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(Artikel * 2008) Schuster, Sandra; Bajo, Claudia Sanchez
MERCOSUR - vom Wandel erfassst? Gespräch mit Claudia Sanchez Bajo über aktuelle Entwicklungen des Mercosur
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 405 * Seite 47 - 49
Themen: EU; Kooperative; Wirtschaftspolitik * Lateinamerika * wirtschaftspolitische Integration; Reunión Especializada de Cooperativas del MERCOSUR - RECM * Dok-Nr: 180809
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Regionale Integration
Mercosur - vom Wandel erfasst?
GESPR?CH MIT CLAUDIA S?NCHEZ BAJO ?BER AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DES MERCOSUR

Die Bolivarianische Alternative der Amerikas (ALBA), die Union der s?damerikanischen Nationen (UNASUR), der Handelsvertrag der V?lker: Die Vielfalt neu ins Leben gerufener Intiativen regionaler Kooperation hat eine rege Diskussion ?ber Wege und Ziele lateinamerikanischer Integration in Gang gebracht. Der MERCOSUR, 1991 von Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay gegr?ndet, scheint im Aufwind. Hierauf deuten die Aufnahme Venezuelas und ge?u?erte Beitrittsbekundungen von Bolivien und Ecuador hin. Wie aber verh?lt es sich mit dem wirtschaftspolitischen Integrationskurs des MERCOSUR? Hier?ber sprachen die Lateinamerika Nachrichten mit Claudia S?nchez Bajo. Die Politikwissenschaftlerin ber?t die Reuni?n Especializada de Cooperativas del MERCOSUR (RECM), die die Interessen der organisierten KooperativistInnen vertritt.

Der MERCOSUR gilt als typisches Beispiel f?r den ?neuen, offenen Regionalismus? der 90er Jahre. Welche Ziele werden mit dieser Strategie verfolgt?

Anfang der 90er Jahre war es aus Sicht der Regierungen oberste Priorit?t, sowohl eine Stabilisierung der Wirtschaftslage zu erreichen, als auch politisch zur Konsolidierung der demokratischen Systeme beizutragen. Andernfalls drohten ?konomische Globalisierungsprozesse und die hohe Auslandsverschuldung die Region weiter ins Abseits gleiten zu lassen. Der ?offene Regionalismus? beschreibt einen Weg enger Allianzen zwischen dem Staat und dem privaten Sektor. ?ber transnationale Netzwerke und Produktionsketten soll die Einbindung in die Weltm?rkte erfolgen. Leitprinzipien sind unilaterale Liberalisierung, Privatisierung sowie Ko-Regulierung mit dem Privatsektor. In den Anfangsjahren stand dieses Modell im Zeichen des sogenannten Konsens von Washington.

Wo steht der MEROCSUR heute? Hat sich diese Entwicklungsstrategie bew?hrt?

Der wirtschaftliche Kollaps in Argentinien in den Jahren 2001/2002 stellt einen tiefen Bruch dieses Entwicklungsweges dar und hat den MERCOSUR-Mitgliedstaaten deutlich das Scheitern der neoliberalen Politik vor Augen gef?hrt. Paraguay und Uruguay waren stark von den Auswirkungen der Argentinienkrise getroffen, Brasilien hingegen weniger. Die Suche nach neuen Wegen f?r den MERCOSUR hat begonnen. Von den Regierungen werden zunehmend sozial- und wirtschaftspolitische Instrumente angewandt, die auf eine F?rderung lokaler Entwicklungsprozesse abzielen. Durch die Errichtung regionaler Fonds wurde zudem ein neuer Mechanismus geschaffen, um ?konomische und soziale Asymmetrien zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen. Sie beinhalten Finanzierungsinstrumente zum Ausbau von Infrastrukturprojekten, zur F?rderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und zur St?rkung des Bildungssektors. Derartige, auf Ausgleich angelegte Institutionen deuten auf eine Abkehr vom urspr?nglichen Kurs der Integration hin.

Wie ist die RECM innerhalb des MERCOSUR organisiert? Wie gestaltet sich ihr Einfluss?

Es handelt sich um ein unabh?ngiges Gremium, das als Repr?sentationsforum f?r die Diskussion s?mtlicher politischer Fragen dient, die f?r Kooperativen und die betriebliche Selbstverwaltung eine Rolle spielen. Zudem werden hier eigene
Initiativen und Vorlagen ausgearbeitet, die direkt an das Wirtschafts- und soziale Beratungsforum des MERCOSUR, das Parlament und die Gruppe des Gemeinsamen Marktes gerichtet werden k?nnen. Gerade angesichts des mitunter hohen Ma?es an Komplexit?t der Entscheidungsprozesse ist es besonders notwendig, geschaffene R?ume wie das gemeinsame Parlament zu nutzen, um Perspektiven in die ?ffentliche Debatte einzubringen und auf eine breitere Basis zu stellen. In diesem Sinn ist die RECM eine wertvolle Errungenschaft. ?brigens hat sie auf dieser regionalen MERCOSUR-Ebene in Fragen der solidarischen ?konomie bislang mehr erreicht als die entsprechenden Gremien der Genossenschaften in Europa.

Kannst Du uns hierf?r ein Beispiel geben?

Ein gro?er Erfolg war das erste interparlamentarische Seminar, das die RECM f?r Mitglieder des Europ?ischen Parlaments und des MERCOSUR-Parlaments Ende 2005 in Montevideo organisiert hat. Ziel der RECM war es, den Parlamentariern das Spannungsverh?ltnis aufzuzeigen, das mit der beabsichtigten Neufassung bestimmter Regelungen der Finanzpr?fung und -abrechnung f?r die Grundprinzipien demokratischer Kontrolle und Teilhabe von Kooperativen verbunden war. Es handelte sich hierbei um privatrechtliche Standards, die nicht einfach auf Kooperativen ?bertragen werden konnten. Des Weiteren hat die RECM im Zuge der Novellierung des brasilianischen Zivilrechtes 2003 dem brasilianischen Kooperativendachverband (OCB) den R?cken gest?rkt, indem sie gemeinsam f?r eine Verbesserung der Rechtsform von Kooperativen in Brasilien eintraten.

Die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens mit der Europ?ischen Union haben lange die offizielle Agenda des MERCOSUR bestimmt. Inwiefern war dieses Thema f?r die RECM von Bedeutung und gab es eine Kooperation mit europ?ischen Genossenschaften?

In den MERCOSUR-Mitgliedstaaten ist das Konzept solidarischen Wirtschaftens ein wichtiger Bestandteil der nationalen ?konomien. Der rechtliche Status f?r Kooperativen ist mittlerweile auf der MERCOSUR-Ebene im Sinne eines gemeinschaftlichen Rahmens verankert, ?hnlich dem Status f?r Europ?ische Genossenschaften in Europa. Die nationalen Bestimmungen, die entsprechend der jeweiligen kooperativen Tradition auch historisch und kulturell gewachsene Wertesysteme zum Ausdruck bringen, sind weiterhin in Kraft. Im Zuge eines Abkommens h?tten gegebenenfalls Regelungen neu gestaltet, also auch auf Ebene der Mitgliedstaaten internalisiert werden m?ssen. Dementsprechend war es das Ziel der Zusammenarbeit mit europ?ischen Genossenschaftsverb?nden, auf die Umsetzung der Prinzipien der solidarischen ?konomie hinzuwirken. Dies geschah vermittelt ?ber die jeweiligen nationalen und regionalen Entscheidungskan?le, zumal die RECM ja nicht direkt an den Verhandlungen teilnahm.

Welche Gr?nde siehst Du f?r das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR und gibt es Versuche f?r eine Wiederaufnahme?

Das Scheitern der Verhandlungen im Oktober 2004 war zu erwarten, trotz der damaligen optimistisch klingenden, offiziellen Verlautbarungen. Zum einen befand sich die Doha-Runde der Welthandelsorganisation in der Krise. Zum anderen hatten sich die MERCOSUR-Staaten gerade aus einer enormen ?konomischen Tieflage heraus gewunden, die jedoch dazu f?hrte, dass das bis dahin dominante neoliberale Wirtschaftsmodell infrage gestellt wurde. Demgegen?ber stand auf der anderen Seite eine Europ?ische Kommission, die eben weiter auf die Versprechungen dieser Schule setzte. Das Festhalten an Agrarsubventionen und protektionistischen Tarifen f?r Industrieprodukte gab schlie?lich den Ausschlag f?r die MERCOSUR-Staaten, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Nichtsdestotrotz folgt die EU dem Beispiel der USA, indem sie bilateral mit Schl?sselstaaten verhandelt. Beispielsweise wurde auf dem ersten europ?isch-brasilianischem Gipfeltreffen im Juli 2007 das Vorhaben einer ?strategischen Partnerschaft? mit Brasilien vorgestellt.

Im Juli 2006 ist Venezuela dem MERCOSUR beigetreten. Welche Dynamiken sind von dieser Mitgliedschaft zu erwarten, sowohl hinsichtlich des Integrationskurses als auch der F?hrungsrolle Brasiliens innerhalb des MERCOSUR?

Venezuela ist zwar formal Mitglied, trotzdem ist die Umsetzung in die Praxis noch nicht erfolgt. Dies liegt daran, dass jede im Rahmen des MERCOSUR getroffene Entscheidung danach von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. In Brasilien, zum Beispiel, haben sich einzelne Gremien bislang quer gestellt, Venezuelas Vollmitgliedschaft zu best?tigen. Mit Blick auf den Integrationskurs repr?sentiert Venezuela ohne Zweifel einen anderen Weg. Aber gegenw?rtig ist es schwer einzusch?tzen, welche Auswirkungen hiermit verbunden sind.

Wie bewertest Du die neuen regionalen Initiativen und Projekte wie insbesondere die im letzten Jahr gegr?ndete Bank des S?dens?

Durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Argentinien, die politischen Machtwechsel in Argentinien und Uruguay sowie die Wahlen in Bolivien und Venezuela sind in der Region neue Rahmenbedingungen f?r die Gr?ndung gemeinsamer Institutionen entstanden. Diese bringen der Region mehr Autonomie, vor allem gegen?ber den USA. Ein neuer Aspekt besteht zudem darin, dass Ressourcen vermehrt und besser koordiniert und kanalisiert werden sollen. Ich hoffe sehr, dass derartige Bem?hungen weiter anhalten und einen wirksamen Beitrag zur Bek?mpfung der Armut und der wachsenden Ungleichheit leisten. Sie legen den Grundstein f?r einen Mentalit?tswandel und vermitteln der Region eine Vision f?r die Zukunft.


Kasten
RECM - Repr?sentation der Kooperativen im MERCOSUR

Die Reuni?n Especializada de Cooperativas del MERCOSUR (RECM) wurde 2001 formell begr?ndet und vertritt die Interessen der organisierten Kooperativen im MERCOSUR. Sie setzt sich zusammen aus Regierungsvertretern und Repr?sentanten der Kooperativenverb?nde der Mitgliedstaaten. Ihre Arbeit zielt auf die Anerkennung des Kooperativismus und der Solidarischen ?konomie (siehe: LN 389; 397/398), die auf alternativen Formen sozialen und ?kologischen Wirtschaftens aufbaut. Leitprinzipien sind gesellschaftliche Verantwortung, betriebliche und zwischenbetriebliche Demokratie und gemeinschaftliche Selbsthilfe. Zur Verwirklichung dieser Ideen versucht die RECM im MERCOSUR auf die Beschlussfassung und Gestaltung von Regelungen einzuwirken, da diese den rechtlichen Rahmen f?r kooperatives Handeln und betriebliche Selbstverwaltung bestimmen. Im Zusammenhang der regionalen Integration setzt sie sich f?r eine sozial gerechte ?ffentliche Ausgabenpolitik und eine St?rkung lokal-?konomischer Entwicklungsprozesse ein. Innerhalb der RECM bestehen beispielsweise Arbeitsgruppen zu ?kologisch nachhaltiger Agrarproduktion oder zur verbesserten Anbindung benachteiligter Regionen und Grenzgebiete. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisiert die RECM seit 2006 j?hrlich parallel zum Gipfel der MERCOSUR-Pr?sidenten den ?Sozialgipfel des MERCOSUR?.

Text: Sandra Schuster