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(Artikel * 2007) Behn, Andreas
Agrarreform allein ist nicht genug Kritika am Neoliberalismus und Plädoyer für eine moderne Agrarreform auf dem 5. MST-Kongress
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 397/398 * Seite 9 - 10
Themen: Landwirtschaft; Neoliberalismus * Brasilien * Vernetzung; neues Agrarreform-Modell; Kritik an Lula * Dok-Nr: 181095
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Brasilien
Agrarreform allein ist nicht genug
Kritik am Neoliberalismus und Pl?doyer f?r eine moderne Agrarreform auf dem 5. MST-Kongress

Die brasilianische Landlosenbewegung MST nutzte ihr nationales Treffen in der Haupstadt Brasilia, um sich auszutauschen und mit internationalen Gruppen zu vernetzen. Doch der von einigen erwartete Bruch mit der regierenden Arbeiterpartei PT blieb aus.

Mit einer eindrucksvollen Demonstration ist der 5. Kongress der brasilianischen Landlosenbewegung MST zu Ende gegangen. Eine endlose Schlange vom Menschen zog durch die breiten Stra?en der Hauptstadt Brasilia, vorbei an der US-Botschaft, bis zur Abschlusskundgebung am Platz der Drei Gewalten. Ein gro?er Teil des Regierungsviertels wirkte wie ein Meer aus roten T-Shirts und Fahnen, alle mit dem Symbol der Landlosenbewegung.
Nach dreieinhalb Tagen intensiver Debatten auf Plenumsveranstaltungen, in Seminaren und abends an vielen Tischen in der riesigen Zeltstadt, die rund um den Veranstaltungsort aufgebaut wurde, stand am Vormittag des 15. Juni der offizielle Abschluss an. Die 18 Punkte umfassende Abschlussdeklaration enthielt die zentralen Forderungen der MST, darunter die strikte Ablehnung des Einsatzes von genmanipuliertem Saatgut, eine Kritik an der zunehmenden Macht des Agrarbusiness und die kritische Position des internationalen Verbands der Landbewegungen, Via Campesina, zum Boom der Produktion von Kraftstoffen aus Agrarprodukten. Gro?en Anklang fand auch ein Gru?wort von Subcomandante Marcos aus Chiapas, das am Ende der Veranstaltung verlesen wurde.
Egidio Brunetto, Mitglied der nationalen F?hrung der MST, zog eine positive Bilanz: ?Das erste erfreuliche Ergebnis ist die Anzahl der Teilnehmer dieses 5. Kongresses unserer Bewegung: Wir hatten mit 15.000 Delegierten gerechnet, inzwischen sind sogar 17.500 hier dabei. 40 Prozent von ihnen sind Frauen, noch nie in unserer 23-j?hrigen Geschichte haben wir eine solch ausgewogene Beteiligung erreicht. Ein weiterer Erfolg sind die breiten Allianzen, die wir hier schmieden konnten. Insgesamt waren 155 Delegierte aus dem Ausland und an die 500 VertreterInnenn aus brasilianischen Organisationen pr?sent. Hinzu kommt der Dialog, der mit mehreren Gouverneuren von Bundesstaaten zum Thema Agrarreform gef?hrt werden konnte."

Neues Modell f?r Agrarreform

Die Delegierten und AktivistInnen der MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) waren aus allen Landesteilen nach Brasilia gereist. Sowohl quantitativ wie auch qualitativ in Bezug auf die erk?mpften Errungenschaften sei es eines der gr??ten Treffen einer B?uerInnenbewegung, die es je gegeben habe, sagte MST-Sprecherin Marina dos Santos auf der Auftaktveranstaltung am Montag dem 11. Juni.
Die Kritik am neoliberalen Wirtschaftsmodell und die Suche nach Wegen zu einer modernen Agrarreform standen im Mittelpunkt des Kongresses, der unter dem Motto ?Agrarreform: F?r soziale Gerechtigkeit und die Souver?nit?t des Volkes" stand. Jo?o Pedro Stedile, ebenfalls Mitglied der nationalen Leitung, erkl?rte das Konzept einer neuen Art von Agrarreform, das die MST propagiert: ?Es reicht nicht mehr aus, den Landlosen ein St?ck Land zu geben. Denn sie haben weder die Mittel zur Produktion, noch k?nnen sie auf dem Markt verkaufen." Deswegen m?ssten neue, vor allem inl?ndische Absatzm?glichkeiten geschaffen werden sowie ?kologisch und nachhaltig produziert werden, f?hrte Stedile aus. Er f?gte hinzu, dass die Entwicklung dieses neuen Modells ein historischer sozialer Prozess sei, weswegen heute noch keine fertigen Antworten oder ausformulierte Konzepte existierten.
Stedile machte auf einer Pressekonferenz den Neoliberalismus f?r die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft verantwortlich. In Brasilien habe das Agrobusiness, das der Aktivist als Hochzeit von internationalem Kapital mit dem Gro?grundbesitz bezeichnet, alles unter Kontrolle. ?Die Unternehmen definieren die Technologie und kontrollieren den Markt." Wer da nicht mitmache, habe keine Chance. Deswegen habe das Agrobusiness f?r die verarmte Landbev?lkerung nur eine L?sung parat: ?Die Migration in die Favelas der Gro?st?dte."
Die Stimmung war gut unter den AktivistInnen, die die Tage auch zu einem intensiven Austausch untereinander nutzten. Rund um die Uhr war ein Camp-Radio aus Lautsprechern zu h?ren, das ?ber den Verlauf der Veranstaltung informierte und Produktionen der freien Radios Brasiliens ?bertrug. F?r die Zeltstadt und die gesamte Infrastruktur wurde laut den Veranstaltern 31.000 Quadratmeter Plane zu Zelten verarbeitet. Rund 400 Erzieher betreuten ?ber 1.500 Kinder, die mit ihren Eltern mitgereist waren, 70 ?rztinnen k?mmerten sich um das Wohlbefinden der TeilnehmerInnen. Das Essen wurde in mehreren gro?en K?chen f?r alle zubereitet. Eine Delegation aus jedem Bundesstaat sorgte f?r ihre eigenen Leute und eventuelle G?ste, die gerne mitverpflegt wurden. Bis sp?t abends hatten diverse gro?e Zelte ge?ffnet, es wurde getanzt, getrunken und diskutiert.
?F?r mich bedeutet dieser Kongress, angesichts seiner Gr??e und des humanit?ren Potentials, das hier zu sp?ren ist, einen historischen Einschnitt," erkl?rte Plutarco Emilio Garc?a, mexikanischer Repr?sentant des weltweiten Dachverbands von Bauernorganisationen, der mit einer Delegation aus knapp 20 L?ndern in Brasilia pr?sent war. ?In gewissem Sinne gehen wir hier einen Schritt auf unsere Utopie zu. Dies bedeutet, eine so starke Bewegung aufzubauen, dass wir nicht nur Einfluss auf die Agrarpolitik weltweit nehmen k?nnen, sondern dass wir jetzt schon die Basis f?r die Gesellschaft schaffen, die wir uns w?nschen. Eine solidarische und kommunit?re Gesellschaft, die sich selbst bestimmt und auf kollektiven Strukturen aufbaut. Es ist diese Utopie, die wir hier auf diesem Kongress leben.?
Auch Gilmar Mauro, ebenfalls Mitglied der nationalen MST-F?hrung, der bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Rostock dabei war, thematisierte auf dem Kongress die Folgen des zunehmenden Einflusses des Agrarbusiness. Er machte die kapitalistische Logik f?r ausbleibende Entwicklung und immer gr??ere Umweltsch?den verantwortlich. Als Beispiel nannte er die Fleischwirtschaft in Brasilien, die Millionen von Hektar besten Landes daf?r einsetze, um einen Exporterl?s von knapp vier Milliarden US-Dollar zu erwirtschaften. Ein einziges Unternehmen, der brasilianische Flugzeugbauer Embraer, erwirtschafte das gleiche Volumen mit gerade mal 1.700 MitarbeiterInnen in wenigen Produktionshallen.

Kritik an Lula

In diesem Kontext kritisierte Mauro auch die Freihandelsverhandlungen mit Europa: "Wir sollen immer mehr Agrarg?ter exportieren, und gleichzeitig unseren Markt f?r ihre industrialisierten Produkte ?ffnen. Es w?re das Ende aller Entwicklungsbestrebungen, denn ohne Industrialisierung bleiben wir in der Sackgasse."
Das Verh?ltnis zur Regierung von Staatspr?sident Luiz In?cio Lula da Silva war auf dem Treffen kaum Thema. ?Auf diesem Kongress steht dieses Thema nicht zur Diskussion," stellte Marina dos Santos bereits am zweiten Tag klar. Dennoch wurde dem Thema nicht ausgewichen, auf Nachfrage machten die MST-Verantwortlichen deutlich, dass sie alles andere als zufrieden mit der Regierung der Arbeiterpartei PT sind und nicht m?de werden, ihre Forderungen vorzutragen sowie Druck durch Demonstrationen und Landbesetzungen auszu?ben. Andererseits h?lt es der MST f?r absurd, Lula alle Schuld zuzuschieben. Vielmehr sei die heutige, gr??tenteils neoliberale Politik des ehemaligen Gewerkschafters auf das politische Kr?fteverh?ltnis im Land zur?ckzuf?hren.

Text: Andreas Behn
Ausgabe: Nummer 397/398 - Juli/August 2007