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Brasilien
?Offenbar gibt es einen Deal zwischen Lula und den Milit?rs?
Interview mit Jair Krischke zur Situation von Menschenrechten und Kriminalit?t in Brasilien

Schon w?hrend der Milit?rdiktatur (1964-1985) verhalf er Oppositionellen zur Flucht, heute ist Jair Krischke Generalsekret?r der Bewegung f?r Gerechtigkeit und Menschenrechte in Porto Alegre. Mit ihm sprachen die Lateinamerika Nachrichten ?ber Lulas Verantwortung f?r die wachsende Kriminalit?t, die Ineffizienz der Polizei, soziale Ausgrenzung und die fehlende Aufarbeitung der Milit?rdiktatur.

Herr Krischke, in Rio und in S?o Paulo verbreitet das organisierte Verbrechen immer wieder Angst und Schrecken unter der Bev?lkerung, mehr noch als 2002, als Pr?sident Lula da Silva seine erste Amtszeit antrat. Woran liegt das?

Diese Kriminellen haben enge Verbindungen zum Drogenhandel. Daf?r ist die Bundespolizei zust?ndig, ebenso wie f?r den Waffenhandel und die Geldw?sche. Die schweren Waffen, die in Rio eingesetzt werden, stammen aus dem Waffenschmuggel, vor allem aus Paraguay. Im Fernsehen bekommen wir schwarze Jugendliche in Shorts als Drogenh?ndler pr?sentiert. Das ist absurd, die haben nie Dollar gesehen. Das sind arme Teufel, die das letzte Glied der Kette bilden und fr?her oder sp?ter umkommen. Die gro?en Mafiosi tragen Anzug und Krawatte und wohnen unbehelligt in todschicken H?usern an der Copacabana. Und dann soll die Landespolizei mit sehr wenigen Mitteln gegen das vorgehen, was nicht an der Wurzel bek?mpft wurde. Daf?r ist Lula verantwortlich.

Warum ist die Bundespolizei so ineffektiv?

Etwa 8.000 Bundespolizisten sollen das ganze Territorium abdecken. Die US-Drogenbeh?rde DEA bezahlt unsere Bundespolizei, damit die verhindert, dass die Drogen in die USA exportiert werden. Deswegen w?chst das Drogenangebot in Brasilien, die Preise fallen, die K?mpfe zwischen den Gangs werden sch?rfer. Die Bev?lkerung der Favelas wird vom Staat v?llig allein gelassen, deswegen gibt es mittlerweile in Rio Milizen: Ehrlich arbeitende Menschen, deren Leben die Gangs zur H?lle machen, werfen ihre Groschen zusammen, um Polizisten oder Ex-Polizisten f?r ihren Schutz zu bezahlen. Doch in dem Ma?e, in dem diese die Drogenh?ndler vertreiben, werden sie selbst zur Autorit?t und verlangen h?here Schutzgelder.
Und warum tun sich die Polizisten der Bundesstaaten so schwer?
Sie sind schlecht ausgebildet, ineffektiv, miserabel bezahlt und deswegen korrupt. Die Milit?rpolizei ist ein Erbe der Diktatur. Sie wurde 1969 gegr?ndet und dem Heer unterstellt. Selbst in der Verfassung von 1988 steht, dass sie Hilfskr?fte der Armee sind. Da herrschen eine milit?rische Logik und eigene, sehr teure Riten vor.

Weshalb legt man Milit?r- und Zivilpolizei nicht zusammen?

Das liegt am Druck der Milit?rs, die die Milit?rpolizei als Reservearmee f?r den Notfall begreifen. Durch eine Demilitarisierung k?nnten wir viel Geld sparen, mit dem man die L?hne erh?hen und die Korruption eind?mmen k?nnte. Aber die Regierung Lula ist mit vielen grandiosen Projekten besch?ftigt, ?hnlich wie seinerzeit die Milit?rs, die von der Gro?macht Brasilien tr?umten. Der Alltag der Menschen ist ihr nicht so wichtig.

Und der vielgelobte Haushaltszuschuss Bolsa Familia, von dem ?ber elf Millionen Familien mit bis zu 35 Euro im Monat profitieren, ist das kein nachhaltiger Ansatz?

Nein, daf?r werden wir einen hohen Preis zahlen m?ssen. Viele Leute h?ren auf zu arbeiten, weil sie dieses Geld bekommen. Wenn das in Verbindung mit Ausbildungsprogrammen angeboten w?rde wie etwa in Uruguay ? genial! Aber darum geht es nicht, sondern um W?hlerstimmen. Es war die gr??te Wahlkampfhilfe f?r Lula.

Wie h?lt es der Pr?sident mit den Geheimarchiven aus der Milit?rdiktatur?

Wir Menschenrechtler fordern, dass sie ein f?r allemal ge?ffnet werden, damit diese Epoche rekonstruiert werden kann. Die Angeh?rigen der Verschwundenen wissen nicht, was mit ihren Lieben geschehen ist. Alle Menschenrechtsorganisationen waren ?berzeugt, dass Lula dieses Problem l?sen w?rde. Doch am Tag vor Lulas Amtsantritt 2002 kam ein Dekret heraus, das die Fristen f?r die Freigabe der Geheimarchive verl?ngerte. Offenbar gibt es einen Deal zwischen Lula und den Milit?rs.

Gab es keinen ?ffentlichen Druck?

Doch. Lula hat daraufhin eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Dokumente pr?fen und reklassifizieren zu lassen, doch die ist nie zusammengekommen. In vier Jahren hat Lula kein einziges Mal die Angeh?rigen der Verschwundenen empfangen. Das macht er nur in Peru oder in Uruguay.

Warum? Ist der Druck in Brasilien geringer als in den Nachbarl?ndern?

Ja. In Argentinien etwa gab es 30.000 Verschwundene, jede Familie hat wenigstens einen Angeh?rigen oder Bekannten unter den Opfern. Auch in Chile war die Brutalit?t enorm. Jeder 50. Uruguayer war schon einmal auf einer Polizeiwache, um ?ber sein Leben Auskunft zu geben. In Brasilien war die Repression viel selektiver, es gab ?nur? 300 Verschwundene. Die brasilianischen Milit?rs haben zwar in den Nachbarl?ndern die Doktrin der nationalen Sicherheit durchgesetzt und Foltermethoden vermittelt, aber hier sind sie geradezu chirurgisch vorgegangen. Deswegen gibt es kaum Druck von unten. Andererseits hatte die Regierung Lula enge Verbindungen zu den sozialen Bewegungen, die immer gehofft hatten, er w?rde ihre Anliegen umsetzen ? das wirkte demobilisierend. Die Zeit ist vergangen und nichts ist passiert. Vor einem guten Jahr wurden ausgew?hlte Dokumente ins Nationalarchiv nach Bras?lia geschickt. Aber da gibt es nichts wirklich Neues.

Wie ist die Lage der indigenen Bev?lkerung heute?

Wenn sie nicht selbst ihr Schicksal in die Hand genommen h?tten, g?be es in Brasilien heute keine Ind?genas mehr. Doch ihre Lage ist heute schlimmer als fr?her, sie sind besonders stark vom Vormarsch der Eukalyptus-Monokulturen f?r die Zelluloseproduktion betroffen. Im Bundesstaat Espirito Santo wurden sie im Januar 2006 mit extremer Gewalt durch die Bundespolizei von ihrem angestammten Land vertrieben ? ganz im Sinne des Zellstoff-Multis Aracruz. Lula hat ?ber seinen Justizminister zugesagt, ihnen Land offiziell zuzuweisen, aber bislang hat er das nicht eingehalten. Im Dezember waren 20 ihrer Vertreter vier Tage lang in Bras?lia, nicht einmal der Pf?rtner des Ministeriums hat sie empfangen.

Aber f?r die Schwarzen gibt es doch jetzt bessere Zugangsm?glichkeiten an den ?ffentlichen Universit?ten

Es gibt Marginalisierte unter Schwarzen, Indigenen und Wei?en. Gefragt w?re eine seri?se Politik der sozialen Integration unabh?ngig von Hautfarbe oder Geschlecht. Die Schwarzen m?ssten auf ?ffentlichen Schulen eine gute Bildung bekommen, damit sie mit den Wei?en konkurrieren und stolz auf ihre Leistungen an die Uni gehen k?nnen, nicht wegen Almosen.

Hat es in den letzten vier Jahren ?berhaupt Fortschritte gegeben?

Ja, die Bev?lkerung ist sich ihrer Rechte immer mehr bewusst ? und sie hat das gegen die Regierungen erreicht. Die Brasilianer halten nicht mehr so still wie fr?her, sie fordern immer mehr ein. Die wichtigste Aufgabe f?r Menschenrechtler ist, die Leute zu organisieren, vor allem in den Armenvierteln, wo es darum geht, f?r Zugang zu Trinkwasser oder eine Schule zu streiten.

Text: Gerhard Dilger
Ausgabe: Nummer 393 - M?rz 2007