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(Artikel * 2007) Lambert, Tobias
Vom Bock zum Gärtner Der venezolanische Sender RCTV versucht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 397/398 * Seite 14 - 18
Themen: Medien; Opposition * Venezuela * Journalismus; Sendelizenz; Presse- und Meinungsfreiheit; weltweite Kritik * Dok-Nr: 181097
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Venezuela
Vom Bock zum G?rtner
Der venezolanische Sender RCTV versucht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit

Wie angek?ndigt wurde die offene Sendelizenz des oppositionellen Privatfernsehsenders RCTV ?ber den 27. Mai dieses Jahres hinaus nicht verl?ngert. Die venezolanische Regierung spricht von einer ?Demokratisierung der Medien?, w?hrend kritische Stimmen weltweit eine Einschr?nkung der Presse- und Meinungsfreiheit anprangern. In Venezuela protestieren vor allem Studierende gegen die Entscheidung.

Die venezolanische Nationalversammlung macht derzeit nicht gerade Schlagzeilen als Austragungsort hitziger Debatten. Die rechte Opposition verf?gt aufgrund ihres Boykotts der letzten Parlamentswahlen Ende 2005 ?ber keinen einzigen Sitz mehr und Pr?sident Hugo Ch?vez regiert seit Januar dieses Jahres in elf Politikfeldern per Dekret. Doch am 7. Juni schien es zun?chst, als kehre der verbale Schlagabtausch ?ber die grundlegende Ausrichtung Venezuelas zumindest f?r einen Tag ins Parlament zur?ck. Die Abgeordneten hatten zehn oppositionelle und ebenso viele regierungsfreundliche Studierende eingeladen, um ?ber die Medienpolitik der Regierung zu debattieren.
Vorangegangen waren acht Tage ?berwiegend friedlicher Studierendenproteste, bei denen es jedoch auch zu Ausschreitungen und fast 200 Verhaftungen gekommen war. Die noch immer andauernden Proteste richten sich gegen den Verlust der ?ffentlichen Sendefrequenz f?r den oppositionellen Privatfernsehsender RCTV (Radio Caracas de Televisi?n) und werden haupts?chlich von Studierenden der elit?ren Zentraluniversit?t Venezuelas (UCV) und der Katholischen Universit?t Andr?s Bello (UCAB) getragen. Die Studierenden sehen die Presse- und Meinungsfreiheit und somit die Freiheit an sich in Venezuela gef?hrdet. Da sie das Bild des Protests gegen die Regierung in den Medien dominieren, sehen sie sich Anschuldigungen ausgesetzt, von der politischen Opposition im Land gesteuert zu sein. Im Gegenzug mobilisieren vor allem Studierende der erst unter Ch?vez gegr?ndeten Bolivarianischen Universit?t Venezuelas f?r Demonstrationen zur Unterst?tzung der Regierung.

Geplanter R?ckzug

Das direkte Aufeinandertreffen der beiden Studierendengruppen im Parlament wurde live auf allen Fernsehkan?len ?bertragen. Zu einer Debatte kam es jedoch nicht, denn die oppositionellen Studierenden lieferten vor allem eines ab: eine gut durchdachte Medienshow. Sie betraten das Parlament in roten T-Shirts, wie sie f?r gew?hnlich die Unterst?tzerInnen des bolivarianischen Prozesses tragen. Dann gab Douglas Barrios, Student an der privaten Metropolitanischen Universit?t (UNIMET), ein gut elfmin?tiges Eingangsstatement ab. Darin sprach er sich unter anderem f?r die R?ckkehr von RCTV aus und beklagte die verbalen Angriffe auf die Studierenden. Gegen Ende seiner Rede streiften er und seine neun KommilitonInnen sich ihre roten T-Shirts ab, unter denen sie ihre gew?hnliche Kleidung trugen. ?Wir tr?umen von einem Land, in dem wir wahrgenommen werden, ohne uniformiert sein zu m?ssen?, sagte Barrios, bevor er das Rednerpult verlie?. Nachdem Jon Goicochea von der UCAB sp?ter in einem kurzen Redebeitrag betont hatte, dass sie nicht gekommen seien, ?um Politik zu machen? und der Ort der Debatte die Universit?t sei, verlie?en die oppositionellen Studierenden gemeinsam das Parlamentsgeb?ude. Der Clou folgte, als H?ctor Rodr?guez, ein an der UCV studierender Vertreter der chavistischen Studierenden zur allgemeinen Verwunderung die letzte Seite des Redemanuskripts von Douglas Barrios pr?sentierte. Darin fand sich ein Hinweis darauf, das rote T-Shirt an der richtigen Stelle der Rede auszuziehen. Unterschrieben war das Skript von einer Firma namens ARS Publicity, die zu dem Medienimperium des oppositionellen Fernsehkanals Globovisi?n geh?rt. Neben diesem Nachrichtensender k?nnendie oppositionellen Studierenden auch noch mit anderen Verb?ndeten in aller Welt aufwarten.

Weltweite Emp?rung

In den Wochen vor dem 28. Mai hatte Marcel Granier, Pr?sident von RCTV, zahlreichen Medien in Venezuela, Lateinamerika, Europa und den USA Interviews gegeben. Dort pr?sentierte er sich immer wieder als K?mpfer f?r Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den aus seiner Sicht nun definitiv etablierten ?Totalitarismus? in Venezuela. Offenbar mit Erfolg: Die
f?hrenden Medien weltweit berichteten ausf?hrlich ?ber die ?Einschr?nkung? oder zumindest ?Bedrohung? der Pressefreiheit in dem s?damerikanischen Land. Zahlreiche namhafte Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, amnesty international und Human Rights Watch schlossen sich der scharfen Kritik an und verurteilten die ?Schlie?ung? von RCTV. Ebenso der US-Senat, der brasilianische Senat und das EU-Parlament, wenn auch bei der Abstimmung nur 65 von 784 Europa-Abgeordneten anwesend waren. US-Au?enministerin Condoleeza Rice erkannte ?einen Konflikt zwischen Venezuela und den demokratischen Prinzipien?, w?hrend EU-Kommisionspr?sident Manuel Barroso die Entscheidung der
venezolanischen Regierung als ?R?ckschritt? bezeichnete. In Venezuela selbst ?bten neben den Studierenden vor allem die politische Opposition und die katholische Kirche lautstarke Kritik. Der Vizepr?sident der venezolanischen Bischofskonferenz Roberto L?ckert sprach im Hinblick auf RCTV sogar vom bisher ?gr??ten politischen Fehler Ch?vez' ?. Laut Umfragen steht dar?ber hinaus auch die Mehrheit der Bev?lkerung auf Graniers Seite, selbst wenn die meisten ihre Unterst?tzung explizit nur mit dem Wegfall der ?beraus beliebten Telenovelas und nicht mit der politischen Berichterstattung begr?nden. Lediglich die lateinamerikanischen Staatschefs hielten sich mit Kritik zur?ck. W?hrend der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde das Thema zwar diskutiert, man verabschiedete jedoch lediglich eine allgemeine Deklaration ?ber Pressefreiheit, in der Venezuela nicht erw?hnt wurde. Gegen?ber der argentinischen Tageszeitung La Naci?n erkl?rte Granier, der internationale Druck sei wichtig, ?damit in Venezuela nicht das passiert, was in Nazi-Deutschland passiert ist?.
Trotz der massiven Kritik musste der ?lteste venezolanische Fernsehsender, der bereits seit 1953 auf Sendung war, seine ausgelaufende Sendelizenz p?nktlich um Mitternacht zugunsten des neu gegr?ndeten ?ffentlichen Senders TVES (Soziales Venezolanisches Fernsehen) r?umen. RCTV kann zwar ?ber Kabel, Satellit und Internet weitersenden, wird dadurch aber Sch?tzungen zufolge nur noch etwa 20 Prozent der bisherigen ZuschauerInnen erreichen k?nnen. Begr?ndet wurde der Schritt, den Ch?vez bereits Ende letzten Jahres angek?ndigt hatte, auf zweierlei Weise. Erstens sei der venezolanische Staat laut Verfassung dazu verpflichtet, einen ?ffentlichen Fernsehsender wie TVES zu schaffen, um auf eine ?Demokratisierung der Medien? hinzuwirken. Da die Lizenzen begrenzt sind, m?sse ein anderer Sender daf?r weichen. Zweitens sei RCTV massiv in den Putsch gegen Ch?vez im April 2002 verwickelt gewesen und habe dar?ber hinaus hunderte Gesetzesverst??e begangen. Tats?chlich offenbart ein kurzer Blick in die Vergangenheit, dass Marcel Granier und sein Sender nie besonderen Wert auf die Einhaltung bestehender Gesetze gelegt haben. Bereits in der viel zitierten ?Musterdemokratie? vor Ch?vez wurde RCTV mehrfach sanktioniert. Im April 2002 unterst?tzte der Sender dann gemeinsam mit den anderen gro?en Privatkan?len Televen, Venevisi?n und Globovisi?n sowie den wichtigsten Printmedien massiv den Putsch gegen den gew?hlten Pr?sidenten (siehe Kasten).
Derartige Handlungen der Medien sind in keinem Land der Welt von der Pressefreiheit gedeckt. So stellten zahlreiche britische Intellektuelle, darunter der Autor Tariq Ali und der Literaturnobelpreistr?ger Harold Pinter, in einem offenem Brief stellvertretend f?r viele Unterst?tzerInnen der Regierungsentscheidung die Frage, was wohl passiert w?re, wenn die BBC in Gro?britannien einen Putsch unterst?tzt h?tte. Die Antwort lie? in Venezuela lange Zeit auf sich warten. Ch?vez rief nach dem gescheiterten Putsch zun?chst zur Vers?hnung auf und wartete geduldig bis zum Auslaufen der Sendelizenz, um gegen RCTV vorzugehen. Nach dieser Logik d?rften die Lizenzen der anderen drei gro?en Privatkan?le ebenfalls nicht verl?ngert werden. Globovisi?n, dessen Lizenz erst in einigen Jahren ausl?uft, k?nnte in der Tat das gleiche Schicksal ereilen wie RCTV. Erst k?rzlich attackierte Ch?vez den Nachrichtensender erneut scharf, da dieser ohne erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der laufenden Sendung zum Thema RCTV Bildausschnitte vom Attentat auf den damaligen Papst Johannes Paul II. mit dem Salsa-Klassiker ?Esto no termina aqu?? (?Das ist hier noch nicht vorbei?) unterlegt hatte. Ch?vez sah darin einen Mordaufruf gegen seine Person und legte dem Sender nahe, ?sich genau zu ?berlegen wie weit sie gehen wollen.? Venevisi?n hingegen erhielt k?rzlich eine neue f?nfj?hrige Lizenz, obwohl der Sender ebenso stark in den Putsch verwickelt war wie RCTV und Globovisi?n. Im Vorfeld des Amtsenthebungsreferendums gegen Ch?vez 2004 ?nderten Venevisi?n und Televen jedoch ihre politische Richtung und berichteten fortan weitestgehend neutral ?ber die Politik in Venezuela. Granier sieht darin eine politische Diskriminierung von RCTV und betont, sein Sender sei niemals f?r einen vermeintlichen Gesetzesversto? verurteilt worden. Die venezolanische Regierung als Inhaberin der offenen Sendelizenzen bekr?ftigt hingegen, bei der Nicht-Verl?ngerung handele es sich um einen gew?hnlichen ?Verwaltungsakt?. Zudem w?rden 95 Prozent der Medien des Landes privat betrieben. Die KritikerInnen der Regierungsentscheidung behaupten das Gegenteil. Ihnen zufolge kontrolliere die Regierung bereits den Gro?teil der Medien, wodurch ein Meinungspluralismus nicht mehr gegeben sei.

Wer hat Recht?

Das Thema ist allerdings komplexer als von Bef?rworterInnen und KritikerInnen dargestellt. Tats?chlich befinden sich etwa 95 Prozent aller Fernsehsender, Radiostationen und Printmedien in privaten H?nden und stehen mehrheitlich der Opposition nahe. Die r?umliche Reichweite der jeweiligen Medien variiert jedoch betr?chtlich. Von den TV-Stationen waren vor dem 28. Mai praktisch nur RCTV und der ebenso einseitig berichtende Regierungssender VTV landesweit zu empfangen. Venevisi?n, Televen und Globovisi?n sind haupts?chlich in gr??eren St?dten zu empfangen, w?hrend die zahlreichen weiteren Privat- und Communitysender jeweils lediglich regionale Reichweite haben. Zudem war RCTV der mit Abstand meist gesehene Sender des Landes. Durch die Nicht-Verl?ngerung der Sendelizenz verliert die Opposition somit in der Tat enorm an medialem Einfluss. Ob dies tats?chlich die Pluralit?t in Venezuela einschr?nken wird, h?ngt allerdings von mehreren Faktoren ab. Das Nutzungsverhalten der ZuschauerInnen k?nnte sich beispielsweise ?ndern, mehr Leute auf Kabel umsteigen oder Sender wie Venevisi?n oder Televen sich wieder der Opposition ann?hern. Zudem herrscht auf dem Zeitungs- und Radiomarkt ein klarer ?berhang an oppositionellen Medien. Auch die Behauptungen der Opposition, JournalistInnen w?rden sich aus Angst vor Repressalien in Selbstzensur ?ben, sind mehr als fraglich. In allen Mediensparten werden die Regierungspolitik und nicht zuletzt Ch?vez selbst teilweise radikal angegriffen.
Das Grundproblem der Medienlandschaft in Venezuela ist ein anderes: Es gibt schlicht kaum journalistische Qualit?t. Sowohl Regierung als auch Opposition nutzen ?ihre? jeweiligen Medien als reine politische Kampfinstrumente. Den hunderten, unter Ch?vez legalisierten und neu entstandenen, Communitysendern in Radio und TV fehlt bisher ein Massenpublikum, vor allem auch aufgrund der begrenzten Reichweite. Letztlich aber versteht die Regierung unter ?Demokratisierung der Medien? genau das, was diese kleinen Sender repr?sentieren: Medien, die der Bev?lkerung zug?nglich sind. F?r die breite Mehrheit bestanden vor 1999 keine Sender, in denen ihre Probleme thematisiert wurden.
Ob das neu gegr?ndete TVES, das als erstes Gro?projekt die ab Ende Juni in Venezuela stattfindene Fu?ballmeisterschaft ?Copa Am?rica? ?bertragen wird, zu einer Demokratisierung der Medien beitragen kann, h?ngt davon ab, welche politische Linie der Sender verfolgen wird. Offiziell soll er regierungsunabh?ngig sein und haupts?chlich von unabh?ngigen venezolanischen ProduzentInnen beliefert werden. Zumindest die Gr?ndung des neuen Kanals f?hrte jedoch die Regierung selbst durch. Sie stellte das Startkapital bereit und Ch?vez pers?nlich ernannte das Direktorium. Dar?ber hinaus will sie sich in Zukunft jedoch nicht in die Angelegenheiten des Senders einmischen.
Wie ein demokratief?rderliches Programm aussehen kann, machte indes ausgerechnet der viel gescholtene Nachrichtensender Globovisi?n vor. In der Livesendung ?Entre Noticias? (?Zwischen den Nachrichten?) brachte dieser kurz nach dem R?ckzug der oppositionellen Studierenden aus der Parlamentssitzung doch noch eine Debatte zwischen den beiden rivalisierenden Studierendenlagern auf den Bildschirm. H?ctor Rodr?guez und Jon Goicochea, die beide schon an der Parlamentssitzung teilgenommen hatten, diskutierten dort respektvoll miteinander ?ber diverse politische Themen ? im derzeitigen Venezuela eine Seltenheit. Die Studierenden k?ndigten derweil an, ihre Proteste auch w?hrend der am 26. Juni beginnenden ?Copa Am?rica? weiterzuf?hren.

Kasten:

Die Medien und der Putsch

Nach der erstmaligen Wahl Hugo Ch?vez' im Jahre 1998 begann RCTV gemeinsam mit den anderen gro?en Privatkan?len Televen, Venevisi?n und Globovisi?n sowie den wichtigsten Printmedien des Landes damit, auf aggresssive Art und Weise die Rolle der politischen Opposition in Venezuela zu ?bernehmen. Diese pr?sentierte sich politisch zersplittert und verf?gte ?bAer keinerlei programmatischen Ansatz, um der Ch?vez-Regierung etwas entgegenzusetzen. Statt mit verfassungsm??igen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen die schw?chelnde Opposition und die Medien ihre Rolle bald nur noch darin, Ch?vez aus dem Amt des Staatspr?sidenten zu entfernen.
Der erste tiefgreifende Konflikt bahnte sich im Jahre 2001 an. Nachdem der venezolanische Pr?sident insgesamt 49 Gesetze dekretiert hatte, die wie das Land-, das Erd?l- und das Fischereigesetz den Einfluss der traditionellen Eliten beschnitten, liefen die privaten Medien Sturm.
Laut Verfassung h?tte der Opposition der Weg freigestanden, ein landesweites Referendum ?ber alle oder einzelne Gesetze in die Wege zu leiten. Da es sich um Pr?sidialdekrete handelte, h?tten lediglich f?nf Prozent der im Wahlregister eingetragenen W?hlerInnen unterschreiben m?ssen, damit die Bev?lkerung f?r oder gegen die Aufhebung der Gesetze h?tte abstimmen k?nnen. Es wurde jedoch das erste Mal ersichtlich, dass es der Opposition gar nicht um einzelne Gesetze, sondern die Absetzung des Pr?sidenten ging. Statt Unterschriften zu sammeln, organisierten der oppositionell kontrollierte Gewerkschaftsverband CTV und der Unternehmerverband FEDECAMARAS einen Generalstreik, der von den Medien offensiv propagiert wurde. Wenige Monate sp?ter unternahm die Opposition ? wieder mit tatkr?ftiger Unterst?tzung der privaten Medien ? den Versuch, Ch?vez aus dem Amt zu putschen. Dieser hatte am 7. April 2002 in seiner w?chentlichen TV-Show ?Al? Presidente? die Absetzung f?hrender Manager des staatlichen Erd?lunternehmnes PDVSA verk?ndet. Durch gezielte Falschinformationen und geschickt zusammengeschnittene Bilder verbreiteten die privaten Fernsehkan?le am 11. April die L?ge, Ch?vez-Anh?ngerInnen h?tten auf einen Demonstrationszug der Opposition geschossen. Daraufhin stellten sich Teile des Milit?rs gegen Ch?vez und erwirkten seine Verhaftung. Als ?bergangspr?sident wurde der Pr?sident von FEDECAMARAS, Pedro Carmona, eingesetzt. Offiziell wurde behauptet, Ch?vez sei zur?ckgetreten. Carmonas erste, als Carmona-Dekret bekannt gewordene, Handlung bestand darin, die Verfassung au?er Kraft zu setzen, das Parlament aufzul?sen und zahlreiche Anh?ngerInnen des Pr?sidenten verfolgen zu lassen. 48 Stunden sp?ter kehrte Ch?vez schlie?lich an die Macht zur?ck, nachdem seine Anh?ngerInnen in Massen auf die Stra?e gegangen waren. RCTV und die ?brigen Medien berichteten nicht dar?ber, sondern sendeten Zeichentrickfilme. Der Staatssender VTV sowie zahlreiche Communitysender waren zu diesem Zeitpunkt l?ngst geschlossen, w?hrend auf RCTV und den anderen Privatsendern keine Regierungsanh?ngerInnen interviewt werden durften. Dass es sich dabei um eine Einschr?nkung der Meinungsfreiheit gehandelt haben k?nnte, kam Marcel Granier, dem Pr?sidenten von RCTV, nicht in den Sinn. Er weilte w?hrend der kurzen Amtszeit Carmonas h?chstpers?nlich im Pr?sidentenpalast Miraflores.

Text: Tobias Lambert
Ausgabe: Nummer 397/398 - Juli/August 2007