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(Artikel * 2008) Fuhrmann, Leonie; Chuji, Monica
"Territorium ist ein indigenes Grundrecht" Interview mit Ex-Kommunikationsministerin Monica Chuji
in Lateinamerika Nachrichten Nr. 405 * Seite 10 - 12
Themen: Bergbau; Indigene Völker; Verfassung; Wald * Ecuador * Selbstbestimmung; Erdölförderung; Regenwald; Plurinationalität; verfassungsgebende Versammlung; alternatives Entwicklungsmodell * Dok-Nr: 180797
Standorte: FDCL Berlin; iz3w Freiburg; Nicabüro Wuppertal; IfaK Göttingen; biz Bremen; EWNT Jena

Ecuador
Territorium ist ein idigenes Grundrecht
INTERVIEW MIT DER EX- KOMMUNIKATIONSMINISTERIN M?NICA CHUJI

M?nica Chuji, 33, war von Januar bis Mai 2007 Kommunikationsministerin im Kabinett von Rafael Correa und Regierungssprecherin. Sie legte ihre ?mter nieder, um auf der Regierungsliste Alianza Pa?s f?r die Verfassunggebende Versammlung zu kandidieren, wo sie seit Anfang Dezember 2007 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Nr. 5 zum Thema ?Nat?rliche Ressourcen und Biodiversit?t? ist. M?nica Chuji geh?rt zur indigenen Gruppe der Kichwa aus der Amazonasregion Ecuadors und ist Mitglied der nationalen Indigenenorganisation CONAIE.

Eine Ihrer Aufgaben ist es, auf die Stimme der ecuadorianischen Bev?lkerung zu h?ren. Von welchen sozialen Gruppen hat Ihre Arbeitsgruppe denn bisher Vorschl?ge und Forderungen vorgetragen bekommen?

Zu uns sind vor allem unz?hlige Bergbaugesellschaften gekommen. Weniger stark vertreten waren andere organisierte Sektoren der Zivilgesellschaft und das macht uns ein bisschen Sorgen. Sehr schwach waren bisher die Bauern- und die indigenen Organisationen vertreten, die Afros und die Jugend. Wir w?rden es diesen sozialen Gruppen gern einfacher machen, ihre Sicht der Dinge vorzustellen.

Kann denn die massive Pr?senz von Konzernen im Versammlungsort Montecristi zu einer Schr?glage in der neuen Verfassung f?hren?

Das glaube ich nicht. Die indigene Bewegung, die sozialen Organisationen und die Bewegung der Afros haben in den letzten zehn Jahren einen Grundstein gelegt, indem sie bestimmte strukturelle Ver?nderungen gefordert haben. Viele von uns kommen selbst aus den sozialen Bewegungen und ich glaube kaum, dass wir eine Verfassung machen werden, die auf die Bergbaukonzerne oder die Holzfirmen zugeschnitten ist, nur weil sie st?ndig Pr?senz zeigen. Aber diese Abwesenheit (der anderen Organisationen, Anm. d. Red.) bedeutet f?r mich, dass uns Unterst?tzung und soziale Mobilisierung fehlen. Es geht darum, dass die aktuelle Verfassung mit dem extraktivistischen Entwicklungsmodell brechen will. Das ist eine uralte Forderung. Unser Bem?hen zielt auf eine ganzheitliche Sicht der Dinge, die ein harmonisches Zusammenleben mit der Natur erm?glicht.
Pr?sident Correa hat in seiner Regierungserkl?rung gesagt, er wolle ein neues Bergbaugesetz, das den Staat und die Gemeinden mehr beteiligt.
Der Pr?sident kann wie jeder andere B?rger auch seine Vorschl?ge f?r die neue Verfassung ?u?ern, aber wir sind von der Bev?lkerung gew?hlt, und unser haupts?chlicher Gespr?chspartner ist das ecuadorianische Volk. Das Verst?ndnis von Entwicklung, f?r das wir uns in der neuen Verfassung entscheiden werden, wird bestimmen, ob wir das extraktivistische Modell weiterf?hren oder ob wir an alternative Formen des Zusammenlebens und der Entwicklung denken k?nnen. Meine Position als Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe ist, dass wir das extraktivistische Denken hinter uns lassen sollten, das besagt, dass Entwicklung nur im Bergbau, im ?l, in der Ausbeutung der Natur liegen kann. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen. Zum Beispiel hat Bolivien jahrzehntelang auf den Bergbau gesetzt, aber die Unterentwicklung nicht ?berwinden k?nnen und lebt heute im Elend.

Worauf w?rde denn dieses alternative Entwicklungsmodell basieren?

Eine m?gliche Alternative ist der Tourismus, ein geplanter, organisierter Tourismus, in dem die Indigenen selbst ihre Entwicklungsdynamik in die Hand nehmen. Daf?r muss der Staat ihnen nat?rlich die n?tigen Mittel an die Hand geben. Eine zweite Alternative ist die diversifizierte Landwirtschaft ? ich meine nicht Biokraftstoffe, f?r die man zwanzig oder f?nfzigtausend Hektar Wald abholzen m?sste, sondern eine Diversifizierung der nationalen Produktion. Man k?nnte auch auf den Ausbau der Dienstleistungen setzen, Forschungszentren errichten und so weiter. Um zu einem differenzierten Konzept von Entwicklung zu gelangen, muss man das eigene Denken ?ffnen.

K?rzlich haben sowohl die amazonischen Indigenen als auch die CONAIE sich versammelt, um ihre Priorit?ten festzulegen. Was war das Ergebnis?

Die CONAIE hat vor kurzem ihren 3. Kongress abgehalten und ihren Pr?sidenten neu gew?hlt. In den 90er Jahren, als sie sich als wichtiger politischer Faktor positionierte, hat die CONAIE Themen aufgeworfen, die die klassischen PolitikerInnen nie auch nur bedacht hatten, zum Beispiel die Anerkennung der kollektiven Rechte. Eines der wichtigsten Anliegen all dieser Jahre war die Erkl?rung der Plurinationalit?t, das hei?t, dass das ganze politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale System von einer plurinationalen Perspektive her konzipiert werden muss. Das ist im Grunde nichts anderes als die Selbstbestimmung einer uralten Nation, deren kommunit?re Organisationsformen und Institutionen der Staat anerkennen muss. 1998 hat die CONAIE zwar erreicht, dass Ecuador sich in der damaligen Verfassung zu einem plurikulturellen und multiethnischen Land erkl?rte, aber das implizierte noch nicht die Anerkennung der kollektiven Rechte. Wir sind Nationen, weil wir die Charakteristika einer Nation erf?llen und seit Tausenden von Jahren in diesem Land leben, das heute Ecuador hei?t. In der Verfassunggebenden Versammlung muss jemand diese Themen aufgreifen. Wir haben insgesamt etwa f?nf indigene Abgeordnete in der Versammlung, ein paar von Pachakutik (Mit der CONAIE verb?ndete Partei, Anm. d. Red.), und ich bin so gut wie die einzige der Regierungsfraktion, die die CONAIE-Linie vertritt. Wir arbeiten organisiert zusammen und vertreten die gro?en Forderungen der indigenen Bewegung.
Die Anerkennung der Plurinationalit?t und der Territorien schlie?t aus der Perspektive der Indigenen die Kontrolle ?ber den Unterboden und die Selbstbestimmung ?ber dort angesiedelte Entwicklungsprojekte ein.

Besteht Ihrer Ansicht nach ein Grundwiderspruch zwischen der Regierung Correa, die beabsichtigt, m?glichst viele Ressourcen auszubeuten, um ihre Sozialpolitik zu finanzieren, und der indigenen Bewegung, die versucht, Urwald und Biodiversit?t zu erhalten?

Das muss man von Grund auf analysieren. Wenn das Recht auf Leben im liberalen Recht ein Grundrecht ist, dann ist das Recht auf ein Territorium im Fall der Indigenen ebenfalls ein Grundrecht, da ansonsten ihr Recht auf Leben nicht gew?hrleistet w?re. Weil ohne ein Territorium, in dem sich das soziale, kulturelle, politische Leben entwickeln kann, f?r die Indigenen kein Leben m?glich ist. Andererseits befinden sich in diesen indigenen Territorien gro?e Reicht?mer, unter anderem Erd?l, Gold, Biodiversit?t und Wasser. Traditionell haben die Verfassungen diese Reicht?mer immer als ?ffentliche G?ter eingestuft, was durchaus problematisiert werden sollte. Man muss zu einer Einigung kommen in der Frage, wem die
Sch?tze des Unterbodens geh?ren. Wir Indigenen
haben immer die Einheit in der Vielfalt vertreten, ein unteilbares Ecuador, das hei?t, es geht nicht um einen eigenst?ndigen Staat. Andererseits sollten die Ressourcen des Unterbodens denen zustehen, die in den entsprechenden Gebieten wohnen. Aber um nicht in Widerspruch zum Staat zu geraten, der diese Ressourcen f?r sich beansprucht, m?ssen rechtliche Mechanismen geschaffen werden, um die Beziehung Indigene-Staat zu regeln. Wenn also in einem indigenen Territorium Erd?l gefunden wird, darf der Staat nicht einfach dort einreiten und das ?l f?rdern, weil das ?l ihm geh?rt. Da muss ein Prozess der Befragung und des Einverst?ndnisses der BewohnerInnen vorausgehen, und die Gewinne m?ssen gerecht verteilt werden. Voraussetzung daf?r ist aber, dass der Staat zun?chst das Recht der indigenen Nation ?ber ihr Territorium anerkennt, sowie die M?glichkeit, ?ber alles zu entscheiden, was in diesem Territorium gefunden wird.

Das impliziert auch das Recht, ein solches F?rderprojekt abzulehnen?

Das ist der kritischste Punkt. Wenn wir vom Respekt und der Anerkennung anzestraler Nationen sprechen, dann muss die M?glichkeit bestehen, dass, wenn eine Nation sagt, dass sie mit einem Projekt nicht einverstanden ist, weil die Umweltsch?den schwerwiegender w?ren als die Vorteile aus der ?lf?rderung, der Staat dieses Nein auch respektiert.

Was ist aus dem Vorschlag des ehemaligen Energieministers Alberto Acosta zum Verzicht auf die ?lf?rderung im Regenwaldgebiet Ishpingo-Tiputini-Tambococha (ITT-Gebiet) gegen Kompensationszahlungen aus dem Norden f?r den Erhalt des Regenwalds ge?wor?den?

Dieser Vorschlag hat bei verschiedenen europ?ischen L?ndern gro?es Interesse geweckt. Allerdings wird erst jetzt eine staatliche Stelle eingerichtet, die die Beitr?ge entgegennimmt. Meines Erachtens sollte dieses Modell nicht auf das ITT-Gebiet beschr?nkt werden. In den 90ern waren die Indigenen die Ersten, die die Umwelt oder die Pachamama (Quechua f?r Mutter Erde, indigene Fruchtbarkeitsg?ttin, Anm. d. Red.) verteidigt haben, das wurde damals als ein sehr indigenes Randthema verstanden. Nach ?ber 20 Jahren merken nun die L?nder des Nordens, dass wir Recht hatten, und dass das irrationale Akkumulationsmodell die ganze Welt dramatisch ver?ndert. Wir sollten in Ecuador auch dar?ber nachdenken, inwieweit die anzestralen Nationen, die sich abgem?ht haben, ihre Territorien zu sch?tzen und zu bewahren, eine Kompensation f?r diese Leistung verdienen. Das ist ein Teil des grundlegend neuen Entwicklungsmodells, f?r das die Leute uns gew?hlt haben.

Text: Leonie Fuhrmann