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Kaukasus

Zeit für unbequeme Fragen
Die innenpolitischen Umbrüche in Georgien stehen noch bevor

von Stefan Müller

Mit wütendem Gehupe wühlt sich der Verkehr durch die Straßen von Tbilisi, die Straßencafés sind abends gut besucht. Die Supermärkte haben ihr kurzzeitig reduziertes Angebot mit »Ja!«-Produkten wieder aufgestockt. Schulkinder erzählen sich auf der Straße die neuesten Russenwitze: »Kommt der Russe mit dem Panzer nach Ureki...« Auch von der dramatischen Situation der Kriegsflüchtlinge aus Südossetien ist im Alltagsleben der georgischen Hauptstadt wenig zu spüren. Die Spendenboxen für Schulbücher, Spielzeug und Kleidung stehen verwaist in Banken und Geschäften. Rockstar Bryan Adams, der nach seinem Friedenskonzert eine Schule spendete, ist wieder abgereist. Westliche BesucherInnen zeigen sich überrascht, wie wenig die Situation mit den Bildern übereinstimmt, die von den Medien in den Hochzeiten der Kriegsberichterstattung kolportiert wurden.
Vor dem Winter bemüht sich Georgien, zur Normalität zurückzukehren. Die Menschen haben sich müde diskutiert, sind genervt von den Widersprüchen der täglich wechselnden, unzureichenden Informationslage. Und sie sind sich ihrer Machtlosigkeit bewusst, die Geschehnisse im Land beeinflussen zu können. Dennoch sitzt die Erschütterung über die Ereignisse der Augusttage tief. Das Leid der direkt Betroffenen ist unermesslich, und die Zukunftsperspektiven werden von den wenigsten GeorgierInnen optimistisch eingeschätzt. Immerhin wird die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Wiederaufflammens oder gar einer russischen Invasion in Tbilisi mittlerweile für gering gehalten.
Der Verlust der Regionen Abchasien und Südossetien, die enttäuschten Hoffnungen auf westlichen Beistand und die Angst vor einem kalten und dunklen Winter äußern sich in bitteren Bemerkungen: »Begreifen die Europäer nicht, dass sie der weiteren Expansion eines machiavellistischen Russlands Tür und Tor öffnen?«
Tatsächlich hat Russland, mit der demütigenden Arroganz des militärisch Überlegenen, die Grenzen der abgespaltenen Regionen um einiges ausgedehnt. In Südossetien wurde das Ksani-Tal mit der Stadt Achalgori und in Abchasien das Kodori-Tal neu von Georgien abgetrennt. Auch der Inguri-Staudamm, der 20 Prozent der winterlichen Elektrizitätsversorgung gewährleistet, verbleibt unter russisch-abchasischer Kontrolle – für Georgien ein herber Verlust. Die georgischen Medien berichten außerdem von großzügigen Angeboten Russlands an Aserbeidschan, das durch Georgien gepumpte Gas vollständig umzuleiten und somit Georgien von Heizenergie abzuschneiden.
Die russische Bedrohung, immer schon Schreckgespenst der öffentlichen Meinung, hat sich für die GeorgierInnen wieder einmal manifestiert, wenn auch die Evaluation der Kriegsfolgen weniger umfassende Zerstörungen nachweisen wird, als in den Medien dargestellt wurde. Die Panik während des Vormarschs der russischen Armee bis zirka 50 Kilometer vor Tbilisi und die in Endlosschleife dokumentierten Bilder der Zerstörung und des Leids in Gori und anderen bombardierten Orten haben das georgische Gemeinschaftsgefühl gestärkt. Die Regierungspropaganda weiß das geschickt auszunutzen. Populäre Aufkleberslogans wie »Das 4. Jahrhundert des Widerstands« zielen ebenso auf Solidarisierung mit der Regierung wie die Analogie »Lenin. Stalin. Putin. Give in?« (www.sosgeorgia.org), und zwar national wie international.
Auffällig ist jedoch, dass im Vergleich zu den innenpolitischen Konflikten vom November 2007 (siehe iz3w 304) und Mai 2008 heute in der georgischen Öffentlichkeit deutlich kritischere Töne über die Regierung zu hören sind. Flankiert werden sie allerdings von Einschätzungen, dass der »rechte Zeitpunkt für innenpolitische Veränderung noch nicht gekommen sei, ohne ein Chaos zu riskieren«, dass »die oppositionellen Alternativen nicht erkennbar« seien und dass »man sich doch nicht von den Russen diktieren lassen könne, wen man zum Präsidenten haben dürfe.«
Die georgische Opposition lauert nun auf den günstigsten Zeitpunkt für die innenpolitische Offensive. Die Zeit der »harten Fragen«, so Nino Burdschadnadze, die zweimalige Interimspräsidentin, die Anfang des Jahres vom Lager Saakaschwilis in die Opposition wechselte, ist angebrochen. Die Forderung nach vorgezogenen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wird immer lauter. Die Moderaten unter den KritikerInnen beschränken sich zurzeit noch darauf, die Avancen von Präsident Saakaschwili an die Adresse des NATO-Generalsekretärs, er werde eine neue Welle demokratischer Reformen im Land durchführen, als unglaubwürdig zu bezeichnen.
Die deutlichste Kritik an Präsident und Regierung kam bislang von Sozar Subari, dem georgischen Ombudsmann für Menschenrechte. Im Frühjahr war sein kritischer Bericht zur Menschenrechtslage in Georgien vom Parlament mit Missachtung gestraft worden. Man warf ihm vor, sein Amt durch das Vertreten von Oppositionspositionen diskreditiert zu haben. Subari ließ sich davon nicht einschüchtern. Während des Krieges drängte er die Regierung, ein Beschimpfungs-Video in russischer Sprache nicht länger im Fernsehen ausstrahlen zu lassen, um der Russophobie keinen Vorschub zu leisten.
In seiner neuesten Rede Ende September kritisierte er den autoritären Regierungsstil, der das Land in Chaos führen werde. Die Versprechen auf baldige Rückkehr der Flüchtlinge, das Feiern des georgischen Siegs sowie die Ankündigungen demokratischer Reformen und verstärkter Armutsbekämpfung bezeichnet er darin als reinen Populismus. »Diese Form der Regierung, die den Raum für Information unterdrückt und durch Propaganda ersetzt, wird die Menschenrechte nicht schützen, weil sie nur an der PR und nicht an den Bürgern interessiert ist.« (www.civil.ge)
Die mutigen Positionen des georgischen Ombudsmanns verdienen international mehr Beachtung, und sei es nur, um das derzeit über Georgien hereinprasselnde Not- und Entwicklungshilfegewitter nicht im Mittelabflusszwang verpuffen zu lassen. Nach den Wirren des Krieges wird die Rückkehr zur Normalität auch davon abhängen, inwieweit es der georgischen Gesellschaft gelingt, den inneren Problemen ihres Landes ins Auge zu blicken. Den Menschen, die jetzt in den Dörfern um Zchinwali ihre Existenz verloren haben, ist in jedem Fall ein anderes Schicksal zu wünschen als den 1993 aus Abchasien vertriebenen GeorgierInnen. Diese waren 15 Jahre lang mit dem Versprechen auf einen baldigen Zurückgewinn der abtrünnigen Regionen am Aufbau einer langfristigen Existenzgrundlage gehindert worden.


Stefan Müller lebt zurzeit in Tbilisi.