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(Artikel * 2007) Lambert, Tobias
Energie treibt die Integration Südamerikanische Staaten stärken Zusammenarbeit
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 395 * Seite 17 - 18
Themen: Energie; Regierung; Soziale Bewegung; Süd-Süd-Kooperation * Südamerika * Kritik; Ethanol; Agrotreibstoffe; Agrarenergie; 1. Südamerikanischer Energiegipfel; \"Bank des Südens\"; Gaspipeline-Projekt * Dok-Nr: 181365
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Presse
Energie treibt die Integration
S?damerikanische Staaten st?rken Zusammenarbeit

Auf dem Ersten S?damerikanischen Energiegipfel, der am 16. und 17. April in Venezuela stattfand, bekr?ftigten die s?damerikanischen Staats- und Regierungschefs einmal mehr ihren Willen zu mehr Integration. Neben einer verst?rkten Zusammenarbeit im Energiebereich wurde unter anderem ?ber Agrotreibstoff, die Gr?ndung einer ?Bank des S?dens? und die geplante Gaspipeline von Venezuela nach Argentinien diskutiert. Soziale Organisationen ?bten nicht nur an der Pipeline Kritik.

Es roch nach Streit. Bereits vor dem schicken Luxushotel Hilton in Porlamar, in dem die TeilnehmerInnen des Ersten S?damerikanischen Energiegipfels Mitte April auf der venezolanischen Karibikinsel Margarita untergebracht waren, prangte ihnen von einem Plakat in gro?en Lettern Hugo Ch?vez? Position zum Thema Agrotreibstoffe entgegen: ?Die Nahrungsmittel sind f?r Menschen, nicht f?r Autos.? So wurde denn auch erwartet, dass dieses sensible Thema einen der Hauptkonfliktpunkte auf dem Gipfel ausmachen w?rde. Der venezolanische Pr?sident profilierte sich zuletzt neben Fidel Castro als einer der h?rtesten Kritiker der Kooperation zwischen Brasilien und den USA. Die beiden L?nder wollen die Ethanolproduktion ausweiten, um mit dem daraus gewonnenen Agrotreibstoff die Abh?ngigkeit von fossilen Energietr?gern wie Erd?l und Gas zu verringern. Den USA warf Ch?vez vor, das Thema Ethanol daf?r zu benutzen, einen Keil zwischen ihn und den brasilianischen Pr?sidenten Lula treiben zu wollen. Zu Beginn des Gipfels sendeten Ch?vez und Lula jedoch andere Signale. Wie um ihre tiefe Verbundenheit zu bekr?ftigen, weihten sie kurz vor dem Gipfel ein binationales Projekt ein. Gemeinsam mit den Pr?sidenten Boliviens und Paraguays, Evo Morales und Nicanor Duarte, nahmen sie Schaufeln in die Hand und legten den Grundstein f?r einen petrochemischen Komplex in Barcelona, gelegen in der Provinz Anzo?tegui, an dem beide L?nder zu je 50 Prozent beteiligt sind. F?r gew?hnlich besteht Venezuela bei derartigen Joint-Ventures auf einen eigenen Anteil von mindestens 51 Prozent.

Kompromissbereiter Ch?vez

Auch auf dem Gipfel zeigte Ch?vez Kompromissbereitschaft. Er bezeichnete die Agrotreibstoffe als ?komplement?r zum Erd?l?, solange deren Produktion nicht die Ern?hrung der Menschen beeintr?chtige. Die brasilianische Variante, Ethanol aus Zuckerrohr zu gewinnen, sei vertretbar, dass die USA den alternativen Energietr?ger aus Mais gew?nnen jedoch inakzeptabel. Der venezolanische Pr?sident artikulierte sogar den Wunsch, zollfrei Ethanol aus Brasilien einzuf?hren, um es zur Verringerung des Bleigehalts venezolanischem Benzin beizumischen. Der Gipfel endete schlie?lich harmonisch. In der als ?Deklaration von Margarita? betitelten Schlusserkl?rung wird ?das Potenzial der Biotreibstoffe? anerkannt, ?um die energetische Matrix der Region zu diversifizieren?.
Jenseits des vermeintlichen Streitpunktes der Agrotreibstoffe wurden die Weichen f?r eine tiefere Integration S?damerikas gestellt. Aus fast allen der 13 L?nder des Subkontinents waren die jeweiligen Staats- und Regierungschefs angereist. Lediglich Peru, Uruguay und Surinam schickten Vertreter, das franz?sische ?berseedepartment Franz?sisch-Guyana blieb mangels Unabh?ngigkeit au?en vor. Sie einigten sich darauf, die Beziehungen zwischen ihren jeweiligen L?ndern zu st?rken und im Energiesektor st?rker zu kooperieren. Durch gemeinsame Investitionen sollen die Infrastruktur im Energiebereich verbessert, die Entwicklung alternativer Energien sowie Kooperationsvorhaben im Bereich des Energiesparens vorangetrieben und ein Ausbau der Kooperation zwischen den staatlichen Energieunternehmen angestrebt werden. Die Ende 2004 ins Leben gerufene S?damerikanische Staatengemeinschaft wird in Union S?damerikanischer Staaten (UNASUR) umbenannt und erh?lt ein permanentes Sekretariat in der N?he des bei der ecuadorianischen Hauptstadt Quito gelegenen ?quatormonumentes ?Mitad del Mundo? (Mitte der Welt). Schlie?lich soll ein S?damerikanischer Energierat, dem die EnergieministerInnen der zw?lf L?nder angeh?ren sollen, gebildet werden. Seine erste Aufgabe: die Erarbeitung eines Abkommens ?ber Gas, Erd?l, alternative Energien und Energieeinsparungen bis zum n?chsten Gipfeltreffen, das f?r Ende des Jahres in Kolumbien geplant ist.

Gro?e Vorhaben

Allerdings waren sich die teilnehmenden L?nder nicht bei allen Themen derart einig. ?ber die Gr?ndung eines regionalen Gaskartells (OPPEGAS) nach Vorbild des Erd?lkartells OPEC, konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Venezuela, Argentinien und Bolivien hatten dieses im vergangenen M?rz ins Leben gerufen. Von brasilianischer Seite wurde das Vorhaben jedoch kritisiert. ?In einer Anstrengung zur Integration m?ssen wir die Interessen von Produzenten und Konsumenten harmonisieren?, sagte der Au?enminister Brasiliens, Celso Amorim.
Auch die von Hugo Ch?vez vorgeschlagene Idee einer ?Bank des S?dens? wurde am Rande des Gipfels diskutiert, in der Abschlusserkl?rung jedoch nicht erw?hnt. Die Bank gilt als Alternative zu bisherigen Kreditgebern wie Internationalem W?hrungsfonds (IWF) und Weltbank. Allerdings soll sie im Gegensatz zu den in S?damerika nicht sonderlich beliebten ?Zwillingsorganisationen? keine Bedingungen stellen und von den L?ndern der Region selbst verwaltet werden. Jedes der Mitgliedsl?nder soll einen Teil seiner Devisenreserven einzahlen. Hatten sich bisher nur Venezuela und Argentinien verbindlich dazu bereit erkl?rt und zahlreiche weitere L?nder der Region eine Mitgliedschaft angek?ndigt, signalisierte kurz vor dem Gipfel zwar auch Brasilien Interesse, h?lt die Idee jedoch f?r unausgereift. Eine Beteiligung Brasiliens w?re ein enormer Gewinn f?r die Bank des S?dens, denn die gr??te Volkswirtschaft des Subkontinents verf?gt mit mehr als 100 Milliarden US-Dollar ?ber circa dreimal so gro?e Devisenreserven wie Venezuela oder Argentinien.
Sollte die Gr?ndung der Bank tats?chlich zustande kommen, k?nnte eines der ersten Projekte, das durch diese mitfinanziert wird, die geplante lange ?Gaspipeline des S?dens? sein, ?ber die auf dem Energiegipfel ebenfalls diskutiert wurde. Diese 8.000 Kilometer lange Pipeline soll von Venezuela bis nach Argentinien Gas transportieren und auch Abzweigungen nach Bolivien beinhalten. Dieses, aufgrund seiner fragw?rdigen ?konomischen und ?kologischen Nachhaltigkeit von vielen Seiten kritisierte Projekt, w?rde laut Sch?tzungen insgesamt rund 23 Milliarden US-Dollar kosten.

Kritik von sozialen Bewegungen

Unter anderem auf das Pipeline-Projekt nahmen zahlreiche soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, Organisationen und Netzwerke vor dem Treffen Bezug. In ihrer gemeinsamen Deklaration ?Die Energie ist ein ?ffentliches Gut und keine Ware? sprechen sie sich gegen jede Art von Megaprojekten aus, die aus sozialer, ?kologischer und sozio?konomischer Sicht negative Effekte produzieren k?nnten. Weiterhin fordern sie unter anderem die komplette R?ckgewinnung staatlicher Souver?nit?t ?ber die Energiereserven, die gerechte Verteilung der Eink?nfte, die Respektierung der Umwelt und die St?rkung sauberer Energien. Au?erdem kritisieren sie die massive Ausweitung von Monokulturen zur Produktion von Agrotreibstoff. Diese f?rdere eine weitere Konzentrierung des Landbesitzes sowie ausbeuterische Arbeitsbedingungen und gef?hrde die Ern?hrungssicherheit in der Region. Die auf dem Gipfel diskutierten Themen sollten zudem generell einer breiten gesellschaftlichen Debatte unterworfen werden.
Folgt man dem Wortlaut der Abschlusserkl?rung des Gipfels, k?nnten KritikerInnen ansatzweise zufrieden sein. Dort hei?t es zu Beginn des Dokumentes ?die energetische Integration? solle ?als ein wichtiges Werkzeug dienen, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie die Ausradierung der Armut voranzutreiben?. Was die konkreten Pl?ne angeht, wird die Zivilgesellschaft allerdings weiterhin mit Nachdruck Kritik
?u?ern m?ssen.

Text: Tobias Lambert
Ausgabe: Nummer 395 - Mai 2007