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(Graue Literatur * 2010) Saworski, Nele (Übersetzung); Redaktion wsrw.org
Die Westsahara ist nicht Teil des Freihandelsabkommens zwischen der europäischen Freihandelsvereinigung EFTA und Marokko
* Kritische Ökologie/www.wsrw.org * Göttingen/Berlin * Seite 1 - 3
Themen: Welthandel * Marokko; Westsahara * efta * Dok-Nr: 221091
Standorte: IfaK Göttingen (S 75.03)

Die Westsahara ist nicht Teil des Freihandelsabkommens
zwischen der europäischen Freihandelsvereinigung EFTA
und Marokko

von Redaktion wsrw.org

Laut norwegischer und Schweizer Behörden gilt das Freihandelsabkommen
zwischen der europäischen Freihandelsvereinigung EFTA und Marokko nicht
für die Westsahara. Dieses hat millionenschwere Konsequenzen für Firmen die
systematisch Importe aus der Westsahara fälschlich als marokkanisch
deklarieren und es zeigt, wie sehr die europäische Kommission auf
Kollisionskurs mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft steht.

„Da Marokkos Herrschaft über die Westsahara international nicht anerkannt ist, gilt
die Westsahara auch in Bezug auf das Freihandelsabkommen nicht als
marokkanisches Gebiet. Das Freihandelsabkommen gilt folglich nicht für Güter aus
der Westsahara.“ So äußerte sich gestern im norwegischen Parlament der
norwegische Außenminister Jonas Gahr Store zum Freihandelsabkommen
zwischen der EFTA und Marokko.

Die Klarstellung des Ministers folgt einem Importskandal, der in den letzten Wochen
in den norwegischen Medien aufgedeckt wurde und in den der Präsident des
norwegischen Handelsverbandes (NBA), Millionen Euro an Steuerhinterziehungen,
Minister und Flüchtlinge involviert sind. Im Zuge dieses Skandals wurde ersichtlich,
dass die Praxis der EFTA sich deutlich von der Politik unterscheidet, die die
europäische Kommission in Bezug auf den Handel mit Waren aus der besetzten
Westsahara verfolgt.

Millionen Euro an Steuerhinterziehungen

Die EFTA hat 1997 ein Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen mit Marokko
abgeschlossen. Exporte aus Marokko in die vier EFTA Staaten wurden somit stark


vereinfacht, Das Abkommen schaffte allerdings auch eine Gesetzeslücke, die es
Importeuren ermöglichte, Produkte aus der besetzten Westsahara als marokkanische
Produkte deklariert am Zoll vorbei zu exportieren. Und genau das ist in Norwegen
geschehen. 10 Jahre lang kaufte eine der führenden Importfirmen heimlich Fischöl
für die landwirtschaftliche Verwendung aus der Westsahara.

Jährlich führte der norwegische Fischölimporteur GC Rieber 12 -20.000 Tonnen
Fischöl aus der Westsahara ein, die er fälschlich als marokkanisch deklarierte und
betrog damit die norwegische Behörden um bis zu 50 Millionen Euro.

Grund für diesen Betrug ist, dass Norwegen die Annexion der Westsahara durch
Marokko nicht anerkennt. Sowohl Norwegen als auch die Schweiz, die beiden
größten EFTA Staaten, haben erklärt, dass das EFTA Freihandelsabkommen mit
Marokko nicht für Produkte aus der Westsahara gilt.

Der Präsident ist zurückgetreten

Noch strittiger wird die Affäre dadurch, dass der Importeur GC Rieber sich im Besitz
des Präsidenten des norwegischen Unternehmensverbands befindet, und dass bei
seinem Kunden in Norwegen der derzeitige Finanzminister dieser Importfirma
vorstand.

Während der letzten Wochen ist der Präsident des Unternehmensverbandes auf
Grund dieser Affäre zurückgetreten, und das norwegische Finanzministerium
ermittelt gegen seine Firma, während der Finanzminister Sigbjørn Johnsen selbst
durch ein anderes Mitglied der Regierung ersetzt wurde, da seine Unbefangenheit in
dieser Sache in Frage gestellt werden könnte. Auf eine Anfrage der Konservativen
Partei, erklärte der Finanzminister letzte Woche im Parlament, er habe von den
Importen, die während seiner Amtszeit stattfanden nichts gewusst. Der Handel hat
entgegen der von der norwegischen Regierung verfolgten Politik stattgefunden. Die
norwegische Regierung verbietet Firmen in diesem Gebiet kommerziell tätig zu
werden und hat nun eingegriffen, um den Import von Waren aus der Westsahara
nach Norwegen zu stoppen. Die norwegischen Importe von Fischöl aus den
besetzen Gebieten, mit denen jährlich Profite bis zu 17 Millionen Euro erzielt wurden,
endeten vergangen April.

Norwegen liegt mit seinem klaren Ausschluss der Westsahara vom
Freihandelsabkommen in Einklang mit der Schweiz, dem zweiten bedeutenden EFTA
Mitglied. „Da die Schweiz die marokkanische Annexion der Westsahara nicht
anerkennt, gilt das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Marokko nicht für
die Westsahara,“ erklärte der Vorsitzende des Freihandelsabkommens am
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO 2007, als das Schweizer Komitee für ein
freies, reguläres Referendum in der Westsahara (ARSO) Tomaten-Importen in die
Schweiz nachging.

Die EFTA, das „Licht Europas“, besteht aus vier Europäischen Staaten, der Schweiz,
Norwegen, Liechtenstein und Island. Die Organisation arbeitet parallel zur EU,


allerdings eng mit ihrem größeren Bruder verbunden. Die EFTA wurde 1960
ursprünglich auf Initiative des Vereinigten Königreiches gegründet.

Mit dem Ausschluss der Westsahara aus dem Freihandelsabkommen hält sich die
EFTA mehr an die Richtlinien der UN als die EU.

„Die EU sollte sich die USA und die EFTA zum Vorbild nehmen“

Kein einziger Staat erkennt die Besetzung der Westsahara durch Marokko an.
Trotzdem ist die EU in Handelfragen, die dieses Gebiet betreffen, gespalten. Obwohl
sowohl die UNO als auch der Juristische Dienst des Europäischen Parlamentes
deutlich erklärt haben, dass kommerzielle Aktivitäten in der Westsahara
internationales Gesetz verletzen, unterstützt die Europäische Kommission den
Handel mit Produkten aus dem Gebiet mittels einer bewussten Fehlinterpretation der
UN Empfehlung von 2002.

Schuld an dieser Politik sind einige wenige EU-Staaten, die große Investitionen in
dem besetzten Gebiet getätigt haben und mit Marokko in enger Verbindung stehen.

„Die EU bezahlt die marokkanische Regierung dafür, dass sie in Gewässern fischt,
die nicht zu Marokko gehören. Dies ist in der europäischen Fischerei ohne Beispiel.
Und es bedeutet einen systematischen Missbrauch von EU-Steuergeldern. „So wird
in der Praxis die spanische Fischereiflotte von den reicheren EU-Ländern dafür
subventioniert, dass sie internationales Recht in der Westsahara verletzt,“ erklärte
die Koordinatorin von Western Sahara Resource Watch, Sara Eyckmans. Die EU
sollte sich die EFTA und die USA zum Vorbild nehmen, die beide die Westsahara
von ihren Freihandelsabkommen ausschließen“, sagte Eyckmans weiter.

Die EU beruft sich für ihre Subventionen des Abfischens der See vor der Westsahara
auf eine Erklärung der UNO aus dem Jahre 2002. Die Kommission hat diese UN-
Erklärung wiederholt falsch zitiert, was den Verfasser der Erklärung, den ehemaligen
Untergeneralsekretär für Rechtsfragen, dazu brachte zu sagen, er „schäme“ sich ein
Europäer zu sein. Einige EU-Staaten stellen sich gegen die Ansichten der EU-
Kommission und sind der Meinung, dass die Kooperation mit Marokko nicht auf die
Westsahara ausgeweitet werden darf, einem Gebiet, an dessen Entkolonialisierung
die UNO noch immer arbeitet.