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(Artikel * 2010) Unmüßig, Barbara
Soziale und ökologische Unternehmensverantwortung
in Brasilicum Nr. 198/199 * Seite 7 - 9
Themen: Globalisierung; Industrie; Menschenrechte; Sozialpolitik; Umwelt/Ökologie; UN; UNCTAD * Brasilien * Global Compact * Dok-Nr: 221050
Standorte: iz3w Freiburg

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Brasilicum 198/199, September/Oktober 2010
Soziale und ökologische
Unternehmensverantwortung
VON BARBARA UNMÜßIG, IM VORSTAND
DER HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG, WWW.
BOELL.DE/STIFTUNG/STRUKTUR/STRUK
TUR-2456.HTML, BERLIN 2005,
GEKÜRZT
Transnationale Unternehmen sind zu
mächtigen globalen Akteuren geworden.
Soziale und ökologische Unternehmensverantwortung
sowie Unternehmenshaftung
sind die notwendigen
Antworten darauf. Umstritten ist, ob es
dafür zuallererst staatlicher und zwischenstaatlicher
Regelungen bedarf,
oder ob freiwillige Selbstverpflichtungen
der Wirtschaft ausreichen.
Um zwischenstaatliche international
verbindliche Regeln hat sich die UNO
jahrzehntelang bemüht. Ihren Versuch,
unternehmerisches Handeln entlang
von Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards
in einem verbindlichen
Verhaltenskodex für Transnationale
Unternehmen zu verankern, hat sie
Anfang der 90er Jahre aufgegeben.
UN-Generalssekretär Kofi Annan [ ehemalig,
Anm. d. Red.] setzt seit Ende
der 99er Jahre auf neue multilaterale
Kooperationsformen wie globale
Partnerschaften und hofiert dabei vor
allem die Privatwirtschaft. Kofi Annans
Initiative für einen Globalen Compact
zwischen UNO und Wirtschaft dokumentiert
diesen neuen Kooperationsansatz
der UNO.
Der Global Compact
wird von seinen
Verfechter-
Innen als Vorzeigeprojekt
in Sachen
unternemerischer
Rechenschaftspflicht
und
sozialer Verantwortung gehandelt. Dem
eigenen Anspruch nach soll der Global
Compact als „wertorientierte Plattform"
durch die Vermittlung von good-practises
Unternehmen dazu ermuntern,
sich im Sinne der zehn Prinzipien des
Global Compact zu engagieren. Er ist
damit als Lern- und Dialogforum konzipiert,
bei dem es um positive Beispiele
und institutionelles Lernen geht.
Verhaltensvorschriften oder gar rechtsverbindliche
Pflichten sind dabei logischerweise
ebenso wenig vorgesehen
wie unabhängige und regelmäßige
Überwachungen oder gar Sanktionen.
Denn es gibt neben einer Absichtserklärung
zum Beitritt kaum Regelungen,
gegen die ein Mitgliedsunternehmen
im Global Compact verstoßen
könnte. Mit der Teilnahme am Global
Compact erklären die Konzerne lediglich
ihre Bereitschaft, ihre Geschäftspolitiken
an die zehn Prinzipien anzupassen.
Dafür tun müssen sie erst mal
sehr wenig. Zugleich jedoch ist den
Mitgliedsunternehmen erlaubt, die
Symbolkraft des durch das hohe Ansehen
der UN gestützten Global Compact
für ihre Vermarktungsstrategien
und ihre Imagepflege zu verwenden.
Die inzwischen über 1.700 Mitgliedsunternehmen,
u.a. große Player wie
Nike, Shell und BP, nutzen diese Möglichkeit
ausgiebig, um ihre ökologische,
menschenrechtliche und arbeitsrechtliche
Geschäftspraxis zu „belegen".
Nach den Erfahrungen von Boykotten
und erhöhter Kritikfähigkeit der Öffentlichkeit
haben viele Unternehmen verstanden,
dass ihre Reputation ein hohes
Gut ist, das sich nicht unterschätzen
lässt.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen
und Gewerkschaften setzen genau
hier mit ihrer Kritik oder grundsätzlichen
Ablehnung des Global Compact
an. Einigen Mitgliedern des Global
Compact, wie Total oder Nike, werden
Menschenrechtsverletzungen und die
Missachtung der Sozialstandards der
ILO ( International Labour Organization)
vorgeworfen. Die zehn Prinzipien
des Global Compact seien schnell
unterschrieben; ihre Einhaltung werde
aber nicht von unabhängiger Seite
überprüft. Einige NGOs wie die „ Alliance
for a Corporate – Free UN" warnen
gar vor einem Ausverkauf der Vereinten
Nationen an die großen Konzerne.
Statt am Gemeinwohl orientierte Interessen
zu vertreten, verteile die UNO
Gütesiegel und Unbedenklichkeitsstempel,
ohne ernsthaft und überprüfbar
Gegenleistungen und einzuhaltende
Pflichten von den Unternehmen zu verlangen.
Schwer wiegt auch der Vorwurf,
die freiwilligen Selbstverpflichtungen
des Global Compact verzögerten
oder verhinderten die Aufnahme von
Verhandlungen für völkerrechtsverbindliche
Regelungen unter dem Dach der
UNO. NGOs und Gewerkschaften fordern
seit vielen Jahren in entsprechenden
Kampagnen die Verankerung verbindlicher
Unternehmensregeln auf
globaler Ebene. Skepsis und Kritik am
Global Compact sind berechtigt. Faktisch
tut der Global Compact so, als sei
er ein Regulierungsinstrument oder ein
Verhaltenskodex. Dies ist jedoch nicht
der Fall.
Die ebenfalls auf Freiwilligkeit beruhenden
Leitsätze der OECD gehen da weiter.
Sie gelten immerhin für alle Unternehmen
mit ihrem Sitz in den 33 OECD -
Unterzeichnerstaaten und schließen
arbeitsrechtliche und ökologische Themen
sowie rudimentäre Beschwerdemechanismen
ein. Der Global Compact
dagegen ist nicht einmal dem soft-law
zuzuordnen.
Einige NGOs wie Amnesty International
oder Oxfam sind dem Global Compact
beigetreten, um ihre Kritik bzw. dessen
Weiterentwicklung konstruktiv von innen
heraus voranzutreiben. Der Global
Compact braucht mehr Transparenz
(Informationspflichten) und vor allem
einen unabhängigen Überwachungs-
und Beschwerdemechanismus mit Sanktionsmöglichkeiten
bei Nichteinhaltung.
Ein erster positiver Schritt: Mitgliedsunternehmen
dürfen schriftliche Beschwerden
über ein anderes Mitglied einreichen,
das nicht im Sinne der Prinzipien
des Global Compact agiert hat. Glaubwürdigkeit
und Integrität für den Global
Compact wird es nur geben, wenn
das eigene Instrumentarium und die
Governance-Mechanismen weiter entwickelt
werden. Nur dann sollten die
Mitgliedsunternehmen den Prestige-
Bonus des Global Compact in Anspruch
nehmen dürfen. Mitgliedsunternehmen
positionieren sich dazu keinesfalls einheitlich.
Während manche eine solche
Entwicklung definitiv verhindern wollen,
befürworten andere strengere Regeln.
Unternehmensverantwortung
Deutsche Unternehmen in Brasilien
Deutsche Großunternehmen gibt es schon lange in Brasilien. Die kleinen und mittleren
Betriebe kamen in den 90er Jahren über den Atlantik. Die deutschen Multis aus Pharma-,
Chemie- und Elektroindustrie sowie traditionell exportorientierte Maschinenbauunternehmen
prägen die Industrielandschaft in Brasilien. Zahlreiche Firmen, vor allem im Maschinenbausegment,
gründeten dort in den 70er Jahren Produktionsstätten. Deutsche Unternehmen
haben ihre Standorte vor allem im Südosten und Süden des Landes. Nach Erhebungen
der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer São Paulo existieren
insgesamt 1.200 deutsche Firmen mit eigenen Produktionsstätten oder als Dienstleister.
900 dieser Unternehmen haben ihren Sitz im Bundesstaat São Paulo, der damit
der Schwerpunkt deutscher Investitionen ist.
Aus: http://brasilianische-botschaft.de/wirtschaft/deutsche-unternehmen-in-brasilien/
europeandcis.undp.org

Unübersehbar ist, dass Unternehmenslobbies,
bspw. die einflussreiche International
Chamber of Commerce und
große transnationale Konzerne, jegliche
Verbindlichkeit im Rahmen des Global
Compact ablehnen und national wie
international großen Druck auf die Regierungen
ausüben. Damit versuchen
sie, verbindliche soziale und ökologische
Regeln für Handel und Investitionen zu
verhindern bzw. bestehende Umwelt-
und Sozialnormen wieder aufzuweichen,
weil sie als Wettbewerbsnachteil gesehen
werden. Vor allem Vorreiterunternehmen,
die soziale, menschenrechtliche
sowie ökologische Standards
einhalten und ausbauen wollen, sehen
im Global Compact ein wichtiges
Instrument, im globalen Wettbewerb
für ihre Unternehmenspolitik belohnt
denn „bestraft“ zu werden. In welche
Richtung sich das Kräfteverhältnis
zwischen den Mitgliedsunternehmen
verschiebt, muss die Zukunft zeigen. Es
ist offensichtlich, dass der Global Compact
zur Regulierung der globalen Konzerntätigkeit
allenfalls ein komplementäres
Element sein kann, und auch nur
dann, wenn er seine Vorbildfunktion
auch wirklich ausfüllt. Er ist keine Alternative
zu rechtlich verbindlichen Regelungen
für die Konzerntätigkeit. Dies
wird nicht allein dadurch deutlich, dass
es nach Schätzungen der UNO-Organisation
für Handel und Entwicklung
(UNCTAD) weltweit rund 70.000 transnationale
Unternehmen mit ca. 850.000
ausländischen Tochtergesellschaften
gibt. Allein diese Größenordnung zeigt
schon den globalen Handlungsbedarf
auf.
Der Ansatz der Freiwilligkeit kann ein
sinnvolles Instrument sein, reicht aber
für die Herausforderungen der Globalisierung
nicht aus. Selbstregulierung
kann nicht die geeignete Antwort alleine
sein. Wichtig sind die von der
Unterkommission der UN-Menschenrechtskommission
erarbeiteten und im
August 2003 verabschiedeten „Normen
der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeit
transnationaler und anderer
Wirtschaftsunternehmen im Hinblick
auf die Menschenrechte“. Sie haben
das Potenzial, Verantwortlichkeiten und
Pflichten von Unternehmen auf die Basis
nationaler Rechtsinstrumente und
zwischenstaatlicher verbindlicher Abkommen
zu stellen. Freiwillige und gesetzliche
Regelungen für eine umfassende
soziale, wirtschaftliche und ökologische
Unternehmensverantwortung
müssen sich ergänzen und dürfen nicht
länger Lippenbekenntnis bleiben.
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