Volltext

(Artikel * 2008) Jäckel, Ingrid
Die Mühlen der Justiz mahlen gar nicht Zum Stand der juristischen Aufarbeitung der staatlichen Repression im mexikanischen Atenco zwei Jahre danach
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 408 * Seite 16 - 17
Themen: Folter; Frauen; Gewalt; Polizei; Repression; Strafverfolgung/Straflosigkeit * Mexico * Vergewaltigung * Dok-Nr: 181023
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Mexiko
Die M?hlen der Justiz mahlen gar nicht
Im mexikanischen Atenco zwei Jahre danach. Zum Stand der juristischen Aufarbeitung der staatlichen Repression

Im Mai j?hrt sich der brutale Polizeieinsatz von Atenco zum zweiten Mal. Trotz zahlreicher Beweise sind die Verantwortlichen f?r Folter und Vergewaltigung juristisch bislang kaum belangt worden. Doch viele der betroffenen Frauen haben den Kampf f?r Gerechtigkeit nicht aufgegeben.

Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des brutalen Polizeieinsatzes in San Salvador Atenco und Texcoco haben sich die ?Frauen von Atenco? erneut an die ?ffentlichkeit gerichtet, um Gerechtigkeit einzufordern. Mit einer Petition an die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH wandten sich elf der betroffenen Frauen diesmal direkt an eine internationale Instanz. Diese soll Druck auf den mexikanischen Staat aus?ben, damit endlich eine ernsthafte, unabh?ngige und effiziente Untersuchung durchgef?hrt wird, die die Verantwortlichen f?r Gewalt, Folter und Vergewaltigungen im Mai 2006 zur Rechenschaft zieht.
?Die Frauen von Atenco wollen Gerechtigkeit, auch wenn sie wissen, dass es kaum reale M?glichkeiten daf?r gibt?, sagt Diana Mart?nez vom Menschenrechtszentrum Miguel Agust?n Pro Ju?rez (Prodh), welches die elf Frauen vertritt. ?Das Spezielle am Fall Atenco ist f?r mich die Straflosigkeit?, erkl?rt sie weiter, ?Straflosigkeit angesichts eines so brutalen und schwerwiegenden Vorgehens mit ?ber 200 Festnahmen, Folter und Vergewaltigungen - dokumentierte Tatsachen angesichts derer der Staat nichts unternimmt.?
Der Fall Atenco reiht sich ein in eine erschreckende Chronologie von Unterdr?ckung und Kriminalisierung von sozialem Protest in Mexiko. Am 3. und 4. Mai 2006 gingen 3.000 Polizisten in San Salvador Atenco und Texcoco, n?rdlich von Mexiko-Stadt, brutal gegen die lokale Bev?lkerung und DemonstrantInnen vor. Ausl?ser des Polizeieinsatzes war der Widerstand einer Gruppe von Blumenverk?uferInnen gegen ihre Vertreibung aus dem Zentrum. Unterst?tzung fanden sie bei der kleinb?uerlichen Bewegung Volksfront zur Landverteidigung FPDT, die seit 2001 gegen den Bau eines internationalen Gro?flughafens k?mpft (siehe LN 384).
Am 3. Mai begann die Konfrontation zwischen der Polizei und den Verk?uferInnen, Teilen der lokalen Bev?lkerung und Mitgliedern der FPDT, die eine nahe gelegene Schnellstra?e blockiert haben. Es kam zu zahlreichen Verhaftungen, kurzzeitiger Gefangennahme einiger Polizisten und Verletzten auf beiden Seiten. Der 14-j?hrige Javier Cort?s Santiago starb durch eine Kugel der Polizei, der 20-j?hrige Ollin Alexis Behumea Hern?ndez wurde am Kopf von einer Tr?nengaskartusche getroffen, schwer verletzt und verstarb einen Monat sp?ter, da eine direkte medizinische Versorgung unm?glich gemacht worden war.
Die Stadt blieb im Ausnahmezustand und im Morgengrauen des folgenden 4. Mais drangen erneut 2.000 staatliche Sicherheitskr?fte in Atenco ein, um laut ?ffentlichen Verlautbarungen ?die Ordnung und den sozialen Frieden wieder herzustellen?. Der massive Einsatz der Polizei war eine Hetzjagd: Wahllos wurden Personen angegriffen, erniedrigt, verpr?gelt und missbraucht. Unabh?ngige JournalistInnen und Personen, die aus Solidarit?t nach Atenco gekommen waren, wurden Opfer von Polizeigewalt. Die zum Teil schwer verletzten Festgenommenen wurden in Polizeitransporter verfrachtet, ?bereinander gestapelt und abtransportiert. Zahlreiche Frauen wurden in diesen Transportern von Polizeibeamten bel?stigt, sexuell missbraucht und vergewaltigt. Am Ende des Einsatzes stand das Ergebnis von 211 Festnahmen (davon 47 Frauen, von denen 26 sexuelle Gewalt anzeigen), zwei Toten, f?nf illegal abgeschobenen Ausl?nderInnen und zahlreichen Verletzten. Viele Betroffene wurden kurz nach den ?bergriffen freigelassen, einige verbrachten jedoch fast zwei Jahre unschuldig in Haft. Zurzeit befinden sich immer noch eine Frau und 15 M?nner im Gef?ngnis.
Nur 21 von den ?ber 3.000 am Einsatz beteiligten Polizisten sind ?berhaupt angeklagt worden. Von diesen wurden 15 freigesprochen und sechs verurteilt ? f?nf wegen ?berzogener Gewaltanwendung und einer auf Grund eines sexuellen ?bergriffes. Im letzten Fall handelte es sich um eine Vergewaltigung, welche aber nicht als solche verhandelt werden konnte, da zum Zeitpunkt des ?bergriffs in der Gesetzgebung erzwungener Oralsex noch nicht als Vergewaltigung definiert war. Alle sechs Verurteilten kamen durch die Zahlung einer Geldstrafe von umgerechnet jeweils circa 500 Euro frei und werden wohl nie ein Gef?ngnis betreten m?ssen. Auch wurden nur Polizeibeamte unterer R?nge angeklagt, obwohl das Prodh filmisch Aussagen beteiligter Polizisten dokumentierte, laut denen es sich um eine von h?herer Ebene befohlene Einsatzstrategie handelte.
Atenco ist zum Symbol f?r Repression, sexuelle Gewalt und Folter in Mexiko geworden. Der Fall der Frauen von Atenco erlangte traurige Ber?hmtheit, der trotz internationaler Aufmerksamkeit sowie politischem und juristischem Kampf bisher straflos geblieben ist. Die zust?ndigen Institutionen zeichnen sich aus durch Ineffizienz, Verschleierung und Vorverurteilung. Bei der Aufnahme ihrer Anzeigen und der Erstellung von medizinischen Gutachten, wurden die betroffenen Frauen wie Angeklagte behandelt und die Legitimit?t ihrer Aussagen systematisch in Frage gestellt. Dies ist h?ufige Praxis in Mexiko: Fast alle Frauen, die sexuelle oder famili?re Gewalt anzeigen, werden bei der juristischen Untersuchung somit erneut angegriffen. Im Falle der Frauen von Atenco wiegt diese Praxis umso schwerer, da es sich bereits bei den T?tern um Vertreter des Staates handelt. Da es keine unabh?ngigen Instanzen mit entsprechenden Befugnissen gibt, mussten die F?lle quasi beim Aggressor selbst angezeigt werden.
Die Verfolgung der Frauen von Atenco hat nach den ?bergriffen im Mai 2006 nicht aufgeh?rt. Seid ihrer Entlassung aus dem Gef?ngnis sind sie regelm??ig telefonisch bedroht und aufgefordert worden, ihre Anzeigen zur?ck zu ziehen. Eine der betroffenen Frauen wurde von einer Polizeistreife ohne Anlass aufgegriffen, eine Stunde lang festgehalten und bedroht. ?Wer hinter den Drohungen steckt, kann nicht nachgewiesen werden, aber es muss davon ausgegangen werden, dass der mexikanische Staat ein starkes Interesse hat, dass die Anzeigen nicht weiterverfolgt werden? meint dazu die Anw?ltin Jaqueline S?enz von Prodh.
Die notorische Straflosigkeit in Mexiko hat verschiedene Ursachen, wie der Fall der Frauen von Atenco zeigt: Die (Nicht-)Funktionsweise des Rechtsapparats, die Repression auf unterschiedlichen Ebenen und die Komplexit?t der Prozesse, die insgesamt dazu f?hren, dass sich viele Opfer ins Private zur?ckziehen. ?Der Staat setzt darauf, dass die Verbrechen vergessen werden und die Opfer aufgeben?, sagt Jaqueline S?enz, ?genau deswegen unterst?tzt das Prodh diesen Fall, da er paradigmatisch und symbolisch ist.?
Mariana, eine der Frauen von Atenco, blieb bis Januar 2008 in Haft. Sie war 2006 zusammen mit ihrem Vater in Atenco, um medizinische Hilfe zu leisten. Augenblicklich versucht sie, ihren Alltag wieder zu normalisieren. Durch die Haftzeit musste sie ihr Studium unterbrechen und hat weiterhin mit den psychologischen Folgen des Missbrauchs zu k?mpfen. F?r sie ist der politische Kampf zentral, den sie trotz aller Widerst?nde weiterverfolgen m?chte, denn ?die Verbrechen des Staates k?nnen nicht ungestraft bleiben?, so ihre feste ?berzeugung.

Text: Ingrid J?kel