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(Artikel * 2010) Traynor, Ian
Aus Depeschen , die WikiLeaks veröffentlicht hat , geht hervor , dass es einen NATO-Geheimplan zur Verteidigung der baltischen Staaten gegen einen russischen Angriff gibt
in Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein Nr. LP 234/10 * Seite 1 - 7
Themen: Außenpolitik; NATO * BRD; Estland; Lettland; Litauen; Polen; Russland; USA * The Guardian; Raketenabwehr; US-Botschaft; Geheimplan; Übersetzung : Jung, Wolfgang; Wikileaks; United States European Command - EUCOM; US-Diplomatie; State Department cables; Notfallplan * Dok-Nr: 223318
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"Aus Depeschen, die WikiLeaks veröffentlicht hat, geht hervor, dass es einen NATO-Geheimplan zur Verteidigung der baltischen Staaten gegen einen russischen Angriff gibt


• Durchgesickerte Diplomaten-Depeschen offenbaren Strategie gegen Russland

• Auch britische (und deutsche) Truppen für Kampfoperationen vorgesehen

• Washington will die Sicherheit Polens verbessern


Nach vertraulichen Diplomaten-Depeschen haben Washington und seine westlichen Verbündeten zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges geheime militärische Pläne entwickelt, welche die gefährdetsten Teile Osteuropas vor einem drohenden Angriff Russlands schützen sollen. (Das betreffende WikiLeaks-Dokument ist aufzurufen unter http://213.251.145.96/cable/2009/12/09STATE127892.html oder http://cablesearch.org/cable/view.php?id=09STATE127892&hl=NATO%2C+BALTIC+ALLIES%2C+Russia .) Nachdem die Pläne Anfang 2010 beschlossen worden waren, ordnete des US-Außenministerium eine Informationssperre an. Seit der Entscheidung im Januar wurde der Planentwurf noch weiter verbessert. Neun NATO-Divisionen – die von den USA, Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland und Polen gestellt werden – sind im Falle eines bewaffneten Angriffs auf Polen oder auf die drei baltischen Staaten für Kampfoperationen vorgesehen. Von Häfen im Norden Deutschlands und Polens aus sollen Marineinfanteristen und Kriegsschiffe Großbritanniens und der USA operieren. Die ersten NATO-Manöver, die sich an diesem Plan orientieren, sollen nach Auskunft informierter Quellen bereits im nächsten Jahr in der Ostsee stattfinden. Nach einem jahrelangen transatlantischen Streit über die Politik (der NATO gegenüber Russland) sollen sich führende Politiker der NATO auf dem Gipfel, der im November in Lissabon stattgefunden hat, insgeheim auf diese neue Verteidigungsstrategie geeinigt haben. Obwohl Präsident Barack Obama auf dem NATO-Gipfel, an dem auch der russische Präsident Dmitri Medwedew teilnahm, ankündigte, die Beziehungen zu Russland "wiederzubeleben" zu wollen, fürchtet das US-Außenministerium, der gleichzeitig insgeheim beschlossene Politikwechsel könnte "unnötige Spannungen" mit Moskau auslösen. Die Entscheidung, Notfallpläne für den Schutz Estlands, Lettlands und Litauens zu entwerfen, wurde auf Drängen der USA und Deutschlands Anfang dieses Jahres auf einer gehei men Sitzung im NATO-Hauptquartier in Belgien getroffen; damit endeten jahrelange Streitereien im harten Kern des westlichen Bündnisses, in denen es vor allem darum ging, wie Wladimir Putins Russland einzuschätzen sei. Nach einer geheimen Depesche, die Hillary Clinton, die US-Außenministerin, unterzeichnet hat, begann mit der (Brüsseler) Entscheidung eine völlige Umgestaltung der NATO-Verteidigungsplanung für Europa. Einzelheiten der neuen "Notfallpläne" für einzelne NATO-Mitglieder oder die ganze Allianz wurden – wie bei der NATO-üblich – nicht veröffentlicht. Man vermutet, dass die detaillierten Pläne in Safes im NATO-Hauptquartier in Mons in Belgien aufbewahrt werden. Nach einer geheimen Depesche der US-Botschaft bei der NATO in Brüssel hat der US-Admiral James Stavridis, der (in Personalunion) Chef des NATO-Hauptquartiers in Brüssel (und Chef des Hauptquartiers der US-Streitkräfte in Europa, des EUCOM in Stuttgart) ist, vorgeschlagen, Pläne zur Verteidigung der ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland, und Estland zu erarbeiten. (Informationen zur Kommandostruktur der NATO und der US-Streitkräfte in Europa sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf .) Der Auftrag wurde führenden Militärs aus den 28 NATO-Staaten übertragen. Nach Angaben in einer Depesche "beschloss der NATO-Militärausschuss am 22. Januar (2010) einstimmig und ohne Widerspruch", alle Verbündeten in einem Geheimverfahren über dieses Vorhaben abstimmen zu lassen. (Die Depesche ist aufzurufen unter http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/244966 .) Die Versuche des Stavridis-Vorgängers General John Craddock, ein Verteidigungskonzept für die Ostsee zu erarbeiten, waren am Widerstand einiger westeuropäischer Staaten unter Führung Deutschlands gescheitert, weil diese Gruppe den Kreml nicht verärgern wollte. Der Politikwechsel (gegenüber Russland) wurde nicht von dem eigentlich dafür zuständigen Nordatlantikrat (Informationen zur Entscheidungsund Kommandostruktur der NATO sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/NATO), sondern von führenden Militärs vollzogen, damit die Meinungsverschiedenheiten und Dispute aus den letzten fünf Jahren nicht wieder auflebten. Der Plan, der die Zusammenfassung des Baltikums mit Polen zu einem neuen regionalen Verteidigungsverbund vorsieht, wurde in den vergangenen Monaten erarbeitet und trägt die Code-Bezeichnung "Eagle Guardian" (Adler-Wächter). In parallelen Verhandlungen mit Warschau haben sich die USA auch bereit erklärt, etwas für die Sicherheit Polens vor russischen Übergriffen zu tun – durch die Stationierung spezieller Seestreitkräfte in den Ostseehäfen Gdansk und Gdynia, durch die zeitweise Verlegung von F-16-Kampfjets auf polnische Flugplätze und durch die Rotation von Transportflugzeugen des Typs C-130 Hercules von US-Basen in Deutschland nach Polen; auch das ist Diplomaten-Depeschen zu entnehmen, die fast immer als "geheim" klassifiziert sind. Mitte dieses Jahres haben die USA damit begonnen, Patriot-Luftabwehrraketen der US-Army (von Kaiserslautern in der Westpfalz) nach Polen rotieren zu lassen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP16110_300710.pdf); diese Maßnahme wurde in Warschau als Verstärkung der polnischen Luftabwehr und als demonstrativer Beitrag der USA zur Sicherheit Polens gefeiert. Nach Aussagen in den geheimen Depeschen haben diese Patriot-Raketen aber nur einen symbolischen Wert. Die Patriot-Batterie rotierte auf eine polnische Basis bei Morag im nordöstlichen Polen, die 40 Meilen von der Grenze der russischen Exklave Kaliningrad entfernt ist; sie wurde nur dorthin verlegt, damit polnische Soldaten damit trainieren konnten, führte aber keine einsatzfähigen Raketen mit. Der stellvertretende Verteidigungsminister Polens bemängelte damals im privaten Kreis: "Da hätten uns die Amerikaner auch Topfpflanzen hinstellen können." (s. http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/192114) Seitdem sie 2004 der NATO beigetreten sind, beklagen sich die drei baltischen Staaten darüber, dass sie als Mitglieder zweiter Klasse behandelt werden, weil ihre Bitten um eine detaillierte NATO-Verteidigungsplanung nach Artikel 5 – "alle für einen und einer für alle" – einfach ignoriert werde. Der Artikel 5 ist das Herzstück des Nordatlantikvertrages, der Gründungsurkunde der NATO (Wortlaut s. http://www.staatsvertraege.de/natov49.htm); er legt fest, dass die Allianz jedem angegriffenen Mitgliedsstaat zur Hilfe kommen muss. Dieser Bündnisfall wurde bisher nur einmal erklärt: nach den Anschlägen am 11.September 2001, als die europäischen Verbündeten und Kanada zur Unterstützung der USA aufgerufen wurden. Polen und die baltischen Staaten bemängeln schon lange, dass rhetorische Verpflichtungserklärungen zur Verbindlichkeit des Artikels 5 ohne konkrete Verteidigungsplanungen zu ihrem Schutz bedeutungslos sind. In den letzten drei Jahren sind die Forderungen der baltischen Staaten nach verbindlichen Sicherheitsgarantien immer drängender geworden. Man vermutet, dass ein Angriff auf das Internet in Estland im Jahr 2007 von Russland ausging, und ein Jahr später fiel der Kreml in Georgien ein. (In Wirklichkeit hat das georgische Militär am 7. August 2008 zuerst Tschinwali, die Hauptstadt Südossetiens, angegriffen, s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP13508_140808.pdf .) Die Nerven waren bis zum Zerreißen angespannt, als Russland 2009 ein Manöver durchführte, bei dem eine Invasion der baltischen Staaten und ein Atomangriff auf Polen simuliert wurden. (Dieses Manöver war eine Reaktion auf die von der Bush-Regierung beabsichtigte, von der Obama-Regierung nach Protesten Russlands aber wieder aufgegebene Stationierung verbunkerter ballistischer "Luftabwehrraketen" in Polen; s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP23408_281108.pdf .) Die Forderung osteuropäischer NATO-Mitglieder nach verlässlichen Sicherheitsgarantien des Bündnisses wurden jedoch von westeuropäischen NATO-Mitgliedern unter Führung Deutschlands – das Russland nicht verärgern wollte – lange Zeit blockiert. "Wir haben jetzt einen Weg zur Verständigung mit Russland gefunden, und die baltischen Staaten wurden mit strategischen Zusicherungen beruhigt," war aus einer gut informierten Quelle zu erfahren. "Wir haben jetzt einen Notfallplan zu ihrem Schutz, den es vorher nicht gab. Das ist also geschafft. Wir einigten uns mit den baltischen Staaten darauf, dass wir Ihnen die gewünschten Sicherheitsgarantien geben, wenn sie die Verbesserung der Beziehungen (der NATO) zu Russland akzeptieren." Das habe auch den Deutschen die Zustimmung erleichtert. Durch intensive – aber diskrete – diplomatische Bemühungen sei es den USA im letzten Jahr gelungen, den Widerstand der Deutschen zu überwinden und die neue Verteidigungspolitik der NATO als gemeinsamen Vorschlag der USA und Deutschlands zu präsentieren. "Der größte Teil dieser Informationen ist nicht allgemein zugänglich. Das Endergebnis ist, dass die NATO-Staaten jetzt den gemeinsamen politischen Willen haben, die Verteidigungspläne für das Baltikum zu unterstützen. Die Opposition gegen dieses Vorhaben hat sich im Lauf der letzten 18 Monate aufgelöst," sagte Tomas Valasek, ein Verteidigungsanalyst am Center for European Reform (am Zentrum für die Reform Europas, s. http://www.cer.org.uk/about_new/about_index.html). Er hat mit Madeleine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin, auch das neue "Strategische Konzept der NATO" entworfen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23010_041210.pdf). Auf einem Treffen, das im Dezember 2009 in Brüssel stattfand und an dem die NATO-Botschafter Polens und der drei baltischen Staaten, NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammen mit Ivo Daalder, dem NATO-Botschafter der USA, und Ulrich Brandenburg, dem deutschen NATO-Botschafter, teilnahmen, verständigte man sich auf die neue Verteidigungspolitik. "Botschafter Daalder gab bei einer der Sitzungen bekannt, dass der vorliegende Vorschlag von Deutschland initiiert wurde," heißt es in einer weiteren Geheimdepesche (s. http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/240187). Die Osteuropäer waren sehr erfreut. Paul Teesalu, ein höherer Diplomat Estlands, nannte den Politikwechsel "ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk", als er im Dezember 2009 in Tallinn (der Hauptstadt Estlands) darüber informiert wurde, heißt es in einer Depesche (s. http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/240146). Einer weiteren Geheimdepesche der US-Botschaft in Riga ist zu entnehmen, dass der für die Sicherheitspolitik Zuständige im lettischen Außenministerium "vom tiefen Glück seiner Regierung" sprach. Obwohl die Polen die Erarbeitung konkreter NATO-Verteidigungspläne für die baltischen Staaten immer sehr unterstützt hatten, waren sie nun in großer Sorge, dass die neuen Notfallpläne, die auch die baltischen Staaten einbezogen, die Verteidigungsbemühungen der NATO für Polen schwächen könnten. Polens inzwischen verstorbener Vize-Verteidigungsminister Stanislaw Komorowski sagte US-Diplomaten in Warschau, er betrachte den regionalen Verteidigungsplan sehr "skeptisch" und halte ihn nicht für die beste Lösung. Komorowski erklärte, Warschau bevorzuge einen "Einzelplan für die Verteidigung Polens" (s. http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/240630). Komorowski, der bis 2004 polnischer Botschafter in London war, gehörte zu den 98 Menschen, die zusammen mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski starben, als ihr Flugzeug im April 2010 bei Smolensk in Russland abstürzte. Die US-Amerikaner widersprachen, und behaupteten, die Erweiterung des NATO-Verteidigungsplanes auf die baltischen Staaten werde die Sicherheit Polens erhöhen und nicht verringern. "Die Erarbeitung der Notfallpläne für Polen hatte zwei Jahre gedauert," betonte Bogdan Klich, der polnische Verteidigungsminister, noch im vergangen Monat gegenüber der Warschauer Zeitung GAZETA WYBORCZA. Nachdem im Januar 2010 die Entscheidung gefallen war, wies das US-Außenministerium in Washington alle US-Vertretungen und Botschaften an, wie sie weiter zu verfahren hätten; sie sollten klar machen, dass die Erarbeitung von Verteidigungsplänen für die baltischen Staaten als Beginn einer umfassenden Überarbeitung der gesamten militärischen Planungen der NATO anzusehen sei. "Das ist nur der erste Schritt eines mehrstufigen Prozesses zur Erarbeitung geeigneter Notfallpläne für alle denkbaren Bedrohungen – sowohl auf regionaler als auch auf funktionaler Ebene – der schnellstens einzuleiten ist," heißt es in einer Geheimdepesche (s. http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/245631). Die dem GUARDIAN vorliegende Diplomatenpost stammt aus dem US-Außenministerium und aus US-Botschaften in der ganzen Welt, aber nicht aus dem Pentagon oder aus der Kommunikation der CIA; deshalb beziehen sich die Depeschen auch auf politische Einschätzungen und politische Entscheidungsprozesse, enthalten aber kaum Details über konkrete militärische Planungen. Details über die neun Divisionen, die der Verteidigungsplan vorsieht, und die Einbeziehung des Hafens Swinoujscie (vormals Swinemünde) an der polnische Ostseeküste sind zu der polnischen Zeitung GAZETA WYBORCZA durchgesickert. Es ist klar, dass die Verteidigungspläne für Polen und die baltischen Staaten vom SHAPE, dem Planungs-Hauptquartier der NATO im belgischen Mons (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Headquarters_Allied_Powers_Europe), und vom Joint Forces Command (vom Gemeinsamen Streitkräftekommando, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Allied_Joint_Force_Command_Brunssum) im niederländischen Brunssum, das während des Kalten Krieges das Nervenzentrum für mögliche Kämpfe auf deutschem Boden war, umgesetzt werden müssten. Der Politikwechsel hat eine grundlegende Veränderung der NATO-Verteidigungsplanung und der Einschätzung der Bedrohung zur Folge, die nach Meinung eines polnischen Offiziellen von einem "wiedererstarkten Russland" ausgehen muss. Offiziell bezeichnen die USA und die NATO Russland als "Partner" und nicht als Gegner, und vor allem die Deutschen, die Franzosen und die Italienern tendieren zu einem respektvollen Umgang mit Moskau. Aber die Osteuropäer mit ihren bitteren Erfahrungen aus der Zeit der Moskauer Vorherrschaft behaupten, Russland respektiere nur Stärke und verachte Schwäche und Zersplitterung; die NATO könne nur dann bessere Beziehungen zu Russland entwickeln, wenn sich ihre exponiertesten und gefährdetsten Mitglieder sicher fühlen könnten. "Es geht vor allem darum, Russland nicht mehr als Bedrohung erscheinen zu lassen, und gleichzeitig die Staaten zu beruhigen, die immer noch ernstlich besorgt sind. Wir sprechen hauptsächlich über Polen und die baltischen Staaten, und ihre geografische Nähe zu Russland hat viel damit zu tun," sagte Valasek. Frau Clinton und andere führende US-Diplomaten haben wiederholt dazu aufgefordert, die militärischen Pläne zum Schutz der baltischen Staaten streng geheim zu halten, weil sie befürchten, dass der Politikwechsel "wahrscheinlich zu einer unnötigen Erhöhung der Spannungen zwischen der NATO und Russland" führen wird. Washington legt deshalb Wert darauf, dass Details der NATO-Notfallpläne nur über sichere Kanäle verbreitet werden." [ENDE]


Originalquelle/n:
THE GUARDIAN, 06.12.10
http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/06/wikileaks-cables-nato-russia-baltics

Übersetzung:
Jung, Wolfgang

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Anmerkung/en des Übersetzers:
"(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und zusätzlichen Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
Unser Kommentar
Im Beisein des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hat die NATO auf ihrem jüngsten Gipfel in Lissabon ihr neues Strategisches Konzept beschlossen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23010_041210.pdf). Darin heißt es unter Ziffer 33: "Die Kooperation der NATO mit Russland ist von strategischer Bedeutung, weil sie die Schaffung eines gemeinsamen Großraums des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit ermöglicht. Die NATO stellt keine Bedrohung für Russland dar. Wir wünschen uns im Gegenteil eine echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland und werden uns entsprechend verhalten, in der Erwartung, dass auch Russland das tut." Einen Tag danach hat der ebenfalls in Lissabon tagende NATO-Russland-Rat eine gemeinsame Erklärung über eine engere Zusammenarbeit der NATO mit Russland verabschiedet (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23110_061210.pdf), die folgende Passage enthält: (Wir) erkennen an, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, und dass die Sicherheit der NATO und Russlands ineinander verflochten sind. Wir werden auf die Entwicklung einer tatsächlichen strategischen und modernisierten Partnerschaft hinarbeiten, die auf den Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens, der Transparenz, und der Berechenbarkeit beruht, mit dem Ziel, zur Schaffung eines gemeinsamen Bereiches des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität im euroatlantischen Raum beizutragen. Die Mitgliedsstaaten des NRC verzichten auf Bedrohungen und Gewaltanwendung untereinander und gegen alle anderen Staaten und achten die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit (aller Staaten) – in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen ... . Aus dem GUARDIAN-Artikel haben wir entnommen, dass auf dem NATO-Gipfel in Lissabon – sicher nicht im Beisein des russischen Präsidenten Medwedew – auch ein NATO-Geheimplan zum Schutz der baltischen Staaten und Polens vor einen angeblich drohenden russischen Angriff beschlossen wurde. Dieses infame Doppelspiel der USA und der NATO ist natürlich auch der russischen Regierung aufgefallen. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin erklärte, die Regierung in Moskau wolle wissen, wem sie mehr Glauben schenken solle: Entweder dem Beschluss des Nato-Gipfels in Lissabon, mit Moskau eine strategische Partnerschaft aufzubauen, oder den Medienberichten über einen Plan, der das Baltikum vor Russland schützen solle. (s. http://de.rian.ru/politics/20101207/257832450.html). DER SPIEGEL, dem die WkilLeaks-Dokumente ja auch zur Auswertung überlassen wurden, und andere deutsche Medien haben bisher kein einziges Wort über die gefährlichen Tricksereien der USA und der NATO verlauten lassen. Jetzt ist jedenfalls endgültig geklärt, gegen wen der Raketenabwehrschirm der NATO eigentlich gerichtet ist: Er soll nicht vor erfundenen iranischen Raketen schützen, sondern die russischen Interkontinentalraketen abfangen, die einen atomaren Erstschlag der USA gegen Russland überlebt haben, damit sie nicht die USA erreichen (s. http://www.luftpostkl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23210_081210.pdf). Und die Merkel/Westerwelle-Regierung hat sich wieder einmal vor den US-Karren spannen lassen, obwohl den Herrschaften in Berlin doch eigentlich klar sein müsste, dass ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen überlebenswichtig ist."





[HINWEIS: Alle Text werden als Fliess- bzw. Plain-Text erfasst; Schriftarten/-typen und eingebettete Bilder, Grafiken usw. werden dabei gar nicht, Zeilenwechsel nur in Ausnahmefällen berücksichtigt. Bitte greifen Sie im Zweifelsfalle auf den Original-"Luftpost"-Artikel zurück, dessen Quelle weiter unten genannt wird; danke.]

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Erfasst am 12.12.2010
Quelle des "Luftpost"-Artikels:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP23410_121210.pdf