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(Artikel * 2007) Henze, Jonas
Ein bolivarianischer Aufbruch? Nach dem Wahlsieg des Linkskandidaten Rafael Correa
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 391 * Seite 14 - 16
Themen: Demokratie; Linke; Regierung; Wahlen * Ecuador * Bolivarismus; politischer Wandel; uneinige Linke; Correas Vorbilder * Dok-Nr: 181486
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Ecuador
Ein bolivarianischer Aufbruch?
Nach dem Wahlsieg des Linkskandidaten Rafael Correa

In der Stichwahl um die ecuadorianische Pr?sidentschaft am 26. November 2006 erhielt der Linkskandidat Rafael Correa rund 57 Prozent der Stimmen und wird so am 15. Januar 2007 als neuer Pr?sident vereidigt. Der Kandidat der Alianza PA?S, der zuletzt von Sozialdemokraten, Gewerkschaften und verschiedenen sozialen Bewegungen unterst?tzt wurde, wies damit den rechtspopulistischen Kandidaten ?lvaro Noboa in die Schranken: Correas Sieg ist ein Sieg f?r die uneinige ecuadorianische Linke.

Noch am Wahlabend verk?ndete der siegreiche Linkskan?didat Rafael Correa das Ende der ?langen und traurigen neoliberalen Nacht? und erkl?rte, nicht er und sein Kandidat f?r das Amt des Vizepr?sidenten Len?n Moreno h?tten die Pr?sidentschaftswahl gewonnen, sondern das e?cua?doria?nische Volk. Correa k?ndigte zudem bereits einige interessante Be?setzungen von Ministerposten an. Unter anderem wird demnach Alberto Acosta Energieminister. Der Wirtschaftswissenschaftler Acosta hat zeitweise an der Universit?t K?ln studiert und ist derzeit unter anderem f?r das Lateinamerikanische Sozialforschungsinstitut (ILDIS) t?tig, der Vertretung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Gustavo Larrea, Menschenrechtsaktivist und bisher Sprecher von Correas Wahlb?ndnis Alianza PA?S, soll Innen- und Regierungsminister werden.
Auch nach der Wahl wiederholte Correa seine schon aus dem Wahlkampf bekannten Positionen: Er werde weder einen Freihandelsvertrag mit den Vereinigten Staaten unterzeichnen noch den 2009 auslaufenden Vertrag f?r die US-Milit?rbasis im ecuadorianischen Manta verl?ngern, da die Unabh?ngigkeit Ecuadors nicht zum Verkauf stehe.
Die Milit?rbasis in Manta wird von US-amerikanischen Milit?rs im Konflikt zwischen der kolumbianischen Guerillaorganisation FARC und der kolumbianischen Regierung genutzt. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Vorf?llen an der Grenze gekommen. Correa bezeichnete den Konflikt als internen Konflikt Kolumbiens, der keine Auswirkungen auf die Souver?nit?t Ecuadors haben d?rfe.
Correa k?ndigte weiterhin an, er werde das Gehalt des Pr?sidenten von monatlich 8.000 auf 4.000 US-Dollar senken. Wichtigstes Vorhaben sei jedoch die Einberufung einer ver?fassunggebenden Versammlung.

Vorbild Morales

Direkt nach Amtseintritt werde er daf?r einen Volksentscheid einleiten. Correa beruft sich auf den Artikel 104 der ecuadorianischen Verfassung, wonach der Pr?sident ein Plebiszit zur Verfassungsreform anberaumen kann ? eine Interpretation, die von vielen nicht geteilt wird. Vielmehr ben?tige der Pr?sident die Zustimmung des Kongresses, um eine verfassunggebende Versammlung einberufen und diese mit weitreichenden Vollmachten ausstatten zu k?nnen.
Correa skizzierte derweil, wie sich die neue Regierung die verfassunggebende Versammlung vorstelle. Alle EcuadorianerInnen sollen kandidieren k?nnen, wenn sie gen?gend Unterst?tzerInnen gesammelt haben. Die Unterst?tzung durch eine Partei soll nicht erheblich sein, der Staat will f?r gleiche Wahlwerbung aller KandidatInnen sorgen und diese wohl auch finanzieren. Wenn die Versammlung erst installiert sei, werde es keine gegenseitige Blockade zwischen dieser und dem Kongress geben, sondern eine Aufgabenaufteilung. Wie in Bolivien so soll auch in Ecuador der Kongress nicht etwa aufgel?st, sondern mit beschr?nkten Aufgaben (vor allem fiskalischer Natur) betraut sein, w?hrend die asamblea eine neue Verfassung ausarbeiten und beschlie?en soll.
Auch wenn davor gewarnt wird, zu hohe Erwartungen an eine verfassunggebende Versammlung zu richten, findet dieses Vorhaben Correas viel Unterst?tzung. So bekundeten unter anderem die Indigenen-Organisation CONAIE, ihr politischer Arm Pachakutik und die Demokratische Volksbewegung (Movimiento Popular Democratico, MPD) ihre Unterst?tzung der gew?hlten Regierung und ihres Vorhabens einer Verfassungsreform.
Nicht nur bez?glich der asamblea constituyente sind ?hnlichkeiten zur Agenda des Bolivianers Evo Morales zu erkennen. So erkl?rte etwa der zuk?nftige Energieminister Acosta, die Regierung werde in ihrer Politik den Grundsatz anerkennen, dass es ohne Souver?nit?t keine Entwicklung geben k?nne. Unmittelbar nach der Wahl begann der designierte Minister, die Vertr?ge mit den in Ecuador t?tigen Erd?lkonzernen zu ?berpr?fen. Correa hatte im Wahlkampf immer wieder erkl?rt, der derzeitige Zustand, dass die Gewinne aus der Erd?lproduktion zu gro?en Teilen bei den transnationalen Konzernen landeten, sei nicht vertretbar.
?berpr?ft werden sollen auch die Vertr?ge mit den Energieversorgern sowie mit den Mobilfunk-Anbietern, da die beiden gro?en Anbieter Porta und Movistar/Telef?nica f?r im lateinamerikanischen Vergleich ?berh?hte Preise st?nden.

Und Vorbild Kirchner

Das zweite gro?e Vorhaben Correas ist ein neuer Umgang mit der Staatsverschuldung. Wie N?stor Kirchner in Argentinien m?chte auch Correa die Unabh?ngigkeit seines Landes und seiner Politik von internationalen Kreditgebern und dem Internationalen W?hrungsfonds erreichen. Ob er Neuverhandlungen der Kredite anstrebt oder doch ein einseitiges Moratorium durch seine Regierung beabsichtigt, lie? Correa im Wahlkampf offen.
So reagierten auch die Finanzm?rkte auf den Wahlsieg Correas: Der Wert ecuadorianischer Schuldentitel fiel umgehend. Correa erkl?rte, das Leben sei wichtiger als die Schulden, und signalisierte damit, dass er eine andere Verwendung der Staatsfinanzen beabsichtigt. Zugleich machte er aber deutlich, dass es keine einseitige Einstellung der Zahlungen geben werde ? was selbst einige der nerv?s gestimmten Spekulanten f?r glaubw?rdig hielten. Auch in Ecuador l?uft es also auf eine Nachverhandlung der Kredite mit dem Ziel der Verbesserung der Konditionen hinaus.
Der bilaterale Freihandelsvertrag zwischen Ecuador und den USA ist mit dem neuen Pr?sidenten wohl erst einmal vom Tisch. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn Peru und Kolumbien, die beide erst vor kurzem Freihandelsvertr?ge mit den USA abgeschlossen haben, wird Ecuador also eine unabh?ngigere Handelspolitik betreiben.

Wie weiter mit dem Bolivarianismus?

Aus der Sicht Ecuadors ist damit eine verst?rkte s?damerikanische Zusammenarbeit von vitalem Interesse. Der zuk?nftige Innenminister Larrea erkl?rte, die neue Regierung wolle die Beziehungen mit allen ?Bruderl?ndern? ausbauen und mit der lateinamerikanischen Integration vorankommen. Langfristig sei der Traum der Alianza PA?S eine lateinamerikanische Gemeinschaft.
Die genaue Orientierung zwischen den verschiedenen Wegen der s?damerikanischen Integration ist jedoch noch nicht klar. Der designierte Pr?sident Correa spekulierte ?ffentlich ?ber einen m?glichen Beitritt des derzeitigen Andengemeinschafts-Mitglieds Ecuadors zum Mercosur, da die Andengemeinschaft CAN aufgrund der Freihandelsvertr?ge Perus und Kolumbiens mit den USA nicht mehr funktioniere. Mit der gleichen Begr?ndung war zuvor Venezuela unter Hugo Ch?vez aus der CAN ausgetreten und ist jetzt assoziiertes Mitglied des Merco?sur. Correas zuk?nftiger Energieminister Acosta erkl?rte anderslautend gegen?ber der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo, man werde die CAN wiederbeleben und sich gleichzeitig dem Mercosur und der S?damerikanischen Staatengemeinschaft (Comunidad Sudamericana de Naciones, CSN) ann?hern.
W?hrend die Alianza PA?S also noch nach ihrer Position in Bezug auf die s?damerikanische Integration sucht, verbanden verschiedene s?damerikanische Regierungen die Gratulation zum Wahlsieg Correas mit Ideen zur Ausgestaltung des Integrationsprozesses. Nachdem die venezolanische Regierung in einer Erkl?rung den Wahlsieg Correas feierte und betonte, Ecuador habe ?Unabh?ngigkeit und Freiheit? wiedergewonnen, unterstrich der venezolanische Energieminister Rafael Ram?rez die M?glichkeit einer Zusammenarbeit im Bereich der Erd?lproduktion. Auch der argentinische Staatschef N?stor Kirchner verband seine Gratulation mit der Bitte um eine verst?rkte Zusammenarbeit und signalisierte Correa seine Unterst?tzung f?r dessen Anliegen eines Beitritts zum Mercosur.
Der bolivianische Pr?sident Evo Morales wusste sich ebenfalls an dieser ?bolivarianischen Gratulationsrunde? zu beteiligen ? machte Correa jedoch ein konkreteres Angebot: Auf Einladung von Morales nahm Correa am 8. und 9. Dezember am zweiten Gipfel der S?damerikanischen Staatengemeinschaft CSN in Cochabamba, Bolivien teil, bei dem sich ein Gro?teil der s?damerikanischen Staatschefs ?ber die Zukunft des Integrationsvorhabens auseinandersetzten. Mit verschiedenen s?d?amerikanischen Pr?sidenten kam Correa in der Folge zu Gespr?chen zusammen, so sprach er zum Beispiel mit dem brasilianischen Pr?sidenten Lula ?ber gemeinsame Infrastrukturvorhaben.

Correa vor Regierungsantritt

Die konkrete politische Agenda der Regierung Correa ist ?ber die bis jetzt skizzierten Grunds?tze und die angek?ndigten ?Gro?projekte? hinaus noch unklar. Genauso offen ist, wie sich der ? ebenfalls neu gew?hlte ? Kongress in puncto verfassunggebender Versammlung, aber auch in Bezug auf die Zusammenarbeit im politischen Alltag verhalten wird.
Die neue Regierung k?nnte auf einen Dialog mit dem Kongress setzen, w?rde sich dann aber leicht bei den eigenen W?hlerInnen unbeliebt machen. Ebenso k?nnte sie es zu einer Konfrontation mit dem Parlament kommen lassen. Aber gerade f?r diesen Fall erscheint die M?glichkeit der Umsetzung einer neuen Politik nicht als besonders realistisch. Einfach wird es Correa jedenfalls nicht haben, einen politischen Wandel in Ecuador zu bef?rdern.
Der gew?hlte Pr?sident hat aber die Chance, die durch Korruption, gegenseitige Blockade und starke Ablehnung der Politik innerhalb der Bev?lkerung besch?digte Demokratie in Ecuador zu st?rken. Sollte dies gelingen, k?nnte das auch eine Konsolidierung der nach wie vor fragmentierten Linken in Ecuador vereinfachen.
In jedem Fall wird sich Ecuador regional neu positionieren. Das Verhalten der Regierung Correa kann die Konstellation zwischen hegemonialen Marktinteressen der USA und den Versuchen einer verst?rkten regionalen Integration, aber auch zwischen Andengemeinschaft und Mercosur ma?geblich beeinflussen. Die Zukunft der s?damerikanischen Zusammenarbeit h?ngt unter anderem davon ab. Interessant ist dies gerade auch in Hinsicht auf das Integrationsprojekt S?damerikanische Staatengemeinschaft (CSN). Ob diese sich von einer Idee zum realen Projekt entwickelt, wird sich in den n?chsten Jahren entscheiden.

Text: Jonas Henze
Ausgabe: Nummer 391 - Januar 2007