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(Artikel * 2008)
29. Infostellen-Bericht zur aktuellen Situation in Peru Landesweiter Streik und Bericht zur Lage der Nation - soziale Proteste werden nicht wahrgenommen oder kriminalisiert
in Mitteilungen der Informationsstelle Peru e.V. Nr. 32 * Seite 17 - 19
Themen: Konflikt; Regierung; Repression; Streik; Widerstand * Peru * * Dok-Nr: 187346
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal

www.infostelle-peru.de
Schwieberdingen/Berlin, den 01.08.2008
Liebe Peru-Interessierte,
hiermit schicken wir Ihnen unseren 29. Infostellen-Bericht zur aktuellen Situation in Peru.
Für mehr Informationen zum Thema wenden Sie sich bitte an Elena Muguruza, Muguruza.Esche@t-online.de;
Fax: 07150 – 3 5748; Tel: 07150 – 3 5753.
Mit freundlichen Grüßen,
Elena und Michael
29. INFOSTELLEN-BERICHT ZUR AKTUELLEN SITUATION IN PERU
LANDESWEITER STREIK UND BERICHT ZUR LAGE DER NATION – SOZIALE
PROTESTE WERDEN NICHT WAHRGENOMMEN ODER KRIMINALISIERT
Am 28. Juli 2008, am Tag der Unabhängigkeit Perus, hielt Alan García Pérez die übliche Rede des
Präsidenten zur Lage der Nation. Alan García zeigte sich kritisch gegenüber seiner Regierung. So
erkannte er, dass seine Regierung auch nach zwei Jahren noch keine Politik zur Armutsbekämpfung
hat. Für seine Regierung hatte eine Politik, die eine Verteilung des Reichtums fordert, in diesen
zwei Jahren keine Priorität. Alan García versprach staatliche Investitionen, damit die Arbeiter
von kleinen und kleinsten Unternehmen über eine Kranken- und Rentenversicherung verfügen
können. Dabei sagte er nichts über die große Krise der staatlichen Gesundheitsdienste. Alan
Garcías Rede ist in Armutsbekämpfungsfragen sehr mangelhaft geblieben.
Die Armut ist weiterhin eines der größten Probleme der peruanischen Gesellschaft. Die
Regierung spricht in seinen offiziellen Statistiken von 39,3 % der peruanischen Bevölkerung, die
in Armut lebt. Doch viele Fachleute wie zum Beispiel der ehemalige Präsident Toledo, der von
50 % armen Menschen in Peru ausgeht, zweifeln an diesen Zahlen. Für Toledo wäre Peru das
erste Land in der Welt, dessen Regierung es erreicht, innerhalb von sechs Monate (zwischen
Januar und Juli 2008) die Armutsquote in 2008 um 6% zu reduzieren. Außerdem sagte der
ehemalige Präsident, dass die Regierung García nicht berücksichtigt, dass als Folge der großen
Inflation die Anzahl der Armen in Peru wiederum 3% gestiegen ist. Wenn 50 % der peruanischen
Bevölkerung in Armut lebt, ist das viel zu viel - vor allem in einer Zeit großen wirtschaftlichen
Wachstums und Reichtums der peruanischen Eliten. Dieser wirtschaftliche Boom beruht auf der
Ausbeutung von Rohstoffvorkommen.
In seiner Rede versprach Alan García für die Zukunft Bescheidenheit beim Verhalten der
Regierungsmitglieder. Arroganz in seinem politischen Stil gegenüber der Opposition und der
einfachen Bevölkerung ist einer der größten Vorwürfe gegen Alan García. Doch er war nicht in
der Lage, seine Beschimpfungen gegenüber diesen Menschen zurückzunehmen. Alan García hat
die Leute, die nicht mit seiner Politik einverstanden sind, als „Perros del Hortelano“ bezeichnet
(Perros del Hortelano: Hunde, die selbst nicht fressen, aber auch andere nicht fressen lassen
wollen). Die Regierung von García verhält sich nicht nur arrogant, sondern auch autoritär.
Zwei neue Gesetze bestätigen die autoritären Tendenzen dieser Regierung. Eines davon ist das
legislative Dekret 982 zur Kriminalisierung der sozialen Proteste. Das andere ist die
Ausführungsverordnung des Gesetzes 29166. Diese ermöglicht, dass die Militärs bei der
Unterdrückung der sozialen Proteste tätig werden können. Das Recht zu protestieren ist ein
Grundrecht. Die Kriminalisierung und Militarisierung der Proteste ist ein Verstoß gegen dieses
Recht, vor allem, wenn man die Situation der Armut berücksichtigt. Der Autoritarismus von Alan
García ist eine Gefahr für den Demokratisierungsprozess und den Rechtsstaat in Peru.