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(Artikel * 2007) Rößler, Maren
Das Globale verliert sich im Nichts Das ständige Forum für indigene Angelegenheiten bei der UNO
in iz3w Nr. 303 * Seite T11 - T13
Themen: Indigene Völker; UN * * Dok-Nr: 196892
Standorte: A3W Osnabrück; FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; VNB Barnstorf; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Indigenität

»Das Globale verliert sich im Nichts«
Das Ständige Forum für indigene Angelegenheiten bei der UNO

Es ist ein Klischee, dass über indigene Angelegenheiten nur in Dorfräten debattiert wird. Im Gegenteil, Indigene nutzen selbstbewusst die Möglichkeiten des UNO-Systems, um ihre Interessen zu artikulieren. Dabei stoßen sie jedoch immer wieder auch auf die Grenzen politischer Partizipation.

von Maren Rößler

New York, UN-Hauptsitz: Die 23-jährige Juana aus Salazaca, Ecuador, nimmt zum ersten Mal an einer Sitzung des Ständigen Forums für indigene Angelegenheiten teil. Sie ist mit Hilfe eines Stipendiums nach New York gereist, um über die Situation ihrer Bevölkerungsgruppe zu berichten. Ihr gefällt das Treffen, denn sie hat sich trotz Sprachproblemen mit zwei Massai-Frauen aus Kenia angefreundet. Juana findet es spannend, Menschen aus der ganzen Welt kennen zu lernen. Sie bedauert jedoch, nicht mit den anwesenden UN-MitarbeiterInnen und RegierungsvertreterInnen ins Gespräch zu kommen.
Jedes Jahr im Mai versammeln sich mehr als tausend RepräsentantInnen indigener Verbände, RegierungsvertreterInnen, MitarbeiterInnen von Entwicklungsorganisationen und WissenschaftlerInnen beim »Gipfeltreffen indigener Völker« in New York. Zwei Wochen lang diskutieren sie in den Sitzungen des Ständigen Forums für indigene Angelegenheiten die Probleme und Forderungen der über 300 Millionen Indigenen. Dies sind etwa vier Prozent der Weltbevölkerung, die auf rund 70 Staaten verteilt leben.

Zuhause bei der UNO
Das Ständige Forum gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) und gilt als Meilenstein in der Geschichte indigener Repräsentation: Zum ersten Mal können indigene Gruppen ihre Interessen in einem eigenen Forum auf hoher Ebene vor der UNO vertreten. Um von der UNO als »indigenes Volk« anerkannt zu werden, müssen jedoch folgende Kriterien in ihrer Mehrzahl erfüllt werden: Existenz in einem bestimmten Territorium vor Invasion oder Kolonisierung; Erfahrung der Unterwerfung, Marginalisierung, des Ausschlusses und der Diskriminierung; freiwillige Aufrechterhaltung kultureller Differenz; Selbstidentifizierung als indigen. Da die Definition durch das letztgenannte subjektive Kriterium sehr weit gefasst ist, wird sie bis heute kontrovers diskutiert. Viele Regierungen lehnen nach wie vor die Verwendung des Begriffs »indigenes Volk« zur Bezeichnung bestimmter marginalisierter Gruppen in ihrem Land ab. So blockierte 2006 die Regierung Namibias erfolgreich die Abstimmung zur Verabschiedung der »Erklärung der Rechte indigener Völker« durch die UN-Generalversammlung (siehe Kasten S.12).
Den Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zufolge, der die erste Sitzung des Ständigen Forums im Jahr 2002 eröffnete, haben die Indigenen bei den Vereinten Nationen eine Heimat gefunden und sind »zuhause angekommen«. »Indigene Völker« gelten zwar nicht als eigenständige Mitglieder der UNO, sondern als Teil der Bevölkerung ihrer Mitgliedsländer. Und als zwischenstaatliche Organisation gewährt die UNO zivilgesellschaftlichen Akteuren normalerweise nur Zutritt über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die einen UN-Beraterstatus am ECOSOC besitzen. Das Ständige Forum für indigene Angelegenheiten zeichnet sich aber durch einige Besonderheiten aus, die darauf hinweisen, dass Indigene bei den Vereinten Nationen zunehmend als eigenständige politische Subjekte behandelt werden.
Sowohl durch die personelle Zusammensetzung des Ständigen Forums als auch durch nahezu uneingeschränkte Teilnahmemöglichkeiten an den Sitzungen wurde das Zutrittsrecht zur UNO teilweise reformiert. So besteht das Forum neben acht von Regierungen benannten Fachleuten aus acht unabhängigen indigenen ExpertInnen, die direkt von indigenen Organisationen nominiert werden. Teilnehmen an den Sitzungen können nicht nur Delegierte von Regierungen und UN-Organisationen, sondern auch VertreterInnen von NGOs und wissenschaftlichen Einrichtungen. Das Anmeldeverfahren ist unbürokratisch und kostenlos. Als einzige, manchmal für indigene RepräsentantInnen allerdings unpassierbare Hürde, erweist sich der Erhalt eines Visums für die USA.

Herzstück indigener Politik
Jedes Jahr steht ein anderes Thema im Mittelpunkt der Sitzungen des Ständigen Forums. 2007 war dies »Territorium, Land und natürliche Ressourcen«. Schon immer bilden die Forderungen nach Anerkennung indigenen Territoriums sowie nach selbstbestimmtem Umgang mit Bodenschätzen das Herzstück indigener Politik. Dieses Thema zum Schwerpunkt einer Sitzung zu wählen, entsprach somit dem Wunsch vieler TeilnehmerInnen. 2005 und 2006 standen hingegen die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO im Fokus, Indigene hatten bis dato keine Erwähnung darin gefunden. 2005 wurden die beiden ersten Zielsetzungen – Halbierung der Armut bis 2015 und weltweite Sicherung der Grundschulbildung für alle Mädchen und Jungen – thematisiert, im darauf folgenden Jahr die generelle Revision der Ziele aus indigener Perspektive. Dabei wurde von zahlreichen indigenen SprecherInnen bemängelt, dass die Definition von »Armut«, der zufolge die Betroffenen von weniger als einem Dollar am Tag leben, nicht eins zu eins auf indigene Lebensumstände übertragen werden könne.
Neben dem jeweiligen Schwerpunktthema der Sitzung können die TeilnehmerInnen zu jedem der sechs Mandatsbereiche des Ständigen Forums (wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Kultur, Umwelt, Erziehung, Gesundheit und Menschenrechte) Redebeiträge halten und schriftlich einreichen. So thematisieren sie etwa Defizite bei der Anerkennung indigener Sprachen und politischen Partizipationsrechten sowie Umwelt- und Gesundheitsprobleme. Als wichtigste Funktion des Treffens wird oft die direkte Rückbindung an die IndigenenvertreterInnen auf lokaler Ebene genannt – der unmittelbare Kontakt der Mitglieder des Forums zu den konkreten Problemen und Forderungen vor Ort soll die entwicklungspolitische Arbeit der Vereinten Nationen effektiver gestalten.
Dieses hehre Ziel wirft bei der Umsetzung einige Schwierigkeiten auf. Die IndigenenvertreterInnen kommen mit unterschiedlichen Erwartungen und großen Wissensunterschieden bezüglich Sinn und Zweck des Ständigen Forums zu den Sitzungen. Am einen Pol trifft man international erfahrene und mit der UNO vertraute ExpertInnen. Oft sind es RepräsentantInnen großer etablierter Organisationen mit teils beachtlichen finanziellen Mitteln. Ein Großteil dieser Personen nimmt jedes Jahr an allen zehn Sitzungstagen teil. Sie kennen Schlüsselpersonen in den verschiedenen UN-Organisationen, verhandeln mit diesen oder treten bei deren Veranstaltungen als DiskussionsteilnehmerInnen auf. Für diese indigenen ExpertInnen ist das Ständige Forum »eines der globalen Ereignisse, die man nicht verpassen sollte« (Victoria Tauli-Corpuz, eine bedeutende philippinische Indigenen-Aktivistin), bei dem man »Konzepte präsentieren kann, die die indigenen Vorstellungen von Entwicklung verdeutlichen« (Nilo Cayuqueo, in den USA lebender Mapuche).
Am anderen Pol stehen Indigene, die durch ein Stipendium der UNO oder einer NGO direkt aus ihren Gemeinden nach New York reisen. Meistens bleiben sie nur eine, selten zwei Wochen. Manche von ihnen konnten im Vorfeld des Treffens an einer mehrtägigen Einführungsveranstaltung teilnehmen, in der die Funktionsweise des Ständigen Forums erläutert wurde. Die Neulinge haben es dennoch oft schwer, sich in den Sitzungen zurecht zu finden und fühlen sich eher als ZuschauerInnen der Veranstaltung. Das liegt auch am streng reglementierten Sitzungsverlauf. Außer den zu jedem Thema der Agenda eingeladenen HauptrednerInnen sowie den sechzehn Mitgliedern des Ständigen Forums dürfen zwar auch alle anderen Teilnehmenden einen Redebeitrag leisten. Letztere müssen sich jedoch in Listen eintragen und erhalten dann eine zeitlich begrenzte Redezeit von drei bis fünf Minuten. Da der Andrang groß ist, werden die Listen im Schnelldurchlauf abgearbeitet, die Redezeit wird mit Hilfe einer Ampel überwacht. Reaktionen aus dem Publikum in Form von Applaus oder Diskussionen über einzelne Beiträge sind nicht erlaubt.

Ein sehr abstrakter Diskurs
Zudem besitzen MuttersprachlerInnen einer der offiziellen UN-Sprachen einen klaren Vorteil. Die dominanten Sprachen, auch in den Sitzungspausen, sind Englisch, Spanisch und Französisch. Alternativ oder in Ergänzung zum offiziellen Redebeitrag kann man den Vortrag auch in schriftlicher Version einreichen. Die Mitglieder des Forums haben die Aufgabe, zu den einzelnen Tagesordnungspunkten eine Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen und Kommentare bis zum letzten Sitzungstag zu erstellen. Bei der Vielzahl der eingereichten Redebeiträge versteht es sich von selbst, dass eine Auswahl erfolgt, die mit Lobbyarbeit beeinflusst werden kann.
Rosa Tsawant, eine Vertreterin der Shuar aus Ecuador, bringt ihre Schwierigkeiten mit dem Ständigen Forum so zum Ausdruck: »Man sagt, es sei ein Forum für indigene Fragen, aber wir nehmen nicht an der Ausarbeitung der Themen und Regeln teil. Das Programm ist schon fertig, wenn wir kommen. Man kann es nicht mehr ändern.« Eine auf nationaler Ebene erfahrene Vertreterin aus Peru, Teresita Antazú, fasst ihr Unbehagen so zusammen: »Es ist schwierig, die lokalen Probleme in etwas zu verwandeln, das sich am Ständigen Forum diskutieren lässt. Der Diskurs ist sehr abstrakt.«
Dass die Anbindung an die lokale Ebene, ein zentrales Anliegen des Ständigen Forums, bisher nicht befriedigend verwirklicht wurde, wird aber nicht nur von den im UN-Kontext unerfahrenen TeilnehmerInnen reklamiert. Selbst die Vorsitzende des Ständigen Forums, Victoria Tauli-Corpuz, meint in einem offiziellen Redebeitrag: »Die Programme der UN-Organisationen, die auf die Verbesserung der Lebensumstände der indigenen Völker abzielen, erreichen die Gemeinden nicht.« Dennoch fordert sie während der Sitzungen die indigenen RednerInnen immer wieder dazu auf, nicht ihre lokalen Probleme vorzutragen, sondern diese für einen globalen Kontext relevant zu machen. Ihre mahnenden Worte verdeutlichen ein wichtiges Selektionsprinzip: Wer erfolgreich an den Sitzungen des Ständigen Forums teilnehmen will, muss den UN-Fachjargon beherrschen oder ihn schnellstens erlernen.
Die erfahrenen TeilnehmerInnen werden deshalb von den anderen als eigene Klasse wahrgenommen. Oft werden erstere sogar beschuldigt, keine »authentischen« indigenen RepräsentantInnen mehr zu sein und die reale Lebenssituation ihres Volkes nicht mehr zu kennen, da sie sich nur noch auf internationaler Ebene bewegen würden. Eine Kritik, der sich der mexikanische Experte Marcos Matias Alonso, Mitglied des Ständigen Forums von 2002-2004, anschließen kann: »Unter den anwesenden IndigenenvertreterInnen befinden sich mehrere, die auch bei der Arbeitsgruppe indigene Völker Wortführer sind. Es sind die gleichen, die das Thema Biodiversität oder geistige Eigentumsrechte diskutieren, also eine Generation von indigenen Intellektuellen, die auf internationaler Ebene Einfluss nehmen. Aber diese Führungspersönlichkeiten sind oftmals wenig präsent in ihren Regionen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie die prototypische Indigenenvertretung aussehen sollte, die zum Gesprächspartner der UNO oder auch der Staaten wird.«
Im Lichte dieser Bewertungen scheint das Ständige Forum bisher weniger dazu beizutragen, einen Raum für indigene Selbstbestimmung und lokale Stimmen zu bieten, als vielmehr den »Indigenitätsdiskurs« zu standardisieren und mit dem bestehenden UNO-System kompatibel zu machen. Die beeindruckende TeilnehmerInnenzahl an den Treffen legt zwar nahe, dass das Label »indigen« große politische Mobilisierungskraft besitzt. Die Ergebnisse des Ständigen Forums erschöpfen sich jedoch in erster Linie in ExpertInnenseminaren und Strategiepapieren.

Eine große Vorschlagsfabrik
Bezeichnend ist auch die durchgängige Klage, dass es nicht an stringenten Richtlinien zum Umgang mit Indigenen in den Entwicklungsprogrammen mangele, sondern an deren Umsetzung. Marcos Matias Alonso nennt das Ständige Forum deshalb eine »Vorschlagsfabrik«. In den ersten drei Jahren seien mehrere hundert Forderungen an UN-Organisationen und Regierungen eingereicht worden, die zum Abschluss jeder Sitzung an den Wirtschafts- und Sozialrat übermittelt wurden. Doch wer prüfe deren Umsetzung und wie könnten die UN-Einrichtungen überhaupt eine solche Vielzahl von Ideen und Meinungen berücksichtigen? Welche Vorschläge würden ausgewählt, welche fielen unter den Tisch?
Matias Alonso merkt kritisch an, dass der allgemeine politische Trend in Richtung Regionalisierung gehe, Indigene hingegen »immer globaler« betrachtet würden. Mit Folgen: »Das Globale verliert sich im Nichts.« Mit dieser Kritik steht er nicht alleine. Auch die Leiterin des Sekretariats des Ständigen Forums, Elsa Stamatopoulou, ist sich der Problematik bewusst. Regelmäßig fordert das Sekretariat die für Indigene relevanten UN-Gremien auf, Berichte über ihre Aktivitäten und die Umsetzung der im Ständigen Forum erarbeiteten Forderungen abzuliefern.
Trotz aller Schwierigkeiten: In den ersten fünf Jahren seines Bestehens hat das Ständige Forum viel zur Verbreitung indigener Forderungen innerhalb des UN-Systems beigetragen. Nicht zu leugnen ist jedoch, dass die Generalisierung der Lebensrealitäten von über 300 Millionen Indigenen, die sich teilweise stark voneinander unterscheiden und die mit sehr spezifischen Problemen zu den Sitzungen der UNO reisen, Gefahren birgt. Beinahe naiv erscheint daher der Anspruch, einen Dialog auf Augenhöhe ermöglichen zu wollen und lokalen Stimmen aufmerksam zuzuhören.


Maren Rößler ist Ethnologin. Anfang 2008 erscheint im transcript Verlag ihre Dissertation über indigene Repräsentation bei der UNO und in Peru.


Umstrittene »Erklärung über die Rechte indigener Völker«

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, verabschiedete die UNO-Generalversammlung am 13. September 2007 die »Erklärung über die Rechte indigener Völker«. Die Entscheidung fiel keineswegs einhellig: 143 Ja-Stimmen standen vier Nein-Stimmen (Kanada, Australien, USA, Neuseeland) und elf Enthaltungen (Aserbaidschan, Bangladesh, Burundi, Kolumbien, Kenia, Nigeria, Russland u.a.) gegenüber. Vorangegangen waren langjährige Querelen. Im November 2006 war die Deklaration von der Generalversammlung sogar auf Eis gelegt worden, obwohl viele Indigenen-Organisationen große Hoffnungen auf sie gesetzt hatten und der UNO-Menschenrechtsrat die Verabschiedung empfohlen hatte.
Die Erklärung behandelt zahlreiche Rechte der rund 5.000 indigenen Gruppen weltweit, wie das Recht auf Selbstbestimmung, auf Mitwirkung in staatlichen Einrichtungen und auf eine Nationalität. Auch werden in der Erklärung die sprachliche, kulturelle und spirituelle Identität von Indigenen geschützt. Besonders umstritten waren in den Verhandlungen die Bestimmungen zu den Landrechten und den Rechten auf Bodenschätze. Darin werden den Indigenen die Besitz- und Nutzungsrechte an ihren angestammten Gebieten zugesichert sowie die Kontrolle über die darin vorhandenen natürlichen Ressourcen. Außerdem wird ein Recht auf Entschädigung festgeschrieben, falls angestammte Gebiete ohne Einwilligung enteignet oder genutzt wurden.
Vor allem Namibia, Kanada, Neuseeland, Australien, Russland und die USA lehnten die Erklärung vermutlich deshalb ab. Offiziell begründeten diese Länder ihre Ablehnung damit, dass die Erklärung zu viele unklare Begriffe enthalte. Außerdem könne es in Folge einer Verabschiedung zu gesellschaftlichen Konflikten gerade in afrikanischen Ländern kommen, in denen viele verschiedene indigene Bevölkerungsgruppen leben.
Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der »Streit ums kleine ‘s’«, der innerhalb der UN schon seit Jahren geführt wird: sollen die indigenen Gruppen als »indigenous people« (indigene Menschen) oder als »indigenous peoples« (indigene Völker) bezeichnet und anerkannt werden? Hintergrund ist die Tatsache, dass das Völkerrecht mit dem Begriff »Volk« zahlreiche weitreichende Rechte verknüpft, allen voran das Recht auf Selbstbestimmung inklusive der freien Verfügung über Land und Ressourcen. Die nun verabschiedete Deklaration spricht jedenfalls eplizit von »indigenous peoples«.
Mit der nun erfolgten Verabschiedung sind die UNO-Mitgliedsstaaten zwar keine rechtlich bindenden Verpflichtungen eingegangen. Doch wird die Erklärung von NGOs und Indigenenverbänden als wichtiges Instrument zur Verwirklichung der Rechte Indigener angesehen.

Sarah Lempp

Die Erklärung steht unter: www.un.org/esa/socdev/unpfii/en/declaration.html