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(Artikel * 2007) Burba, Heike; Morales, Lidia
Zehn Jahre Frieden - und die Frauenrechte? Eine Bilanz zur Umsetzung der guatemaltekischen Friedensverträge
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 392 * Seite 20 - 21
Themen: Demokratie; Frauen; Gender; Partizipation * Guatemala * Gesetzesreformen; mangelhafte Gesetzesumsetzungen; mehr Mitspracherechte * Dok-Nr: 181465
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Guatemala
Zehn Jahre Frieden ? und die Frauenrechte?
Eine Bilanz zur Umsetzung der guatemaltekischen Friedensvertr?ge

1996 endete der 36 Jahre andauernde B?rgerkrieg in Guatemala. In den verschiedenen Einzelabkommen der Friedensvertr?ge waren zahlreiche Verpflichtungen enthalten, die sich explizit auf die St?rkung der Frauenrechte bezogen. Seitdem hat sich in der politischen Beteiligung von Frauen einiges getan. Die Umsetzung zahlreicher Gesetzesreformen l?sst jedoch immer noch auf sich warten.

Zwei wichtige Beitr?ge haben die guatemaltekischen Friedensvertr?ge vom 29. Dezember 1996 zur Verbesserung der Situation der Frauen geleistet: Zum einen wurde im ?Abkommen ?ber sozio?konomische Aspekte und Agrarsituation? die bis dato unzureichend gew?rdigte Beteiligung der Frauen in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung anerkannt. Zum anderen wurde durch die Integration der Frauenfrage als Querschnittsthema in f?nf der Unterabkommen mit der vorherrschenden Tendenz gebrochen, frauenspezifische Fragen ausschlie?lich den f?r Frauen vorgesehenen politischen R?umen zuzuweisen. Die 28 Verpflichtungen zur Verbesserung der Situation von Frauen, die in den Abkommen enthalten sind, umfassen nicht nur strategische Gesetzesvorhaben wie die Verbreitung und Umsetzung der Konvention zur Abschaffung aller Formen von Diskriminierung von Frauen und die Abschaffung diskriminierender Rechtsartikel. Auch die Typisierung sexueller Bel?stigung als Straftatbestand, die rechtliche Gleichstellung von Hausarbeit und Erwerbsarbeit und ein gleichberechtigter Zugang zu sozialen Rechten (Bildung, Gesundheit und Wohnung) und produktiven Ressourcen (Arbeit und Land) sowie zu politischen Gestaltungs- und Organisationsr?umen werden in den Dokumenten festgelegt. Die in den Abkommen aufgef?hrten Verpflichtungen reichen jedoch bei weitem nicht aus, das patriarchalische System als Machtsystem und Basis f?r geschlechtsspezifische Unterdr?ckung explizit in Frage zu stellen.
Von 1996 bis 1999 versammelten sich Frauen verschiedener Gruppierungen mit weiblichen Kongressabgeordneten, um Teile der Gesetzgebung zu reformieren. Darunter das Gesetz zur Pr?vention, Sanktion und Abschaffung innerfamili?rer Gewalt und die Modifizierung beziehungsweise Aufhebung von diskriminierenden Anordnungen im Zivil- und Strafrecht. Bis dato waren Ehepaare rechtlich ausschlie?lich durch den Mann repr?sentiert und das Delikt des Ehebruchs galt nur f?r Frauen. VertreterInnen verschiedener Organisationen gelang es au?erdem, sich in das Nationale Frauenforum einzubringen, wo sie Vorschl?ge einbringen k?nnen. Von 2000 bis 2003 beteiligte sich diese bunt gemischte Gruppe aus der Frauenbewegung an der Gr?ndung der Nationalen Koordination zur Pr?vention innerfamili?rer Gewalt (CONAPREVI) und war dort mit drei Delegierten pr?sent. CONAPREVI nahm ma?geblich Einfluss auf die inhaltliche Ausformulierung der Kommunal- und Sozialentwicklungsgesetze und spielte eine bedeutende Rolle im Abstimmungsprozess zur Formulierung der ?Politik f?r die Entwicklung und F?rderung der guatemaltekischen Frauen? und des ?Plans zur Chancengleichheit 2001-2006?.

Mehr Mitspracherecht

Trotz des nach wie vor herrschenden Rassismus und ihrer starken Marginalisierung, gelang es den indigenen Frauen in dieser Zeit, mehr Mitsprache zu erlangen und spezifische Forderungen innerhalb der allgemeinen Frauenagenda aufzustellen. In den ersten Jahren setzten sie sich f?r einen Abbau von Ethnozentrismen in der politischen Mitbestimmung ein, indem sie regionale und sprachliche Kriterien f?r mehr Gleichberechtigung innerhalb des Nationalen Frauenforums einbrachten. Die Frauen, die in dieser Zeit die Permanente Nationale Kommission Indigener Frauen bildeten, erarbeiteten eine Gesetzesvorlage f?r die Einrichtung einer Menschenrechtsstelle f?r indigene Frauen (Defensor?a de la Mujer Ind?gena). Daran anschlie?end wurde ein Prozess zur Definition der spezifischen Rechte indigener Frauen angesto?en. Dabei ging es unter anderem um das ?Recht, Gewohnheiten und Traditionen zu modifizieren, die die W?rde verletzen? oder das ?Recht, zu keinem Ehemann gezwungen zu werden?. Trotz der ?ffnung politischer R?ume und dem Ende der allgemeinen Repression herrschen in Guatemala weiterhin Armut und soziale Ungleichheit ? die wichtigsten Ursachen f?r das Entstehen des bewaffneten Konflikts.
In diesem Zusammenhang wies die UN-Mission f?r Guatemala MINUGUA bereits im Jahr 2004 in ihrem Abschlussbericht darauf hin, dass das Armutsniveau mit 57 Prozent gleich geblieben, w?hrend die extreme Armut angestiegen sei. Dies liege vor allem daran, dass Kernpunkte des Abkommens ?ber sozio?konomische Aspekte und die Agrarsituation, unter anderem die Steuerreform, Zugang zu Land, Priorisierung der Sozialpolitik und Anstieg der ?ffentlichen Sozialausgaben, aufgrund des ?z?gerlichen politischen Willens? der jeweiligen Regierungen kaum umgesetzt wurden.
In den ersten Jahren nach der Unterzeichnung erf?llte der Staat einige seiner Verpflichtungen: Das Nationale Frauenforum wurde einberufen, einige Rechtsreformen umgesetzt und die Beteiligung von Frauen bei Konsultations- und Gespr?chsprozessen gef?rdert. Weitere staatliche Ma?nahmen waren die Einrichtung einer Frauenrechtsabteilung innerhalb der Nationalen Ombudsstelle f?r Menschenrechte (DEMI) und eines Sekretariats des Pr?sidenten f?r Frauenangelegenheiten (SEPREM), das aber letztendlich wesentlich weniger Autonomie bekam, als von den Frauen gefordert worden war. Zahlreiche Verpflichtungen aus den Friedensabkommen hat der Staat jedoch bis heute nicht erf?llt. So gibt es nach wie vor weder eine Typisierung des Delikts der sexuellen Bel?stigung gegen indigene Frauen, noch eine spezifische Gesetzgebung ?ber die Rechte von Hausangestellten. Auch die Revision und Abschaffung diskriminierender Inhalte in verschiedenen Gesetzestexten l?sst auf sich warten. So sind wesentlich mehr Anstrengungen und Sensibilisierungskampagnen seitens des Staates n?tig, um der schwerwiegenden Gewalt gegen Frauen, die sich im kontinuierlichen Ansteigen der Frauenmorde zeigt, zu begegnen.
Zehn Jahre nach Friedensschluss zeigt die Bilanz zum einen, dass die Verpflichtungen aus dem sozio?konomischen Friedensabkommen, mit denen soziale Ungleichheiten reduziert werden sollten, nicht erf?llt worden sind. Zum anderen wird eine schwache Verpflichtung des Staates gegen?ber der Agenda der Frauenrechte ersichtlich, die sich im wesentlichen auf Partizipationsprozesse und die Gr?ndung einer sich immer noch im Aufbau befindenden Institution konzentriert.
Deutlich wird jedoch, dass die Frauen in ihren F?higkeiten, sich bei Verhandlungen und Gespr?chen einzubringen und konkrete Vorschl?ge auf die politische Agenda zu setzen, bedeutende Fortschritte gemacht haben. Doch auch hier sind manche Themen bislang unber?hrt geblieben: So haben sich die politisch aktiven Frauen bisher beispielsweise kaum der Kulturpolitik zugewandt und verbreitete soziale und kulturelle Muster, die eine Unterdr?ckung von Frauen legitimieren, kaum in Frage gestellt. Die genderspezifische Diskriminierung ist nach wie vor fest verwurzelt. Umso notwendiger ist deshalb, dass sowohl M?nner als auch Frauen sich als diejenigen begreifen, die die patriarchale Ordnung reproduzieren. Nur so k?nnen Mechanismen entwickelt werden, sexistische Muster zu ?berpr?fen mit dem Ziel, sie aus der Sprache, der Wissenschaft und den Medien zu verbannen.

?bersetzung: Heike Burba
Die Autorin des Artikels ist feministische ?rztin, Dozentin f?r Genderstudien bei FLACSO und Expertin f?r Entwicklungsfragen und Sozialpolitik.

Text: Lidia Morales
Ausgabe: Nummer 392 - Februar 2007