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Kaukasus

Anlass, Ursache, Folge
Der Krieg im Kaukasus und das Ende außenpolitischer Illusionen

Für die deutsche Außenpolitik und hiesige Medien war die Schuldfrage klar: Russland wollte Südossetien von Georgien abtrennen und hat dafür einen Angriffskrieg geführt. Eine fragwürdige Position, denn sie verkennt Georgiens Anteil am Krieg. Und sie übersieht, dass Russland dasselbe mit Südossetien vorhat wie der Westen mit dem Kosovo.

von Gregor Kritidis

Jeder Krieg hat einen Anlass und eine Ursache. Im Fall des Krieges im Kaukasus zwischen Georgien und Russland wollte sich in der deutschen Medienlandschaft mit dem Anlass – dem Angriffs Georgiens auf Südossetiens Hauptstadt Zchinwali – kaum jemand beschäftigen. Bei der Analyse der Ursachen des Krieges dagegen war sich die Mehrheit der KommentatorInnen umso sicherer: Es handele sich um ein Wiederaufleben des russischen Imperialismus, mithin eine Neuauflage des sowjetischen Expansionismus. Diese mit antirussischen Ressentiments durchsetzte These ist von frappierender Schlichtheit, insbesondere in Deutschland, dessen politische, wirtschaftliche und militärische Eliten zweimal Krieg gegen Russland geführt haben.
Zweifelsohne versucht der Kreml seit Jahren, seinen seit dem Fall der Mauer geschwundenen außenpolitischen Einfluss auch mit militärischen Mitteln zurück zu gewinnen. Seit 1992, als Abchasien und Südossetien mit Billigung Moskaus ihre Unabhängigkeit von Georgien erklärten, herrscht dort ein prekärer Status quo. Aber der Krieg im Kaukasus ist von der georgischen Führung vom Zaun gebrochen worden. Ihr Vorgehen war ebenso völkerrechtswidrig wie die Reaktion der russischen Regierung.

ARD macht Propaganda
Hiesige MedienvertreterInnen und große Teile der politischen Klasse wollten es dagegen bei der Frage nach den Kriegsursachen nicht so genau wissen. Exemplarisch dafür ist der ARD-Korrespondent in Moskau, Thomas Roth. Er machte sich in einem viel beachteten Tagesschau-Interview mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin umstandslos die außenpolitische Linie der Bundesregierung zu Eigen. In seiner einleitenden Frage behauptete er, Putin habe mit Gewalt Russland in die außenpolitische Isolation getrieben. Putin antwortete mit der Gegenfrage, wer denn den Krieg begonnen habe. Daraufhin musste Roth einräumen, die »letzte auslösende Attacke« sei der georgische Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali gewesen.1 Die Verwendung des Wortes »Attacke« stellt zwar selbst schon eine Verharmlosung der Zerstörung der 30.000-Einwohner-Stadt dar. Zumuten wollte die ARD diese Passage dem deutschen Publikum aber dennoch nicht. Sie fiel einer Sinn entstellenden Kürzung zum Opfer. Erst nach massiven ZuschauerInnenprotesten sah sich die ARD zu einer Stellungnahme genötigt.2
Dieser weitgehend totgeschwiegene Medienskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die ARD. Er verweist auch auf die unkritische Haltung vieler JournalistInnen gegenüber der Außenpolitik der Bundesregierung. So hieß es in der tageszeitung vom 11.8.2008: »Wer den Konflikt vom Zaun gebrochen hat, wird durch die Kriegshandlungen nebensächlich. Russland führt einen Angriffskrieg auf fremdem Staatsgebiet«. Genau dies kennzeichnet aber die Position von Außenminister Steinmeier, der – wider besseres Wissen – eine Kommission fordert, die sich mit der Frage der Verantwortlichen für diesen Krieg befassen soll. Ebenso zweifelhaft ist der wiederholt in den Medien vorgetragene Vorwurf, Russland halte die auf Druck des Westens vereinbarten Waffenstillstandsbedingungen nicht ein, ist doch bisher der Wortlaut dieses Abkommens noch gar nicht veröffentlicht worden.3

Präzedenzfall Kosovo?
Die aufgeregten Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit auf den Krieg im Kaukasus verweisen auf komplexe psychische Konfliktlagen im herrschenden Bewusstsein. Diese stehen in engem Zusammenhang mit den realen Widersprüchen der deutschen und westlichen Außenpolitik sowie deren Legitimation. Denn in Bezug auf Südossetien und Abchasien macht sich Russland lediglich jene völkerrechtswidrige Position zu eigen, mit denen der Westen – allen voran die Bundesregierung – die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien zu legitimieren versucht. Die Argumentation des Kreml ähnelt der des Westens teilweise bis in die Details. Dem konnten sich die KommentatorInnen nicht entziehen. So sah sich die FAZ gezwungen, den Vergleich mit der Abspaltung des Kosovo in einem Leitartikel zurückzuweisen.4 Die FAZ hatte selbst freilich während des Krieges gegen Serbien das Völkerrecht als maßgebliche Grundlage negiert.
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben seit 1990 entgegen den internationalen Vereinbarungen versucht, ihren Einfluss nach Osteuropa auszudehnen. Höhepunkt dieser Politik war die Aufteilung Jugoslawiens. Wie auf dem Balkan und in der Ukraine treffen im Kaukasus westliche und russische Machtansprüche aufeinander. Georgien ist nach dem unter demokratischen Gesichtspunkten zweifelhaften Machtantritt der Regierung Saakaschwili vom Westen massiv aufgerüstet worden. In Georgien befinden sich über hundert US-MilitärberaterInnen. Im Irak konnte die georgische Armee überdies ihre Fähigkeiten in der Praxis erproben. An einer direkten Konfrontation mit Russland hatte der Westen mehrheitlich jedoch kein Interesse. Auf der NATO-Tagung in Bukarest im Frühjahr 2008 hatte sich die US-Regierung gegenüber Deutschland und Frankreich nicht mit ihrem Vorhaben durchsetzen können, dem unsicheren Kantonisten Georgien den Weg in die NATO zu ebnen.
Dass es dennoch zum Krieg kam, erklärt Putin im ARD-Interview – auch diese Passage wurde gekürzt – mit den Interessen von Teilen der US-Administration, die mit einer Strategie der Spannung Wahlhilfe für den republikanischen Präsidentschaftsbewerber McCain hätten betreiben wollen. Diese These erscheint insofern plausibel, als den US-amerikanischen MilitärberaterInnen die Kriegsvorbereitungen Georgiens kaum verborgen geblieben sein dürften. Laut Angaben der georgischen Opposition hatte Außenministerin Condoleezza Rice die georgische Regierung zwar vor dem Versuch gewarnt, den Status quo mit militärischer Gewalt verändern zu wollen. Offenbar gab es aber in den USA konkurrierende Positionen in dieser Frage. In der US-Presse wurde darüber spekuliert, dass der wichtigste Lobbyist georgischer Interessen in den USA, Randy Scheunemann, der gleichzeitig zu McCains Wahlkampf-Team gehört, im Auftrage McCains der georgischen Führung Rückendeckung signalisiert habe.5
Für die US-Republikaner hatten die Spannungen mit Russland durchaus einen Vorteil: Unter dem Eindruck des Kaukasus-Krieges gelang es der US-Administration, den von Russland bekämpften Aufbau einer Raketenabwehr in Polen durchzusetzen. Zudem konnte sie die ehemaligen Staaten des Ostblocks zur demonstrativen Solidarisierung mit der georgischen Regierung gewinnen (was in der Ukraine zu einer Regierungskrise führte).

Allerseits Drohgebärden
Die westeuropäischen Staaten haben abweichend von den USA eine moderatere Linie eingeschlagen. Selbst in deutschen Medien setzte sich die Erkenntnis durch, dass man die Kooperation mit Russland keineswegs aufkündigen könne, solange man nicht auf die Exportmöglichkeiten auf dem russischen Markt verzichten möchte, von Energieimporten aus Russland abhängig ist und der Nachschub nach Afghanistan über russisches Gebiet abgewickelt wird. Putin warb in dem ARD-Interview daher auch nachdrücklich dafür, sich vom US-amerikanischen Einfluss zu lösen. Ein größerer Druck auf die US-Administration ist jedoch insbesondere von der deutschen Regierung nicht zu erwarten, solange weiterhin das Ziel verfolgt wird, die Unabhängigkeit des Kosovo zu zementieren.
Der einzige erfreuliche Aspekt der Kaukasus-Krise besteht darin, dass sich die russischen Kooperationspartner in Asien der weiteren Zerstörung des Völkerrechts widersetzt haben – wie bereits im Falle des Kosovo. Auf kurze Sicht wird es also kaum eine Eingliederung von Südossetien und Abchasien in russisches Staatsgebiet geben. Ebenso wenig ist mit der baldigen Verschmelzung des Kosovo mit Albanien zu rechnen. Da alle drei Gebiete als eigene Staatsgebiete kaum lebensfähig sind, wird ihr Status der von Protektoraten bleiben.
Die weltpolitische Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen wird sich zukünftig vor allem auf die Ukraine konzentrieren. Da es hier keine völkerrechtlich offenen Fragen gibt, wird diese Auseinandersetzung wie bisher vor allem innenpolitischer Natur sein, indirekte Einmischungen von außen eingeschlossen. Inwieweit sich die außenpolitischen Optionen Russlands langfristig verändern, ist noch nicht abzusehen. Mittlerweile wird über eine Annäherung Russlands an den Iran spekuliert. Die Unterstützung des Kreml für Bolivien und Venezuela – ebenfalls Gegner der USA – ist noch symbolisch, immerhin wurde aber bereits ein russischer Flottenverband in die Karibik geschickt. Das verheißt ebenso wenig Gutes wie die Drohgebärden der USA im Schwarzen Meer.

Anmerkungen:

1 www.tagesschau.de/ausland/putininterview100.html

2 http://blog.tagesschau.de/?p=1380. In einem Interview im Deutschlandfunk rechtfertigte sich Roth gegenüber dem Vorwurf der Zensur, bei der Kürzung eines halbstündigen Interviews auf einen zehnminütigen Beitrag entfielen notwendigerweise viele wichtige Aussagen. Bemerkenswert an dem Gespräch im Deutschlandfunk ist, dass daraus nicht der konkrete Inhalt des Zensur-Vorwurfes hervorging. Es wurde im Gegenteil der Eindruck erweckt, Roth sei vorgeworfen worden, er habe Putin zu positiv erscheinen lassen. Die ARD sah sich erst zu einer vollständigen Veröffentlichung des Putin-Interviews veranlasst, nachdem innerhalb kürzester Zeit Blogger das Video sowie eine Textversion in voller Länge ins Netz gestellt hatten. Hier war und ist nachzuvollziehen, warum der Manipulationsvorwurf gerechtfertigt ist. Vgl. http://putin-ard.blogspot.com/

3 »Ich sehe keine härtere Gangart bei Russland«. Interview mit Egon Bahr. Freitag, 29.8.2008.

4 Reinhard Müller: Kosovo – der falsche Vergleich. FAZ, 22.8.2008.

5 Rosa Brooks: Who got Georgia into this? Actions by Bush and McCain misled the country into thinking the U.S. would come to its aid. Los Angeles Times, 14.8.2008. Sowie Matt Kelley: McCain adviser’s work as lobbyist comes to light. USA Today, 20.5.2008.
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Gregor Kritidis ist Sozialwissenschaftler und Mitherausgeber des Internetmagazins www.sopos.org