/en des "LUFTPOST"-Herausgebers:
"Auch flüchtigen Lesern dürfte aufgefallen sein, dass in dem Text des "Friedenspolitischen Aktionsprogramms" die Hauptkriegstreiber USA und Israel kein einziges Mal auch nur namentlich genannt werden. Hat man sich davor gefürchtet, in die Nähe von Neonazis gerückt zu werden, die – vermutlich ferngesteuert vom Verfassungsschutz – mit undifferenzierten Hasstiraden gegen diese beiden Staaten zu Felde ziehen, weil sie eine ernsthafte friedenspolitische Auseinandersetzung mit deren Kriegen behindern sollen? Nach einer deutlichen Distanzierung von den Neonazis hätte man doch trotzdem die fatale aggressive Politik der USA und Israels und die völkerrechtsund verfassungswidrigen US-Aktivitäten in unserem Land beim Namen nennen können.
Es scheint so, als wolle man durch das völlige Ausblenden der US-Kriegspolitik und der Aktivitäten der an allen völkerrechtswidrigen US-Angriffskriegen beteiligten US-Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland eine kritische Beschäftigung mit deren verfassungswidrigen Aktivitäten und jeglichen Protest vor hiesigen US-Basen verhindern. Fürchten die Leute, die dieses so genannte "Aktionsprogramm" so "clean" und verschwommen formuliert haben, nur US-Repressalien, oder lassen sie sich von ganz anderen Beweggründen leiten?"





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Erfasst am 24.01.2011
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23610_151210.pdf, http://www.luftpost-kl.de/lp-10.html