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(Artikel * 2007) Zimmermann, Martin
Geteilter Marsch ist kein halber Marsch Zum 31. Jahrestag des Putsches in Argentinien
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 395 * Seite 27 - 29
Themen: Geschichte; Menschenrechte; Soziale Bewegung; Strafverfolgung/Straflosigkeit * Argentinien * Erinnerungskultur; gesellschaftliche Spaltung; gespaltene Menschenrechtsbewegung; Gedenkveranstaltungen * Dok-Nr: 181380
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Argentinien
Geteilter Marsch ist kein halber Marsch
Zum 31. Jahrestag des Putsches in Argentinien

Die diesj?hrigen Gedenkveranstaltungen am 24. M?rz waren bestimmt von der internen Spaltung der Menschenrechtsbewegung. Wie im Vorjahr fanden zwei getrennte Kundgebungen statt ? eine regierungsnahe und eine -kritische. Nichtsdestotrotz wurde deutlich, dass die Konsequenzen der achtj?hrigen Gewaltherrschaft und die Erinnerung an die Diktatur die argentinische Gesellschaft immer noch bestimmen.

N?stor Kirchner erschien mit locker gekn?pftem Hemd, ohne Krawatte und von Wind und Regen etwas zerzaust. Zum diesj?hrigen Festakt anl?sslich der Gedenkfeiern am 24. M?rz, dem Jahrestag des Milit?rputsches vor 31 Jahren, weilte der argentinische Pr?sident in C?rdoba, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz. Auf dem Gel?nde des ehemaligen Haft- und Folterzentrums La Perla nahm er an einer Gro?kundgebung teil. Zum Anlass des Gedenktages wurden dort unter anderem die Pl?ne vorgestellt, an diesem Ort, an dem w?hrend der Diktatur etwa 2.500 Menschen verschwanden, ein Erinnerungsmuseum einzurichten. VertreterInen der wichtigsten regierungsnahen Menschenrechtsorganisationen, darunter Hebe de Bonafini, Pr?sidentin der Asociaci?n Madres de Plaza de Mayo, und Estela Carlotto von den Gro?m?ttern der Plaza de Mayo, begleiteten Kirchner in der Pr?sidentenmaschine in die Provinz und nahmen an seiner Seite auf dem Podium Platz.
Kirchner vermittelte bei seinem Auftritt eher den Eindruck eines Aktivisten der Menschenrechtsbewegung denn eines Pr?sidenten ? ein Bild, das er regelm??ig zu bedienen versucht. Er forderte das sofortige Wiederauffinden von Jorge Julio L?pez, der im September vergangenen Jahres gegen den inzwischen verurteilten Folterer Miguel Etchecolatz ausgesagt hatte und kurz darauf spurlos verschwand. Kirchner ?bte au?erdem scharfe Kritik an den Vorsitzenden Richtern der Revisionsgerichtskammer, da sie die anh?ngigen Verfahren gegen Ex-Repressoren verschleppen w?rden und k?ndigte an, sich pers?nlich einzuschalten. Das wiederum rief in den darauf folgenden Tagen JuristInnen und die politische Opposition auf den Plan, die dem Pr?sidenten einen Eingriff in Angelegenheiten der Judikative und damit eine Unterwanderung der Gewaltenteilung vorwarfen.

Lockerer Pr?sident

Jedes Jahr wird in Argentinien am 24. M?rz demonstriert, um an die gewaltsame Machtergreifung durch die Milit?rjunta 1976 zu erinnern und der Opfer, die die darauf folgende Diktatur forderte, zu gedenken. Doch im Jahr nach dem drei?igsten Jubil?um des Putsches zeigen insbesondere die Umst?nde der massivsten Kundgebung in Buenos Aires, wie uneinig sich die einzelnen menschenrechtspolitischen ProtagonistInnen Argentiniens in Bezug auf die Konsequenzen der gemeinsamen Vergangenheit sind. So f?hrten Differenzen zwischen regierungsnahen und regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen schlie?lich dazu, dass in diesem Jahr zwei unabh?ngig voneinander initiierte M?rsche auf die Plaza de Mayo im Zentrum der Hauptstadt dr?ngten.
Diese Aufspaltung ist die Konsequenz einer Auseinandersetzung, die bereits w?hrend der Gedenkveranstaltung des letzten Jahres aufflammte. Damals wurde ein im Vorfeld von mehr als 350 Organisationen gemeinsam verfasstes und unterzeichnetes Dokument auf der Plaza de Mayo verlesen, von dem sich die Madres und Abuelas de Plaza de Mayo aber noch an Ort und Stelle distanzierten. Sie erschienen zwar nicht als Unterzeichnerinnen, hatten sich vorher jedoch mit dem offenen Brief einverstanden erkl?rt. Einige der Forderungen in diesem Dokument an die Regierung Kirchner waren ihnen zu kritisch formuliert. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2003 versucht Kirchner, sich den Menschenrechtsgruppen anzun?hern, was ihm besonders bei den Madres von Hebe de Bonafini und den Gro?m?ttern gelang. Dies grenzte diese Organisationen von dem regierungskritischen Teil der Menschenrechtsbewegung zunehmend ab. Bei der letztj?hrigen Gedenkfeier gipfelte diese Auseinandersetzung innerhalb der Menschrechtsbewegung schlie?lich im offenen Eklat.

Mit oder gegen Kirchner

Die Themen, die Kirchners Diskurs in C?rdoba bestimmten, waren auch bei den beiden Demonstrationsz?gen der Hauptstadt ausschlaggebend: ?Ya basta con la impunidad!? (Schluss mit der Straflosigkeit!) und ?Aparici?n con vida de Julio L?pez!? (Lebendiges Erscheinen von Julio L?pez!). Ebenso war beiden Demonstrationen die Forderung nach beschleunigten Gerichtsverfahren gegen die in Menschenrechtsverletzungen w?hrend der Diktatur verwickelten Milit?rs gemein. Dennoch waren die Differenzen un?bersehbar.
Die erste Veranstaltung, unter anderem organisiert von den Abuelas de Plaza de Mayo, der L?nea Fundadora der Madres de Plaza de Mayo, der Zentralen Gewerkschaft CTA und regierungsnahen Piquetero-Organisationen und Parteien, mobilisierte etwa 15.000 Menschen. Es wurden gemeinsame Forderungen bekannt gegeben: Beschleunigung der Prozesse, Freilassung aller politischen Gefangenen und Zur?ckweisung der Auslandsschulden Argentiniens als illegitim und betr?gerisch.
Kurz nach dem Ende der ersten Kundgebung f?llte sich die
Plaza de Mayo dann mit dem zweiten, erheblich gr??eren Demonstrationszug, den die Initiatoren, darunter die Organisation der Kinder von Verschwundenen H.I.J.O.S, die Vereinigung der ehemaligen Gefangenen und Verschwundenen und eine ganze Reihe so genannter linker Parteien und Organisationen, unter das Motto ?Encuentro Memoria, Verdad y Justicia? gestellt hatten. Mehrere zehntausend Menschen verfolgten eine gegen?ber der Regierung deutlich kritischer eingestellte Kundgebung, die sich vor allem gegen deren Wirtschafts- und Sozialpolitik richtete, die an den Bed?rfnissen vieler Millionen Arbeitsloser oder Angestellter, die nur f?r ein Leben unterhalb der Armutsgrenze ausreichende L?hne erhielten, vorbei gehe. Diese Veranstaltung hatte im Vergleich zum ersten Akt regelrechten Festcharakter: Unz?hlige Karnevals-, Tanz- und Trommelgruppen verteilten sich im Demonstrationszug. Auff?llig war die sehr stark Pr?senz von jungen Leuten. ?Wir wissen alle, was w?hrend der Diktatur passiert ist, aber dass hier so viele junge Menschen mitmarschieren, zeigt, dass wir uns nicht nur auf die Vergangenheit beziehen, sondern ebenso auf eine aktuelle Repression, die auch unsere Generation betrifft?, sagte der 24-j?hrige Mariano, der Mitglied der Organisation Freiheitlicher Sozialismus ist.
Was bleibt ist der Eindruck, dass sich ein gro?er Teil der argentinischen Bev?lkerung auch 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur zu Recht und mit ungebrochenem Engagement ?ber die Geschehnisse jener Zeit und die anhaltende Straflosigkeit emp?rt ? wenn auch mit ganz unterschiedlichen Anspr?chen. So lie?en sich die Ereignisse, die hier zu einem geteilten Marsch f?hrten, auch als Symbol f?r die Ausdifferenzierung politischen Willens verstehen.

Text: Martin Zimmermann
Ausgabe: Nummer 395 - Mai 2007