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(Artikel * 2010) Sanio, Tina; Odumuyiwa, Julia
Hoffen auf bessere Tage Was ist aus Nepals Aufbruch in die Demokratie geworden ?
in iz3w Nr. 320 * Seite 7 - 7
Themen: Demokratie; Regierung * Nepal * Demokratisierungsprozeß * Dok-Nr: 217576
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Nepal

Hoffen auf bessere Tage
Was ist aus Nepals Aufbruch in die Demokratie geworden?

Im April 2006 veränderte eine Demokratiebewegung die politische Landschaft Nepals grundlegend. Zum Regierungschef wurde ein Maoist gewählt, der sich die Aufgabe stellte, ein Land zu einen, das gesellschaftlich und geographisch tief gespalten ist. Doch der Friedensprozess in der Republik Nepal ist labil, und noch dominieren Armut und Parteiengeklüngel.

von Tina Sanio und Julia Odumuyiwa

Jahrhunderte lang war Nepal ein weitgehend isoliertes, autoritär regiertes Königreich. Das nach einer kurzen Demokratisierungsphase 1959/60 vom König eingeführte, auf Räten basierende Panchayat-System beließ es bei der feudalen Struktur des Landes. Die Diskriminierung unter der brahmanischen Herrschaftselite setzte sich fort. Erst 1990 konnte eine Volksbewegung mit Streiks und Demonstrationen den König zwingen, Parteien zuzulassen und die Erarbeitung einer Verfassung in Angriff zu nehmen. Nepal wurde eine konstitutionelle Monarchie, der König behielt jedoch die Kontrolle über die Armee und das Recht, Regierungen zu entlassen.
Im Februar 1996 rief die inzwischen aus dem Untergrund agierende Unified Communist Party of Nepal (Maoist) zum »Volkskrieg« auf. Ihr Ziel war die Abschaffung der Monarchie und die Einrichtung einer Republik. Der Aufstand der maoistischen Guerilla sollte innerhalb der nächsten zehn Jahre bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen und sich auf das ganze Land erstrecken.
Bis der König 2002 das Parlament und die Regierung auflöste, wechselten sich insgesamt zwölf Regierungen in schneller Folge in Kathmandu ab. Dabei kam es zu allen denkbaren Koalitionen zwischen rechts und links. Die eigenen Interessen waren dabei jedoch wichtiger als die Lösung der Probleme des Landes. Erst massiver zivilgesellschaftlicher Druck auf die Parteien führte dazu, die Forderungen der CPN (Maoist) nach einer verfassungsgebenden Versammlung zu akzeptieren. Zugleich wurde die CPN (Maoist) gedrängt, in einen demokratischen Prozess einzutreten. Deren einseitiger Waffenstillstand schuf Raum für Verhandlungen. Das 12-Punkte Abkommen, das im November 2005 zwischen der Seven-Party-Alliance und der CPN (Maoist) geschlossen wurde, ließ Hoffnungen auf eine friedliche Lösung aufkommen, und 2006 wurde tatsächlich ein Friedensabkommen ins Leben rufen.
Politische Spaltungen und das starke Wachstum bewaffneter Gruppen gefährdeten jedoch den Friedensprozess. Die 2008 gewählte Regierungspartei CPN (Maoist) unter Premierminister Pushpa Kamal Dahal zog sich im Mai 2009 aus der Regierung zurück und wurde durch eine Koalition unter Madhav Kumar Nepal von der CPN (Vereinigte Marxisten-Leninisten) ersetzt. Anhänger der maoistischen Partei veranstalteten immer wieder Protestkundgebungen und Generalstreiks, darunter auch eine Besetzung des Parlaments, um gegen die amtierende Regierung zu protestieren. Damit wurde die Labilität der politischen Situation offensichtlich.
Im Frühjahr 2010 erreichte der Friedensprozess einen weiteren Tiefpunkt. Die Ausarbeitung der neuen Verfassung für ein föderalistisches Nepal, die bis zum 28. Mai 2010 verabschiedet werden sollte, wurde um ein Jahr verschoben. Eine akute Verfassungskrise konnte dadurch zwar in letzter Minute abgewendet werden, die verhärteten Positionen der Parteien bestehen jedoch weiter fort. Daran änderte auch der Rücktritt von Regierungschef Madhav Kumar Nepal Ende Juni nichts.
Die Hauptursachen des Konfliktes haben sich bis heute kaum geändert: Armut, die Diskriminierung benachteiligter Gruppen, regionale Disparitäten und vor allem die Weigerung der historischen Elite, Macht abzugeben und politische Mitbestimmung zuzulassen. Die oberflächliche innerparteiliche Demokratie, die Korruption der Politiker und die häufig wechselnden Regierungen tun das ihrige, um das Vertrauen der Bevölkerung in das noch nicht bewährte demokratische System rapide schwinden zu lassen.
Die Auswirkungen des jahrelangen gewalttätigen Konfliktes sind bis heute verheerend. Nepal stand lange an der Spitze der Länder, in denen ungesetzliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen und Folter an der Tagesordnung waren. Bis 2006 hat der Konflikt mehr als 13.000 Tote gekostet, die Zahl der internen Flüchtlinge wird auf bis zu 250.000, die der Verschwundenen auf mehrere tausend geschätzt. Die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen blieben bislang straffrei, und das im Friedensabkommen festgehaltene Versprechen der Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission wird hinausgezögert.
Aufgrund der rücksichtslosen Kämpfe der Regierenden um ihre Privilegien versinkt das Land zunehmend im Chaos. Obwohl wirtschaftliche und soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung und Gesundheit in der Interimsverfassung von 2007 verankert sind, wurde deren Sicherstellung aufgrund mangelnder Umsetzungsmechanismen bis jetzt nur mäßig gewährleistet. Die mit der Demokratiebewegung von 2006 aufgekommene Hoffnung auf bessere Lebensumstände wurde zu großen Teilen enttäuscht. Staatliche soziale Investitionen fallen sehr gering aus und werden als wenig lukrativ betrachtet.
Jeden Tag versuchen hunderte von Menschen das Land zu verlassen, in der Hoffnung, im Ausland eine Beschäftigung aufzunehmen. Mangelhafte Energieversorgung, Streiks, Erpressungen und Spätfolgen der globalen Rezession tragen zum anhaltend schlechten Wirtschaftsklima des Landes bei. In absehbarer Zukunft ist mit keiner entscheidenden Verbesserung zu rechnen, da allein die Lösung des Energieproblems, das sich in diesem Jahr zeitweise in bis zu 16 Stunden Stromausfall pro Tag niederschlug, mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird.
Der politische Demokratisierungsprozess in Nepal verspricht nur dann nachhaltigen Erfolg, wenn er von sozialen und wirtschaftlichen Transformationsprozessen begleitet wird. Die tief verwurzelten Klüfte zwischen den verschiedenen regionalen und gesellschaftlichen Gruppen bestehen aber bislang fort. Besonders ethnische Diskriminierung und Marginalisierung durch das Kastensystem bilden nach wie vor ein großes Konfliktpotenzial.
Nepal hat den Konflikt also noch lange nicht hinter sich. Die aktuellen Auseinandersetzungen können jedoch auch als Teil des Friedensprozesses gesehen und müssen nicht als Scheitern gedeutet werden. Das Land befindet sich in einer Phase des Übergangs, in der die nationale Elite sich einem nachhaltigen Wandel der Machtverhältnisse gegenüber sieht. Dieser wird auch durch die Verzögerungstaktik der Parteien nicht aufzuhalten sein.


Tina Sanio ist Freie Konfliktberaterin.
Julia Odumuyiwa arbeitet als Fachkraft im Zivilen Friedensdienst in Nepal.