Volltext

(Artikel * 2007) Schumacher, Juliane
Zwei Präsidenten und eine Krise Nach dem Amtsantritt von Felipe Calderón drohen neue Konflikte
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 391 * Seite 19 - 21
Themen: Innenpolitik; Konflikt; Repression; Soziale Bewegung * Mexico * Parlamentstumulte; Aufstände in Oaxaca; \"alternatives Kabinett\" * Dok-Nr: 181488
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Mexiko
Zwei Pr?sidenten und eine Krise
Nach dem Amtsantritt von Felipe Calder?n drohen neue Konflikte

Aufst?nde in Oaxaca, Tumulte im Parlament und ein ?alternatives Kabinett?: In Mexiko steht die politische Landschaft in Flammen. Durch einen ?berraschungscoup hat sich Felipe Calder?n zum Pr?sidenten w?hlen lassen. Den sozialen Bewegungen droht er mit verst?rkter Repression.

Um 9.46 Uhr ist er auf einmal doch da: Durch die Hintert?r betritt Felipe Calder?n Hinojosa am 1.Dezember den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, eskortiert von seiner Leibgarde. Die anderen Zug?nge versperren Abgeordnete der oppositionellen PRD, vergeblich haben sie versucht, die Vereidigung des zuk?nftigen Pr?sidenten zu verhindern. Die Amts?bergabe geht unter in den euphorischen ?Mexiko!?-Rufen seiner An?h?ngerInnen und dem Protestgeschrei der Opposition. Keine f?nf Minuten sp?ter verl?sst Calder?n den Saal wieder, als Pr?sident der Vereinigten Mexikanischen Staaten.
Calder?ns Auftritt im Parlament ist ein Bild f?r die momentane Situation des Landes, schreibt die mexikanische Tageszeitung La Jornada am n?chsten Tag: Er kommt durch die Hintert?r und ?bernimmt das Amt des Pr?sidenten inmitten von Tumulten, unter dem Schutz bewaffneter Einheiten.
Denn die Krise reicht weit ?ber das Parlament hinaus. Seit Calde?r?n, Kandidat der konservativen Partei der Nationalen Aktion PAN, am 2.Juli offiziell die Pr?sidentschaftswahlen mit einer hauchd?nnen Mehrheit f?r sich entschieden hat, ist Mexiko politisch entzwei gerissen. Sein Gegenkandidat Andr?s Manuel L?pez Obrador (?AMLO?) von der Partei der Demokratischen Revolution PRD, hat das Wahlergebnis wegen Unregelm??igkeiten bei der Wahl nicht anerkannt.
Nachdem das Wahlgericht im September eine Neuausz?hlung der Stimmen verhindert hat, lie? er sich von seinen Anh?ngerInnen zum ?legitimen Pr?sidenten? Mexikos k?ren. Zehn Tage vor Calder?n ?bernahm L?pez Obrador dasselbe Amt. Am 20.November, dem Tag der Revolution, verlas er vor einer jubelnden Menge auf dem Z?calo sein Programm: Priorit?t f?r die Armen, Aufbrechen der Monopole der gro?en Unternehmen, Widerstand gegen die Privatisierung von ?l und Strom, Reform des umstrittenen Telekommunikationsgesetzes.
Er geizte nicht mit Schimpftiraden auf ?die Mafia, die uns die Wahl geklaut hat? und forderte ein wirkliche Volksregierung: ?Die legitime Regierung soll das organisierte Volk sein!? Daf?r k?ndigte er an, ein Netz aus Millionen VertreterInnen aufzubauen, aus denen eine Demokratische Nationalversammlung zusammentreten soll. Alle Anwesenden lud er ein, ?seine Repr?sentanten? zu werden.
Ein 12-k?pfiges ?alternatives Regierungskabinett? soll zudem in Zukunft Initiativen zu aktuellen Fragen und Debatten erarbeiten und an die Abgeordneten des von der PRD angef?hrten Parteienb?ndnis ?Frente Amplio Progresista? (FAP) im Parlament weiterleiten. Die PRD ist die zweitst?rkste Kraft im Parlament und stellt in einigen Bundesstaaten die Regierung. ? AMLOS Kabinettsmitglieder werden am ehesten als eine Art Berater von uns Parlamentariern fungieren?, sagt die PRD-Abgeordnete Elvia Medina. Sollte dies zutreffen, ist AMLOS ?Schattenkabinett? eher ein Think-Tank als eine Gegenregierung.
F?r die PRD bedeutet AMLOs Projekt in jedem Fall eine Zerrei?probe. Schon jetzt haben sich drei der neun Str?mungen in der PRD aus dem Projekt verabschiedet. Auch in der Gunst der B?rgerInnen ist AMLO gesunken. Nur noch 20 Prozent bef?rworteten im November seine ?legitime Pr?sidentschaft?, im September sprachen sich noch 60 Prozent der Befragten f?r ihn aus.

Erster Sieg f?r Calder?n

Der Versuch der PRD, die Vereidigung von Calder?n im Parlament zu stoppen, ist gescheitert. Schon Tage vor dem 1. Dezember besetzten die Abgeordneten von Calder?ns PAN die Trib?ne des Plenarsaals, um der PRD zuvorzukommen ? diese hatte genau auf diese Art im September den damaligen Pr?sidenten Fox daran gehindert, seinen Regierungsbericht zu verlesen. Mit seinem ?berraschenden Auftritt im Parlament verbuchte Calder?n den ersten Sieg. ?Ich bin immer bereit zum Gespr?ch?, sagte er in seiner Antrittsrede, ?aber ich werde nicht auf Gespr?che warten, um mit der Arbeit zu beginnen?.
Von der Richtung, in die diese Arbeit gehen soll, zeugt sein Kabinett: Zum Finanzminister ernannte er den Technokraten Agust?n Carstens, zuvor stellvertretender Direktor des Internationalen W?hrungsfonds (IWF). Er ist nicht der Einzige. Die Mehrheit der ins Wirtschaftsressort berufenen Personen blickt auf Posten in IWF oder Weltbank zur?ck. Die B?rsen reagierten darauf als erste, sie verzeichneten Rekordwerte nach der Bekanntgabe von Calder?ns Kabinett.
Dem Gesundheitsministerium wird k?nftig der Jos? C?rdoba vorstehen. Er gilt als radikaler Abtreibungsgegner und hat sich mehrfach f?r ein Verbot der so genannten ?Pille danach? eingesetzt. Am sch?rfsten kritisiert wurde die Berufung von Francisco Ram?rez Acu?a zum Innenminister. Der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Jalisco ist f?r seine repressive Politik bekannt. W?hrend des EU-Lateinamerika-Gipfels in Guadalajara 2004 waren Hunderte Jugendliche Opfer von Polizeigewalt und Folter geworden, Acu?a als Gouverneur war f?r den Einsatz verantwortlich. Die Berufung von Acu?a zum Innenministers sei ein ?Zeichen von Calder?ns Geringsch?tzung der Menschenrechte?, kritisierten Menschenrechtsorganisationen in einer Presseerkl?rung. Es sei zu bef?rchten, dass seine Politik eine der ?Illegalit?t, Repression, Straflosigkeit und der R?ckschritte in Sachen Grundrechte? sein werde. Einen ersten Vorgeschmack gab Acu?a bereits: Am 4. Dezember lie? er vier Mitglieder des Rats der Volksversammlung der Bev?lkerung von Oaxaca (APPO) verhaften, darunter Flavio Sosa, einen der sichtbarsten K?pfe der Bewegung ? einen Tag vor dem ersten Gespr?chstermin mit dem neuen Personal des Innenministeriums (s. Artikel und Interview unten).
Die Berufung von Acu?a ist somit ein deutliches Signal in Richtung Oaxaca. Die aus einem LehrerInnenstreik entstandenen Aufst?nde und ihre brutale Bek?mpfung durch die Bundespolizei PFP standen die letzten Wochen im Zentrum der mexikanischen ?ffentlichkeit. Die APPO fordert weiterhin den R?cktritt des umstrittenen Gouverneurs Ulises Ruiz von der Institutionellen Partei der Revolution PRI. Anstalten, der Forderung nachzukommen, macht Calder?n nicht: Gleich an seinem ersten Amtstag dinierte er mit 19 Gouverneuren, Ruiz unter ihnen. Das Festhalten an Ruiz sei ?der Preis, den Calder?n f?r die Unterst?tzung durch die PRI zahlt ?, schreibt La Jornada. Denn Calder?ns PAN besitzt keine Mehrheit im Parlament. Um zu regieren, ben?tigt sie die Stimmen der PRI, diese fordert im Gegenzug, dass Ruiz Gouverneur bleibt. Wie Calder?n den Konflikt in Oaxaca unter diesen Umst?nden beilegen kann, bleibt offen.
Derweil hat die neue Regierung im Bereich Bildung ?rger auf sich gezogen: Die Ank?ndigung, den Bildungsetat im kommenden Haushalt um 4,5 Millarden Peso (etwa 315 Millionen Euro) zu k?rzen, hat in allen politischen Lagern Emp?rung ausgel?st. Unter der K?rzung leiden vor allem die staatlichen Universit?ten, allen voran die Autonome Nationaluniversit?t UNAM. Auch in Mexiko-Stadt k?ndigen die LehrerInnen nun Streiks an, sollte Calder?n an seinen Pl?nen festhalten.
?Weder Calder?n noch seine Leute wollen anerkennen, wie dramatisch die Krise ist?, kommentiert Radio UNAM das Verhalten von Felipe Calder?n am 1. Dezember. Dies sei das wirklich Besorgnis erregende Signal seines Amtsantritts.

Text: Juliane Schumacher/Anne Becker
Ausgabe: Nummer 391 - Januar 2007