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(Artikel * 2007) Ling, Martin; Gaviria, Carlos
"Die soziale Ungerechtigkeit ist das Grundübel" Interview mit Carlos Gaviria, dem Vorsitzenden des kolumbianischen Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol (PDA)
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 394 * Seite 31 - 32
Themen: Justiz/Gesetze; Regierung; Paramilitär * Kolumbien * Friedensprozess; Auswege; politische Krise; Linksbündnis-Politik * Dok-Nr: 181423
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Kolumbien
?Die soziale Ungerechtigkeit ist das Grund?bel?
Interview mit Carlos Gaviria, dem Vorsitzenden des kolumbianischen Linksb?ndnisses Alternativer Demokratischer Pol (PDA)

Bei den Pr?sidentschaftswahlen 2006 hatte Gaviria mit 22,04 Prozent der Stimmen die gr??te Unterst?tzung f?r einen linksorientierten Kandidaten in der Geschichte des Landes erzielt. Mit LN sprach der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes nun ?ber die politische Krise des Landes, ?ber m?gliche Auswege und die Politik seines Linskb?ndnisses.

Ingesamt acht Senatoren und Politiker sowie der ehemalige Direktor der Geheimpolizei DAS, Jorge Noguera, sitzen in Untersuchungshaft. Allen wird eine Zusammenarbeit mit den Paramilit?rs vorgeworfen. Macht die kolumbianische Justiz jetzt Ernst?
Ich denke auf alle F?lle, dass die Justiz die am besten funktionierende der drei Gewalten ist. Und es scheint mir, dass die oberen Ebenen der Gerichtsbarkeit ihrer Aufgabe exzellent nachkommen. Im aktuellen Fall der Untersuchung der Verbindungen zwischen Politikern und Paramilit?rs zeigt der Oberste Gerichtshof ein hohes Ma? an Zivilcourage und eine gro?e Unabh?ngigkeit. Das macht Hoffnung darauf, dass die Verfahren viel Licht ins Dunkel der Geschehnisse bringen.
Ihr Parteifreund Gustavo Petro, Senator des Alternativen Demokratischen Pols (PDA), hat in einem Interview mit der Tageszeitung ?El Tiempo? k?rzlich erkl?rt, ein Bruder des Pr?sidenten ?lvaro Uribes stehe in Verbindung zu Paramilit?rs. Ist es vorstellbar, dass der Pr?sident selbst ins Fadenkreuz der Justiz kommt und f?llt?
Das wei? ich nicht. Was ich wei?, ist dass das von der Regierung Uribe im Juli 2005 verabschiedete ?Gesetz ?ber Gerechtigkeit und Frieden? die Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) beg?nstigt, die Uribe bei den Wahlen unterst?tzt haben. Dieses Versprechen hatte er den Anf?hrern der Paramilit?rs gegeben und das hat er gehalten. Trotzdem hat die Anwendung dieses Gesetzes Folgen und Enth?llungen gebracht, die Uribe selbst nicht wollte. Da die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Abgeordnete des Uribe-Lagers eingeleitet hat, sind geheime Dinge offenbart worden. Ich gehe davon aus, dass diese Enth?llungen gegen den Willen des Pr?sidenten ans Licht gekommen sind.
W?chst dadurch nicht der Druck auf den Pr?sidenten selbst?
Der Druck ist auf jeden Fall nicht in dem Ma?e angestiegen, wie er es aufgrund der Schwere der Skandale eigentlich h?tte tun m?ssen. Uribe genie?t in Kolumbien ein hohes Ma? an Immunit?t ? das wird hierzulande ?Teflon-Effekt? genannt. Die Skandale perlen an ihm einfach ab. Wenn ich mir vorstelle, ein anderer Pr?sident w?re solchen Skandalen in seinem Umfeld ausgesetzt gewesen, die den Pr?sidenten teils direkt selbst belasten, wie jetzt Uribe ? die Gefahr seines Sturzes w?re sehr gro? gewesen. Bei Uribe ist es eindeutig anders. Vielleicht hat sein Prestige ein wenig gelitten, aber mehr nicht. Er hat nach wie vor ein sehr gro?es Widerstandspotenzial und er hat eine sehr gro?e Kapazit?t, die ?ffentliche Meinung zu manipulieren. Dazu verhilft ihm seine st?ndige Pr?senz in den Medien, mit der er seine Botschaft vermitteln kann: Wegen seiner Sicherheitspolitik gebe es mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum.
J?ngst machte die Nachricht die Runde, dass 4000 demobilisierte Paramilit?rs nicht mehr auffindbar seien. Es besteht der Verdacht, dass sie sich wieder in Kampfbereitschaft begeben h?tten. Ist das das Ende des sogenannten Friedensprozesses?
Auf alle F?lle hat die Anwendung des ?Gesetzes ?ber Gerechtigkeit und Frieden? viele Schwierigkeiten mit sich gebracht. Unter anderem, dass die Regierung nicht geschafft hat, es umzusetzen. Die Paramilit?rs hatten nicht einmal gewollt, dass es ?berhaupt verabschiedet wird. F?r die reintegrationswilligen Paramilit?rs gilt: Die Resozialisierungs- und Besch?ftigungsprogramme haben nicht ausreichend gegriffen. Das hat zu Frustration gef?hrt. Das kann dazu f?hren, dass sie wieder zu den Waffen greifen. Diese Gefahr besteht zweifelsohne.
Welche grundlegenden Vorschl?ge hat denn der PDA f?r eine L?sung des B?rgerkrieges?
Der PDA ist derzeit in der Opposition und nimmt die Funktion der Opposition wahr. Das ist vor allem die Kontrolle der Regierung, von der wir uns nicht kooptieren lassen. Aber wir sind bereit, in ?ffentlichen Diskussionsforen mit an L?sungsvorschl?gen f?r nationale Probleme zu arbeiten, beispielsweise an einer Friedensl?sung. Und generell sind wir bereit, 2010 die Macht zu ?bernehmen, wenn wir die Wahlen gewinnen sollten. Daf?r verfeinern wir unsere Vorschl?ge und vertiefen unser Programm, sodass wir dann die erste Wahl f?r die Mehrheit der Kolumbianer sind. Doch uns ist vollkommen klar: Die Ver?nderung Kolumbiens ist ein langer Prozess. Auch wenn wir an der Regierung sein sollten, werden wir nicht von einem auf den anderen Tag die vielf?ltigen Probleme l?sen k?nnen. Die soziale Ungerechtigkeit, die in der ungleichm??igsten Einkommensverteilung auf dem amerikanischen Kontinent zum Ausdruck kommt, ist das Grund?bel und die zentrale Ursache f?r den bewaffneten Konflikt. Dies wird von der Regierung Uribe kategorisch geleugnet. Ihrer Sicherheitspolitik opfert sie die Grund- und die Menschenrechte. Wir werden als erstes das Land redemokratisieren m?ssen.
In Bogot? hat der PDA schon jetzt die Macht. Was halten Sie von der Politik von B?rgermeister Lucho Garz?n, der ja neben Ihnen auch als potenzieller Pr?sidentschaftskandidat gilt?
Ich denke, dass Lucho Garz?n in Bogot? sehr wichtige sozialpolitische Ma?nahmen entwickelt hat. Das trifft insbesondere auf den Bereich der Bildung zu. Durch die Schulspeisung und andere Anreize, hat Garz?n daf?r gesorgt, dass weit weniger Sch?lerInnen der Schule fern bleiben. Das ist vorbildlich und bewundernswert. Damit hat die Stadtregierung von Garz?n etwas geschafft, zu dem keine ihrer Vorg?ngerinnenin der Lage war.
Positive Kritiken erh?lt auch Sergio Fajardo in Medell?n, der laut Umfragen auf 90 Prozent R?ckhalt in der Bev?lkerung bauen kann. Was halten Sie von ihm?
Vorab: Fajardo geh?rt nicht der PDA an, er ist ein parteiunabh?ngiger Politiker. Er macht einen guten Job und steht f?r einen Ausbau der Bildungspolitik. Er hat Schulen und Bibliotheken bauen lassen. Allerdings ist er mit einer sehr ernsten Problematik in seiner Stadt konfrontiert: mit der Wiedereingliederung der Paramilit?rs. Viele Bewohner in den Barrios haben n?mlich die Wahrnehmung, dass die Paramilit?rs nun die Macht in ihren Stadtteilen ?bernommen haben. Das Problem mit den Paramilit?rs zu l?sen, ist jenseits der M?glichkeiten von B?rgermeistern. Hier bedarf es eines umfassenden Ansatzes auf nationaler Ebene.

Text: Martin Ling
Ausgabe: Nummer 394 - April 2007