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(Artikel * 2007) Henze, Jonas
Petrodollar ohne Ölförderung Verzicht auf die Ausbeutung von Ressoucen zugunsten einer alternativen Entwicklung
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 396 * Seite 14 - 15
Themen: Erdöl; EU; Naturschutz/Artenschutz; Umwelt/Ökologie * Ecuador * * Dok-Nr: 181123
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Ecuador
Petrodollar ohne ?lf?rderung
Verzicht auf die Ausbeutung von Ressourcen zugunsten einer alternativen Entwicklung

Die Regierung von Linkspr?sident Correa ist immer wieder gut f?r Impulse in ungewohnte Richtungen. Zuletzt ?berraschte sie mit einer neuen Idee zu Klimaschutz und Entwicklung. Sie will eines der gr??ten ?lvorkommen des Landes ungef?rdert lassen und trotzdem finanziell davon profitieren. Falls diese Idee scheitert, drohen jedoch Spannungen in den Regierungsreihen. Der Traum der Linken von einer gemeinsamen Liste f?r die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung scheint ohnehin ausgetr?umt.

Die Idee, an ?lvorkommen zu verdienen, ohne sie zu f?rdern, ist au?ergew?hnlich. Sie stammt von mehreren Nichtregierungsorganisationen wie der Acci?n Ecol?gica (?kologische Aktion) und wurde von Erd?l- und Bergbau-Minister Alberto Acosta innerhalb der Regierung vorangetrieben. Diese will einen Fonds einrichten, der j?hrlich eine Dividende in H?he von 350 Millionen US-Dollar ? in etwa die H?lfte der m?glichen Erd?leinnahmen ? aussch?tten soll. Dieses Geld w?rde dann ausschlie?lich f?r soziale und ?kologische Projekte verwendet werden.
Mit dieser Vorgabe hofft die Regierung, sowohl Privatpersonen als auch Regierungen der Industriel?nder zu motivieren, in den Fonds einzuzahlen. Etwa vier Milliarden US-Dollar m?ssten zusammenkommen, um die Idee umzusetzen. Die Petrodollars sollen aus dem Verkauf von ungef?rderten Barrels Erd?l kommen. Bei einem Verkauf des gesamten Vorkommens ist nach Berechnungen der Gruppe ?kologische Aktion ein Betrag von f?nf US-Dollar je (nicht gef?rdertem) Barrel ausreichend, um den Kapitalstock des Fonds zu bilden. Ecuador will erreichen, dass Privatpersonen in den Industriel?ndern das von der Steuer absetzen k?nnen. So will Ecuador von den Vorkommen profitieren und trotzdem einen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz leisten.

Mehr ?lf?rderung im Nationalpark?

Die ?lquellen, um die es geht, wurden schon bei Bohrungen der staatlichen ?lgesellschaft Petroecuador im Jahr 1992 entdeckt. Sie werden mit dem K?rzel ITT (Ishpingo-Tambococha-Tiputini) bezeichnet, das f?r ein Regenwaldgebiet im Osten des Landes steht, unweit der Grenze zu Peru. Ex-Pr?sident Lucio Guti?rrez versuchte w?hrend seiner Amtszeit bereits, die Reserven ohne Teilhabe von Petroecuador an private Investoren aus dem Ausland zu vermarkten. Sowohl US-amerikanische, russische, franz?sische und chinesische Konzerne hatten Interesse signalisiert ? unter anderem Chevron Texaco und Total-Fina-Elf. Nach dem Ersten S?damerikanischen Energiegipfel im April in Venezuela (siehe LN 395) ist dagegen im Fall einer Ausbeutung eher eine Kooperation mit brasilianischen oder venezolanischen Konzernen vorstellbar.
Das ITT ist Teil des Nationalparks Yasun?, der seit 1989 UNESCO Biosph?renreservat ist. Der Yasun? wird als eine der Zonen mit der weltweit gr??ten biologischen Vielfalt angesehen. Damit ist der Yasun? sowohl f?r die Wissenschaft, als auch f?r den wachsenden Wirtschaftszweig des nachhaltigen Tourismus interessant. Im Yasun? leben Huaorani-Indigene und weitere Gruppen wie die Tagaeri und die Taromenane, die bisher keinen Kontakt zur Au?enwelt unterhalten. 1999 wurden 71 Prozent des Gebietes zur ?unantastbaren Zone? erkl?rt. Das Dekret wurde von Umweltsch?tzerInnen und Indigenen-Organisationen jedoch nie als wirklicher Schutz von menschlichen und nat?rlichen Lebensr?umen angesehen, weil es die M?glichkeiten der Erd?lgewinnung offen lie?.
Die Regierung ist sich indes uneins ?ber die Frage, was mit den ?lvorkommen passieren soll, wenn die Idee des internationalen Fonds scheitert. Pr?sident Correa betont immer wieder, die bevorzugte Option der Regierung sei, das ?l nicht zu f?rdern. Sollte es jedoch von Seiten der ?Internationalen Gemeinschaft? keinen finanziellen Ausgleich geben, werde man im Interesse der Entwicklung des Landes auf m?glichst umweltvertr?gliche Art und Weise mit der Ausbeutung beginnen. Man k?nne in diesem Falle verstehen, wenn einzelne Minister die Regierung verlie?en.

Wechselnde Allianzen

?berraschende Neuigkeiten gab es auch bei einem anderem Thema. Nach der erfolgreichen Volksabstimmung ?ber die Verfassungsgebende Versammlung (siehe LN 394 und 395) wird intensiv ?ber die Bildung von Allianzen debattiert. Bisher wurde erwartet, dass das Regierungsb?ndnis Alianza PA?S zusammen mit m?glichst vielen Parteien und Gruppierungen des linken Spektrums eine strategische Koalition bilden w?rde, um eine Mehrheit bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am 30. September dieses Jahres zu erreichen. Das B?ndnis verk?ndete k?rzlich jedoch entgegen bisherigen Ank?ndigungen, es werde nicht als Teil einer Einheitsliste zu den Wahlen antreten. Die Alianza PA?S beschr?nkte sich darauf, mit den regierungsnahen Gruppierungen Demokratische Alternative und Neues Land (Alternativa Democr?tica und Nuevo Pa?s) ein Kooperationsabkommen f?r eine gemeinsame Wahlliste zu unterzeichnen. In dem Abkommen werden f?r die Arbeit in der verfassunggebenden Versammlung acht Leitlinien beschrieben. Sie reichen vom Respekt der Menschenrechte ?ber die Entwicklung einer partizipativen Demokratie bis hin zur St?rkung des Naturschutzes.
Die bisher verb?ndeten Sozialisten (Partido Socialista ? Frente Amplio) zeigten sich von der Entscheidung der Alianza PA?S ?berrascht. Sie verhandeln jetzt mit der Indigenen-Partei Pachakutik und dem Netzwerk Ethik und Demokratie des Ex-Pr?sidentschaftskandidaten Le?n Rold?s ?ber eine gemeinsame, inhaltlich regierungsnahe Liste.
Dankbar nahm die eher Correa-kritisch eingestellte ecuadorianische Presse ein Treffen Correas mit den Botschaftern verschiedener Mitgliedsl?nder der Europ?ischen Union in der zweiten Maiwoche auf. Themen waren das L?nderstrategiepapier Ecuador 2007-2013 der Europ?ischen Kommission, die Zusammenarbeit zwischen Andengemeinschaft (CAN) und Europ?ischer Union ? und vor allem die innenpolitische Situation der vergangenen Monate.

Botschafter der EU zeigen sich ?besorgt?

Mit Blick auf die Entwicklungen w?hrend der letzten Monate erkl?rte der deutsche Botschafter in Quito, Bernd Sproedt: ?F?r uns als wahre Freunde Ecuadors w?re es nicht ehrlich, die Besorgnis
unserer L?nder zu verhehlen.? Gleichwohl unterst?tze man die Regierung in ihren Bem?hungen, eine stabile Rechtsordnung zu schaffen und hoffe, dass der Prozess der verfassunggebenden
Versammlung ein demokratischer und gesellschaftsumfassender sein werde.
Bez?glich der Entwicklungszusammenarbeit wies der deutsche Botschafter darauf hin, dass die Europ?ische Gemeinschaft in den kommenden f?nf Jahren 137 Millionen Euro an Mitteln f?r das Andenland bereit stellen werde. Im zugeh?rigen Strategiepapier der Kommission wird betont, dass diese Mittel im wesentlichen zwei Zielen dienen sollten: Erstens der Steigerung von Umfang und Wirksamkeit der staatlichen Sozialausgaben und zweitens der St?rkung der Wettbewerbsf?higkeit und der Erleichterung des Marktzugangs f?r kleine und mittlere Unternehmen. Hervorgehoben wird in dem Papier der EU-Kommission, dass beides auch wesentliche Themen der Agenda der Regierung Correa seien.
Bei dem Treffen erkl?rte Correa, er k?nne die Aufregung nicht nachvollziehen und forderte Europa und die Welt auf, den derzeitigen demokratischen Prozess Ecuadors ?zu respektieren und zu unterst?tzen?. In die gleiche Richtung gingen nach dem Treffen Mitteilungen von lokalen Nichtregierungsorganisationen, die ?u?erungen der EU-Botschafter in Teilen als Einmischung in innere Angelegenheiten werteten.
W?hrend des Treffens im Pr?sidentenpalast Carondolet signalisierte Correa dann noch das Interesse Ecuadors an dem schon l?nger diskutierten Assoziationsabkommen zwischen der Andengemeinschaft (CAN) und der Europ?ischen Union. Dieses Interesse kn?pfte er jedoch an die Bedingung, dass ein Abkommen mehr als nur purer Marktlogik folgen m?sse, da diese f?r ihn den ?gr??ten Feind der Entwicklung? darstelle. In diesem Sinne warb Correa ebenfalls f?r das ITT-Projekt um Unterst?tzung. Tats?chlich k?nnten europ?ische Staaten damit auch eine Vision f?r ein Ecuador nach den Petrodollars unterst?tzen.

Text: Jonas Henze / LN
Ausgabe: Nummer 396 - Juni 2007