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»Bangladesch ist ein Land im Übergang«
Interview mit der bengalischen Menschenrechtsaktivistin Sultana
Kamal über die Politik der Übergangsregierung


Sultana Kamal ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen in Bangladesch. Sie setzt sich vor allem für die Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten ein. Seit 2001 ist sie Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Ain-o-Shalish-Kendro. Im Oktober 2006 wurde sie Beraterin der Übergangsregierung, die verfassungsgemäß nach Ablauf der Legislaturperiode und im Vorfeld der für Januar 2007 anberaumten Parlamentswahlen die Amtsgeschäfte übernahm. Die Wahlen wurden letztlich abgesagt und der Notstand ausgerufen, eine neue militärgestützte Übergangsregierung kam an die Macht. Im Dezember 2008 sollen nun Wahlen stattfinden. Von der Position der Beraterin, die mit einer Ministerin vergleichbar ist, trat Sultana Kamal im Dezember 2006 zurück, da sich Anzeichen der Wahlmanipulation gehäuft hatten. Mitte April 2008 hat sie an einer vom deutschen Netzwerk Bangladesch-Forum organisierten Konferenz über extreme Armut und Minderheiten Bangladeschs in Berlin teilgenommen.


Am 11. Januar 2007 wurde der Ausnahmezustand in Bangladesch ausgerufen. Welche Auswirkungen hat diese Situation auf die Menschenrechte?
Sultana Kamal: Das Wort Ausnahmezustand hat seine eigenen Auswirkungen. Es bedeutet, dass die Lage nicht normal ist. Seine inhärente Charakteristik ist, dass Grundrechte ausgesetzt werden. Menschenrechte heißen vor allem Freiheit und der Ausnahmezustand beschränkt diese. Die Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit, das Recht seine Angelegenheiten vor Gericht zu vertreten, all diese Freiheiten werden durch den Ausnahmezustand per definitionem unterbunden. In normalen Zeiten ist die de facto Lage oft nicht besser, aber du kannst für dein Recht kämpfen. Die Regierung muss dir das erlauben. Im Ausnahmezustand nicht, dann hat die Regierung das Recht, es dir zu verbieten.

Während der Konferenz »Extreme Armut und Minderheiten in Bangladesch – Zugang zu Entwicklung und Rechten« gab es eine kontroverse Diskussion darüber, ob das Aufheben des Ausnahmezustands in der Resolution gefordert werden soll oder nicht. Warum?
Die Debatte geht in etwa so: Bisher wurden durch die Maßnahmen der Übergangsregierung noch keine fundamentalen Verbesserungen bei den politischen Parteien erreicht. Die korrupten PolitikerInnen warten nur darauf, die Erfolge der Übergangsregierung zu vereiteln. Wenn der Ausnahmezustand aufgehoben wird, dann werden diese PolitikerInnen das für sich nutzen und die Reformen verhindern. Die Gegenposition ist, dass die Zivilgesellschaft die Pflicht hat, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen und deswegen für die Aufhebung des Ausnahmezustands kämpfen muss.

Wie schätzen Sie die Übergangsregierung ein?
Sie hat viele gute Dinge erreicht: Zum Beispiel hat sie das Gesetz zum Recht auf Information auf den Weg gebracht, eine Menschenrechtskommission eingesetzt und die Verfolgung der KriegsverbrecherInnen gefördert. Aber es gibt Tote in Haft, unrechtmäßige Morde, eine selektive Politik beim Verfolgen von Korruption und fehlende Kontrolle von religiösen FundamentalistInnen. Daher sorgen sich die Menschen, auch weil es einen außergewöhnlichen Preisanstieg für Lebensmittel gibt.
Sie waren Beraterin der Übergangsregierung und sind ausgestiegen. Warum?
Zusammen mit drei anderen BeraterInnen bin ich ausgestiegen. Wir hatten das Gefühl, dass der damalige Chef-Berater Iajuddin Ahmed, der gleichzeitig Präsident ist, nicht interessiert war an freien und fairen Wahlen. Die WählerInnenliste war falsch. Zudem wurde das Militär gerufen, das kein Interesse an BeraterInnen hat.

Warum sind Sie nach Deutschland gekommen?
Wir waren zuerst bei einem EU-Treffen in Brüssel. Die EU engagiert sich sehr für freie und faire Wahlen in 2008. Sie fördert ein Unterstützungssystem für freie Wahlen und korrekte WählerInnenlisten, damit alle an den Wahlen teilnehmen können, auch die Minderheiten, die Armen und die Frauen. In Deutschland hat das Bangladesch-Forum – ein Forum von Nichtregierungsorganisationen, die Projekte in Bangladesch unterstützen – die Konferenz organisiert. Die Frage war, was können wir gemeinsam dafür tun, dass es freie und faire Wahlen für alle gibt.

Welche Rolle spielen die ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Bangladesch?
Viele ausländische Nichtregierungsorganisationen arbeiten für die Stärkung der Minderheiten, der Armen und der Frauen. Sie unterstützen nicht unbedingt finanziell sondern durch ihre Solidarität und den Druck, den sie aufbauen können, sowohl national als auch international.
Aber das Engagement der ausländischen Organisationen kann auch kontraproduktiv sein. Daher gibt es Bedarf für Gespräche darüber, welche Schritte unternommen werden sollen, wer in welchen Sektoren seine Stärken hat. Um unsere Rollen zu definieren, müssen wir unsere Stärken und Schwächen kennen.

Wie wird Ihrer Meinung nach Bangladesch im Ausland wahrgenommen?
Es ist nicht sinnvoll, Bangladesch nur über Hunger, Armut und Fundamentalismus zu definieren. Die Menschen in Bangladesch würden niemals Fundamentalismus zulassen. Sie sind stolz Bengalin bzw. Bengale zu sein, das heißt aber nicht unbedingt MuslimIn sein. Es gibt keinen Grund, das Land über Religion zu definieren. Bangladesch ist zudem multi-ethnisch, es leben dort nicht nur BengalInnen.
Bangladesch ist bekannt für den Widerstand seiner Bevölkerung, für ihren Kampf, für die Frauenbewegung. Auf der einen Seite gibt es ein degeneratives Bangladesch, ein Land von Armut, Korruption, Gewalt gegen Frauen, etc. Auf der anderen Seite gibt es auch regenerative Faktoren für die Bevölkerung. Bangladesch ist sehr erfolgreich in der Landwirtschaft. Obwohl sich die Regierungen nie für Demokratie interessiert haben, geht das Bruttosozialprodukt hoch. Auch die Frauen behaupten sich sehr gut. Sie üben ihre Rechte aus. Bangladesch ist ein Land im Übergang.

Ich habe ein Online-Interview mit Ihnen gelesen, in dem es nur um die unterdrückte Frau im Islam geht. Wie stehen Sie zu dieser Art der Repräsentation?
Wenn Bangladesch ein Land wäre, in welchem der Islam als Grundlage akzeptiert würde, warum legen die FundamentalistInnen dann Bomben? Die FundamentalistInnen agieren aus einem Gefühl der Unsicherheit heraus. Sie können nur solange erfolgreich sein, wie die Regierung hinter ihnen steht. Seit 1975 haben insbesondere Militärregierungen die FundamentalistInnen gefördert. Die säkularen Kräfte hatten viel weniger Raum zur Entwicklung. Die FundamentalistInnen sitzen in den Schlüsselpositionen, während die säkularen Kräfte nur langsam Fortschritte machen können.

Im Westen wird Bangladesch häufig mit dem Islam gleichgesetzt.
Der Westen muss mehr über Bangladesch lernen. Was ist das überhaupt für ein Gegensatz – der Westen und die MuslimInnen? Es gibt Menschen im Westen, die MuslimInnen sind. Und es gibt Menschen außerhalb des Westens, die keine MuslimInnen sind. Es ist auch vollkommen falsch, mit Zurückhaltung auf MuslimInnen zuzugehen. Wenn ein Muslim ein Terrorist ist, dann ist er ein Krimineller und nicht ein Muslim. Der Westen muss das lernen und in seinen Handlungen berücksichtigen.
Als eine Menschenrechtsaktivistin aus Bangladesch möchte ich meinen FreundInnen in der ganzen Welt sagen: Wir mögen unterschiedlich sein, aber wir müssen als Menschen und Gleiche zusammen handeln. Nicht als GeberInnen und EmpfängerInnen. Wir müssen Themen wie das Recht auf Leben nehmen und rund um solche Themen zusammen arbeiten. Dann würden auch die Verlegenheiten der weißen GeberInnen nicht aufkommen. Wenn ich geschlagen werde, dann hat jeder als Mensch das Recht, mein Leben zu verteidigen. Dabei geht es nicht um muslimische Kultur.

Sie glauben also, dass der Westen Hemmungen hat einzugreifen?
Ja, es gibt viele Hemmungen. Der Westen will nicht als islamophob wahrgenommen werden, er ist ängstlich.

Mein Eindruck ist allerdings, dass im Westen tatsächlich Viele islamophob sind.
Wenn dem so ist, dann muss auch das geändert werden. Wenn du wirklich die Welt ändern willst, dann musst du deiner selbst bewusst sein und sagen, was du denkst. Der Westen muss sich von der Idee befreien, dass alle MuslimInnen schlecht sind. Es ist nutzlos nach den moderaten MuslimInnen zu suchen. Was soll das heißen? Ein Muslim ist ein Muslim. Ein Fundamentalist ist ein Fundamentalist. Das hat mit Patriarchat und Chauvinismus zu tun. Wir sollten gegen die Fundamentalismen sein und nicht gegen Religionen.

Das Interview führte Urmila Goel, freiberufliche Wissenschaftlerin und Journalistin in Berlin. Sie ist unter anderem Redakteurin des Blogs des Südasien-Informationsnetzes e.V.
http://www.blog.suedasien.info/.